Dienstag, 22. Mai 2018

Thomas Gebhart und Matthias Joa: Statements zur Tat in Kandel

3. Januar 2018 | 17 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional
Gedenkstelle in Kandel. Foto: Pfalz-Express

Gedenkstelle in Kandel.
Foto: Pfalz-Express

Kandel – Der Tod der 15-jährigen Mia in Kandel beschäftigt auch die Politik – auf Bundesebene und ganz besonders in der Region.

Das Mädchen war am 27. Dezember von ihrem Ex-Freund, einem mutmaßlich ebenfalls 15-jährigen afghanischen Asylbewerber, mitten im dm-Markt erstochen worden.

Dazu äußersten sich in Pressemitteilungen der südpfälzische CDU-Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag, Dr. Thomas Gebhart, und der AfD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Matthias Joa.

Die Mitteilungen im Wortlaut:

Thomas Gebhart: „Die unfassbar schreckliche Tat in Kandel macht mich nach wie vor tief betroffen. Meine Gedanken sind bei der Familie, den Angehörigen und den Freunden des Mädchens – ihnen gehört mein tief empfundenes Mitgefühl.

Selbstverständlich gilt es, weiter aufzuklären und Antworten auf die offenen Fragen zu finden. Nach den ersten Tagen des Innehaltens und Trauerns müssen wir jetzt auch auf politischer Ebene genau analysieren, welche Lehren aus dieser Tat gezogen werden müssen. Dies sollte offen und besonnen geschehen. Ich erwarte, dass im Falle einer Verurteilung des nach Behördenangaben 15-jährigen Afghanen dieser unmittelbar nach Haftverbüßung nach Afghanistan zurückgeführt wird.

Über den konkreten Fall hinaus unterstütze ich die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung von Straftätern. Eine mögliche Hürde bei der Abschiebung von straffällig gewordenen unbegleiteten Minderjährigen ist, dass die Erziehungsberechtigten nicht bekannt sind. Daher unterstütze ich die Forderung, bei diesen Minderjährigen mehr Möglichkeiten zu nutzen, um die Erziehungsberechtigten in den Herkunftsländern zum Beispiel durch das Auslesen von Handydaten zu ermitteln. “

Matthias Joa: „Die Debatte um die Tat in Kandel dreht sich momentan schwerpunktmässig um die Altersfrage. Dies ist auch allgemein, insbesondere finanziell, ein wichtiges Thema, sollte uns jedoch nicht von der Kernfrage ablenken:

Wie kann es sein, dass ein illegal eingereister Migrant Einheimische bedroht, attackiert, terrorisiert – und nichts geschieht?

Der Täter war polizeibekannt als Gewalttäter, die Eltern des Mädchens hatten nach massiven Drohungen und Gewaltattacken bereits Anzeige erstattet, nach Hilfe gesucht.

Ob Kreisverwaltung und Polizei formal korrekt gehandelt haben, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Doch wir müssen die Tat auch im Kontext sehen. Der Staat muss seine Bürger schützen. Wer ungefragt zu uns kommt, die Bürger viel Geld kostet, an den muss die Gesellschaft Erwartungen stellen.

Das Mindeste ist, sich rechtstreu zu verhalten. In anderen Ländern werden illegale Migranten direkt inhaftiert – es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie schwach unser Staat hier handelt, was für ein Bild er abgibt. Die Migranten stammen oft aus Ländern, in denen die Polizei sehr repressiv vorgeht. Trifft eine solche kulturelle Prägung nicht auf Konsequenzen, also auf einen schwachen Staat, so fühlen sie sich die Täter oftmals noch zusätzlich ermutigt.

Auch im Interesse tatsächlich verfolgter, nicht krimineller Migranten darf sich unsere Gesellschaft ein solch delinquentes Verhalten nicht bieten lassen. Wer droht, einschüchtert, verprügelt, terrorisiert, der muss die harte Hand des Staates spüren. Ansonsten wird er sich noch ermutigt fühlen, genauso weiterzumachen.

