Politik regional
1. Mai 2018 |
Von Redaktion
Kandel – Das Bündnis „WIR sind Kandel“ (WSK) hat am 1. Mai zu einem Familienfest an der Grillhütte eingeladen. Mit einem bunt gemischten Programm wollte das Bündnis den Zusammenhalt in Kandel stärken, einen Gegenpol setzen zu den „Demonstrationen von Rechts“ und eine fröhliche Atmosphäre schaffen, um „eine gute Zeit miteinander zu verbringen“. Kurzum: Das ist
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30. April 2018 |
Von Redaktion
Kreis Germersheim/Mainz/Wörth – Zum 1. Mai wird Dr. Katrin Rehak-Nitsche neue Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim und Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Rehak-Nitsche (40) löst Barbara Schleicher-Rothmund (59) ab, die seit Kurzem Bürgerbeauftragte und Beauftragte für die Landespolizei ist. Rehak-Nitsche ist verheiratet mit dem Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD). Das Paar hat zwei Kinder und lebt
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29. April 2018 |
Von Redaktion
Kreis Germersheim – „Um einer irrigen Annahme wiederholt entgegenzutreten, weist die Kreisverwaltung Germersheim erneut darauf hin, dass die Kreisverwaltung nicht Genehmigungsbehörde für Versammlungen ist.“ Das teilte die Kreisveraltung am Samstagabend in einer Pressemitteilung mit. Immer wieder hatte es Diskussionen gegeben und auch in verschiedenen Facebook-Gruppen wurde das Thema immer wieder stark emotional behandelt. Einerseits ging
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27. April 2018 |
Von Redaktion
SÜW – Bauern sollen Glyphosat nur noch unter Auflagen nutzen, Privatleute praktisch gar nicht mehr. Das sieht ein Plan von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vor. Landwirte sollen den Wirkstoff nur noch anwenden dürfen, wenn zum Beispiel Hecken, die Tieren einen Rückzugsraum bieten, vorhanden sind. Ausnahmen sind außerdem stark erosionsgefährdete Böden an Hängen und Steillagen oder könnten
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26. April 2018 |
Von Redaktion
Neustadt. In den vergangenen zwei Jahren wurden in Neustadt 150 Bäume mehr gefällt, als neu gepflanzt. Mit vielen Bürgern bedauert die SPD Neustadt diesen „Kahlschlag ohne Ersatz“. Die SPD merkt an, dass die Grünen vor vier Jahren mehr Grün für die Stadt gefordert und über die Dezernentin Blarr (Grüne) einen 1 zu 1 -Ersatz bei
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26. April 2018 |
Von Redaktion
Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner Sitzungen am Donnerstag die bisherige Vizepräsidentin des Landtags, Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) als Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragte für die Landespolizei verpflichtet. Mit dem Amt der Bürgerbeauftragten geht einher, dass sämtliche politische Ämter abgegeben werden. Schleicher-Rothmund (59) war unter anderem 14 Jahre lang Vorsitzende der SPD im Kreis Germersheim.
