Koblenz/Mainz – Die Debatte um die vom SWR geplante „Elefantenrunde“ geht in die nächste Runde. Der SWR hat die Freien Wähler nicht zur TV-Diskussionsrunde für den 10. März eingeladen, da dieser nach Ansicht des SWR keine realistische Chance hätten, in den Landtag einzuziehen. Die Freien Wähler sehen darin eine „vorsätzliche Diskriminierung“ und haben deswegen eine
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Berlin  – SPD-Parteichef Sigmar Gabriel distanziert sich von einem wesentlichen Element des Asylpakets II, dem er und die SPD-Minister am Mittwoch selber noch im Kabinett zugestimmt haben. Die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei angeblich nicht mit ihm verabredet gewesen, sagte er auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios. Gabriel ließ mitteilen, dass er erst durch
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Frankfurt/Main  – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) geht in der Affäre um die Weltmeisterschaft 2006 laut eines Berichts angeblich gegen Franz Beckenbauer, weitere Ex-Funktionäre und den Weltverband Fifa vor, um etwaige Schadenersatzforderungen nicht verjähren zu lassen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat der DFB in Hamburg ein außergerichtliches Verfahren eingeleitet, um mögliche Ansprüche
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Landau-Dammheim. Die Turnhalle in Dammheim platzte aus allen Nähten. Und einige Bürger bekamen auch keinen Sitzplatz mehr: Die Stadt Landau hatte zu einer Infoveranstaltung zum Thema Flüchtlingsunterbringung eingeladen. Die ehemalige Traditionsgaststätte „Zum Schwanen“ soll von der Stadt zu diesem Zweck angemietet werden. OB Thomas Hirsch und Bürgermeister Ingenthron, der Dammheimer Bürgermeister Florian Maier und der
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Ludwigshafen-Stadtteil-Süd. Am 5. Februar gegen 16.05 Uhr, fuhr ein 33-Jähriger mit seinem Auto auf der Saarlandstraße, aus Richtung Heinigstraße kommend, in Richtung Mundenheim. Nach vorliegenden Zeugenaussagen wollte er in Höhe der Kreuzung Saarlandstraße/ Pestalozzistraße obwohl verboten, nach links in Richtung Rottstraße abbiegen. Beim Abbiegen übersah er die links versetzt und parallel fahrende Straßenbahn, Linie 6,
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Landau. Ein Taxifahrer meldete ein vor ihm fahrendes Auto, das mit Warnblinker und beschädigtem Reifen in der Hainbachstraße unterwegs sei. Eine Polizeistreife stellte das Fahrzeug dann auf der B 10 in Höhe Godramstein fest. Der Autofahrer folgte zunächst dem Anhaltezeichen gebenden Polizeifahrzeug. Kurz vor der Ausfahrt von der B 10 wollte der Fahrer sich der
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Landau. Die Landauer Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat einige Fragen an Bürgermeister Dr. Ingenthron bezüglich Wohnraum in Landau und bittet ihn um schriftliche Beantwortung. 1. Wie viele Wohneinheiten wurden in wie vielen Mehr-/Einfamilienhäusern im Jahre 2015 geschaffen? 2. Wie viele Wohneinheiten mit wie vielen Zimmern und Quadratmetern Wohnfläche wurden 2015 im Segment „sozialer
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London  – Wikileaks-Gründer Julian Assange hat Großbritannien und Schweden dazu aufgerufen, die Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen umzusetzen. Andernfalls würden die beiden Länder das UN-System schwächen, sagte der Australier bei einer Pressekonferenz am Freitag. London und Stockholm hatten das Urteil des UN-Gremiums zurückgewiesen: Das schwedische Außenministerin erklärte, es sei mit Einstufung von Assanges Festsetzung
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Offenbach – Am ersten Tag der Süddeutschen Hallenmeisterschaften vom vergangenen Wochenende ging die U20 Athletin Saskia Zwicker vom TV Offenbach in der Frauenkonkurrenz an den Start. Saskia Zwicker war eine der jüngsten Athletinnen in einem stark besetzten Teilnehmerfeld. Sie übersprang beim Stabhochsprung 3,40 Meter und erkämpfte sich den 7. Platz.