Es muss genau dargelegt werden, welche Mittel der Staat hat und wo wir etwas ändern müssen. Dies ist primär Aufgabe des Innenministers und der Integrationsministerin – Herr Lewentz und Frau Spiegel sind in der Pflicht. Den Bürgern ist nicht zuzumuten, dass Gewalttäter in unseren Schulen ihr Unwesen treiben können. Sofern Gesetze oder interne Verfahrensanweisungen nicht ausreichen, müssen diese geändert werden.

Wenn lokal Fehler passiert sind, muss das aufgearbeitet werden. Dies werden wir aktiv begleiten.

Es muss uns aber klar sein, dass weder ein einzelner Lehrer, ein Polizist oder ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung ohne politische Rückendeckung etwas ausrichten können. Und hieran krankt es leider viel zu oft. Dies jedenfalls wird hinter vorgehaltener Hand geäussert – man vertraut nicht darauf, dass in solchen Fällen der (politisch) Vorgesetzte Rückendeckung gibt. Land und Bund müssen entsprechende Regelungen schaffen – hier nur die lokale Ebene zu betrachten, geht an der Realität völlig vorbei.

Archaische Clanstrukturen und Einstellungen wie übersteigertes Ehrgefühl lassen sich nicht mehr in Kursen oder gutem Zureden abtrainieren. Alle durch Gewalt auffälligen, drohende oder straffällige Migranten müssen genau betrachtet und bei Gefahr für die Öffentlichkeit zentral untergebracht und streng überwacht werden – die Bürger stellen zurecht die Frage, was denn noch alles passieren muss, bevor gehandelt wird. (red)

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17 Kommentare auf "Thomas Gebhart und Matthias Joa: Statements zur Tat in Kandel"

  1. Kai Schnabel sagt:

    H. Dr. Gebhart hat nur die übliche Politiker Stellungnahme abgegeben. Das kennt man ja alles schon. Eingehend analysieren, danach Maßnahmen prüfen…. bla, bla. Das Problem ist, das man in den letzen Jahrzehnten über das analysieren nicht hinauskam, wenn man überhaupt damit begonnen hat. Gewöhnlich geht es ja nur darum dem politischen Gegner in einem Untersuchungsausschuss ans Bein zu pinkeln. Mehr will der entsprechende Politiker nicht, denn seine jeweilige Partei hat ja gewöhnlich selbst Dreck am Stecken, entweder auf Bundes-, Landes-, Kreis- oder Kommunalebene. Da will man die Sache nach einer Weile wieder auf sich beruhen lassen.

    So lange die Regierungsparteien im Bundestag bzw. in den Länderparlamenten noch irgend eine Regierung zu stande bringen, wenn auch aus drei oder mehr Parteien, ändert sich in diesem Land nicht wirklich was. Man wurstelt halt so weiter. Für die Flüchtlingspolitik der Regierung gibt es ja noch viel Unterstützung von Interessengruppen, die sich damit gut ernähren können. Ein, zwei Tage nach der schrecklichen Mordtat von Kandel hat der Betreiber der Flüchtlingsunterkunft, die Fa.(…) ihre homepage gesperrt. Es war offensichtlich peinlich, in welchem 190m2 Luxushaus der Mörder mit drei weiteren Jugendlichen logierte, dank unserer Steuergelder.

  2. Ambrosia sagt:

    Beide Kommentare, sowohl der von Herrn Gebhart (CDU), als auch der, von Herrn Joa (AfD), sind angenehm sachlich und weisen in die richtige Richtung.
    Indes hat man leider nicht den Eindruck, dass sich die Politik in Deutschland ändern wird. Es wäre höchste Zeit, dass sich Frau Merkel mal von ihrem Hintern erhebt und anfängt zu Arbeiten, ebenso Herr Schulz, endlich damit aufhört, die beleidigte Leberwurst zu spielen.
    Der Wähler wird die Parteien daran messen, was sie tun und nicht was sie reden. Es ist schon zu viel geredet worden.
    Die Menschen wollen in ihrem eigenen Land in Frieden leben und erwarten eine klare und schnelle Abschiebung aller illegal eingereisten Menschen.