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24. April 2018 |
Von Redaktion
Kandel – Das „Männerbündnis Kandel“, das sich unter anderem gegen die Demonstrationen von „Frauenbündnis Kandel“ und „Kandel ist überall“ wendet, wandelt sich in einen Verein. In der Gaststätte Römerbad in Rheinzabern hat die Gemeinschaft die Gründungsversammlung des gemeinnützigen Vereins durchgeführt. Der Name „Männerbündnis“ ist die satirische Antwort auf das „Frauenbündnis Kandel“ des Mannheimers Marco Kurz,
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23. April 2018 |
Von Redaktion
Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen oder sonstige Institutionen mit Sitz in Rheinland-Pfalz können bis zum 31. Oktober für den Landespräventionspreis bewerben, der vom Ministerium des Innern und für Sport zusammen mit dem Landespräventionsrat vergeben wird. Das teilte der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, mit. „Kriminalprävention nimmt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung einer gewaltfreien Gesellschaft
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22. April 2018 |
Von Redaktion
Kreis Germersheim – Die Kreisverwaltung hat Strafanzeige gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa gestellt. Der Grund: Die Durchführung einer nicht genehmigten Veranstaltung. Die Strafanzeige der Kreisverwaltung wurde bereits am 7. März gestellt. Am selben Tag – dem 7. März – hatten sich etwa 25 AfD-Mitglieder vor dem Stadthaus in Germersheim postiert, wo die Kreistagssitzung abgehalten wurde
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21. April 2018 |
Von Redaktion
Neustadt-Mußbach. „Wir haben schon eine Kommode zur Werkbank umgebaut“, berichtet Ruth Berg, die Leiterin des Kindergarten St. Johannes in Mußbach den Besuchern der SPD Neustadt. Ida Müller, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD Neustadt, und Werner Schreiner, Vorsitzender der AG 60+, übergaben ihr das Ergebnis einer Spendenaktion anlässlich der jährlichen Veranstaltung zum Weltfrauentag
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19. April 2018 |
Von Redaktion
Wörth – Zur gut besuchten Stadtratsitzung in Wörth am Dienstag gelangte man dieses Mal durch ein Spalier des Sportvereins Büchelberg, der fast komplett vertreten war und auf das Ergebnis des vierten Tagesordnungspunktes wartete. „Intensiv diskutiert, aber am Ende in guter Art und Weise“, so Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD), sei über das Thema „Umwandlung des
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19. April 2018 |
Von Redaktion
Berlin/Annweiler. Gerne folgten die Lernenden im 3. und 1. Ausbildungsjahr der Fachschule für Altenpflege der Einladung von Dr. Thomas Gebhart in den Deutschen Bundestag nach Berlin. Dort besuchten Schüler und Lernbegleiter den Plenarsaal des Bundestages, wo sie eine interessante Einführung erwartete. Im Anschluss an die Besichtigung der Reichstagskuppel ging es zum vereinbarten Gesprächstermin mit dem
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18. April 2018 |
Von Redaktion
Mainz/Neustadt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Mittwoch den neuen Oberbürgermeister der Stadt Neustadt an der Weinstraße, Marc Weigel, zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. Im Vordergrund des Gesprächs stand das persönliche Kennenlernen. Darüber hinaus sprachen die Ministerpräsidentin und der Oberbürgermeister über die aktuellen kommunalen Themen von Neustadt wie etwa kommunale Finanzen, Wohnen, oder die Neugestaltung
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17. April 2018 |
Von Redaktion
Wörth – Die Entwicklung des Dorschbergs und die Umnutzung des ehemaligen Schauffele-Geländes hatte in den letzten Tagen für sehr viel Zündstoff gesorgt (wir berichteten). Viel wurde in den letzten Wochen über Sportstätten diskutiert, besonders zwischen Stadt und Kreisverwaltung – in der Regel schriftlich und fast bis zu letzten Sekunde vor der Ratssitzung in Wörth. (Anmerkung
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17. April 2018 |
