Kandel – Die große Bühne – im doppelten Wortsinn – bei der Kundgebung des Bündnisses „WIR sind Kandel“ am 28. März war unbestritten der Bahnhofsvorplatz. Dort verkündeten auf einer von der Stadt Kandel gesponserten Bühne Polit-Größen wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD), DGB Pfalz Vorsitzender Dietmar Muscheid oder kirchliche Würdenträger wie
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Südpfalz – Das Bundesinnenministerium unterstützt den Vorschlag einer länderübergreifenden Polizeidienststelle im Bienwald. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart mit. Demnach könnte zukünftig beim Grenzübergang Lauterbourg eine gemeinsame Dienststelle von der Bundespolizei und der französischen Police aux Frontiéres errichtet werden. Gebhart und der elsässische Abgeordnete der Assemblée nationale, Frédéric Reiss, hatten den Vorschlag den zuständigen Ministerien in
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Kreis Germersheim – „Die „Kleine Pfalzlösung“ ist und bleibt vom Tisch – auch, wenn das andernorts nicht gern gesehen wird“, betont Landrat Dr. Fritz Brechtel und bekräftigt seine Aussage vom Februar. „Das Bundesministerium vertritt erfreulicherweise eine deutlich ablehnende Haltung zur ´Kleinen Pfalzlösung´. Für diese klare Position bin ich sehr dankbar. Außerdem wurde diese von der
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SÜW/Südwestpfalz – In seiner letzten Sitzung hat sich der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz mehrheitlich gegen eine Teilausgliederung der Verbandsgemeinde Hauenstein in die Verbandsgemeinde Annweiler ausgesprochen. Die VG Hauenstein soll am liebsten in Gänze im Landkreis verbleiben. Die Mehrheit der Bürger würde allerdings gerne in die SÜW „umziehen“ – eine Zwickmühle für das Land, dem die
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Neustadt-Gimmeldingen. CDU und SPD sind eine Große Koalition eingegangen. Der Koalitionsvertrag enthält Licht und Schatten. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es eine neue CDU-Generalsekretärin und was heißt der Wechsel der Landesvorsitzenden Julia Klöckner nach Berlin für die CDU Rheinland-Pfalz? Vieles gibt es zu besprechen und „an der Basis“ zu diskutieren – und das will die CDU
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Landau. Am vergangenen Mittwoch wählten die Jungsozialisten (Jusos) der südpfälzischen SPD, bei ihrer jährlichen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Als Sprecherteam für ein weiteres Jahr wurden einstimmig Lukas Mattern und Paule Albrecht im Amt bestätigt. Den Vorstand als Beisitzer komplettieren Max Bader, Simon Bolz, Lukas Marschar, Rasmus Möring und Jonathan Willhelm. Nach dem Ja zur Großen
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Wörth/Karlsruhe – Die Stadt Wörth prüft die Einführung eines kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs als Modellversuch. Vorerst soll das kostenlose Bus- und Bahnfahren während der Rheinbrücken-Sanierung im August ausprobiert werden.  Die Stadt hat dazu den Karlsruher Verkehrsverbund um Prüfung der entstehenden Kosten gebeten. Um Unterstützung angefragt wurde auch das Bundesumweltministerium und die Landesregierung Rheinland-Pfalz. Bereits seit Ende
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Kandel/RLP – Die SPD Rheinland-Pfalz unterstützt das Bündnis „WIR sind Kandel“ und wird bei der Kundgebung am 24. März um 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz mit vielen Vertretern des Landesverbands und der Landtagsfraktion vor Ort sein, um „friedlich zu demonstrieren.“ Das teilte der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Neben Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auch der
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Kreis Germersheim – Zum Sachstand der erneuten Altersüberprüfung im Landkreis Germersheim gibt es von Landrat Dr. Fritz Brechtel einen ersten Zwischenbericht. Demnach waren dem Landkreis am 22. Februar 82 unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zugewiesen. Bisher gibt es bei den Altersüberprüfungen laut Kreisverwaltung folgende Änderungen: Bei vier umA wurden die Hilfen gemäß der Hilfeplanung regulär beendet
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„Eingebettet in einen Nachbericht zu einer SPD-Veranstaltung in Maximiliansau und die Stellungnahme der Wörther Stadtverwaltung wird über die Petition des Schulelternbeirates am Wörther Europagymnasium und die Beweggründe berichtet. Es bleibt festzustellen, dass der Schulelternbeirat zur geplanten „Sportstättenverlagerung“ eine einstimmige Beschlusslage hat und diese auch regelmäßig mit der Schulleitung und der Kreisverwaltung als Schulträger abgestimmt wurde.
