Berlin  – Im Skandal um Misshandlungen in der  Pfullendorfer Ausbildungskaserne für Elite-Soldaten rügt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, die Kommunikationsstrategie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wieder einmal wurde das Parlament nicht rechtzeitig informiert, obwohl die Fakten schon seit einiger Zeit bekannt waren“, sagte Arnold. Arnold und die anderen Obleute des Verteidigungsausschusses sind
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Berlin  – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spielt mit dem Gedanken, über 2018 hinaus im Amt zu bleiben. Der „Bild am Sonntag“ sagte der 67-Jährige auf die Frage, ob der Nachfolger von Horst Seehofer 2018 wieder Horst Seehofer heißen werde: „Das kann ich weder bestätigen noch dementieren.“ Er selbst sei fit genug für die kommenden
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Berlin  – Der ehemalige Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, ist offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt worden. Damit tritt der 61-jährige Schulz gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die bereits im Dezember zur Kandidatin ihrer Partei gewählt worden war. Das Votum für Schulz soll nach Medienberichten einstimmig ausgefallen sein. Die Bundestagswahl findet am 24. September
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Rheinzabern – Einen spannenden vhs-Vortrag vor vollem Haus hielt Museumsdirektor Dr. Alexander Schubert jüngst in Rheinzabern und machte damit Appetit auf das Historische Museum Speyer, wo zurzeit zwei sehenswerte Ausstellungen laufen. Zwar war Schubert angekündigt worden, die laufende Ausstellung über die Maya zu bewerben, was er anhand von Bildern akzentuiert verdeutlichte. Die Hochkultur der „Mais-Menschen“, was Maya
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Berlin  –  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für Muslime, dass der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hatte, klar abgelehnt. Merkel sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am
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New York – Ein Gericht in New York hat die Ausweisung von Muslimen mit gültigen Visa aus den Vereinigten Staaten vorläufig gestoppt. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag per Dekret Menschen aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern die Einreise in die USA verboten, auch wenn diese über Green Cards oder andere gültige Visa
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Berlin – Angesichts eines möglichen Migrationspakts mit Libyen hat das Auswärtige Amt die Lage in den Flüchtlingslagern des Landes ungewöhnlich scharf kritisiert. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Bezug auf ein Schreiben der deutschen Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey an das Bundeskanzleramt und mehrere Ministerien, in dem von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen“ berichtet
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Maikammer. Während eines Hallenfußballturniers am Nachmittag des 28. Januar in der Kalmithalle, kam es bei dem Spiel zwischen dem RW Speyer und dem TUS Lachen-Speyerdorf zu Ausschreitungen, in dessen Verlauf auch Zuschauer und Teilnehmer anderer Mannschaften das Spielfeld stürmten. Ein Spieler des RW Speyer verletzte einen sich einmischenden 28jährigen Spieler des TV Frankeneck und schlug
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. „Wir haben versucht, vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. „Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen.“ Schäuble brachte eine
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Ludwigshafen/Mitte. Am 28. Januar gegen 19.20 Uhr, kam es im Bereich des Seiteneingangs zur Rheinseite der Rheingalerie in Ludwigshafen zu einer Schlägerei zwischen zwei Jugendgruppen, an der bis zu vierzig Personen beteiligt waren. Dabei wurde mindestens ein Unbeteiligter verletzt. Noch vor dem Eintreffen der Polizei flüchteten die Täter vom Tatort, so dass die Hintergründe der Tat
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Landau. Vor 72 Jahren, am 27. Januar 1945, wurden die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Der Jahrestag der Befreiung wird in Deutschland seit 1996, international seit 2005 als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ begangen. Auch die Stadt Landau veranstaltet gemeinsam mit dem Verein für Volksbildung und Jugendpflege und der Gesellschaft für christlich-jüdische