  3. Lucifers Friend sagt:

    Solange rund 87 % der Dummen die Blockparteien wählen, wird sich in Deutschland niemals was in der Flüchtlingspolitik ändern. Es kann nur eine Partei den Saustall Deutschland ausmisten: AfD!

    • EinMalEins sagt:

      Sie wünschen sich also noch mehr Dumme als bisher, die die AfD wählen? Wirklich?
      Mein Verständnis von Demokratie ist ein Wettbewerb um bessere Lösungen und nicht um dümmere Unterstützer. Pauschale Beleidigungen steigern die Attraktivität einer politischen Position auch nicht.

      • Deali sagt:

        Bei EinMalZwei wird es schon schwierig. Hätte es keine GroKlo gegeben dann wäre der Afghane hier nicht reingekommen und Mia würde noch leben. Das gilt auch für Maria L.

  4. Christian Werling sagt:

    Ich erinnere an den Wahlkampf von Thomas Gebhart: Konzequent für eine sichere Zukunft. Na denn Herr Gebhart. Ich messe Sie an dieser Aussage!

  5. Fasolt sagt:

    Ein sehr erhellender Vergleich für uns Bürger und Wähler.
    CDU: Nichtssagendes Politiker-Bla-Bla.
    AfD: Klare Ansage.
    Danke, Herr Joa!

  6. SuziTreiber sagt:

    Solange es noch so viele Gutmenschen a la 1×1 wird es immer schlimmer in Dummland.
    Sarrazin: Deutschland (Dummland) schafft sich ab.
    Jeder Mensch der schon einmal im Orient in Urlaub war, oder dort arbeitete und mit halbwegs offenen Augen einmal abseits der „Prachtstraßen“ sich umschaute, weiß was uns blüht.
    Noch etwas für Ehrliche, wie viele integriere Türken aus der 3. Generation kennt Ihr? Ich kenne einen, mehr nicht und ich kenne viele!

  7. Aufgewachte sagt:

    Sehr vernünftiger Kommentar von Matthias Joa. Das Staatsversagen fordert leider immer mehr unschuldige Opfer. Wenn jetzt nicht umgehend eine Kehrtwende in der Asylpolitik kommt, machen sich alle Amtsträger der Beihilfe künftiger Morde, Vergewaltigungen etc. schuldig. Und sie sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Die üblichen Betroffenheitsbekundungen entlarven sie sonst als Heuchler.

