Joa: Offener Brief an Bürger, Kirche, Politik und Medien

31. März 2018 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional

Matthias Joa (AfD)

Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Matthias Joa, hat sich mit einem offenen Brief an Bürger, Kirche, Politik und Medien gewandt.

Im Sinne der Gleichbehandlung werden Teile davon veröffentlicht, weitere Teile wurden wegen Überlänge oder inhaltlichen Wiederholungen zusammengefasst. Einige Teile wurden von der Redaktion komplett gekürzt, in anderen lediglich Wortteile (Anm.d.Red.). Fehlende Teile wurden mit „(…)“ gekennzeichnet. Die grundsätzliche Aussage ändert sich dadurch nicht.

Joa schreibt unter anderem:

„Liebe Bürger aus Kandel, Bürger des Landkreises Germersheim, liebe Rheinland-Pfälzer,

der Mordfall in Kandel hat über die letzten Monate tiefe Gräben in unserer Gesellschaft aufgerissen.

Der Ton ist immer schriller, die Herabwürdigung und Diffamierung immer stärker geworden – politisch, gesellschaftlich als auch medial. Pauschalurteile und Schwarz-Weiß-Denken beherrschen mittlerweile die Situation, Fakten werden falsch oder verzerrt dargestellt.

Gerade die aggressiven Angriffe der linksextremen „Antifa“ am 24. März, deren Teilnahme in Kandel von einem ehemaligen SPD-Kreisvorsitzenden organisiert worden war, wirft Fragen auf:

Polizisten wurden attackiert, der regionale Bahnverkehr sabotiert und Krawall gemacht. Dies geschah unter vorsätzlichem Handeln der Antifa und lässt sich nicht als „Bagatelldelikt“ wegargumentieren.

Wie die deutsche Polizeigewerkschaft mitteilte, wurden die späteren Aggressoren, die sogenannte „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“, vom Bündnis „Wir sind Kandel“ auf deren Kundgebung noch namentlich ausdrücklich begrüßt.

Hingegen wurden Teilnehmer der migrationskritischen Kundgebungen von führenden politischen Vertretern auf die herabwürdigendste Art und Weise diffamiert und auch von politischer Hetze nicht verschont.“

Landes- und Kommunalpolitik hätten alle mit auf der Bühne gestanden und sich „diese Worte somit als aktive Akteure ohne Widerspruch einzulegen zu eigen gemacht“, so Joa.

Joa weiter: „Schweigen heißt akzeptieren. Ein „breites Bündnis“ also – jedoch mit unterschiedlichen Interessen: Die FDP will die rot-grünen Koalitionspartner nicht enttäuschen, die CDU weiß selbst genau, dass sie für die Politik ihrer Bundeskanzlerin Frau Merkel direkt mitverantwortlich ist und scheut daher eine tiefer gehende Debatte zu den Ursachen.

Es ist deshalb Zeit, einige Schritte zurückzutreten und das große Ganze zu betrachten. Vorab einige Informationen zur AfD-Beteiligung in Kandel:

  • Der AfD-Kreisverband Germersheim hat in Kandel lediglich einen Trauermarsch am 30. Dezember 2017 initiiert – still, ohne Fahnen oder Plakate und noch ohne politische Forderungen.
  • Weder Landes- noch Bundes-AfD sind treibende Kraft bei den Kundgebungen gewesen.
  • Die Veranstalter handelten als Staatsbürger, ohne organisatorische Rück- oder Absprache mit den Entscheidungsträgern der Partei – auch nicht informell.
  • Einzelne AfD-Abgeordnete und Mitglieder haben nach eigenem Gewissen an den Veranstaltungen teilgenommen, da man viele politische Forderungen der Organisatoren teilt.
  • Es bestehen weder Kontakte noch Verabredungen oder eine sonstig geartete Zusammenarbeit zwischen der AfD und Parteien sowie Vereinigungen wie NPD, Dritter Weg, Hooligans oder sonstigen Gruppen, die in zentralen Fragen zum Staatsverständnis, Demokratie und politischer Umsetzung grundlegend andere Positionen als die AfD vertreten.

