Jockgrim – Barbara Schleicher-Rothmund, SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim und Vizepräsidentin des Landtages wirbt für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung mit Malu Dreyer an der Spitze für die nächste Wahlperiode. Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Konversionspolitik sowie ein Regierungsprogramm mit Schwerpunkten der Verkehrs und Infrastrukturverbesserung, schnelles Internet und Stärkung der Polizei seien die wichtigen Politikfelder, sagte Barbara Schleicher-Rothmund
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Herxheim – Auch zwei Monate nach dem Brand in der Flüchtlingsunterkunft im Gebäude des Waldstadions haben Polizei und Staatsanwaltschaft bei ihrer Ermittlungsarbeit noch keine konkrete Brandursache  finden können. Das sagte eine Polizeisprecherin dem Pfalz-Express auf Nachfrage. In dem dreistöckigen Gebäuden war es in der Nacht zum 11. Dezember zu einem Brand gekommen (Pfalz-Express berichtete hier). Neun
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Landau. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz waren zum Gespräch in Landau bei Ilse Wambsganß, Präsidentin des LandFrauenverband Pfalz e.V. In Rheinland-Pfalz gibt es drei Landfrauenverbände. Der größte ist der LandFrauenverband Pfalz e.V. mit rund 17.500 Mitgliedern. Die FREIEN WÄHLER informierten sich über die mannigfaltigen Betätigungsfelder der Landfrauen und über die Bedeutung der Hauswirtschaftslehre. In früheren Zeiten
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Berlin – Die am Donnerstag von der Polizei festgenommenen Islamisten hatten nach „Tagesspiegel“-Informationen einen Anschlag auf das Areal des früheren Checkpoint Charlie in Berlin geplant. „Es sollte mit dem Checkpoint Charlie ein Tourismus-Ziel getroffen werden“, hieß es laut der Zeitung in Sicherheitskreisen. Den Anschlag hätten führende Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien in
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Berg – Im Januar 2016 kam es zu einem Kahlschlag mit anschließender Stockrodung auf 5 bis 6 Hektar Fläche im ehemaligen Militärlager Berg im Forstrevier Bienwald. Dagegen hat jetzt der Landesverband Rheinland-Pfalz des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Anzeige erstattet. Veranlasst habe den Kahlschlag der Landesbetrieb Mobilität (LBM), gegen den sich die Anzeige
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Maximiliansau – Die Vizepräsidentin des Landtags von Rheinland-Pfalz, Barbara Schleicher-Rothmund, und der SPD-Bewerber zur Bürgermeisterwahl in der Stadt Wörth, Dr. Dennis Nitsche, hatten am 3. Februar in der AWO Maximiliansau zu einem Frühstücksgespräch eingeladen. Zum Thema „Selbstbestimmt im Heimatort leben – Unterstützung und Angebote für Senioren“ berichtete die neue Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, aus
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Landau. Ein estländischer LKW-Fahrer fuhr gestern Abend auf der Horstbrücke, wobei er an der dortigen Fahrbahnverengung hängenblieb. Beim Durchfahren der Engstelle wurde der LKW im Front und Seitenbereich beschädigt. Außerdem gingen zwei Reifen am LKW platt. Der Sachschaden am LKW wird mit ca. 3500 Euro beziffert. Der Schaden am Betonfahrbahnteiler war nur gering. Der LKW
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Landau. Mit großem Nachdruck wenden sich CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Lerch, sein Stellvertreter Dr. Thomas Bals sowie Jürgen Doll, CDU-Obmann im EWL-Ausschuss gegen die ins Auge gefassten Sammelstellen für Müllsäcke und Mülltonnen im Landauer Stadtgebiet. Dieser Vorschlag war aufgekommen, da die Unfallkasse neue Sicherheitsvorschriften erlassen habe, wonach die Müllautos nicht mehr enge Straßen oder Sackgassen ohne Wendemöglichkeit
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Berlin – Bei einer bundesweiten Razzia gegen Islamisten sind am Donnerstag drei Menschen festgenommen worden. In Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen habe es mehrere Durchsuchungen gegeben, teilte die Polizei mit. Die Ermittlungen richteten sich gegen vier Personen der dschihadistischen Szene wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bislang seien zwei Männer und eine Frau
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Landau. Rund 100 Tage nach dem Ende der vierten rheinland-pfälzischen Landesgartenschau hat deren Gesellschafterversammlung weitreichende Beschlüsse gefasst. Nachdem die Landesgartenschau Landau 2015 gemeinnützige GmbH ihre Hauptaufgabe im Jahr 2015 abgewickelt hat, ist nun deren Liquidation beschlossen worden. Zum Liquidator wurde der bisherige Geschäftsführer Matthias Schmauder berufen. „Wir liegen damit voll im Zeitplan zur Auflösung der
