Kreis Germersheim – Die Mittelstandsvereinigung Germersheim (MIT) kritisiert die Pläne der SPD-Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rotmund, die L 549 für ein LKW-Transitverbot zu klassifizieren (wir berichteten: Schleicher-Rothmunds Kampf um die Landstraße: “L 549 braucht LKW-Transitverbot”) Schleicher-Rothmund sieht statt dessen in der A 65 und der B 9 die alternativen Fahrrouten. „Frau Schleicher-Rothmund hat sich in das Thema
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Landau. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom März 2011 festgestellt, dass die medizinische Zwangsbehandlung im rheinland-pfälzischen Maßregelvollzugsgesetz ungenügend geregelt ist. Dies hat die Landesregierung zum Anlass genommen, seine Psychisch Kranken Gesetze zu ändern. Der Landtag hat gestern dem neuen Gesetz einstimmig zugestimmt. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass nicht nur das Maßregelvollzugsgesetz  sondern auch das
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Rheinzabern – In knapp einer Stunde zog Ortsbürgermeister Gerhard Beil die letzte Gemeinderatssitzung der Wahlperiode 2009-2014 durch. Allein sieben der 15 Tagesordnungspunkte beinhalteten Investitionen in eine modernere Infrastruktur. Gleich im ersten Tagesordnungspunkt überbrachte Christiane Mairon vom Büro „fmz“ (Dr. Figlus – Mairon – Zafiriou Ingenieurbüro für Bauwesen, Karlsruhe) eine für die Gemeinde wohl gute Botschaft:
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Leimersheim – Auf reichlich Erfahrung in der kommunalen Politik kann Matthias Schardt, CDU-Kandidat für das Amt des Verbandsbürgermeisters, zurückblicken. Bereits seit 2004 ist er Ortsbürgermeister seiner Heimatgemeinde Leimersheim, zuvor gehörte er seit 1999 dem Gemeinderat sowie dem Verbandsgemeinderat an; von 2004 bis 2007 war er Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde, seit 2009 ist er Vorsitzender CDU-Fraktion
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Landau. Am Samstag, 17. Mai 2014, betreut die Senioren-Union den Wahlinformationsstand der CDU Landau in der Fußgängerzone (Gerberstr./Kronstr.). Dort werden die Kandidaten für den Stadtrat sowie Bürgermeister Thomas Hirsch zum Dialog mit den Bürgern anwesend sein. Ferner wird die Initiative „Hirsch mit Herz“ mit einem Aktionsstand vor der Filiale der Sparkasse am Rathausplatz vertreten sein. (red)

Germersheim – Parteien-Wahlplakate müssen in aller Regel einiges aushalten. Sie werden bemalt, beschmiert, zerrissen. Die Partei „Alternative für Deutschland“ stellte allerdings fest, das ihre Plakate meist komplett verschwinden. Im Lauf der letzten zwei Wochen wurden insgesamt 20 Wahlplakate der AfD im Innenstadtbereich Germersheim entwendet oder stark beschädigt. So sabotierten Unbekannte unlängst ein am Abend zuvor
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Hagenbach – Nachdem das Maibockbierfest wegen schlechter Witterung abgesagt werden musste, lädt der CDU-Stadtverband die gesamte Bevölkerung nochmals zu unserem Maibockbierfest unterm Maibaum am Freitag, 23. Mai, ab 19 Uhr vor dem Rathaus in der Ludwigstraße herzlich ein. Stadtbürgermeister Franz Xaver Scherrer, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhard und die Kandidaten für den Stadt- und Verbandsgemeinderat stehen
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Speyer – Die Präsentation der Entwurfsplanung Kernstadt-Nord im März bezeichnet die Linke Germersheim-Speyer als „Feigenblatt-Politik der Stadtregierung, um die Fassade einer Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidung aufrecht zu erhalten.“ „Das eine Sanierung der Stadt, der Infrastruktur zumal, an vielen Stellen not tut, lässt sich nicht leugnen, ist doch sogar im Rathauskomplex der Innenhof derart marode,
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Landau. Dass grüne Politik und Genuss zusammen gehen können, bewies der Arbeitskreis „Frauen und Männer“ von Bündnis 90/ Die Grünen Landau bei der Verkostung vorzüglichen Bioweins im Weingut Rummel in Nußdorf. Neben launigen Beiträgen zur Geschichte der Frauen (und Männer) im Weinanbau und den mittlerweile etablierten Frauennetzwerken wie Vinissima, als Plattform von Erfahrungs- und Wissensaustausch
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Karlsruhe – “Es verwundert mich nicht, dass das Bundesverkehrsministerium der Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs widersprochen hat. Hier soll aus verkehrspolitischer Ideologie ein Vorhaben durchgepeitscht werden”, reagiert Landtagsabgeordneter Alexander Salomon auf die Aussagen der Karlsruher CDU zur 2. Rheinbrücke (wir berichteten). Hintergrund dieser Meldungen sei, dass das Bundesverkehrsministerium eine gegenteilige Meinung zu den Ausführungen des Bundesrechnungshofs in