Selbstverständlich kann man darüber streiten, ob Kandel der richtige Ort für dauerhafte Kundgebungen unter massivem Polizeischutz sein soll. Wir können sehr gut nachvollziehen, wenn sich Bürger hiervon gestört fühlen.

Bei der medialen Berichterstattung (…) der letzten Tage und der gezielten Diskreditierung freier Bürger durch Politikvertreter und Medien geht es jedoch um sehr viel mehr.

Die politische Aufarbeitung des Mordfalls in Kandel wird von den Akteuren gezielt verzögert, wenn nicht sogar der Versuch besteht, diesen zu verschleiern. Weiter wird versucht, gerade durch Kampagnen gegen Rechts etc., vom eigentlichen Thema, dem Mord an einer Minderjährigen durch einen Flüchtling, abzulenken.

Die öffentliche Aufmerksamkeit konzentriert sich auf das Thema „Altersfeststellungen“. Eben die Forderung nach einer konsequenten Altersfeststellung wurde allerdings schon 2016 von der AfD-Landtagsfraktion erhoben; diese ist dafür bis heute übelsten Verleumdungen und Hetzattacken der anderen Parteien im Plenum ausgesetzt.

Die Kernfragen sind doch:

Wieso kann der Staat seine Bürger nicht vor einem aggressiven, illegalen und abgelehnten Migranten wie Mias Mörder schützen?

Wie kann es sein, dass schon vor dem Mord geprügelt und gedroht worden ist – ohne Konsequenzen für den Täter?

Warum wurde A. im Landkreis Germersheim beschult, obwohl er in Neustadt wohnte?

Wer hat Recht mit den Schilderungen der Abläufe im Fall von Mias Mörder – die Polizei oder Jugendamt und Kreisverwaltung?

Warum wurden bisherige Aggressionen von Minderjährigen, in der „Insel“ Wörth untergebrachten Flüchtlingen unter den Teppich gekehrt?

Dies ist nur eine kleine Auswahl offener Fragen, die auch bundesweit Bedeutung haben. Jedoch: Weder die Kreisverwaltung, noch die Landesregierung zeigen großes Engagement bei der Aufklärung.

Mia V. könnte noch am Leben sein – diese Erkenntnis ist bitter, aber für einen logisch denkenden Menschen klar. Denn sie wäre noch am Leben, wenn:

a) die Bundesregierung die bis heute anhaltende illegale Massenmigration unterbunden hätte,

b) der Bund, die Bundesländer und Kommunen über Möglichkeiten verfügten, aggressive, renitente oder die Öffentlichkeit gefährdende illegale Migranten bis zur Ausweisung zentral – fernab von der Bevölkerung – unterzubringen und

c) flächendeckend und konsequent genaue medizinische Verfahren zur Altersfeststellung angewandt werden würden, anstatt durch bloße Gespräche und „Inaugenscheinnahmen“ Betrügern ihre Sache leicht zu machen und so ein (…) Leben auf Steuerzahlerkosten (über 5.000 EUR Kosten/Monat pro „Minderjährigem“) zu finanzieren.

Doch genau über diese Punkte möchten die (…)Parteien nicht sprechen und es jedem Kritiker „unmöglich“ machen, der die bisherigen Abläufe öffentlich hinterfragt.

Denn eines ist klar:

Was passiert, wenn das nächste Mädchen Morddrohungen von einem Flüchtling bekommt – was wird dann tatsächlich anders sein als bisher? Welche gesetzlichen Konsequenzen wurden bisher gezogen, welche Handlungsanweisungen der Behörden haben sich geändert?

Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Antworten!“

Joa wirft Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor, die Bevölkerung zu spalten und „Antifa-Straßenterror“ zu „befeuern.“ Auch CDU-Politiker würden die Bürger diffamieren, meint der AfD-Abgeordnete.