Von Redaktion
Wörth – In der Diskussion um die Verlagerung von Sportstätten auf das „Schauffele“-Gelände geht ein reger Briefverkehr zwischen der Kreisverwaltung und dem Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche einher. Da es bei dem Thema immer mehr auch um Details geht, veröffentlichen wir die Korrespondenz vom 16. und 17. April im Wortlaut, um Interpretationsfehler zu vermeiden. Schreiben
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17. April 2018 |
Von Redaktion
Mainz – Am 15. April kamen Mitglieder und interessierte Rheinland-Pfälzer zur Gründung des zehnten Landesverbands der Partei der Humanisten in Mainz zusammen. Unter der Leitung von Bundesvorstand Constantin Huber riefen sie in einer knapp vierstündigen Versammlung einen weiteren humanistischen Landesverband in Südwestdeutschland ins Leben. Das größte Ziel des neu gewählten Vorstands zeichnete sich auf der
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17. April 2018 |
Von Redaktion
Annweiler – Das Ringen um die Entscheidung hat ein Ende – der Stadtrat hat endgültig beschlossen, den Rheinland-Pfalz-Tag durchzuführen. Die teilweise erheblichen Bedenken und Besorgnisse im Stadtrat und bei vielen Bürgern wurden ausgeräumt. Mit einer überzeugenden Präsentation des Leiters der Mainzer Staatskanzlei, Clemens Hoch, der mit seinem kompletten Organisations-Team unter der Leitung von Protokollchefin Melanie Mohr
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17. April 2018 |
Von Redaktion
Kreis Germersheim/Kandel – Felix Werling aus Leimersheim wurde am Montagabend in Kandel bei einer außerordentlichen Konferenz des SPD-Kreisverbands Germersheim zum Vorsitzenden gewählt. Der Wechsel an der Spitze der Kreis-SPD war notwendig geworden, weil die bisherige Kreisvorsitzende Schleicher-Rothmund im Mai die Nachfolge von Dieter Burgard, dem Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz, antritt. Dafür müssen parteipolitische Ämter abgegeben werden.
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16. April 2018 |
Von Redaktion
Wörth – Die Schulleitungen der weiterführenden Schulen in Wörth, Landrat Dr. Fritz Brechtel und der für Schulen zuständige Erste Kreisbeigeordnete, Christoph Buttweiler, haben am Monatg in einem Brief an Bürgermeister Dr. Nitsche und die Stadträte nochmals in aller Eindringlichkeit für ein besonnenes Vorgehen bei der Diskussion und der Entscheidung für oder gegen eine Verlegung der
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16. April 2018 |
Von Redaktion
Wörth/Kandel – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) und Landrat Dr. Fritz Brechtel haben die Polizeiinspektion Wörth besucht. Dort haben sie Gespräche geführt mit dem Leiter, Erster Polizeihauptkommissar Thomas Lederer, und dem Leiter der Polizeidirektion Landau, Polizeidirektor Thomas Sommerrock. Die Polizeiinspektion Wörth ist unter anderem für die Stadt Kandel zuständig. „Die Arbeit unserer Polizei verdient großen
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15. April 2018 |
Von Redaktion
Neustadt. „Ich möchte als Sozialdemokrat einen Beitrag zur Stärkung der Europäischen Union als Friedensmacht und als starke Wirtschaftsmacht mit sozialer Verantwortung in allen Mitgliedsländern leisten“, begründet Wolfgang Ressmann seine Kandidatur für das Europaparlament, die er bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Neustadt bekannt gab. Einstimmig unterstützten die Mitglieder die Kandidatur. Ressmann arbeitet als Vorsitzender des
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15. April 2018 |
Von Redaktion
Kandel/Minfeld – Der Minfelder Gemeinderat Michael Gebhardt (FWG) hat sich gegenüber dem Pfalz-Express zu dem Geschehen bei den Demonstrationen am 24. März in Kandel geäußert. Gebhardt hatte an der Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz teilgenommen, bei der unter anderem auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dabei war. Die Veranstaltung wurde von einem Bündnis aus Bürgern, Politik, Kirchen,