  8. Johannes Zwerrfel sagt:

    „Eine iranische Christin schreibt:
    „Ihr alle braucht einen Grundkurs für Islam. Viele von Euch haben kein ausreichendes Wissen über diese „Religion“ Ihr seid zu schnell bereit die „Seiten“ zu wechseln, wenn einer mit gut klingenden Argumenten kommt.
    Ich bin iranische Christin und seit über 36 Jahren in Deutschland. Mittlerweile lebe ich in der Schweiz weil sie mir politisch stabiler erschien. Aber ich muss feststellen, dass es auch hier sehr viel Dummheit und Naivität in Bezug auf den Islam gibt.
    Ich kenne den Islam aus nächster Nähe. Ich bin nach dem Sturz des Schahs Mohammed Reza Pahlavi vor dem Islam nach Deutschland geflohen. Ich habe hier studiert, geheiratet und Kinder bekommen. Ich habe mich vollständig integriert, und mich den Regeln des Gastlandes angepasst. Das war und ist für mich immer eine Frage des Repekts und Anstands gewesen! Der „gläubige“ Moslem kann das nur sehr schwer, denn es würde bedeuten sich unterzuordnen. Das aber verbietet ihm seine Religion. Er kann aber so tun. als ob, denn das erlaubt ihm die Taqiiya (bitte googeln)!
    Der Islam kommt nicht nach Europa um zu bereichern, sondern um zu erobern! Das ist einer der Gründe, warum überwiegend junge Männer im kampffähigen Alter kommen.
    Der Moslem glaubt, ihm gehöre die ganze Welt. Das hat ihnen Mohammed so versprochen. Dabei ist es den Muslimen erlaubt, alle andersdenkenden zu ermorden. Das ist Islam legitimes Wissen und Praxis.
    Der Islam hat dem Westen den Krieg erklärt – hier hat es nur noch keiner wirklich vernommen!
    Zur Erklärung: Schauen Sie sich bitte den Koran und die Geschichte des Islam an. Ich habe als Iranerin Zugang zu Moscheen, und höre dort immer wieder erschreckende Dinge, die definitiv nicht Grundgesetzkonform sind. Dort wird gepredigt, dass die Welt NUR Allah und NUR seinen Gläubigen gehört. Dieses Recht sollen alle Muslime einfordern, auch mit Gewalt. Das ist deren einziger Antrieb im Leben. Dies verfolgen sie geradezu fanatisch (wie man ja überall gut sehen kann)!
    Im Islam hat man jedoch heute erkannt, dass eine kriegerische Eroberung des Westens nicht mehr möglich ist. Es fehlt ganz einfach die militärische Stärke. Daher hat man sich auf „friedliche“ Invasion verlegt.
    Ich war als Iranerin unerkannt schon in vielen Moscheen, und habe immer wieder radikale imperialistische Töne gehört. So sollen sich die Muslime in fremde länder begeben, sich dort ruhig und friedlich verhalten, sich reichlich vermehren, und auf den Tag Allahs warten.
    Und nun schauen Sie sich die Geschichte der 57 islamischen Länder auf der Welt an. Ein Teil wurde kriegerisch erobert, aber ein nicht geringer Teil wurde durch Verdrängung in Besitz genommen.
    Die Taktik ist immer die Gleiche:
    – Einwandern,
    – ruhig verhalten,
    – vermehren,
    – Moscheen bauen,
    – Islamverbände gründen,
    – in die Politk gehen,
    – Übernahme
    Deutschland und auch die Schweiz und einige andere europäische Länder stehen gerade am vorletzten Punkt…
    Wenn Sie das nicht erkennen, haben Sie verloren.
    Ihnen kann ich also nur dringend empfehlen auch mal über den Tellerrand zu schauen…!
    Ihnen allen dennoch ein fröhliches Grüß Gott!““

    https://www.facebook.com/monika.weigand/posts/1801339153242012

  9. Iris sagt:

    Liebe Behörden in Kandel,

    warum müssen 4 (angeblich) jugendliche Flüchtlinge eigentlich in einem 190 qm-Haus residieren mit schönem Garten, Garage, Balkon etc.? Deutsche Kinder würden auch gerne einmal so schick wohnen!

    Und warum posieren sichtlich ältere Syrer (die auf dem Foto „jungendliche Syrer“ genannt werden, mit blutjungen Mädchen? Wie jugendlich ist denn zum Beispiel der Jugendliche ganz links auf dem Foto? Ein Mann, der aussieht, als habe er schon die 30 überschritten!

    http://www.pfalz-express.de/kandel-max-moritz-als-internationale-begegnungsstaette-eroeffnet-bomben-fielen-auf-unsere-strasse-alles-brannte/#!prettyPhoto

    Warum nötigen Sie Mädchen, die sich in der Pubertät befinden, sich mit sichtlich älteren „Geflüchteten“ zu treffen? Warum setzen sie soche älteren Flüchtlinge in Schulklassen mit ganz jungen Menschen? Warum lassen Sie es zu, dass diese Männer sexuelle Kontakte zu sehr jungen Mädchen haben?

    Vor lauter Begeisterung über die Flüchtlinge scheinen Sie jedes Maß verloren zu haben! Recht und Unrecht. Ist Ihnen das ein Begriff?