„Ein geringer Anteil radikaler Teilnehmer bei der Kundgebung des Frauenbündnisses haben Frau Dreyer und Herrn Lewentz ausgereicht, um sämtliche migrationskritischen Kundgebungsteilnehmer zu diffamieren.

Medial wurden diese Bürger dann faktisch entrechtet und entmenschlicht, via „Rheinpfalz“-Kommentar zum „Bösen“ schlechthin erklärt, das im Bekanntenkreis oder Arbeitskollegen gegenüber lauere und durch „Exorzismus“ ausgetrieben werden müsse.

Wenn jedoch die eigene Klientel Terrormethoden und Gewalt gegen Polizei und Andersdenkende anwendet, schaut man weg und verharmlost.“

Freundlich begrüßt bei „Wir sind Kandel“ hätten die Linksextremisten eine Plattform gefunden, ihrem „menschenverachtenden Weltbild“ freien Lauf zu lassen, um andersdenkenden Menschen „gewaltbereit gegenüber zu treten.“ Dreyer habe in ihrer Rede die Forderungen des Frauenbündnisses als „fremdenfeindlich“ oder als hinterhältige „Taktik“ darstellt.

„Doch gerade eine Ministerpräsidentin muss vereinen, nicht spalten“, schreibt Joa.

Stattdessen würden „busweise Gegendemonstranten – beispielsweise mit Gewerkschaftsbeiträgen des DGB finanziert – nach Kandel gekarrt.“ Man arbeite also mit denselben Methoden und „Auswärtigen“, die man den Organisatoren von „Kandel ist überall“ vorwerfe.

„Die Situation ist geradezu grotesk: Ein junger Mensch wird von einem illegalen Migranten ermordet. Bürger protestieren daraufhin und die Ministerpräsidentin demonstriert gegen eben diese Bürger (…).

(…)

Joa spricht von „bunten“ Ideologen“, die „inhaltsleer und ohne politisches Konzept“ agierten.

„Vielfältig. Weltoffen. Kandel ist bunt“ – was wollen uns diese Gruppen damit sagen? Diese beliebig schwammigen Begriffe sind letztlich Kampfbegriffe, mit denen Kritiker illegaler und unbegrenzter Migration – und deren Folgen – entweder als „Hetzer“ oder „ausländerfeindlich“ diffamiert werden sollen.

Wirklich „weltoffene“ Städte wie Sydney, Vancouver, San Francisco oder New York, also klassische Einwanderungsländer, haben sehr strikte Einwanderungsgesetze. Dort sucht man sich die Einwanderer heraus, die zuvor strenge Voraussetzungen erfüllen müssen.

Es herrscht keine blinde und anspruchslose „Willkommenskultur“, sondern man erwartet, dass die Migranten sich integrieren und an Recht und Gesetz halten, etwas zum Gemeinwohl beitragen und Steuern zahlen.“

„Bunte, weltoffene, vielfältige Interessenvertreter in Deutschland“ hingegen wollten im Grunde tatsächlich sagen: “Akzeptiert unbegrenzte, unqualifizierte – und oftmals illegale Migration – zahlt dafür, sei es mit Geld oder mit Sicherheit, doch ansonsten seid ruhig. Denn sonst kommt die ´Nazi-Keule´.

Diese obskuren „Nazi“- oder „Rassismus“-Vorwürfe sind argumentativ nicht haltbar. Kaum jemand in der Südpfalz verachtet einen schwarzen Ingenieur bei Daimler, einen chinesischen Werkstudenten oder einen Facharbeiter aus Südamerika oder Japan wegen seiner Hautfarbe oder Äußerlichkeiten!“

Die inflationäre Bezeichnung „Nazi“ sei auch eine Verharmlosung des Völkermordes im Dritten Reich.

