Berlin  – Der Medienexperte der Union, Fraktionsvize und ZDF-Fernsehrat, Franz Josef Jung, hat die Verantwortlichen des SWR zu „mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Staatspolitik“ aufgefordert. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Jung angesichts der im Streit um die AfD geplatzten TV-Elefantenrunde vor der Landtagswahl: „Die hätten sich nicht in derartiger Weise politisch erpressen lassen dürfen.“ Beim
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Berlin  – Mit dem Rückrundenstart der Fußballbundesliga droht die Polizei an ihre Belastungsgrenze zu stoßen. „Schon jetzt hat die Bundespolizei allein im Grenzeinsatz zwei Millionen Überstunden angehäuft, alle Polizeien zusammen 18 Millionen“, sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, der „Rheinischen Post“. Der Gesetzgeber müsse der Polizei die Möglichkeit geben, im Zusammenhang mit
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Berlin  – Zwei Drittel aller gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland werden für dieses Jahr ihre Beitragssätze anheben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage unter allen 118 derzeit wählbaren Kassen. Danach wird der Versicherungsschutz bei 79 Kassen teurer. Für Arbeitnehmer bedeutet dies laut Focus je nach Einkommen eine Mehrbelastung um bis zu
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Berlin  – Die Union hat gefordert, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen Sozialmissbrauch bei scheinselbständigen EU-Bürgern vorgehen soll. „Wir müssen dringend unterscheiden zwischen denen, die sich ernsthaft selbstständig machen wollen, und denen, die das nur als Vorwand nutzen, um an Staatsstütze zu kommen“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der Union, Karl Schiewerling (CDU), dem Nachrichtenmagazin Focus.
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Hamburg  – Der Schauspieler Fahri Yardim ist über die Debatte nach der Kölner Silvesternacht beunruhigt. „Ich habe zum ersten Mal wirklich Angst“, sagte der 35-Jährige dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Vielen, die jetzt die Klappe aufreißen, unterstelle ich, dass sie sich über die Ereignisse in der Silvesternacht fast gefreut haben. Im Sinne von: Na, da kann
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Köln – Der Kölner Schriftsteller Navid Kermani hat sich für den Einsatz von Bodentruppen in Syrien ausgesprochen. „Der `Islamische Staat` ist nicht durch Luftschläge zu besiegen, sondern nur am Boden“, sagte Kermani in einem Interview mit dem „Spiegel“. Frankreichs Staatspräsident François Hollande mache eine große Show, um die Franzosen zu beeindrucken, weniger den IS. Wenn
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Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant die Gründung einer Bundesfernstraßen-Gesellschaft. Der Bund soll künftig zentral und unabhängig von den Bundesländern seine Straßenprojekte planen, bauen und finanzieren. „Wir können uns keinen Investitionsstau wegen mangelnder Baureife bei Autobahnen und Bundesstraßen leisten“, sagte der CSU-Minister dem Nachrichtenmagazin Focus. Eine Bundesautobahn-Gesellschaft könne vor allem langfristig die Finanzierung der
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Ljubljana  – Der slowenische Premier Miro Cerar hat die Europäer zur Eile in der Flüchtlingskrise gemahnt. „Wir haben nicht Zeit bis zum Frühling, um eine Lösung zu finden“, sagte Cerar. „Die anhaltenden Belastungen für die Länder entlang der Flüchtlingsroute führen zu bilateralen Missverständnissen und Spannungen in der Region“, so der Premier in einem Brief vom
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Washington  – An der Ostküste der USA sind infolge eines Schneesturms bislang mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. In vielen Gebieten ist die Energieversorgung unterbrochen, zehntausende Haushalte waren kurzzeitig ohne Strom, berichtet der Sender CNN. Der Blizzard erreichte die USA am Freitagnachmittag (Ortszeit). Die Menschen, die infolge des Sturms um Leben kamen, starben hauptsächlich bei
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Landau. Mit 68,81 Millionen Euro macht der Jugend- und Sozialetat auch im Jahr 2016 den größten Teil des städtischen Haushalts aus. Nach Abzug von Kostenerstattungen Dritter und Zuschüssen von Bund und Land bleibt ein städtischer Anteil in Höhe von 37,77 Millionen Euro. Ausgabenrekordhöhe In seiner Eigenschaft als Jugend- und Sozialdezernent stellte Oberbürgermeister Thomas Hirsch jetzt