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Wörth – Die Stadt stellt wegen Wohnungsmangels Überlegungen zum Dorschbergzentrum und Schauffele Gelände an. Mit der Verlagerung der Sportstätten auf das Schauffele-Gelände und des Hallenbads an den Badepark will man den Dorschberg zu einem Wohnraum- und Stadtzentrum zu entwickeln. Bürgermeister Nitsche hatte bei einem der SPD-Wintergespräche Ende Januar berichtet, die Gespräche mit den Vereinen verliefen „sehr
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Der FDP Bezirksverband Pfalz hat am Samstag seinen Vorstand beim Bezirksparteitag in Quirnbach (Kreis Kusel) neu gewählt. Bezirksvorsitzender blieb der Bellheimer Andy Becht mit einem Wahlergebnis von 97,5 Prozent der Stimmen. Seine Stellvertreter sind Petra Dick-Walther (Bad Dürkheim), der Pirmasenser Landtagsabgeordnete Steven Wink (Südwestpfalz), Dr. Gerd Janson (Donnersbergkreis) und Friedrich Hartmeyer (Kaiserslautern). Letzterer setzte sich
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Edenkoben – Es bleibt weiter spannend: Bei der Bürgermeisterwahl der Stadt am Sonntag gab es keinen eindeutigen Sieger. Ludwig Lintz (CDU) und Nikolas Palmarini (FDP) müssen am 8. April in die Stichwahl. Für Lintz votierten 48,2 Prozent der Wähler, Nikolas Palmarini schaffte 24,9 Prozent. Zudem angetreten waren Birthe Kunze-Bergs (SPD), die 18,6 Prozent der Wählerstimmen
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Germersheim/Lingenfeld – Die Bürgerinitiative (BI) „ Kein Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim/Lingenfeld“ vermeldet am Dienstag in einer Pressemeldung, man habe der Kreisverwaltung „schwere Versäumnisse“ nachgewiesen. Es geht um die Erweiterung des Gefahrstofflagers im US-Depot in Germersheim (wir berichteten mehrfach). Meinungsverschiedenheiten zwischen BI und Kreisverwaltung gab es unter anderem wegen externer Notfallpläne und der Störfallverordnung (siehe unten).
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Landau – Manch einer will besonders schlau zu sein, wenn es darum geht, politische Gegner zu diskreditieren oder einfach nur persönliche Animositäten umzumünzen: In den vergangenen Tagen fanden etliche Landauer Bürger ein anonymes Flugblatt im Briefkasten – vorgeblich verfasst von SPD-Stadtrat Aydin Tas. Ein Fake, wie sich schon nach ein, zwei Sätzen unschwer erkennen lässt.
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Mainz/Kandel – Zur aktuellen Situation in Kandel, wo seit dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Mia immer wieder Demonstrationen (die letzten am 3. März mit insgesamt über 4.500 Teilnehmern) stattfinden, hat auch die CDU Stellung bezogen. Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, der stellvertretende Vorsitzende der RLP-CDU und neue Fraktionschef Christian Baldauf und der CDU-Vorsitzende
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Mainz/Frankenthal – Der Frankenthaler Christian Baldauf ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. In der Sitzung der Landtagsfraktion wurde der 50-jährige Rechtsanwalt am Freitag einstimmig als Nachfolger von Julia Klöckner gewählt, die als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft nach Berlin wechselt. „Ich bin sehr dankbar für das Vertrauen und freue mich auf die neue Aufgabe“,
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Felix Werling aus Leimersheim wurde vom SPD-Kreisvorstand einstimmig als Nachfolger für den Vorsitz der Kreis-SPD Germersheim nominiert. Werling soll auf Barbara Schleicher-Rothmund folgen, die im Mai die Nachfolge des Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, antritt. Mit diesem Amt ist verbunden, dass parteipolitische Ämter abgegeben werden. Werling ist im Kreisvorstand der SPD, führt seit einigen Jahren
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Annweiler. Noch kein Jahr ist es her, dass der Stadtrat in seiner 23. Sitzung einstimmig (ohne Enthaltungen) beschlossen hat, sich um die Ausrichtung des RLP Tages zu bewerben. Von einem Jahrhundert-Ereignis sprach seinerzeit Bürgermeister Thomas Wollenweber (SPD) bei seinen Erläuterungen zur Beschlussvorlage. Auf der Sitzung des Stadtrats an diesem Mittwoch war keine Spur mehr von
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Wörth – Zum zweiten Mal in Folge spendete der SPD-Freundeskreis Wörth den Erlös seines Kesselfleischessens dem örtlichen Rassegeflügelverein. Es waren dieses Jahr 350 Euro, die Initiator und Organisator Roland Heilmann zusammen mit Ortsvereinsvorsitzenden Wolfgang Faust und dem Stadtverbandsvorsitzenden Mario Daum an den Vorsitzenden des Vereins, Joachim Gottschang, übergeben konnte. „Damit wollen wir noch einmal ein
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Edenkoben. Der Bürgermeisterwahlkampf geht in die Zielgerade – am Sonntag, 18. März ist Wahl in Edenkoben. Am Freitag, 16. März ab 16 Uhr, gibt es einen Infostand der SPD Bürgermeisterkandidatin Birthe Kunze-Bergs vor dem SBK Supermarkt, Luitpoldstraße, Edenkoben. Am Samstag, 17. März ab 10 Uhr einen Stadtrundgang mit Birthe Kunze-Bergs und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler.