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13. April 2018 |
Von Redaktion
Schwegenheim – Am 22. April ab 11 Uhr veranstaltet der CDU Ortsverband Schwegenheim sein alljährliches Frühlingsfest im Dorfgemeinschaftsraum (Hauptstraße 78). Mit dabei sind die Landtagsabgeordnete Christine Schneider (SÜW) und der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Germersheim, Christoph Buttweiler. Nach einem Frühschoppen mit Bayrischem Frühstück gibt es Fleschknepp mit Meerrettich und Salzkartoffeln, Kaffee und Kuchen. (red)
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10. April 2018 |
Von Redaktion
Kandel – Die Verwaltung will die Betreuungsangebote für Grundschüler in der Verbandsgemeinde noch mehr auszuweiten. Entsprechende Beschlüsse dazu sollen in der nächsten Sitzung des Schulträgerausschusses am 11. April und im Verbandsgemeinderat am 17. April gefasst werden. An der Ludwig-Riedinger-Grundschule Kandel geht es darum, ergänzend zu dem Angebot der Ganztagsschule weitere Plätze in der Betreuenden Grundschule
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5. April 2018 |
Von Redaktion
Rheinzabern – Die jüngste Sitzung des Gemeinderats Rheinzabern dauerte gerade einmal 67 Minuten, um eine Tagesordnung von neun Punkten mit zum Teil gewichtigen Themen zu beraten. Einstimmig beschloss das Ratsgremium den von Geschäftsführerin Katja Wahl-Knoll erläuterten Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Rheinzabern, der rund 140.000 Euro Jahresgewinn ausweist. Was die Rheinzaberner wohl freuen wird: Auch im Jahr
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4. April 2018 |
Von Redaktion
Hergersweiler – Wolfgang Thiel, Vorsitzender der AG 60plus Südpfalz, feiert heute seinen 70. Geburtstag. Thiel ist außerdem Mitglied im Unterbezirksvorstand der SPD als Mitgliederbeauftragter und im Regional- und Landesvorstand der AG 60plus Rheinland-Pfalz. Er ist Pressesprecher dieses Gremium und für die AG 60plus stellvertretender Vorsitzender des Landesparteirats der SPD Rheinland-Pfalz. „Anlass genug, nicht nur zu gratulieren,
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3. April 2018 |
Von Redaktion
Edenkoben. Am 8. April findet die Stichwahl zum Bürgermeister zwischen Ludwig Lintz (CDU) und Nikolas Palmarini (FDP) statt. Im Rahmen des Wahlkampfs haben die JuLis zusammen mit ihrem Kandidaten Palmarini eine besondere Idee entwickelt. Am Samstag, 7. April, 10.30 Uhr, wird mit einem JuLi Mitglied ein Konzert veranstaltet. Das Konzert soll am Wahlkampfstand von Nikolas
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3. April 2018 |
Von Redaktion
Germersheim – Die Jungen Liberalen (JuLi) halten am Dienstagabend einen „liberalen Stammtisch“ im Cafe Allegro ab. Zum ersten Mal ist auch Musik geboten: Der stellvertretende Kreisvorsitzende Marvin Rheinheimer gibt ein Konzert am Klavier und singt dazu Lieder von Leonard Cohen. Eingeladen sind Mitglieder, Interessenten, Diskussionsfreudige und auch Kritiker. Themen sind unter anderem: “Warum hat Jamaika
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1. April 2018 |
Von Redaktion
Wörth – Zur diesjährigen Osteraktion des SPD Stadtverbands Wörth sind wieder dutzende Kinder mit Eltern und Großeltern in den Bürgerpark gekommen. Neben den lustigen Osterhasen-Spielen war die wilde Jagd auf Ostereier und Schoko-Osterhasen das Highlight für die Kinder. Wie im letzten Jahr waren die Wetterverhältnisse durchwachsen. Das hielt die Kinder mit ihren Eltern jedoch nicht
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31. März 2018 |
Von Redaktion
Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Matthias Joa, hat sich mit einem offenen Brief an Bürger, Kirche, Politik und Medien gewandt. Im Sinne der Gleichbehandlung werden Teile davon veröffentlicht, weitere Teile wurden wegen Überlänge oder inhaltlichen Wiederholungen zusammengefasst. Einige Teile wurden von der Redaktion komplett gekürzt, in anderen lediglich Wortteile (Anm.d.Red.). Fehlende Teile wurden mit
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