Berlin  – Die Terrormiliz IS schleust nach den Worten von BKA-Präsident Holger Münch gezielt potentielle Attentäter über Flüchtlingrouten nach Europa, um so Flüchtlinge zu diskreditieren und Angst zu schüren. „Wir müssen realisieren, dass das auch ein Weg des Terrors ist“, sagte Münch im „RBB-Inforadio“. „Aber es ist nicht der Flüchtlingsstrom selbst, sondern es ist ein
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Berlin  – Mehr Asylbewerber klagen vor Verwaltungsgerichten auf eine schnellere Entscheidung über ihren Asylantrag. Ende Juni waren bundesweit 7.014 sogenannter Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Damit hat sich die Zahl der Klagen im zweiten Quartal
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Straßburg  – Die EU ist nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker derzeit „nicht in Topform“. Einige Entwicklungen deuteten darauf hin, „dass wir es in Teilen mit einer existenziellen Krise der Europäischen Union zu tun haben“, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union im Europaparlament. Die Zahl der Bereiche, in denen die
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Landau. In der Eutzinger Straße in Landau beginnt in Kürze der Bau einer neuen Heizzentrale, die zukünftig den Wohnpark am Ebenberg und das Quartier Vauban mit Fernwärme versorgen soll. Oberbürgermeister Thomas Hirsch hat als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Energie Südwest (ESW) gemeinsam mit ESW-Vorstand Dr. Thomas Waßmuth jetzt den offiziellen Spatenstich für den Bau der Heizzentrale
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Köln- Ein umfassendes Ordnungs- und Sicherheitskonzept für den Kölner Dom und seine Umgebung soll die Situation rund um das weltberühmte Wahrzeichen der Stadt dauerhaft verbessern: Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, liegt Oberbürgermeisterin Henriette Reker der Entwurf für eine „Schutzzone Dom“ des Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies vor. Der Vorschlag liste detailliert auf, welches Verhalten in der
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Brüssel – Die konservative EVP-Fraktion im Europa-Parlament will am Mittwoch beschließen, einen eigenen Kandidaten für die Neuwahl des Parlaments-Präsidenten aufzustellen. Das berichtet „Bild“. Der Chef der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), sagte dem Blatt: „Europa muss liefern. Dafür brauchen wir im Europäischen Parlament die Partnerschaft von EVP und den Sozialdemokraten. Zu einer Partnerschaft gehört, dass wir
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Berlin  – Der Vorstandsvorsitzende der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, hat kritisiert, dass Patienten in Deutschland doppelt so häufig zum Arzt gehen wie nötig: „Die Hälfte dieser Arztbesuche ist überflüssig. Wir haben nicht zu wenig Ärzte, sondern zu viele Arztkontakte“, sagte Kailuweit der „Bild“. Nicht Vermittlungs- sondern Verteilungsprobleme seien der wahre Grund für fehlende Facharzttermine.
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Landau. Das Freibad am Prießnitzweg in Landau ist in diesem Jahr bis einschließlich Freitag, 16. September geöffnet. Die Stadtholding Landau in der Pfalz Gmb als städtische Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft, die sich für das Freibad am Prießnitzweg verantwortlich zeichnet, weist jedoch darauf hin, dass die Öffnungszeiten ab dem 12. September im Freibad auf 9 Uhr bis
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Zu einem Busausflug zur längsten Hängeseilbrücke www.geierlay.de im Hunsrück und nach Cochem mit Besichtigung der größten Höhenburg laden die SPD Ortsvereine Mörzheim, Arzheim und Wollmesheim am Samstag 17. September ein. Die Fahrt kostet mit Frühstückspause und Abendessen im Neustadter Weingut Rösch 40 Euro. Los geht es in Mörzheim um 7.45 Uhr, 7.55 Uhr in Wollmesheim
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Birkenhördt – Drei Schwerverletzte, 24 und 29 Jahre alt, sind die Bilanz eines Verkehrsunfalls, der sich gegen Mittag auf einem Waldweg (Verlängerung der Mösigstraße) in der Gemarkung von Birkenhördt ereignete. Ein zufällig vorbeikommender Jagdpächter hatte die Verunglückten entdeckt, die Rettungsleitstelle verständigt und leistete Erste Hilfe. Nach bisherigen Ermittlungen fuhr der mit drei Personen besetzte Traktor