Deutschland brauche hochqualifizierte Experten sowie ein erstklassiges Bildungssystem, um im weltweiten Wettbewerb mitzuhalten. (…) Eine kulturelle „Integration“ sei nur in seltenen Fällen möglich, findet Joa. „Die Vorstellung, bereits fertig sozialisierte Menschen in Staatsbürgerschaftskursen oder mit Hilfe von Bildergeschichten zur Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Gleichwertigkeit von Mann und Frau zu erziehen, sind bestenfalls naiv oder blauäugig. (…) auch die meisten Polizisten wissen von der Machokultur, der Respektlosigkeit und der Aggression dem Westen gegenüber ein Lied zu singen.“

(…)

Asyl oder Schutz für Flüchtlinge seien nach dem Gesetz nur Hilfe auf Zeit. Daraus werde jedoch eine „dauerhafte Migration aus aller Welt nach Deutschland – teilweise aktiv, teilweise schlicht durch Unterlassung.“

(…)

„Und es sind nicht die Schwächsten, die zu uns kommen. Unterstellt man, es handelt sich um einen tatsächlichen Flüchtling, ist er spätestens dann in Sicherheit, sobald er das Krisenland verlassen und ein sicheres Drittland erreicht hat. Die vorsätzliche Weiterreise ist allerdings Wohlstandsmigration. Die verlockenden „Pull“-Faktoren (hohe Sozialleistungen, kaum Abschiebungen) sind der Grund, warum alle nach Deutschland wollen.“

Politisch verfolgt sei nahezu niemand, was aber niemanden mehr zu stören scheine. „Hingegen bleiben die Schwächsten und Ärmsten zuhause, denn diese Menschen können sich keine Schleuser leisten! Jeder hier für Wirtschaftsflüchtlinge aufgewendete Euro könnte im Heimatland das Vielfache bewirken.“

Joa weiter: „(…) Deutschland könnte jedes Jahr vier Millionen Afrikaner aufnehmen und würde am dortigen Dilemma nicht das Geringste ändern.

Natürlich sind Asylbewerber per se weder eine Gefahr, noch religiöse Fanatiker – aber oftmals Wohlstandsmigranten, für die die Bürger nicht bezahlen wollen. Insofern ist es nur folgerichtig und langfristig unumgänglich –, diese Art der Migration zu stoppen und so Recht und Gesetz wieder Geltung zu verschaffen. Jedoch den Bürgern schon allein die Debatte darüber verbieten zu wollen, ist mit Meinungsfreiheit, Rechtstaat und Demokratie unvereinbar.“

Joa wirft weiterhin der Bundes- und Landesregierung vor, geltendes Recht zu brechen.

„Namhafte Verfassungsrechtler und Sicherheitsexperten haben die Rechtswidrigkeit und das hieraus resultierende Sicherheitsrisiko deutlich kritisiert, was jedoch medial nicht ausreichend gewürdigt worden ist.“ (…)

Das Schulsystem stehe in einigen Städten „vor dem Kollaps“: „In den letzten Monaten haben die AfD zahlreiche Hilferufe von Lehrern erreicht. Unsere parlamentarischen Anfragen bei der Landesregierung zeigen, dass in Städten wie Ludwigshafen oder Germersheim bis zu 80% der Kindergarten- / Grundschulkinder einen Migrationshintergrund haben.

Ein regelgemäßer Unterricht, der auch leistungsstärkere Kinder entsprechend fördert, ist in vielen Fällen gar nicht mehr möglich.

(www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4325-17.pdf, www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/4324-17.pdf)

Hierunter sind natürlich auch gut integrierte Zuwanderer, wie z.B. Russlanddeutsche, Italiener, Griechen, Ex-Jugoslawen, säkulare und integrierte Türken. Doch genauere Zahlen erhebt man von Amts wegen aus nicht.

(…)

Erst kürzlich berichteten die Medien über religiöses Mobbing, Antisemitismus und Hass schon in den Grundschulen.

