Berlin  – Vor der am Mittwoch anstehenden Verabschiedung der Pkw-Maut im Kabinett, hat der ADAC weiter Zweifel, dass die Pkw-Maut zusätzliche Einnahmen für den Haushalt erbringt. Das geht aus einem internen Brief an Verkehrsminister Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, aus dem die „Bild“ zitiert. „Laufende Betriebskosten, Einmalkosten für die Einführung und Entlastungen
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Berlin- Die Kommunen in Deutschland wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auffordern, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz über März 2018 hinaus um weitere bis zu zwei Jahre auszusetzen. „Wir müssen verhindern, dass die Kommunen durch den Familiennachzug überfordert werden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“. „Deshalb
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Offenbach. Erstmals leitet eine Frau die Geschicke der Südpfalzwerkstatt: Marina Hoffmann ist Nachfolgerin von Helmut Heller. Im September 2016 hatte sich Geschäftsführer Heller aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen, was ihm nicht leicht gefallen war, denn er war mit Leib und Seele mit der Südpfalzwerkstatt verbunden. Und nun wurde Marina Hoffmann, die ihm die letzten drei Jahre
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Berlin  – Bei der Jagd nach dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, kam es offenbar zu einer Verzögerung von mehreren Stunden. Obwohl die Identität des Islamisten bereits am Tag nach dem Attentat ermittelt war, wurde lange Zeit nicht bundesweit oder europaweit nach Amri gefahndet, schreibt die „Welt“. Demnach stießen die Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes
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Limburgerhof – Am Dienstagabend, 24. Januar gegen 22 Uhr, betrat ein unbekannter Täter kurz vor Geschäftsschluss den Verkaufsraum der Aral-Tankstelle in der Speyerer Straße in Limburgerhof. Er forderte von dem 19-jährigen Kassierer aus Neuhofen unter Vorhalt eines Messers die Herausgabe des Kassenbestandes. Der Täter flüchtete danach fußläufig in Richtung Burgunderplatz. Täterbeschreibung: männlich, ca. 1,80 m,
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Wörth – Am Wörther Bahnhof sind am Dienstag an einer Weiche mehrere Waggons eines Güterzugs entgleist. Deshalb gibt es auch am Mittwoch (25. Januar) noch Verspätungen. Einige Züge zwischen Neustadt und Karlsruhe, die Stadtbahnen von und nach Germersheim und zwischen Wörth Innenstadt und Karlsruhe verspäten sich oder fallen in Einzelfällen abschnittsweise ganz aus, teilte die
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Berlin  – Sigmar Gabriel verzichtet zugunsten des früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz auf eine Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz. Er sei überzeugt davon, dass Schulz beste Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur und eine erfolgreiche Bundestagswahl habe, sagte Gabriel nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Dienstagabend in Berlin. Sein Rückzug sei „keine einfache Entscheidung“ gewesen. „Aber ich bin
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Landau. Die Landauer SPD führt am Donnerstag, 2. Februar, 19.30 Uhr ihre Stadtverbandskonferenz durch. Im Mittelpunkt des Abends stehen die Neuwahl des Vorstandes und eine Ansprache des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler. Ort: Dorfschänke Wollmesheim, Großer Saal, 1. OG, (Wollmesheimer Hauptstraße 13)

SÜW – Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat die aktuellen Asylbewerber-Zahlen für das Jahr 2016 bekannt gegeben. Demnach kamen 596 Flüchtlinge aus Erstaufnahmeeinrichtungen im Kreishaus an. Davon waren 49,3% (294 Personen) aus Syrien und 22% (131 Personen) aus Afghanistan. Insgesamt leben derzeit 929 Asylbewerber und Geduldete (Duldungsträger) im Landkreis Südliche Weinstraße. Zugänge 2016 Die Personen sind
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Speyer – Am Dienstagnachmittag ist ein Auto in den Rhein gerollt und versunken. Das Unglück geschah in der Nähe der „Nato-Rampe“ (Ersatzübergangsstelle ) an der K2. Das Fahrzeug wurde von der Strömung erfasst und versank kurz darauf. Das Geschehen wurde von mehreren Personen beobachtet. Mit Hilfe eines Polizeihubschraubers wurde das Auto dann rund 400 Meter rheinabwärts
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Germersheim – Beschäftigte der Polizeiinspektion haben bei einer Info-Aktion während der Mittagspause auf ihre Forderungen in der aktuellen Tarif- und Besoldungsrunde aufmerksam gemacht. Auch in Speyer und Neustadt wurden die „Aktiven Mittagspausen“ durchgeführt. In Germersheim mit dabei war außerdem Bürgermeisterkandidat Armin Lutzke, um seine Solidarität mit den Forderungen der GdP zu bekunden. Sven Hummel, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
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Annweiler. Am 22. Januar feierte im Hohenstaufensaal, der als Faschingshochburg entsprechend dekoriert war, der Annweiler Karnevalverein „Die Bockstallesier“, seinen 66. Geburtstag. Wenn man Geburtstag hat, lässt man es so richtig krachen. Das tat natürlich auch der Verein, dessen Sitzungspräsident Hermann Krieg in dieser Kampagne und in dieser Funktion zum letzten Mal dem närrischen Volk vorsteht.
