Nun ist die Hafenstraße also doch geschlossen. Statt meinen Hinweis auf die drohende Schließung als Anlass für eine gemeinsame Lösungsfindung mit Contargo zu nutzen, hat man in der Verwaltungsspitze das offensichtlich kommende Urteil ignoriert. Eine niveaulose Schützenhilfe wurde dazu vom Verfasser des Zeitungsartikels in der Rheinpfalz am 13.10. u.a. mit dem Bild einer Hafenbar gegeben.
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Kreis Germersheim – Die Deutsche Bahn kürzlich eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der sogenannten „Kleinen Pfalzlösung“ in Auftrag gegeben. Die „Kleine Pfalzlösung“ sieht vor, den auf der linksrheinischen Strecke Germersheim-Wörth-Karlsruhe täglich anfallenden Güterverkehr auf bis zu 40 Züge zu erhöhen. Derzeit verkehren täglich etwa zwischen 2 und 5 Zügen auf der Strecke. Das Vorhaben war eigentlich
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Kreis Germersheim/Karlsruhe – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mahnt den Betreiber der Stadtbahn zwischen Germersheim, Wörth und Karlsruhe, zuverlässiger zu werden. In einem Brief an die Albtal Verkehrsgesellschaft (AVG) schreibt Gebhart, dass der jetzige Zustand nicht zufriedenstellend sei: „Zu viele Verspätungen, Ausfälle, und mangelnde Informationen der Fahrgäste – so kann es nicht weitergehen. Die
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) sprechen sich weiter dagegen aus, die Strecke Speyer-Germersheim-Wörth in größerem Umfang für den Güterverkehr (Kleine Pfalzlösung) zu nutzen. Gebhart und Brandl schreiben in einer Mitteilung: „Die Strecke ist vor allem wegen zu erwartender Lärmprobleme nicht geeignet für massiven Güterverkehr. Sie
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Kandel – Auf Einladung des SPD-Gemeindeverbands Kandel traf sich die südpfälzische SPD-Spitze zu einem Rundgang über den Christkindelmarkt. Mit dabei waren der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler, der Fraktionssprecher im Landtag Alexander Schweizer, die Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund, der ehemalige Landtagsabgeordnete Clemens Nagel und weitere politische SPD-Prominenz aus der Stadt und Umgebung von Kandel. Der Ortsvereinsvorsitzende
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Karlsruhe – Bei Au am Rhein (Landkreis Rastatt) hat es wenige Kilometer oberhalb der Rheinbrücke bei Wörth/Maxau einen Schiffsunfall gegeben. Nach der Kollision eines Gütermotorschiffs und eines Schubverbands (mehrere schwimmende Ladungsbehälter) am Vorabend hatte sich ein Anhänger des Schubverbands gelöst. Dieser war über mehrere Kilometer auf dem Rhein getrieben und konnte erst kurz vor der Rheinbrücke
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Germersheim – Landrat Dr. Fritz Brechtel hat am Montag zu einem „Runden Tisch“ zur geplanten Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot eingeladen. Und der war offenbar recht erfolgreich. Man sei einen Schritt weiter, sagte Brechtel nach dem Gespräch bei einem Pressetermin. Am Runden Tisch teilgenommen hatten alle fünf Bundestagsabgeordneten: Dr. Thomas Gebhart, (CDU), Thomas Hitschler (SPD),
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Offenbach. Anja Busch kandidiert am 4. März 2018 für das Amt der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Offenbach. Die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands  haben die 44-jährige Offenbacherin 37-Ja Stimmen bei 2 Enthaltungen zu ihrer Kandidatin gewählt. Am 14. Dezember überzeugte Anja Busch die Mitglieder mit ihren Kernthemen „Nachhaltigkeit“, „Stärkung des Ehrenamts“ und „Aufbau einer modernen und leistungsstarken Verwaltung“.