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Neustadt. Keine akute Gefahr – so die Einschätzung der Experten des rheinland-pfälzischen Kampfmittelräumdienstes nach dem Fund einer 250 Kilogramm schweren Fliegerbombe heute Mittag auf dem Gelände der Asylbewerberunterkunft in der Landwehrstraße. Es ist geplant, den Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg am Sonntag, 18. September, voraussichtlich im Zeitraum zwischen 12 und 14 Uhr, zu entschärfen. Der
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Landau. Nach Abschluss der Landesgartenschau entwickelt sich der Wohnpark Am Ebenberg schrittweise weiter zu einem attraktiven Wohngebiet. In einem autoarmen Quartier entstehen unterschiedliche, vielfach innovative Wohnkonzepte. Die  Bewohner verfügen über eine hohe Lebensqualität. Die Nähe zur Innenstadt, erstklassige Grün- und Freizeitanlagen und eine sehr gute Verkehrsanbindung sind einige der Pluspunkte. Auch die Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten, Kindertagesstätten)
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Rülzheim – Beschwerden von Eltern und Schulleitung über chaotische Verhältnisse beim Bringen und Abholen von Schülern mit Autos riefen einen Bezirksbeamten auf den Plan. Der Beamte Wolfgang Sinn kontrollierte am Dienstag den Bereich Schulstraße/Hoppelgasse. An diesem Tag hätten sich die Meldungen über zuviel Bring- oder Abholverkehr allerdings nicht bestätigt, hieß es. Nur wenige Kinder seien
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Kandel – Der TSV Kandel ist als Meister der Oberliga RPS in die 3. Handballbundesliga (Frauen-Handball) aufgestiegen. So schön solch ein sportlicher Erfolg auch ist, mussten vom TVS Kandel viele organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um den Spielbetrieb in der 3. Liga zu ermöglichen. Das Problem in der IGS-Turnhalle, wo der TSV trainiert: Durch die harzhaltigen
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Neustadt. Bei Baggerarbeiten zum Bau einer Außenanlage der Flüchtlingsunterkunft in der Landwehrstraße ist eine etwa 250 kg schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Der Kampfmittelräumdienst ist informiert und bereits unterwegs. Die Räumung des weiteren Umfeldes ist im Gange. Vor Ort sind Feuerwehr, DRK usw. Die Flüchtlingsunterkunft sowie die Kita in der Landwehrstraße sind
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Neustadt. Am Dienstag, 20. September, 18 Uhr, präsentieren 15 Mitglieder des Fotoforums Neustadt im Foyer der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Friedrich-Ebert-Straße 14, eine Auswahl ihrer Fotos. Das Fotoforum Neustadt wurde in den 70er Jahren an der Volkshochschule in Neustadt gegründet und trifft sich dort jeweils am 3. Freitag eines Monats. Es ist eine Interessensgemeinschaft aus
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Landau. Das ist ein echter Meilenstein: Jetzt starteten offiziell die Arbeiten für den neuen Wertstoff des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) in Mörlheim. Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron als Verwaltungsratsvorsitzender des städtischen Betriebs und EWL-Vorstand Bernhard Eck taten gemeinsam den ersten Spatenstich im Beisein geladener Gäste aus Politik und Wirtschaft. „Das ist ein
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Landau – Am Montagabend wollte ein 23-jähriger Landauer in der August-Croissant-Straße ein Auto klauen. Das teilte die Polizei mit. Er wurde von einer Anwohnerin dabei beobachtet, wie er in einen unverschlossenen VW Golf einstieg, das Auto startete, weil der Zündschlüssel steckte und wegfahren wollte. Die Zeugin verständigte einen anderen Hausbewohner, der die Situation sofort erkannte,
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In Schleswig-Holstein sind am Vormittag bei einer Anti-Terror-Razzia in Flüchtlingsheimen in Schleswig-Holstein drei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) festgenommen worden. Die Wohnungen der 17, 18 und 26 Jahre alten syrischen Asylbewerber wurden durchsucht, teilte die Bundesanwaltschaft mit.  An dem Einsatz waren über 200 Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und der Landespolizei mehrerer Bundesländer
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Warschau  – Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat die EU-Staaten vor dem Gipfel in Bratislava aufgerufen, ihren Streit über die Flüchtlingspolitik beizulegen. „Wenn es ein funktionierendes Asylsystem gäbe und eine Vision der EU-Staaten für eine gemeinsame Einwanderungspolitik, dann wäre die Lage an den Außengrenzen wahrscheinlich deutlich besser“, sagte der Direktor der europäischen Grenzschutzagentur dem „Handelsblatt“. Die EU