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Südpfalz/Berlin – Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wurde am Donnerstagmorgen zum neuen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium ernannt. Gesundheitsminister Jens Spahn überreichte in Berlin die Ernennungsurkunde. Gebhart: „Ich freue mich auf die spannenden Aufgaben, die vor mir liegen. Ebenso freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und meiner Kollegin
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Wörth/Karlsruhe – Abgeordnete aus der Pfalz und Baden haben nach einem Treffen in Wörth eine gemeinsame Erklärung zum Thema zweite Rheinbrücke verfasst mit dem Titel: „ Pfalz und Baden brauchen die zweite Rheinbrücke“. Hinter der Erklärung stehen die Landtagsabgeordneten Martin Brandl, Sylvia M. Felder, Ulli Hockenberger, Joachim Kößler , Christine Neumann-Martin, Tobias Wald, die Bundestagsabgeordneten
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Kandel – Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich am Dienstagabend zu einer Gesprächsrunde im Ratssaal mit rund 50 Bürgern, Vertretern der Initiative „Wir sind Kandel“ und Kommunalpolitikern getroffen. Hintergrund für den Besuch der Landeschefin sind die vergangenen und angekündigten Demonstrationen, vornehmlich die von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum organisierten Kundgebungen, denen sich auch Gruppen und
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Aktualisiert: Lesen Sie dazu: Bürgermeisterwahl in Edenkoben: Lintz und Palmarini gehen in die Stichwahl Edenkoben. Hans-Peter Klein (Grüne), Birthe Kunze-Bergs (SPD), Ludwig Lintz (CDU) und Nikolas Palmarini (FDP) heißen die vier Kandidaten, die am 18. März neue/r Bürgermeister/in der Stadt Edenkoben werden wollen. Die Vier stellten sich gestern (12. März) im Kurpfalzsaal vor. Von Politikverdrossenheit konnte
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Bad Bergzabern – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer haben am Sonntag ihr neues Bürgerbüro in der Innenstadt eröffnet. Rund 60 Bürger kamen, um die Eröffnung zu feiern. Unter den Gratulanten waren unter anderem der SPD-Generalsekretär Daniel Stich und der Europaabgeordnete Michael Detjen. Mit dem neuen Bürgerbüro soll eine weitere
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Südpfalz – Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart aus Jockgrim wird parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Er habe zwar gewusst, dass er gegebenenfalls „im Rennen“ sei, aber der Anruf von Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn dann doch sehr überrascht, sagte Gebhart dem Pfalz-Express. Er freue sich auf die neue und spannende Aufgabe, die ein großer Vertrauensbeweis sei.
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Rheinzabern – Mit fünfzehn Punkten aus einer breiten Themenpalette beschäftigte sich der Gemeinderat Rheinzabern in seiner jüngsten Sitzung. Zunächst verpflichtete Ortsbürgermeister Gerhard Beil ein neues Ratsmitglied. Rony Welker (SPD) rückte für Bernd Weber nach, der sein Ratsmandat zum Jahresende abgegeben hatte. Verbunden mit dieser Änderung waren Nachwahlen in verschiedene Ausschüsse notwendig, wofür das Vorschlagsrecht bei
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Edenkoben. Edenkoben wählt nach dem Tod seines Bürgermeisters Werner Kastner im November 2017 einen neuen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin. Der Pfalz-Express stellt den vier Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Edenkoben sechs Fragen. Es treten am 18. März an: Hans-Peter Klein (Grüne), Birthe Kunze-Bergs (SPD) Ludwig Lintz (CDU) und Nikolas Palmarini (FDP) (Namen
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Kandel – Der SPD Gemeindeverband Kandel hat am Freitag eine Konferenz abgehalten. Die Vorsitzende der Kreis-SPD, die Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund, berichtet über ihre künftige Aufgabe als Bürgerbeauftragte. Unter diesen Umständen müsse die sowohl ihren Sitz im Landtag als auch ihr Amt als SPD-Kreisvorsitzende niederlegen, erklärte Schleicher-Rothmund. Der Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef im Landtag, Alexander Schweitzer, legte
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