Landau – Nach acht Jahren an der Spitze des DRK Kreisverbandes Landau legte der frühere Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer sein Amt als DRK-Vorsitzender jetzt nieder. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des Kreisverbands wurde der neue Oberbürgermeister der Stadt Landau, Thomas Hirsch, von den anwesenden Mitgliedern als neuer DRK-Vorsitzender gewählt. Hirsch bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen
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Rheinzabern – Während manchen närrischen Zeitgenossen schon die Piepen und die Kondition ausgegangen sind, setzen die Rheinzaberner Fasenachter zum Endspurt an. Am kommenden Samstag steigt die dritte Prunksitzung, die total ausverkauft ist und die Narrenburg beben lassen wird, denn bei den ersten beiden närrischen Sitzungen zeigten Aktiven wieder eine bunte Vielfalt an Musik-, Wort- und
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Grünstadt. Am Montag , 15. Februar kommt die SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer im Rahmen des Landtagswahlkampfes zu einer Veranstaltung nach Grünstadt. Die Veranstaltung unter dem Motto „Malu Dreyer vor Ort in Grünstadt-Zuhause unterwegs“, findet ab 17.30 Uhr im Weinstraßencenter in Grünstadt statt. Manfred Geis, Landtagsabgeordneter und SPD-Direktkandidat für den Landtagswahlkreis 41 nimmt ebenfalls an der Veranstaltung
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Berlin  – Nach Einschätzung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) haben ARD und ZDF in den nächsten vier Jahren einen „erhöhten Finanzbedarf“ von 2,02 Milliarden Euro. Das berichtet die „Bild“  unter Berufung auf den aktuellen KEF-Bericht. Danach forderten beide Sender insgesamt eine Summe 38,51 Milliarden Euro, das sind zehn Prozent mehr als
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Südpfalz-Elsass – Die französische Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem lenkt bei der Bildungsreform im Hinblick auf die Kürzung des Deutschunterrichts ein. Das teilte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Gemeinsam mit seinem elsässischen Abgeordnetenkollegen Frédéric Reiss hatte sich Gebhart in der Vergangenheit in einem gemeinsamen Brief an den französischen Premierminister Manuel Valls für den Erhalt des
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Esthal. In den Abendstunden des 4. Februar  kam es in Esthal zum Brand eines Einfamilienhauses bei dem zwei Personen leicht verletzt wurden. Der Brand brach nach derzeitigen Erkenntnissen im Bereich eines rückwärtigen Anbaues aus und breitete sich auf diesen und im Verlauf auf Teile des Wohnhauses aus. Hierdurch entstand erheblicher Sachschaden. Die weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen
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Kleinniedesheim. Knapp 30 Personen wanderten mit Landrat Clemens Körner und den Kreisbeigeordneten Manfred Gräf und Konrad Heller durch die Weinberge um Kleinniedesheim und machten Station am Landratswingert. Auf Grund des milden Wetters wurde spontan anstatt einer Glühweinwanderung der aktuelle Stand des Weinberges begutachtet und der anstehende Rebschnitt erklärt. Gemeinsam mit den Weinpaten wanderten der Landrat
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Neustadt. Tipps und Tricks für den Umgang mit schwierigen Situationen im Alltag können Frauen am Samstag, 5. März lernen. Die Veranstaltung läuft unter dem Motto „Selbstsicherheit und Selbstverteidigung“ und dauert von 9 bis 13 Uhr. Getroffen wird sich im Budoclub, Talstraße 148. Die Teilnahme kostet 15 Euro. Veranstalterin ist die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Susanne Mehling.
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Pfalz. Die Dachdecker-Innung Deutsche Weinstraße warnt Hauseigentümer in der Südpfalz und an der Deutschen Weinstraße vor umherziehenden Dachhaien, die mit unseriöser Überrumpelungstaktik ihren Opfern das Geld aus der Tasche zögen. Umherziehende, gut organisierte Handwerkerkolonnen machten ihren Opfern, vorwiegend älteren Herrschaften, weis, dass das Dach des Hauses beschädigt sei und dringend repariert werden müsse. Die Hauseigentümer
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Berlin – Die Polizeibehörden in Bund und Ländern haben bislang 253 Hinweise erhalten, wonach sich unter den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen auch Terroristen befinden sollen – allerdings erwiesen sich die Warnungen zum großen Teil als unbegründet: Bislang habe sich lediglich in 22 Fällen ein Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf
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In hochpreisigen Modeboutiquen, Friseursalons und Privatbanken sind sie längst Standard: Teure Kaffeevollautomaten, die immer zur Verfügung stehen, wenn ein Kunde Lust auf eine frisch zubereitete Tasse Kaffee hat. Doch welche Kaffeemaschine ist die Richtige? Ein Vollautomat sieht schick aus und verteilt den Duft des frisch gemahlenen und gebrühten Kaffees im ganzen Raum. Eine solche Maschine
