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Rheinzaberner Rathaus.
Foto: v. privat
Rheinzabern – Mit fünfzehn Punkten aus einer breiten Themenpalette beschäftigte sich der Gemeinderat Rheinzabern in seiner jüngsten Sitzung.
Zunächst verpflichtete Ortsbürgermeister Gerhard Beil ein neues Ratsmitglied. Rony Welker (SPD) rückte für Bernd Weber nach, der sein Ratsmandat zum Jahresende abgegeben hatte. Verbunden mit dieser Änderung waren Nachwahlen in verschiedene Ausschüsse notwendig, wofür das Vorschlagsrecht bei der SPD-Fraktion lag.
Gerne beschloss der Rat die Annahme einer Spende der Sparkasse Germersheim-Kandel in Höhe von 600 Euro, die sich anteilmäßig auf die KiTa Mühlgasse (350 Euro) und die KiTa Faustinastraße (250 Euro) verteilen.
Der Rat stimmte dem Antrag eines Landwirts zu, der zwei Beregnungsleitungen in der Gewanne Mühlwald bzw. entlang des Weges am Hochufer bei den Krautstücken verlängern will.
Die Gemeinde beteiligt sich am Rahmenvertrag der Verbandsgemeinde Jockgrim zur Durchführung von kleineren Baumaßnahmen. Von der Gesamtsumme in Höhe von rund 232.000 Euro (der Auftrag geht an die Fa. REGAB) fällt auf die Gemeinde ein Anteil von ca. 75.000 Euro.
Der Rat beschäftigte sich auch mit mehreren Bausachen. Für den Neubau zweier Mehrfamilienwohnhäuser auf dem Grundstück Feldstr. 8 versagte der Rat die Zustimmung für eine Traufhöhe von 6,90 Metern. Der Rat sah aber keine städtebaulichen Bedenken gegen die Ausführung des Bauvorhabens mit einer jeweiligen Traufhöhe von bis zu 5,90 Metern.
Unstrittig war der Antrag auf Verschiebung des Baufensters auf dem Grundstück Am Stadtgraben 3 in östliche Richtung.
Schwieriger war die Diskussion um eine Befreiung von den Bestimmungen des B-Plans auf dem Anwesen Fröbelweg 5. Die Bauherrin hatte im Januar 2016 eine Baugenehmigung im Freistellungsverfahren erhalten, wollte aber eine Umplanung.
Am 6.2.2018 hatte der Bauausschuss dieser Befreiung zugestimmt. Aufgrund von Abweichungen von einer Bestimmung des Kaufvertrags musste jedoch dieser Beschluss aufgehoben und durch einen Ratsbeschluss ersetzt werden. Zur Klärung des Sachverhalts – insbesondere der Verkaufsbedingungen, denen auch die Käuferin zugestimmt hatte – stellte der Ortsbürgermeister zeitweilig die Nichtöffentlichkeit her.
Die Fraktion der Grünen hatte mehrere Anträge eingereicht. So möchte man mehr Informationen der Denkmalbehörden im Falle des Projektes zur Schaffung von Wohnungen auf dem Areal des ehemaligen Bahnhofs und der Bahnhofsgaststätte. Der Rat begrüßt diese Intention.
Ein Antrag der Grünen zur Herstellung von Tempo 30 auf allen Gemeindestraßen wurde ebenso in den Ausschuss am 15.3.2018 verwiesen, wie der Grünen-Antrag zur Verkürzung der zulässigen Parkzeit in der Hauptstraße.
Beschlossen wurde ein Antrag der Grünen auf Einrichtung von Eh-da-Flächen im Bereich der Ortsgemeinde. Nachdem man in einer zweijährigen Vorlaufphase gute Erfahrungen gemacht hat, soll nun ein Experte des Instituts für Agroscience IFA in Neustadt das Vorhaben fachlich betreuen. Näheres wird in der Ausschusssitzung am 20.3.2018 besprochen.
Zum Abschluss des öffentlichen Teils informierte der Ortsbürgermeister darüber, dass die Telekom in Kürze mittels Vektorings (Verstärkung der Einspeisung über Glasfaserkabel an verschiedene Kabelverzweiger) mehr Tempo ins Festnetz bringen will. Zu gegebener Zeit wird man eine Info-Veranstaltung einberufen.
Im nichtöffentlichen Teil besprach der Rat Grundstücksangelegenheiten.
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