Koalitionsgespräche: SÜW-CDU will Schweitzer, Riedmaier und Wissing genau auf die Finger schauen

Das liebe Geld: In den meisten Kommunen ist es Mangelware.
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Südpfalz/Mainz – In Mainz wird seit letzter Woche fleißig an einer neuen Landesregierung gebastelt.

SPD, FDP und Grüne hatten sich auf Koalitionsgespräche verständigt (PEX berichtete hier)

Für die Südpfalz mit am Verhandlungstisch sitzen Alexander Schweitzer aus Bad Bergzabern (Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion), Dr. Volker Wissing aus Barbelroth (FDP-Vorsitzender Rheinland-Pfalz) und SÜW-Landrätin Theresia Riedmaier (SPD).

Eine Koalition mit der CDU wurde von der SPD ausgeschlossen.

Nichtsdestotrotz: In der CDU will man den Verhandlungspartnern auf die Finger schauen. Besonders was die finanzielle Ausstattung der Kommunen angeht, hat man bei der CDU-Kreistagsfraktion der Südlichen Weinstraße Bauchschmerzen.

Diese erwartet von den Teilnehmern aus der Südpfalz, sich bei den Koalitionsverhandlungen „nachdrücklich für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, insbesondere der Landkreise, in Rheinland-Pfalz einzusetzen.“

Seit vielen Jahren seien sich die Mitglieder des Kreistags parteiübergreifend einig, dass das hohe Haushaltsdefizit nicht hausgemacht, sondern das Ergebnis einer strukturellen Schieflage sei, heißt es in einer Erklärung der Kreis-CDU.

Dietmar Seefeldt.

Die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich reichten nicht, um die Aufgaben des Landkreises ohne neue Schulden zu erledigen. Das wisse auch Landrätin Riedmaier, sagte Dietmar Seefeldt, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands.

„Die CDU-Fraktion SÜW fordert die drei Südpfälzer auf, ihren Einfluss bei den Verhandlungen entsprechend geltend zu machen. Nach dem unerfreulichen Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum kommunalen Finanzausgleich ist eine substanzielle Anhebung der Finanzausgleichsmasse über die ab 2014 gewährten 50 Millionen Euro hinaus dringend erforderlich“, so Seefeldt.

Die Kommunen sollten selbst entscheiden, wie sie ihnen zustehende Gelder verwende, jedoch müsse die „ausufernde Umlagebelastung der Ortsgemeinden“ wirksam begrenzt werden.

Der Kreistag sei nicht zum „Abnicken“ von Pflichtaufgaben da, während freiwillige Leistungen immer mehr auf den Prüfstand kämen.

Als Beispiele für kommunale Unterfinanzierung nannte Seefeldt die jüngsten Stellenstreichung beim Bibliothekspersonal in Landau oder die Personalausstattung in den Kitas, die trotz gestiegener Anforderungen noch immer nach einem Schlüssel aus Anfang der 90er Jahre berechnet würde.

Mehr Personal in den Kitas hatte jüngst auch der Erste Kreisbeigeordnete Marcus Ehrgott gefordert.

Bei noch verbliebenen freiwilligen Leistungen des Landkreises wie die Kreismusikschule dürften keine Abstriche gemacht werden.

Dietmar Seefeldt sieht die Kommunen in einer undankbaren Rolle: „Wir sehen den Bedarf vor Ort in den Kindertagesstätten und würden bei den Haushaltsberatungen einer Erhöhung gerne zustimmen. Wenn wir das aber tun, droht uns das Damoklesschwert eines nicht genehmigten Haushalts.“

Man werde „genau beobachten“, ob die drei Südpfälzer – „insbesondere Volker Wissing“ – am Koalitions-Verhandlungstisch einen Vertrag aushandelten, der diese Kernforderungen für die kommunalen Finanzen enthalte.

„Wer einen Vertrag aushandelt, der dies nicht berücksichtigt, und diesen dann unterschreibt, darf sich über die prekäre Haushaltssituation des Landkreises SÜW nicht mehr beschweren“, so Seefeldt. (cli/red)