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Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat bisher über 100 Hinweise bekommen, wonach sich Kämpfer des „Islamischen Staats“ (IS) als Flüchtlinge in Deutschland aufhalten sollen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf den Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Der Zeitung zufolge hat er diese Zahl kürzlich bei einem Gespräch im Bundesinnenministerium mit Innenpolitikern der Bundestagsfraktionen genannt,
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Berlin  – Bildungsexperten reagieren mit einhelliger Ablehnung auf den Vorstoß zur Einführung von Arabisch als Pflichtfach bis zum Abitur. „Ich halte diesen Vorschlag für völlig daneben“, sagte Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, der „Welt“. „Mir scheint das ein karnevalistischer Vorschlag zu sein.“ In Deutschland herrsche der Grundsatz, dass kein Schüler die Schule verlasse, ohne
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Wattenheim – Am 3. Februar zeigte sich ein Exhibitionist einer 16-Jährigen im Linienbus nach Wattenheim. Nach Angaben des Mädchens befanden sich nur wenige Reisende im Bus, der um 17:42 Uhr vom Bahnhof Grünstadt abging. Sie selbst saß im hinteren Bereich und hörte Musik, als sie im spiegelnden Fenster bemerkte, wie sie ein Mann in der
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Berlin – Die SPD startet in mehreren Bundesländern eine Plakat-Kampagne gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Wie die „Rheinische Post“ berichtet, unterstützen Schauspieler wie Senta Berger, Natalia Wörner, Robert Atzorn und der Sänger Udo Lindenberg die Aktion unter dem Motto „Meine Stimme für Vernunft“. An diesem Freitag werden SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Katarina Barley
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Madrid  – Das spanische Gesundheitsministerium hat bestätigt, dass sich eine schwangere Frau mit dem Zika-Virus infiziert hat. Die Frau habe sich mit dem Virus bei einer Reise in Kolumbien infiziert, teilte das spanische Gesundheitsministerium mit. Es ist der erste bestätigte Fall einer Zika-Infektion bei einer Schwangeren in Europa. Die Frau werde im Nordosten Kataloniens medizinisch
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Mainz – „Für die AfD Rheinland-Pfalz stelle ich nachdrücklich fest: An deutschen Grenzen wird nicht auf Flüchtlinge geschossen, so lange keine bewaffneten Angriffe auf diese Grenzen oder unsere Grenzschützer erfolgen. Unerwünschte Personen von der illegalen Einreise abzuhalten, ist mit einer Vielzahl anderer Mittel möglich“, erklärt der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Uwe Junge in einer Pressemeldung. Er bedauere
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Berlin/Moskau  – Die schwere Belastung der deutsch-russischen Beziehungen wegen der angeblichen Vergewaltigung der 13-jährigen Lisa ist aus Sicht Moskaus offenbar überwunden. „Es scheint so, dass das Thema erledigt ist“, erklärte der russische Botschafter Wladimir Grinin am Donnerstag in einem Interview mit dem Magazin „Cicero“. Grininverwies auf eine Erklärung des Sprechers des deutschen Auswärtigen Amts. Dieser
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Mutterstadt/Hauenstein – Umfangreiche kriminalpolizeiliche Ermittlungen führten am 3. Februar zur Festnahme eines 32-jährigen und eines 21-jährigen moldawischen Staatsangehörigen nach einem Einbruch in Lug bei Hauenstein in der Südwestpfalz. Auf die Spur der Einbrecherbande kam die Kriminaldirektion des Polizeipräsidiums Rheinpfalz aufgrund umfangreicher polizeilicher Maßnahmen der Kriminaldirektion in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Schifferstadt nach einem Tageswohnungseinbruch in
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Neustadt. Eine Ausstellung der Sparkasse Rhein-Haardt in der Filiale Schütt, zeigt die Preisträger des dritten Sparkassen-Denkmalpreises. Die Ausstellung ist bis zum 19. Februar dort zu sehen. Die mit insgesamt 15.000 Euro dotierten Auszeichnungen in den beiden Kategorien „Bewohnte“, bzw. „Unbewohnte Denkmäler“ wurden im Juni letzten Jahres an die Preisträger übergeben. Denkmale sind Zeugen und Ausdruck
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Germersheim – Bezirksbeamte der Polizeiinspektion Germersheim überreichten in den vergangenen Tagen in den größeren Flüchtlingsunterkünften Flyer zum Thema Fastnacht. Darin werden die Neuankömmlinge mehrsprachig über Fastnachtsbräuche und die Konsequenzen bei Rechtsverstößen in Deutschland informiert. Unter anderem wurde auch eine Aufnahmeeinrichtung für unbegleitete Jugendliche in Germersheim besucht. Der Besuch des Germersheimer Umzugs steht bei den Jugendlichen
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