Berlin  – 56 Prozent der Deutschen halten das Abkommen, das die Europäische Union im März mit der Türkei geschlossen hat und mit dem die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge reduziert werden soll, für eher schlecht. 39 Prozent bewerten das Abkommen eher gut. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen am
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Berlin  – Der Informant, der die „Panama Papers“ an Journalisten weitergeleitet hat, fürchtet um sein Leben. Die Quelle habe in den zurückliegenden Tagen signalisiert, sie befinde sich in Lebensgefahr, sagte „SZ“-Chefredakteur Wolfgang Krach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die „Süddeutsche Zeitung“ werde ihre Quelle „nahezu um jeden Preis“ schützen. Dies sei eine der
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Karlsruhe – Ein Mann aus Algerien hat am Mittwoch in der Karlsruher Fußgängerzone im Bereich Adler-/Kaiserstraße wahllos auf Frauen eingeschlagen. Als die Polizei anrückte, drohte der 31-Jährige Asylbewerber damit, sich umzubringen und hielt sich die Klinge eines Messers an den Hals. Der Mann reagierte zunächst nicht auf polizeiliche Ansprachen und gab sein angedrohtes Vorhaben nicht
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Kreis Germersheim – Im April erwartet Landrat Dr. Fritz Brechtel Besuch aus den USA: Aus Pasco County, im Bundesstaat Florida und am Golf von Mexiko gelegen, reist eine vierköpfige Delegation auf Einladung des Landrats an. Die Integrierte Gesamtschule Kandel pflegt bereits seit Jahren eine Schulpartnerschaft mit einer dortigen Highschool. „Auf Einladung meiner damaligen amerikanischen Kollegin
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Wörth – Ein Verkehrsteilnehmer meldete am am 6. April über Notruf, dass er hinter einem in Schlangenlinien fahrenden Sattelzug fahre. Eine Streife der Polizei Wörth sichtete den Sattelzug schließlich auf der A 65 und kontrollierte ihn an der Abfahrt Maximiliansau. Das Ergebnis des Alcotests: Stolze 2,43 Promille. Dem Fahrer wurde eine Blutprobe entnommen, sein Führerschein
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Berlin  – Die Volksparteien büßen an Zustimmung ein, die AfD legt zu. Das ist das Ergebnis des neuen „ARD-DeutschlandTrends“, einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 34 Prozent vorn (-2 Punkte im Vergleich zum Vormonat). Dies ist der niedrigste Wert seit Sommer 2012. Die SPD kommt
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Bingen. Im Keller des Hotels Rasthaus Eidt, in dem überwiegend Asylbewerber wohnen, war in der Nacht ein Brand ausgebrochen; in und an dem Haus wurden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Vier Bewohner und zwei Feuerwehrleute erlitten leichte Verletzungen. Das Hotel wurde evakuiert und die Bewohner in einer Halle in Bingen-Sponsheim untergebracht. Eine Sonderkommission ermittelt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat
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Rheinzabern – Einen Hauch von Europa wird man zwischen 10. und 16. April 2016 in Rheinzabern und Umgebung verspüren, wenn sich 37 Schüler und 15 Lehrkräfte in der IGS Rheinzabern begegnen, um miteinander und voneinander zu lernen und sich Gedanken über eine gemeinsame Zukunft zu machen. „Die Kinder von EUROPIA“ – Schule-Arbeit-Leben in 100 Jahren,
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Landau. JUST e.V. – Forum für Unternehmen lädt nach einem erfolgreichen Start im letzten Jahr zum 2. Regionalen Unternehmertreffen am Samstag, 23. April von 9.30 bis 17 Uhr ins „Alte Kaufhaus“ ein. Bei einem Pressegespräch mit der ersten Vorsitzenden Silke Nissen, Stellvertreter Hans-Joachim Kreisel sowie Volker Messerschmitt und Kerstin Krafczyk vom JUST wurde deutlich: Im