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Landau. Der Förderverein Christine Schneider hilft e.V. spendete 100 kg Kartoffeln, 48 kg Reis und 90 Flaschen Öl an die Landauer Tafel. „Wir wollen mit dieser Spende die ehrenamtliche Arbeit der Helfer der Tafel unterstützen und einen Beitrag zur Grundversorgung der Bedürftigen in Landau leisten“, so die Vorsitzende. Die Arbeit der Tafel würde immer wichtiger
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Ludwigshafen. Am 22. Januar gegen 14 Uhr, fuhr ein 57-jähriger Mann aus Mannheim mit seinem Fiat die Saarlandstraße stadtauswärts. Beim Versuch nach links auf den Adlerdamm abzubiegen stieß er, vermutlich aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit, mit dem rechts neben ihm fahrenden Peugeot einer 53-jährigen aus Waldsee zusammen. Als die Frau nach dem Unfall ihr Fahrzeug am
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Berlin – Verfassungsrechtler räumen der AfD gute Chancen ein, gegen die Entscheidung des SWR zu klagen. „Jede Partei, die reelle Chancen auf Einzug in den Landtag hat, muss sich an der Fernsehdebatte beteiligen dürfen“, sagte Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die AfD an den Katzentisch zu verbannen, bedeutet eine Verletzung ihrer Chancengleichheit.“ Parteienrechtler
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu haben die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei bekräftigt. Die Kanzlerin hoffe zudem auf die Unterstützung Ankaras in der Flüchtlingskrise. Dazu zähle auch der gemeinsame Kampf gegen den Terror, sagte Merkel am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten in
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Germersheim – Asylbewerber, Bürger, Ehrenamtler und Politiker und beteiligten sich an einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der AG Migration und Vielfalt der SPD Südpfalz, die in Kooperation mit dem Cafe One World und den Cross Borders organisiert wurde. Im Vorfeld wurde bei der Organisation der Veranstaltung auch die Meinung von Flüchtlingen einbezogen. Von ihnen kam der
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Landau. Oberbürgermeister Thomas Hirsch und Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron hießen die Karnevalshoheiten samt Hofstaat mit einem dreifach donnernden „Galau“ im Landauer Rathaus willkommen. In bester Laune erschienen Magdalena I. und Dominik I. vom Landauer Carneval Verein (LCV), das Kinderprinzenpaar Emma-Cécile I. und Maximilian I. vom Landauer Carneval Club (LCC) sowie Eva I. und Michele I.
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Neustadt. Landtagskandidatin Giorgina Kazungu-Haß lädt am Montag, 25. Januar um 19 Uhr beim AWO-Betreuungsverein Neustadt, Hohenzollernstr. 3  zum Informationsabend: „Selbstbestimmt am Lebensabend“ ein. Statistisch betrachtet werden die Menschen in Deutschland immer älter. Dabei bleiben die meisten von ihnen auch immer länger gesund. Das sind gute Nachrichten. Kommt es dann doch zur dauerhaften Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit
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Berlin – SWR-Chefredakteur Fritz Frey hat SPD und Grüne für deren Umgang mit der TV-Elefantenrunde als „Schönwetterdemokraten“ kritisiert. „Die Parteien haben uns jetzt zweimal unser journalistisches Konzept zerschossen. Ich halte das für fatal. So muss doch der Eindruck entstehen, wir würden uns unsere journalistischen Sendungskonzepte von den Parteien diktieren lassen“, sagte er dem „Spiegel“. Weitere
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Bellheim – Auch für Barbara Schleicher-Rothmund (SPD), ihres Zeichens Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtags und Abgeordnete für den Kreis Germersheim, hat der Wahlkampf begonnen. Am 13. März finden in Rheinland-Pfalz die Wahlen zum Landtag statt. An einer Informations- und Diskussionsveranstaltung dazu im Bürgerhaus Bellheim hatte auch Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, teilgenommen. Mit ins Boot
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Ludwigshafen – Der Ladendetektiv eines Drogeriemarktes in der Innenstadt bemerkte gestern Nachmittag, 21. Januar einen Mann und eine Frau, die Parfümflaschen im Wert von 50 Euro gestohlen hatten. In der Tasche des Mannes fanden die Polizisten ein weiteres Parfüm, im Wert von 80 Euro. Die beiden Personen räumten schließlich ein, dass sie dieses Parfüm in
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Rheinzabern – Am 16. Januar war Tag der offenen Tür in der IGS Rheinzabern. Trotz widriger Wetterkapriolen kamen viele interessierte Schüler und Eltern. Dort gab es Einblicke in die neuen Räumlichkeiten und die noch werdenden Bauprojekte. Mehr aber noch interessierten die vielfältigen Angebote und Wahlmöglichkeiten ab der fünften Klasse sowie in der gymnasialen Oberstufe (MSS).