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Landau. „In meinen Bildern scheint alles mühelos zu schweben.“ Mit diesen Worten beschreibt die Landauer Künstlerin Christine Schön ihre Kunst, die bis zum 5. März in einer Ausstellung der städtischen Kulturabteilung im Frank-Loebschen Haus zu sehen ist. Am vergangenen Sonntag fand die Vernissage zur Eröffnung der Kunstausstellung statt. Die musikalische Begleitung übernahm das Duo „Sonsuave“.
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Berlin  – Sigmar Gabriel will nicht als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im September antreten. Das berichtet unter anderem der „Stern“, der ein Exklusivinterview mit Gabriel führte. Auf die Frage, warum er nicht gegen Kanzlerin Angela Merkel antreten werde, habe Gabriel in geantwortet: „Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die
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London  – Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor die förmliche Austrittserklärung Großbritanniens bei der EU eingereicht werden kann. Das höchste britische Gericht, der Supreme Court, bestätigte am Dienstag mit acht zu drei Stimmen ein entsprechendes Urteil des britischen High Court of Justice vom November. Die Regierung wollte den Austrittsprozess starten, ohne
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Berlin  – Die Große Koalition plant einen weiteren Ausbau der Start-Up-Finanzierung in Deutschland. Gemeinsam mit der KfW-Bank arbeite die Bundesregierung „an der Errichtung eines Tech Growth Fund, aus dem förderungswürdige Unternehmen in der Wachstumsphase Venture Debt für ihre Anschlussfinanzierungen erhalten können“, schreiben Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) und Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) in einem gemeinsamen Gastbeitrag
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Zeiskam. Im Dezember veranstalteten der Kinder- und Jugendchor „Zäskämer Zwewwlschlodde“ und der moderne Chor „Happy Voices“ mit seinem Projektchor das Konzert „Swinging Christmas“ in der katholischen Kirche. Der Eintritt war frei, die Besucher wurden jedoch um eine Spende für die Orgelrenovierung gebeten. Die Kirche war bis auf den letzten Platz besetzt, einige Zuhörer mussten sogar
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Hördt – In Kürze beginnt die Firma Deponta mit Baugrunderkundungen im Reserveraum Hördter Rheinaue. Das teilte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) mit. Bei der Trasse des neuen Deichs werden Bohrungen und Sondierungen zur Erkundung des Untergrunds durchgeführt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse  dienen als Grundlage für die weiteren Planungen. Die Ummodelung der Landschaft zum
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Landau. Die Eisdecke des Schwanenweihers wird täglich an verschiedenen Stellen von Mitarbeitern des Sportamts der Stadt Landau gemessen. Zurzeit ist die Eisschicht auf dem Schwanenweiher erst etwa 8 cm dick. Um eine ausreichende Tragkraft zu bieten, ist jedoch eine flächendeckende Schicht von 15 cm erforderlich. Aus diesem Grund wird der Schwanenweiher nicht zum Schlittschuhlaufen freigegeben
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Neustadt. Mitte Januar konnten nach mehrmonatiger Tätigkeit die Arbeiten zur ökologischen Aufwertung als Wanderfalkenbrutplatz in einem stillgelegten Steinbruch auf Neustadter Stadtgebiet erfolgreich mit der Anbringung einer Nisthilfe in der Felswand abgeschlossen werden. Nachdem in der Vergangenheit schon öfter Brutverdacht für den Wanderfalken in diesem Gebiet bestand, wurde im Spätwinter 2016 nach mehrjähriger Pause erneut ein
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Zeiskam. Der 1. Budoclub Zeiskam stimmte seine Mitglieder und Gönner bei seiner Jahresauftaktveranstaltung sportlich auf das neue Jahr ein. Mit über 200 Besuchern war die erste Veranstaltung im Jahr wiederum sehr gut besucht. Neben den Vorführungen der Judoabteilung, die wie schon gewohnt das außergewöhnliche Können der Judokas zeigte, waren die Kids auch von dem engagierten