    Hier, schauen Sie sich das einmal an. Jugendliche Syrer mit blutjungen, einheimischen Mädchen. Was geht in Ihren eifrigen Helfer-Köpfen eigentlich vor? Nichts moralisch Vertretbares, anscheinend.
    (…)

  10. Johannes Zwerrfel sagt:

    Für den „Bürgermeister“ von Kandel kam der Ruf nach Abschiebungen „zu früh“.
    Für Mia dagen kam er definitiv zu spät: Sie könnte noch leben, wenn der Täter nach Ablehnung seines Asylantrags Anfang 2017 zügig abgeschoben worden wäre; oder besser, wenn er erst gar nicht in unser Land gelassen worden wäre.

    Denn auch die Einreise dieses Gewalttäters fand ja auch nur auf Grund der Rechtsbrüche unserer Regierung statt.

  11. Matathis sagt:

    Ein uns zugewiesener 17 jähriger MuFl mit Vollbart und militärischem Auftreten machte unsere WG in Wiesbaden unsicher und war durch Auftreten und Verhalten eine Gefahr für die wenigen tatsächlich Minderjährigen (max. 10 % der 200 Zugewiesenen in 2 Jahren). Meine Anfrage bei der kinderlosen 56 jährigen Clearing Sachbearbeiterin, wieso ein offensichtlich Erwachsener uns zugewiesen wurde, wurde beantwortet mit “ der hat so traurig geschaut, da wollten wir ihm eine Chance geben, wir hatten ja auch ein wenig Bauchschmerzen dabei“. Das war die Richtlinie bei der professionellen Altersermittlung.

    • Johannes Zwerrfel sagt:

      Der Dame kann geholfen werden:

      Obligatorischer Alterscheck mit Ultraschall.
      Und GRENZE ZU!
      Fertig.
      Aus die Maus!

      Nie wieder Bauchschmerzen und Mrd. Euros gespart.

  12. Familienvater sagt:

    Herr Dr. Gebhart muss doch als Teil der Regierungsfraktion der Merkel-CDU erklären können, wie ein Afghane aus einem auf dem internationalen Flughafen Frankfurt/Main gelandeten Flugzeug ohne Pass aussteigen kann und erst recht wie und wo er ohne gültige Papiere in dieses Flugzeug einsteigen konnte.

    Fragen a. Herrn Dr. Gebhart:

    1. Wie kam der Mörder von Kandel ohne Papiere auf dem Flughafen FFM an?

    2. Hat er ein Flugzeug der Bundesregierung benutzt oder einen Linienflug?

    3. Wenn es möglich ist ohne Papiere von Irgendwo auf deutschen Fluhäfen zu landen, wie wird die
    Sicherheit im Flugverkehr eingehalten?

    4. Zeigt der Vorgang für Sie nicht, daß Bundesregierung und Parlament nicht nur die
    Kontrolle verloren hat sondern sie an eine fremde Macht GG-widrig abgegeben hat?
    U.A. w.g.

  13. Familienvater sagt:

    Hallo Herr Dr. Gebhart haben Sie keine Antwort auf meine Fragen oder dürfen sie nicht antworten, wie ein Afghane aus einem auf dem internationalen Flughafen Frankfurt/Main gelandeten Flugzeug ohne Pass aussteigen kann und erst recht wie und wo er ohne gültige Papiere in dieses Flugzeug einsteigen konnte?

    1. Wie kam der Mörder von Kandel ohne Papiere auf dem Flughafen FFM an?

    2. Hat er ein Flugzeug der Bundesregierung benutzt oder einen Linienflug?

    3. Wenn es möglich ist ohne Papiere von Irgendwo auf deutschen Fluhäfen zu landen, wie wird die
    Sicherheit im Flugverkehr eingehalten?

    4. Zeigt der Vorgang für Sie nicht, daß Bundesregierung und Parlament nicht nur die Kontrolle verloren
    hat sondern sie an fremde Mächte/Personen GG-widrig abgegeben hat?

    Um Antwort wird gebeten!

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