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Germersheim: Verpflichtung, Verabschiedung, Vereidigung: Am Donnerstagabend wurde bei der Sitzung des Stadtrats Bürgermeister Marcus Schaile vom „noch“ Ersten Beigeordneten Norbert König für weitere acht Jahre verpflichtet. Norbert König selbst wurde verabschiedet und der neue Erste Beigeordnete der Stadt, Dr. Sascha Hofmann, vereidigt. Schaile bedanke sich bei allen, die das „tolle Wahlergebnis“ möglich gemacht hatten. Er
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Germersheim – Auch im kommenden Jahr  soll sich am neu gestalteten Rheinvorland einiges tun. So gibt es im Mai wieder ein Food-Truck-Festival, wie Bürgermeister Marco Schaile in der Stadtratssitzung am Donnerstag ankündigte. Die Veranstalter hätten um einen erneuten Termin gebeten, weil das Festival im letzten Jahr (zur Einweihung des Rheinvorlands) so erfolgreich gewesen sei. Auch
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Kandel – In der Ratssitzung der Stadt Kandel am 12. Dezember zitierte Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) in öffentlicher Sitzung einen Teil der Pressemitteilung des CDU-Gemeindeverbands Kandel über die Klausurtagung am 18. November 2017. Die zitierte Aussage aus der Pressemitteilung lautete: „´Aufgrund der Tatsache, dass auf einem Teil des Pausenhofs das Festzelt für Mai- und Oktobermarkt
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Kreis Germersheim – Nachdem Christoph Buttweiler in der Kreistagssitzung Ende September zum Ersten Kreisbeigeordneten gewählt wurde, wurde er am 11. Dezember während der Kreistagssitzung von Landrat Dr. Fritz Brechtel zum Beamten ernannt und als Erster Kreisbeigeordneter vereidigt. Christoph Buttweiler wird als Erster Kreisbeigeordneter zuständig sein für den Geschäftsbereich 2, Jugend, Soziales, Schulen. Dazu gehören der Fachbereich
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Schifferstadt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Theo Magin feiert am 15. Dezember seinen 85. Geburtstag. Der Schifferstadter Christdemokrat gehörte von 1974 bis 1999 dem Bezirkstag Pfalz an; von 1990 bis 1999 stand er dem Ausschuss für pfälzische Geschichte und Volkskunde vor und war über lange Jahre Mitglied im Bezirks- und Strukturausschuss des Bezirkstags Pfalz sowie im Stiftungsrat
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Kandel – Wo soll die neue Mensa für die Schüler der Ludwig-Riedinger-Grundschule gebaut werden? Mit diesem Thema hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend beschäftigt. Vorab: die Räte stimmten einem Antrag der Grünen zu, das Thema zurück in den Bauausschuss zu verweisen, dort ausgiebig zu diskutieren und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Seit Einführung der
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SÜW. Bürger, die Anregungen, Fragen oder Kritik gerne direkt und persönlich mit Landrat Dietmar Seefeldt besprechen wollen, können das ab dem Jahr 2018 im Rahmen einer Bürgersprechstunde in ihrer Verbandsgemeindeverwaltung tun. „Ich habe die Sprechstunde eingerichtet, um mit den Bürgern unseres Landkreises Südliche Weinstraße im Gespräch zu bleiben und ihnen bei ihren Anliegen zu helfen“,
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) kritisiert den Beschluss der Stadt Karlsruhe, gegen die Zweite Rheinbrücke zu klagen. „Es muss allen Beteiligten klar sein, dass die Klage das Projekt weiter verzögern kann. Dies wird nicht nur vielen Südpfälzern schaden, sondern auch Vielen in Karlsruhe, die davon betroffen sind.“ Gebhart betont, dass es
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Rheinzabern/Mainz – Die SPD-Abgeordnete aus dem Kreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund, ist am Mittwoch mit breiter Mehrheit zur künftigen Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz und zur Beauftragten für die Landespolizei gewählt worden. Barbara Schleicher-Rothmund ist 58 Jahre alt, verheiratet und Mutter zweier Kinder. Die Diplom-Übersetzerin für Spanisch und Arabisch wohnt in Rheinzabern und ist seit 2001 Mitglied des Landtags. Seit
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Kandel – Es hat schon Tradition: Kurz vor Weihnachten schlendern lokale SPD-Politiker über den Kandeler Christkindelmarkt und plaudern mit den Bürgern. Die sind eingeladen, mitzuspazieren und können sich so ganz ungezwungen mit den Politikern austauschen. Beim Rundgang mit dabei sind Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (auch SPD-Ortsvereinsvorsitzender), die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Barbara Schleicher-Rothmund, Alexander Schweitzer, Landtagsabgeordneter und
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Kandel – Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Der Entwurf weist im Ergebnishaushalt einen Jahresfehlbetrag von -2.107.850 Euro für das Haushaltsjahr 2018 aus. Im Finanzhaushalt wird ein Finanzmittelfehlbetrag in Höhe von -1.505.200 Euro ausgewiesen. Bei den Investitionen wird mit einem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus