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Landau.  Am 27. Januar  jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Die Stadt Landau, der Verein für Volksbildung und Jugendpflege und die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit laden zu einer Gedenkstunde am Freitag, 27. Januar, 17 Uhr, in die Kapelle des Hauptfriedhofs, Zweibrücker Straße 33, ein. Nach einführenden Worten von Oberbürgermeister Thomas Hirsch steht eine Lesung der Theatergruppe des Eduard-Spranger-Gymnasiums im Mittelpunkt der Gedenkfeier. Die Schüler lesen aus dem kürzlich
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Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion stellt für die nächste Sitzung des Stadtrates einen Antrag zum Ausbau der B10: Der Landauer Stadtrat soll beschließen, den Landesbetrieb Mobilität (LBM), als die für den geplanten Ausbau der B10 zuständige Landesbehörde, zu einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses einzuladen. Hier sollen die Planungen für den vorgesehenen Ausbaubereich LD-Nord/Godramstein vorgestellt werden. Konkret
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Berlin  – Der deutsche Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber warnt vor „desaströsen und unumkehrbaren Folgen“ für die Welt, falls sich die USA unter Präsident Donald Trump aus den internationalen Klimaverhandlungen zurückzögen. „Es wäre tragisch, wenn die USA als Partner im internationalen Klimaschutz ausfielen – auch für das Land selbst, da Nordamerika von zunehmenden Wetterextremen besonders hart
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Berlin  – Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) warnen vor der Gefahr von Terroranschlägen mit Chemikalien. Das berichtet „Bild“  unter Berufung auf die „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ der Bundesregierung. Islamistisch motivierte Täter seien willens und in der Lage, „größere Mengen Chemikalien zu beschaffen und diese auch einzusetzen“, schreibt das BKA in dem Papier. Als „realistische Option“ werde ein
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Washington  – Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem Vertrag für eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) verfügt. Am Montag unterzeichnete er einen entsprechenden Erlass. Trump hatte den Schritt bereits im Wahlkampf angekündigt und das Abkommen unter anderem als „Arbeitsplatzvernichter“ bezeichnet. TTP war Anfang Februar 2016 durch Vertreter aus den zwölf teilnehmenden
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Landau – In Landau hat der Prozess gegen zwei Rumänen begonnen, die am 19. Mai vergangenen Jahres eine 86-jährige Seniorin in ihrem Haus im Landauer Stadtteil Mörlheim überfallen und ausgeraubt haben sollen. Die mutmaßlichen Täter misshandelten die Frau schwer und ließen sie dann im Haus liegen, wo sie im Lauf der Nacht starb. Die Tochter
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Bad Bergzabern – „Unser Weihnachtskonzert ist für die Musikfachschaft im Schulleben des Gymnasiums ein sehr wichtiges Konzert im Jahreskreis“, sagte der Leiter der Jazz Combo und der Bläserklassen am Gymnasium im Alfred-Grosser-Schulzentrum, Theodor Schmidt. „Denn wir treten das ganze Jahr über auf vielen Konzerten an vielen Orten auf, aber hier können uns alle Kollegen ohne
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Kandel – Nach jahrelangen Diskussionen um Zeitrahmen, Container-Unterkünfte und Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde geht es mit dem Neubau an der IGS Kandel einen Schritt voran. 16 Architekturbüros aus dem gesamten Bundesgebiet seien am Donnerstag zum Kolloquium des Architektenwettbewerbs erscheinen, teilte Landrat Dr. Fritz Brechtel mit. Vor Ort konnten schauten sich die Teilnehmer die Gegebenheiten an und
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Klingenmünster – Die Polizei sucht einen 37-jährigen Bewohner der Gemeindepsychiatrie des Pfalzklinikums Klingenmünster. Es wird befürchtet, dass sich der Mann in einer hilflosen Lage befinden könnte. Der Vermisste ist etwa 1,78 Meter groß, sehr schlank, blass und hat blaue Augen und eine Halbglatze. Er trägt eine beigefarbene Cordjacke, eine dunkle Jogginghose und eine Schirmmütze und
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