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Westheim –  Beim Brand eines Fachwerkhauses am Samstagnachmittag hatten die Feuerwehren aus den umliegenden Gemeinden das Feuer schnell unter Kontrolle. Personen wurden nicht verletzt. Der 50-jährige Bewohner des Hauses war nicht zu Hause. Es entstand Sachschaden im Haus und am Dach in Höhe von etwa 40.000 Euro. Zur Ermittlung der Brandursache hat die Kriminalpolizei die Ermittlungen
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Pfullendorf  – In der Bundeswehrkaserne im baden-württembergischen Pfullendorf sollen sadistische Ausbildungsmethoden und Aufnahmerituale praktiziert worden sein, bei denen Rekruten misshandelt worden sein sollen. Vorgesetzte sollen die Misshandlungen sogar gefilmt haben. Gegen mehrere Soldaten wird ermittelt. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat die Vorfälle an der Schule für Elitesoldaten in Pfullendorf als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet:
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Kandel – Der erste Schritt ist getan: Für das geplante Hallen- und Werkstattgebäude der Feuerwehr wurde am Freitag der Spatenstich gesetzt.  Der Neubau ist Teil des gemeinsamen Konzepts der Feuerwehren der Verbandsgemeinden Kandel und Hagenbach. Im Rahmen der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ hatten die Gemeinden die Kräfte gebündelt und auch mit Jockgrim und
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Jockgrim – Zu Jahresbeginn ist es üblich, Bilanz über das abgelaufene Jahr zu ziehen. Das tat auch die „KameradschaftlichenVereinigung Freiwillige Feuerwehr Jockgrim e.V.“ bei ihrer Jahreshauptversammlung.  Der 1. Vorsitzende Markus Brock eröffnete die Versammlung mit einem Totengedenken, der 2. Vorsitzende Thomas Schehr führte durch den Abend. Schriftführer Matthias Brislinger berichtete über viele Veranstaltungen wie die Winterwanderung, der
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Wörth – Für 70 Jahre aktive Tätigkeit im Musikverein Edelweiß und seine großen Verdienste um die Pflege der Musik in der Region bis auf Landesebene wurde Alois Geißer aus Wörth vom Bund Deutscher Blasmusikverbände ausgezeichnet. Er habe einen großen Teil seines Lebens der Musik gewidmet, hieß es in der Laudatio. Ob im Beruf oder im
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Kallstadt – Der Kallstadter Ortsgemeinderat will Donald Trump nicht zum Ehrenbürger ernennen. Der Rat beschloss am Donnerstag, keine Ehrenbürgerwürde an den neuen US-Präsidenten zu vergeben. Das geht aus einer Mitteilung des Kallstadter Ortsbürgermeisters Dr. Thomas Jaworek (CDU) hervor. Eingereicht hatte den Antrag der Landesvorsitzende der Republikaner, Alexander Dietel. Im Gemeinderat von Kallstadt sind die Fraktionen
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Berlin  – Die Zahl der staatlichen Spionageattacken auf die Bundesregierung ist stark zurückgegangen. Hätten es die Regierungsnetze in früheren Jahren pro Woche mit vier bis fünf Hacker-Angriffen mit nachrichtendienstlichem Hintergrund zu tun gehabt, sei es derzeit im Schnitt nur noch einer, berichtet die „Rheinische Post“. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik liegt
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Wien  – Die Spitzen der Regierungskoalition in Österreich verhandeln weiter über den Fortbestand der Regierung. Beide Parteien ringen um ein Reformprogramm zu den Themen Migration, innerer Sicherheit, Integration, Arbeit und Wirtschaft. In vielen Bereichen hätten sich die Partner zwar angenähert, konkrete Einigungen stünden jedoch noch aus. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte die aktuelle Krise durch
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Berlin  – Der Streit um die politische Verantwortung im Fall des Attentäters Anis Amri spitzt sich zu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist überzeugt, dass genügend Anhaltspunkte vorgelegen hätten, um den tunesischen Islamisten in Abschiebehaft zu nehmen. „Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist“, sagt de Maizière
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bringt zum ersten Treffen mit ihrem neuen US-Kollegen James Mattis ein Präsent mit, das US-Präsident Donald Trump erfreuen dürfte. Pünktlich zum Antrittsbesuch des Pentagon-Chefs will von der Leyen beim Nato-Ministertreffen Mitte Februar in Brüssel einen Rüstungsdeal über mehr als eine Milliarde Euro auf den Weg bringen. Deutschland