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Edesheim. Mehrere Verkehrsteilnehmer meldeten am 6. April um 13.45 Uhr der Polizei Jugendliche, die Steine von der Autobahnbrücke an der L507 zwischen Edesheim und Grossfischlingen auf die Fahrbahn der BAB 65 und auf vorbeifahrende Fahrzeuge warfen. Ob ein Schaden entstanden ist, ist derzeit noch nicht bekannt. Eventuelle Geschädigte und Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können,
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Gönnheim.  Die Wein-und Kulturtage Gönnheim sind das nunmehr 17. Pfälzer Weinfest, das sich mit einer Krone im „Festkalender der Pfalz“ schmücken darf. Eine von der Pfalzwein-Werbung eingesetzte Jury hat das Fest als „Schönstes Weinfest des Jahres 2015“ ausgezeichnet. Die Jury zeigte sich bei ihrem Besuch beim 40. Festjubiläum im Juli vergangenen Jahres beeindruckt von der
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Ludwigshafen– Am Abend des 6. April wurde ein 25-Jähriger in der Berliner Straße (Grünanlage hinter dem Carl-Bosch-Gymnasium) von einem unbekannten mit einem Messer bedroht und gezwungen sein Bargeld herauszu geben. Nachdem das Opfer dem Täter sein Geld ausgehändigt hatte, rannte dieser in Richtung Heinigstraße davon. Der Täter wird wie folgt beschrieben: Ca. 30 Jahre alt,
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Berlin  – Der Deutsche Philologenverband hat angesichts stark zurückgehender Flüchtlingszahlen und leer stehender Unterkünfte die Länder aufgefordert, zweckentfremdete Turnhallen wieder für den Sportunterricht freizugeben. „Die Belegung von Turnhallen darf keine Dauerlösung sein“, sagte Philologenchef Heinz-Peter Meidinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach seinen Angaben stehen in Deutschland etwa 1.000 Schul-Turnhallen wegen der Unterbringung von Flüchtlingen für
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Berlin – Die Bundespolizei hat nach vorläufigen Berechnungen im vergangenen Jahr 349.438,97 Euro von Flüchtlingen einbehalten. Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag berichtet, wurde das Geld bei Durchsuchungen von Flüchtlingen sichergestellt. Mit den sogenannten „Sicherheitsleistungen“ sollen der Aufenthalt und die eventuelle Rückreise der Flüchtlinge
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Athen  – Wegen eines Streiks der griechischen Fluglotsen ruht der Flugverkehr in Griechenland: Alle Flüge von und nach Griechenland wurden gestrichen. Überflüge sind nach Angaben der europäischen Flugsicherung Eurocontrol jedoch weiter möglich. Der Ausstand soll insgesamt 24 Stunden dauern und am Donnerstagabend um 23:00 Uhr deutscher Zeit enden. Zum Streik hat die Gewerkschaft der Staatsbediensteten
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London  – Naomi Campbell, britisches Model mit jamaikanischen Wurzeln, hält die Zeit reif für einen schwarzen James Bond. „Die Bond-Figur ist an vielen Orten der Welt zu Hause, natürlich kann ein schwarzer Schauspieler das spielen“, sagte sie im Interview mit der „Gala“. „Es wäre doch schön, wenn es da mal eine Überraschung gäbe.“ Der britische
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Landau. „Landau ist eine traditionsreiche und weltoffene Stadt, die zahlreiche Partnerschaften, besonders auch Schulpartnerschaften pflegt. Ich wünsche Ihnen eine schöne, aufregende Zeit und hoffe, dass Sie viele positive Eindrücke sammeln und immer wieder gerne an diesen Austausch zurück denken“, begrüßte Schuldezernent Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron die spanischen Austauschschüler des Eduard-Spranger-Gymnasiums. „Ein Schüleraustausch bietet die Möglichkeit
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Germersheim – Die Stadt steht in den Startlöchern und fiebert auf das große Ereignis hin: Germersheim eröffnet in diesem Jahr den 25. rheinland-pfälzischen Kultursommer. Am 7. und 8. Mai geht es los unter dem Motto: „Der Sommer unseres Vergnügens!“ Ein vielschichtiges Programm verspricht in der Tat genussvolle Stunden. Das Besondere: Fast alle Veranstaltungen sind eintrittsfrei.