Der politische Islam ist eine große Gefahr für unsere Freiheiten und unsere Kultur. Das islamische Recht, die so genannte Scharia, widerspricht zentralen Normen eines aufgeklärten Staates und unserem wichtigsten Gut, nämlich dem Grundgesetz!

(…)

Wir haben als aufnehmender Staat jedes Recht, genau zu entscheiden, wer zu uns passt und wer nicht. Doch stattdessen wird der Eintritt in den Sozialstaat, die spätere Aufenthaltsberechtigung und irgendwann die Einbürgerung in vielen Fällen verschenkt. Auch diese Politik muss enden.

Im Gegenzug gibt es natürlich auch Migranten, die lange hier leben, die kamen, um zu arbeiten und sich zu integrieren. Viele sind längst Arbeitskollegen, Bekannte oder Freunde geworden, auch aus islamisch geprägten Staaten.

Es ist nur so, dass hier die „Erfolgsquoten“ und die Probleme im Schnitt erheblich größer sind – auch hierüber muss eine gesellschaftliche Debatte entstehen. (…) (Joa nennt diverse Nationalitäten, Anm.d. Red.) sind keine Türken, die noch in einer von Atatürk geprägten säkularen Türkei groß geworden sind – und somit nochmals schlechter integrierbar. Wer dies verkennt, ist blind.“

Weiter geht Joa in seinem offenen Brief auf das Sozialsystem ein.: „Ein Sozialsystem ist nur dann sozial, wenn es geschlossen ist. Bereits jetzt wissen wir, dass sich das Einzahler-Auszahlerverhältnis stark negativ verändert.

Kurzum: Die Leistungen können schon so nicht mehr gehalten werden, viele Bürger werden sich in 20 Jahren auf eine Rente auf Sozialhilfeniveau einstellen müssen. Diese Einschnitte in der Zukunft sind schier unumgänglich.

Wenn dazu nun Personen in die Sozialsysteme „dauerintegriert“ werden, die vorher nichts eingezahlt haben, wird dies spätestens bei der nächsten Wirtschaftskrise massive Verteilungskonflikte nach sich ziehen.

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“!

Ein treffendes Zitat von Immanuel Kant. Und immer mehr Bürger trauen sich, endlich Stellung zu beziehen.

(…) Andersdenkende deswegen gezielt zu diffamieren oder medial zu richten, ist kein Wesen der Demokratie, sondern die Vorgehensweise totalitärer Systeme.

Das Ziel der massiven verbalen Attacken der letzten Tage ist die Diskreditierung – eine Tageszeitung im Zusammenspiel mit der Politik gegen alle, die eine von der offiziellen Regierungslinie abweichende Meinung vertreten.

Frau Dreyer selbst spricht immer gerne von „demokratischen Parteien“, bezieht dies allerdings natürlich nur auf die (…)Parteien, die alle auf einer Linie sind – hierin liegt eine besondere Arroganz der Macht.

(…)

Wer hingegen möchte, dass unsere Kinder im eigenen Land noch eine Zukunft haben und jetzt schon erkennt, dass die Entwicklung Deutschlands eine falsche Richtung nimmt, der kann natürlich kein „Demokrat“ sein (…).“

Joa fordert von der Landes- und Kommunalpolitik eine Erklärung, ob sie die (…) Migrationspolitik gutheißen und weiter fördern wollten oder nicht. Sie sollten sich zudem entschuldigen „bei den verunglimpften Normalbürgern, die von ihnen in die Nazi- oder Extremismusecke gedrückt werden.(…)

Den Fall Kandel politisch aufzuarbeiten (…)  sowie konsequent wirksame Gegenmaßnahmen abzuleiten, ist das Mindeste, was die Politik nach dem Mord in Kandel tun kann.

Ich hoffe, dass wir mit diesem offenen Brief einen Teil zur Aufklärung und zur politischen Willensbildung – denn genau dies ist auch die gesetzliche Aufgabe der Parteien – beitragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Joa

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