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Germersheim – Ein aufmerksamer Bürger wies die Polizei Germersheim auf einen Eintrag auf der Internetplattform Facebook hin. Demnach sei es am 7. Januar zu einem angeblichen schweren Raub durch einen „südländisch aussehenden Mann“ gekommen, postete eine 42-jährige Frau auf Facebook. Der Mann sei von hinten an sie heran getreten und habe ihr einen metallenen Gegenstand
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Steinweiler – Auf großes Interesse ist eine Veranstaltung des südpfälzischen Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) gestern Abend (21. Januar) in Steinweiler gestoßen. Er hatte ins katholische Pfarrzentrum zu einer Veranstaltung über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingeladen. Der Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster beleuchtete dabei als Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag die Hintergründe und
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„Vivida Vox“,  im Deutschen die lebendige Stimme, ist der Name eines neuen Chores, in dem sich Sänger zum gemeinschaftlichen Singen und Musizieren vereinigen. Mehrstimmige Chormusik fast aller Stilepochen stehen dabei im Mittelpunkt dieser Arbeit. „Vivida Vox“ sieht sich als  überregionale Ergänzung für alle Sänger, die über entsprechende chormusikalische Grundkenntnisse und gesangliche Kompetenzen verfügen. Nach dem
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Berlin  – In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordert eine große Mehrheit der Befragten eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Lediglich 15 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass Kanzlerin Angela Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik beibehalten sollte. 79 Prozent der Befragten fordern von der Kanzlerin hingegen, die Aufnahmebedingungen zu verschärfen. Grundsätzlich findet allerdings noch immer eine
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Berlin – Der ehemalige Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, hat die Ausladung der AfD aus den TV-Debatten zu den Landtagswahlen durch den Südwestrundfunk (SWR) heftig kritisiert. Mit ausgeladen wurden dann auch gleich die FDP und Die Linke. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sich geweigert, an der Talkrunde teilzunehmen, weil auch der Spitzendkandidat der rheinland-pfälzischen AfD, Uwe
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Frankfurt/Main – Die Lufthansa und die „Unabhängige Flugbegleiter Organisation“ (UFO) haben eine Schlichtung vereinbart. Die Schlichtungsgespräche werden bis zum 30. Juni 2016 dauern, teilte die Lufthansa am Freitag mit. Für diesen Zeitraum bestehe eine Friedenspflicht. Geleitet wird die Schlichtung vom ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Bereits vor der Schlichtung haben sich die Tarifpartner auf einen
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Neustadt. Die Big Band des Leibniz Gymnasiums unter der Leitung von Michael Gilb eröffnete den diesjährigen Neustadter Neujahrsempfang mit flotten Rhythmen. OB Löffler konnte cirka 800 Gäste im Neustadter Saalbau begrüßen. Bevor er auf die Entwicklung und Vorhaben der Stadtpolitik zu sprechen kam, umriss er weltpolitische Ereignisse und beleuchtete die Flüchtlingspolitik. „Trotz wirtschaftlicher Prosperität ist
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Landau-Godramstein. Der Ortsbeirat Godramstein hatte wie die Ortsbeiräte Wollmesheim und Mörzheim einen Antrag auf Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30 Km/h in der Ortsdurchfahrt gestellt. Der Antrag aus Godramstein wurde als Musterfall vom Bauausschuss bestätigt und mit einer Begründung an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer weitergeleitet. Der LBM hat nun mit einem Bescheid den Antrag
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Neustadt. Rund 70 interessierte Unternehmer folgten der Einladung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Neustadt an der Weinstraße mbH (WEG), um sich über Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten von Flüchtlingen zu informieren. Die WEG hatte diese Veranstaltungsreihe, die von der MRN GmbH initiiert wurde, in Neustadt organisiert. Viele Neustadter Unternehmen signalisierten dabei ihre Bereitschaft, Flüchtlingen die Möglichkeit zur Ausbildungs- oder Arbeitsmarktintegration
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