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London – Julian Assange, Gründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks, will sich der britischen Polizei stellen, sollte die Entscheidung eines UN-Gremiums in seinem Fall negativ ausfallen. Das teilte der Australier am Donnerstag auf Twitter mit. Sollte das Gremium jedoch zu seinen Gunsten entscheiden, erwarte er die sofortige Rückgabe seines Passes und einen Stopp weiterer Festnahmeversuche. Assange hatte
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Berlin  – Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat mit Empörung auf die Pläne der Großen Koalition reagiert, eine Bargeld-Obergrenze einführen zu wollen, und erklärt, Schwarz-Rot wolle das Bargeld langfristig abschaffen. „Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben. Mit einer Obergrenze von 5.000 Euro will die
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Berlin  – Laut einer Umfrage verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv an Rückhalt. Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ gaben nur noch 46 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden zu sein. Das sind zwölf Prozentpunkte weniger als im Vormonat und zugleich der schlechteste Wert für Merkel seit August 2011. Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition
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Köln  – In Köln soll ein „Frauen-Service-Point“ Hilfe im Falle von sexuellen Belästigungen im Karneval bieten. Die Anlaufstelle wurde auf dem Roncalliplatz nahe des Hauptbahnhofs eingerichtet, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Frauen müssen zwar immer mit Belästigungen rechnen, im Karneval aber besonders“, sagte die städtische Gleichstellungsbeauftragte Christine Kronenberg. Die Anlaufstelle ist Teil der Kampagne „Kölsche Jecke
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Genf – Die Syrien-Friedensgespräche in Genf werden bis Ende Februar „vorübergehend unterbrochen“. Das sagte der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (UN) für Syrien, Staffan de Mistura, am Mittwoch. Er begründete den Schritt mit den geringen Fortschritten in den Gesprächen, die seit einigen Tagen laufen. Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien hatte zuvor eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche
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Wörth – Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) war Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, in dieser Woche in Wörth. Im Pfarrer-Johann-Schiller-Haus referierte er über Herausforderungen und Chancen der Pflege. Martin Brandl und sein Mit-Organisator, der Wörther Bürgermeisterkandidat Christoph Gröger, konnten zahlreiche Zuhörer begrüßen, darunter viel Fachpublikum. Vor dem Hintergrund sich wandelnder
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Landau. „Das neue Polizeigebäude wird nicht nur funktional, es sieht auch noch gut aus“, freut sich der SPD Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz, als er heute an der Vorstellung der Entwurfsplanung des neuen Landauer Polizeigebäudes teilnahm. Dieser Neubau ist für Schwarz ein „Herzensprojekt“ welches ihn schon seit Beginn seiner Mandatszeit als Landtagsabgeordneter beschäftigt. „Es war ein langer
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Kandel – Viel Lob bekam die Jugendpflegerin der Verbandsgemeinde Kandel, Katharina Hilbert, auf der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats. Dort stellte Hilbert ihren Jahresbericht vor. Die Jugendpflegerin ist seit einem Jahr im Amt. Ausschließlich positive Rückmeldungen habe man bekommen, sagte Bürgermeister Volker Poß, sowohl von Eltern als auch von den Kindern und Jugendlichen selbst: „Ich bin
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Germersheim – Der verfügbare Wohnraum für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden ist bald erschöpft. Um den ungebrochenen Zustrom bewältigen und die Hilfesuchenden unterbringen zu können, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Container aufgestellt oder Hallen errichtet werden müssen. Anfang Februar halten sich in Germersheim 273 Flüchtlinge auf. Da monatlich circa 40 bis 50
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Kairo – Ein ägyptisches Berufungsgericht hat die Todesurteile gegen 149 Anhänger der Muslimbruderschaft aufgehoben und ein Wiederaufnahmeverfahren angeordnet. Die Richter hätten einem entsprechenden Antrag stattgegeben, berichtet die ägyptische Zeitung „Al-Ahram“ auf ihrer Internetseite. Den Angeklagten wird vorgeworfen, sich im August 2013 an einem einem Anschlag auf eine Polizeistation in Kerdassa bei Kairo beteiligt zu haben.