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Kandel – Der FDP-Stadtverband Kandel will das politische Jahr mit einem unterhaltsamen Abend beschließen. FDP-Repräsentanten aus der „großen Politik“ werden erwartet. Der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg hat sein Kommen mit einem „Bericht aus Berlin“ bereits zugesagt. Alle Interessierten sind willkommen. „Kommen Sie zahlreich, es erwartet Sie ein interessanter Abend“, so der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Ernst Rassenfoß. „Die Wirtin
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich bei der Landesregierung erkundigt, inwiefern bei bei der Kinderbetreuung im Kreis Germersheim ein Fachkräftemangel besteht und welche Maßnahmen das Land ergreift, um das erforderliche Fachkräfteangebot zu gewährleisten. Erzieherinnen und Erzieher seien im Kreis Germersheim sehr gesucht, so die Antwort, und es gäbe vermehrt Schwierigkeiten, in
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Neupotz – Der Arbeitskreis Rheinkultur der Jungen Union (JU) Kreisverband Germersheim hat sich auf dem Schmiedhof in Neupotz umgeschaut. Der Arbeitskreis mit Leiter Christopher Hauß besichtigte mit Schmiedhof-Eigentümer Roland den gesamten Hof. Bellaire zeigte die Ställe der Kälber, die Trockenöfen für den Tabak, den Milchautomaten und den großen Stall mit rund 65 Kühen. Dort bekam
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Kandel – Die Verbandsgemeinde Kandel will einen Mensabau für den Ganztagesbetrieb der Ludwig-Riedinger-Grundschule errichten. Die Platzverhältnisse an der Schule sind eng und werden noch zusätzlich eingeengt durch die Stadt: Die Stadt Kandel als Eigentümerin der Schulhoffläche hat bisher darauf bestanden den nördlichen Teil des Schulhofs nicht anzutasten – dort ist seit Jahrzehnten der Platz reserviert
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Hochstadt. Diese Woche durfte der CDU-Gemeindeverband dem Ehepaar Busch in Hochstadt für jeweils 40jährige Mitgliedschaft in der CDU gratulieren und die silberne Ehrennadel überreichen. Herzlicher Dank für jahrzehntelange Treue und ein besonderer Dank an Gerhard Busch, der seit vielen Jahren das Amt des Schatzmeisters in der Hochstadter CDU sehr zuverlässig ausübt, wurden übermittelt. Mit dabei
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Der CDU Arbeitskreis Südpfalz fordert erneut den Erhalt der Integrierten Leitstelle Südpfalz mit Sitz in Landau. Nach einem Konzept der Landesregierung soll die Zahl der Leitstellen in Rheinland-Pfalz von acht auf fünf reduziert werden. Es gibt Überlegungen, wonach die Integrierte Leitstelle Landau durch die Landesregierung aufgelöst werden soll. In einem Brief an den rheinland-pfälzischen Innenminster
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Südpfalz – Die Bürgerinitiative (BI) Verkehrsforum Südpfalz hat sich zur Stellungnahme der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) und des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV) zur Sperrung der Rheinbrücke bei Wörth geäußert. Der AVG und der ZSPNV-Süd hatte die Vorschläge des Verkehrsforums als „gut gemeint, aber nicht umsetzbar“ verworfen. Dem widerspricht Hans-Jürgen Burckhardt, Sprecher des Verkehrsforums: Das Konzept sei
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Dierbach – Seit Monaten gibt es im O2- Netz in Dierbach keinen Empfang. Telefonieren, WhatsApp schreiben, Internet – nichts geht. Alle Hinweise von Ortsbürgermeister Manfred Huckle (parteilos) an die Betreibergesellschaft Telefonica Germany GmbH mit Sitz in München sind bislang offenbar ungehört verhallt, passiert ist nichts. Auch ein Brief an die Bundesnetzagentur hat keine Abhilfe gebracht.
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VG Jockgrim/Hatzenbühl – Am Montagabend wurde der am 14. Mai zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Jockgrim gewählte Karl Dieter Wünstel feierlich in sein Amt eingeführt. In den großen Saal des Dorfgemeinschaftshauses kamen hunderte Gäste, um dabei zu sein, als Wünstel (CDU) vom bisherigen Bürgermeister Uwe Schwind (SPD) die Ernennungsurkunde ausgehändigt und die Vereidigung abgenommen wurde. Grußworte
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VG Jockgrim – Am Samstag ist Bürgermeister Uwe Schwind (SPD) bei einem Bürgerempfang im Ziegeleimuseum in Jockgrim feierlich verabschiedet worden. Als Redner hatte er sich Ex.Ministerpräsident Kurt Beck gewünscht, mit dem ihn eine über 40-jährige Freundschaft verbindet. Karl Dieter Wünstel, am Samstag noch Erster Beigeordneter, würdigte die Leistungen Schwinds, der in den letzten 16 Jahren
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Südpfalz/Berlin – „Die Große Koalition ist vielleicht die einfachste Antwort auf staatspolitische Erwägungen. Aber nicht unbedingt die richtige Antwort“, kommentiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Thomas Hitschler die Forderung des CDU-Abgeordneten Thomas Gebhart nach einer Großen Koalition. Hitschler sieht die Zeit für eine Minderheitsregierung gekommen. „Staatspolitisch zu erwägen ist auch, dass Große Koalitionen die politische
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