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Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Bedrohung türkischer Oppositioneller in Deutschland durch den türkischen Nachrichtendienst MIT vorzugehen. „Gegen mutmaßliche Agenten muss ein Strafverfahren eingeleitet werden, mit der möglichen Konsequenz, dass die Beschuldigten bestraft und ausgewiesen werden“, sagte Ströbele dem „Handelsblatt“. Es gehe hier um Straftaten. „Geheimdiensttätigkeiten für eine fremde
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Berlin – Justizminister Heiko Maas will innerhalb der kommenden Wochen die Rehabilitierung jener Männer auf den Weg bringen, die nach dem alten Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt worden waren. „Ich werde noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir die Verurteilungen nach Paragraf 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren“, zitiert die „Rheinische Post“  aus
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Freinsheim. Heute Morgen (13. September) wurden die Feuerwehren aus Freinsheim, Weisenheim am Sand und Erpolzheim um 3 Uhr zu einem Wohnungsbrand im Kirschgartenweg gerufen. Beim Eintreffen der ersten Einsatzkräfte brannte die Erdgeschosswohnung eines Mehrfamilienhauses. Bewohner hatten schon versucht den Brand zu löschen und dem Bewohner der brennenden Wohnung zu helfen. Feuerwehrangehörige retteten den Mann und
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Luxemburg – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. „Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden. Wer, wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU
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Wer eine eigene Firma hat kommt heutzutage nicht mehr um eine Homepage herum. 80 Prozent aller Deutschen informieren sich vor dem Kauf eines Produkts oder einer Dienstleistung im Internet – wer hier also von den Suchenden nicht wahrgenommen wird, verliert wichtige Kontakte und potentielle Kunden. Eine Webseite bietet außerdem noch weitere Vorteile: Während man selbst
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Herxheim – Bienen sind ausgesprochen nützliche und wichtige Helfer in der Natur, wenn es darum geht, bei ihrer Nahrungssuche ganz nebenbei Obstbäume und Beerenobst zu bestäuben. Bienen eignen sich aber auch sehr gut dafür, Kinder und Jugendliche für die Natur zu begeistern. Das war der Anstoß für den Herxheimer Imker Thomas Hans, gemeinsam mit der
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Germersheim – Einen wahren Besucherrekord kann die Südpfalz-Kaserne vermelden: Am Tag der offenen Tür am Samstag strömten 4.443 Besucher durch die Kasernentore. Einen Tag lang konnten sie hautnah miterleben, wie Soldaten leben und arbeiten. Morgens fand auf dem Sportplatz die Vereidigung (Berufssoldaten) und das Feierliche Gelöbnis (Soldaten auf Zeit) von 290 Rekruten des Luftwaffenausbildungsbataillons, des
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Bad Dürkheim. Am Mittag des 12. September wurde die Polizei von Passanten über einen Unglückfall im Kurpark am  Wasserrad gegenüber dem Salinencafé informiert. Die Funkstreifenbesatzung fand dort eine schwer verletzte Person. Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen hatte sich eine Personengruppe dem Wasserrad genähert, das in Betrieb war. Zwei Männer aus der Gruppe überwanden den
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Mainz. Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge muss nach einer politisch motivierten Attacke operiert werden. Junge wird an der aktuellen Plenarwoche in Mainz nur bis einschließlich Mittwoch, 14. September eingeschränkt teilnehmen können. Junge wurde am 30. August in Mainz von vier Angreifern auf offener Straße schwer verletzt. Der ersten Diagnose vom 31. August musste eine weitere
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Bad Dürkheim. Die 26. Ordentliche Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. am 12. September in Bad Dürkheim, stand ganz im Zeichen eines extrem schwierigen Jahres für die Landwirte und Winzer im südlichen Rheinland-Pfalz. BWV-Präsident Eberhard Hartelt sprach von extremen Witterungsbedingungen mit der Folge von teilweise erheblichen quantitativen und qualitativen Einbußen bei nahezu allen
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