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Seebach. Eine Auffrischung der Veranstaltungen, eine intensivere Nutzung des Seebacher Hauses, gute Anbindungen, schnelleres Internet und bessere Mobilfunkversorgung für Seebach, waren Kernpunkte eines Infoabends am 25. Januar im Seebacher Haus. Günter Eymael, der unabhängige Kandidat für die Wahl des Seebacher Ortsvorstehers, präsentierte mehr als 70 Besuchern seine Vorstellungen. Die erstmalig parallel zum Adventssingen ausgerichtete Ausstellung
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Berlin – In Deutschland galten Anfang 2016 fast 4.800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zumindest zeitweise als verschwunden. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts (BKA) sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, dass am 1. Januar 2016 genau 4.749 unbegleitete Flüchtlinge im Kindes- und Jugendalter als vermisst galten. Am 1. Juli 2015, also ein halbes Jahr zuvor, habe die Zahl der vermissten
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Kiew – Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht eine wachsende Gefahr, dass es zwischen der Ukraine und Russland zu einem offenen Krieg kommt. Russland habe nicht einen einzigen der vereinbarten Punkte aus dem Minsker Abkommen umgesetzt, erklärte Poroschenko in einem Interview mit „Bild“: „Was wir dagegen sehen: 8.000 russische Soldaten in unserem Land mit russischen
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Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat am Montag die Räume der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Berlin durchsucht. „Es sind E-Mails sichergestellt worden und Unterlagen werden ausgewertet“, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörden der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe um ein Untreueverfahren. Der Vorstandschef der KBV, Andreas Gassen, bestätigte die Durchsuchung. „Ich betone, dass wir die Arbeit der
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Edenkoben. In der Sitzung des Verbandsgemeinderates Edenkoben am 28. Januar 2016 hat sich der Rat auch mit dem Top „Kostentragung Fusion Edenkoben-Maikammer“ beschäftigt. Im Zusammenhang der entstandenen und vom Land noch nicht beglichenen Kosten für die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer sowie die Rückabwicklung aufgrund des Verfassungsgerichts-Urteils beschlossen die Verbandsgemeinderatsmitglieder einstimmig , die Ausgleichsleistungen des Landes
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Dallas  – In den USA ist der erste Fall einer Infektion mit dem Zika-Virus durch sexuelle Übertragung nachgewiesen worden. Der Patient habe sich mit dem Zika-Virus infiziert, nachdem er sexuellen Kontakt mit einer kranken Person hatte, die kurz zuvor aus einem Land zurückgekehrt war, in dem das Virus grassiert, sagte Zachary Thompson, Direktor des Dallas
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Berlin  – Der bayerische Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat, Markus Söder (CSU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihr Agieren in der Flüchtlingspolitik erheblich zu einer Spaltung Europas beizutragen. „Bislang müssen wir von einem Scheitern Europas in der Flüchtlingskrise sprechen. Weder der Schutz der Außengrenzen funktioniert, noch die solidarische Umverteilung von Flüchtlingen in der EU“,
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Kreis Germersheim – Bei der letzten Fischerprüfung im Landkreis Germersheim haben 55 Teilnehmer ihre Prüfung bestanden. Der für das Fischereiwesen zuständige Kreisbeigeordnete Michael Braun gratulierte den Absolventen: „Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer bestandenen Fischerprüfung und Petri Heil. Ich wünsche Ihnen, dass die Fische immer im gewünschten Maße anbeißen mögen.“ Die Prüfung umfasste die Bereiche allgemeine und
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Pjöngjang – Nordkorea will erneut einen Satellit in All schießen. Das Regime kündigte dies gegenüber der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO an, einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in London. Der Start sei zwischen dem 8. und 25. Februar geplant, hieß es. Nach fehlgeschlagenen Starts in den Jahren 1998, 2006, 2009 und April 2012, bei denen
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Landau. Ein 75-jähriger Mann wurde auf dem Parkplatz eines  Einkaufsmarktes in der Dammühlstraße von einem unbekannten Mann angesprochen und gebeten eine 2 Euro Münze zu wechseln. Während des Gespräches habe ihn der Mann durch verschiedene Fragen abgelenkt. Anschließend stellte der ältere Mann fest, dass ihm ca.150 Euro aus der Geldbörse entwendet wurden. Nach Angaben des
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