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Südpfalz/Mainz – In Mainz wird seit letzter Woche fleißig an einer neuen Landesregierung gebastelt. SPD, FDP und Grüne hatten sich auf Koalitionsgespräche verständigt (PEX berichtete hier) Für die Südpfalz mit am Verhandlungstisch sitzen Alexander Schweitzer aus Bad Bergzabern (Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion), Dr. Volker Wissing aus Barbelroth (FDP-Vorsitzender Rheinland-Pfalz) und SÜW-Landrätin Theresia Riedmaier (SPD). Eine Koalition mit
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Leipzig  – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, einem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen. Das Betäubungsmittel sei für dessen medizinische Versorgung notwendig und es stehe ihm „keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung“, urteilten die Richter. Der 52-jährige Kläger
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Mainz  – Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingeleitet. Eine Sprecherin der Behörde sagte „Spiegel-Online“, es gehe dabei um ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten. Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs sieht dazu im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor. Weiter teilte die
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Jockgrim – Schreck für die Anwohner der Unteren Buchstraße: Ein 37-jähriger Mann lief dort mit einem Messer bewaffnet auf der Straße und hatte offensichtlich Verletzungen am Oberkörper. Die Anwohner alarmierten die Polizei. Beim Eintreffen der Streife hatte sich der Mann in seinem Appartement in der Nähe zurückgezogen und dort verbarrikadiert. Der Mann reagierte zunächst nicht
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Neustadt. Heute (6. April) wurde im Park der Villa Böhm ein 8 Meter hoher und 4 Meter breiter Taschentuchbaum (Davidia involucrata) gepflanzt. Der deutsche Name nimmt Bezug auf die großen weißen Hochblätter, die wie Taschentücher in den Ästen hängen. Die Kosten für den Baum werden vom Förderverein Museum, deren Vorsitzende Helga Willer ist, übernommen. Der
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SÜW. Erster Kreisbeigeordneter Marcus Ehrgott erteilte dieser Tage seine Zustimmung zum „vorzeitigen Baubeginn“ für den Ausbau zweier Kindertagesstätten im Landkreis. Die kommunale Kita in Offenbach, erst vor wenigen Jahren für zwei Gruppen errichtet, soll um weitere zwei Gruppen erweitert werden. „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache für den Ausbau“, so Ehrgott. Neubaugebiete, Zuzüge und auch
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Dammheim – Bei einem Fußballspiel (C-Klasse, Südpfalz West) zwischen SV Dammheim und dem TSV Wilgartswiesen brach am vergangenen Sonntag ein regelrechter Tumult aus. Vorausgegangen war eine Körperverletzung. Der Linienrichter von Dammheim wurde von einem Spieler der Gästemannschaft mit der Faust ins Gesicht geschlagen: Das Ergebnis war eine aufgeplatzte Lippe. Laut Polizei hatte der Linienrichter lediglich
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Berlin  – Der von Bundesjustizminister Heiko Maas in das Bundeskabinett gebrachte Vorschlag zur Bestrafung von Männern, die die Lage einer zur Prostitution gezwungenen Frau ausnutzen, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) „ein deutliches und richtiges Signal“. Die für Täter und Kunden angedrohten hohen Gefängnisstrafen machten deutlich, dass es sich bei der Zwangsprostitution in
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Reykjavik – Der isländische Ministerpräsident Sigmundur Davíd Gunnlaugsson will sein Regierungsamt doch noch nicht endgültig aufgeben. Er habe lediglich vorgeschlagen, dass sein Stellvertreter Ingi Jóhannsson das Amt des Regierungschefs für unbestimmte Zeit übernehmen solle, hieß es in einer Mitteilung des Büros des isländischen Ministerpräsidenten. Am Dienstag hatte Gunnlaugssons „Fortschrittspartei“ mitgeteilt, dass er seinen Rücktritt als
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Rheinland-Pfalz – Zur Unterstützung der landesweiten Integrationsmaßnahmen mit Sport hat der Landessportbund Rheinland-Pfalz (LSB) in Kooperation mit Partnern einen „Sport Guide für Flüchtlinge“ veröffentlicht. Er soll Flüchtlingen das Ankommen in Rheinland-Pfalz erleichtern und sie willkommen heißen. Der „Sport-Guide“ vermittelt vielfältige Informationen zum Sport in Deutschland und soll einen Beitrag leisten, schnell in rheinland-pfälzischen Vereinen Fuß
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Rheinzabern – Peter Mohr, langjähriger Mitarbeiter der Gemeinde Rheinzabern, trat am 1. April 2016 seinen wohlverdienten Ruhestand an. Seit 1. April 1988 war Mohr in vielfältiger Tätigkeit als Mitarbeiter beim Bauhof eingesetzt. Im Rahmen einer launigen Feier würdigte Ortsbürgermeister Gerhard Beil die allzeit freundliche und hilfsbereite Art Peter Mohrs und dankte ihm für treue Pflichterfüllung.
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Bonn – Der Energiekonzern EnBW ist mit seiner Atomklage gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg wegen des AKW-Moratoriums von 2011 vor dem Bonner Landgericht gescheiter: Das Gericht wies die Schadensersatzklage ab. Begründet wurde die Entscheidung unter anderem damit, dass EnBW es unterlassen habe, den Schaden durch die Einlegung eines Rechtsmittels abzuwenden. Hätte der Konzern
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