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Dresden  – Fehleinschätzungen, Kommunikationsprobleme und persönliche Fehler haben zu den Pannen bei der missglückten Festnahme des mutmaßlichen IS-Terroristen Jaber Albakr im Oktober 2016 in Chemnitz geführt. Zu dem Schluss kommt eine Expertenkommission unter Leitung des einstigen Bundesverfassungsrichters Herbert Landau. So sei das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen weder „strukturell noch personell für einen derartigen Einsatz gerüstet“ gewesen,
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Washington  – In Washington haben am Freitag zehntausende Menschen für ein Verbot der Abtreibung demonstriert. Auch der neue Vize-Präsident der USA, Mike Pence, beteiligte sich an dem Zug. „Ich glaube seit langem, dass eine Gesellschaft danach bewertet werden kann, wie wir für die Verletzbarsten sorgen. Die Alten, Gebrechlichen und die Ungeborenen“, sagte Pence auf dem
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Landau. Auch in diesem Jahr hat Oberbürgermeister Thomas Hirsch einen Neujahrsempfang im „Treffpunkt Familie“ in der Kronstraße ausgerichtet. „Der Empfang soll ein kleines Dankeschön für die vorwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung sein“, betont der Stadtchef. Der „Treffpunkt Familie“ befindet sich in Trägerschaft der Evangelischen Familienbildungsstätte „Haus der Familie“ und wurde in Kooperation mit
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Washington  – Der neugewählte US-Präsident Donald Trump hat einen weitreichenden Einreisestopp für Flüchtlinge verhängt. Er unterzeichnete einen Erlass mit dem Titel „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“. Das Dekret sieht vor, dass zunächst für 120 Tage die USA keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. In dieser Zeit soll der Überprüfungsprozess ankommender
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Das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen organisiert in diesem Jahr wieder sechs Biosphären-Bauernmärkte, die eine reichhaltige Produktpalette bieten. Die rund 40 Erzeuger offerieren beispielsweise Schinken, Wurst, Fleisch vom Lamm, Wild und Pferd, Kuh- und Ziegenkäse, Säfte, Biowein, Likör und Sekt, Marmelade und Honig, Öl, Teigwaren und Kompott. Die Biosphären-Bauernmärkte finden am 2. April in Mittelbrunn bei Landstuhl, am
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Berlin/Weyher. Am Rande der Grünen Woche in Berlin sind vier rheinland-pfälzische Dorferneuerungsgemeinden beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunf“ ausgezeichnet worden. Duchroth (Verbandsgemeinde Rüdesheim) und Weyher (VG Edenkoben) erhielten jeweils eine Goldmedaille, Eppelsheim (VG Alzey-Land) und Flomborn (VG Alzey-Land) durften sich jeweils über eine Bronzemedaille freuen. Die Gemeinden hatten 2016 erfolgreich am Bundesentscheid teilgenommen. In Berlin
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Berlin- In dem Fall der geschassten türkischen Nato-Soldaten in Deutschland wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ und des ARD-Magazins „Report Mainz“ haben etwa 40 zumeist hochrangige türkische Militärs, die in Nato-Einrichtungen stationiert waren, in Deutschland Asyl beantragt. „Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht
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Wolfsburg  – Im Zuge des Abgasskandals rollen auf den Autobauer Volkswagen neue Vorwürfe zu. Es sei „unklar, inwieweit die getesteten Pkw tatsächlich den Serienmodellen entsprechen, die an die Händler ausgeliefert werden“, schreibt die Berliner Zeitung in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf interne Unterlagen. Im November 2015 verhandelte der Volkswagen-Konzern demnach mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) über
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Berlin – Die Bundespolizei hat in 2016 genau 1.888 Straf- und Gewalttaten (2015: 1.536) mit stationärer Videotechnik in Zügen und auf den Bahnanlagen des Bundes aufgeklärt. Das geht aus Unterlagen zur polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei hervor.  Darunter fallen 827 Gewalttaten (2015: 543) wie Körperverletzung (683 Taten), Raub (15 Taten) und Widerstand gegen Polizeibeamte (106 Taten)
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