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Südpfalz – Sie hatten es angekündigt: „Wir werden nicht nachgeben und weiter Druck machen“, heißt es seit vielen Monaten von Seiten der CDU im Kreis Germersheim. Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart und Landtagsabgeordneter Martin Brandl fordern mit schöner Regelmäßigkeit den Bau der zweiten Rheinbrücke. Der Karlsruher OB Dr. Frank Metrup hat der Nordvariante einer zweiten Rheinbrücke
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Winden – In der Südpfalz werden große Anteile an Grünflächen für die Erzeugung von Bio-Gas aus Mais umgenutzt. Im Landkreis Germersheim gibt es dafür Anlagen in Lustadt und Steinweiler/Winden. Die Grünen kritisieren die Monokultur, die schädigende Auswirkungen auf die Umwelt habe. Nachwachsende Rohstoffe als Energielieferant seien nicht wirklich ökologisch. Zur Information und Diskussion dieser Problematik
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Rülzheim – Matthias Schardt, Kandidat für das Amt des Verbandsbürgermeisters, bietet speziell für junge Leute den „Jungen Dialog“ an. Zusammen mit Mitgliedern der Jungen Union (JU) Rülzheim ist er am Donnerstag, dem 15. Mai, ab 20 Uhr in der Gaststätte „Zur Rose“ (Nebenzimmer), Neue Landstraße 35, in Rülzheim vor Ort. Er will mit vielen jungen
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Dammheim. Auf Einladung  des Dammheimer Ortsvorsteherkandidaten Florian Maier haben Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer und die SPD-Stadtratsfraktion am 5. Mai den Stadtteil Dammheim besucht. Zahlreiche Bürger nutzten die Gelegenheit, um mit den Vertretern der SPD über ihre Anliegen zu sprechen. Ortsbeiratskandidat Steffen Burkhardt, selbst Bewohner des Neubaugebietes, zeigte den schlechten Zustand der Straßen und Wege. Da mittlerweile die meisten Grundstücke bebaut
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Rülzheim – Ein Vereinsmensch ist er, der Michael Braun von den Aktiven Bürgern in Rülzheim, der am 25. Mai als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rülzheim kandidiert. Bereits seit einem Vierteljahrhundert ist der Mitglied im Tennisverein, inzwischen sogar Vorstand. Kein Wunder, dass er zum Gespräch mit dem Pfalz-Express (PEX) die „Tennistaverne“ vorschlägt. Bereits seit Mai 2013 ist
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Landau. Der Landauer SPD-Stadtrat Dr. Hannes Kopf  ist erfreut darüber, dass der Stadtrat in seiner kommenden Sitzung am 13. Mai 2014 den Startschuss für ein Geschäftshaus mit 2.050 Quadratmeter Verkaufsfläche am Landauer Marktplatz geben kann(Bebauungsplan A 12 Zwischen Kugelgartenstraße und Badstraße). „Meines Erachtens bietet dieses Vorhaben eine einmalige Chance, einen wichtigen Impuls für den Einzelhandelsstandort
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Landau. Zur Debatte um einen Aufzug für den Aussichtsturm auf dem Landesgartenschaugelände erklärt Christian Kolain, grüner Stadtratskandidat auf Listenplatz 4: „Wenn der Blick auf einen Monitor als ausreichend erachtet wird, hätte die Stadt von Anfang an viel Geld sparen können, indem sie eine Kamera auf einen Mast setzt. Unten hätten dann alle Bürger den Blick
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Wörth – Der Wörther Ortsvorstehen Roland Heilmann wird nach eigener Aussage immer wieder angesprochen auf Verzögerungen und Stillstand bei Vorhaben, die dringend notwendig seien. „Herr Heilmann, Ihr Mit-Kandidat um das Amt des Ortsvorstehers hat ja fast dieselben Themen aufgegriffen, die Sie in Ihrem Programm haben“ – das sei die meist gestellte Anmerkung, die der amtierende
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Rülzheim – Europa bedeutet Frieden, Europa bedeutet Sicherheit, Europa bedeutet Wirtschaftsstärke. Das war der Tenor des Europa-Kongresses der rheinland-pfälzischen CDU in der Rülzheimer Dampfnudel am 9. Mai, dem Europa-Tag. Nicht nur ein Staatengebilde auf dem europäischen Kontinent, nicht nur Regulierungswahn und Bürokratie, sondern vor allen Dingen Frieden, gelebte Nachbarschaft und Fortschritt habe die EU den
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Wörth – Die Ortsbegehung des SPD Stadtverbands im Altort Wörth stand im Zeichen zweier drängender Themen: Der Schutz der Bürger vor Verkehrslärm soll eine Priorität der SPD in der kommenden Amtsperiode des Stadtrats werden. „Verkehrslärm beeinträchtigt die Lebensqualität der Menschen im Altort massiv. Lärmstress, auch durch unbewusste Wahrnehmung des Lärms im Schlaf, hat gravierende gesundheitliche
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Neupotz: Was heißt „panaschieren“ und „kumulieren“? Welche Bedeutung hat das „Listenkreuz“? Wer steht zur Wahl und was sind die Ziele der Kandidaten? All diesen Fragen und noch einigen mehr geht die CDU am Donnerstag im Rahmen eines  Jungwähler-Informationsabend nach. Hierzu lädt die CDU alle Neupotzer  Jungwähler am Donnerstag, 15. Mai  um 20 Uhr zu einem
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Kandel – Die langjährige Stadträtin und Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion in Kandel, Monika Schmerbeck, wirft ihren Hut in den Ring und fordert Stadtbürgermeister Günther Tielebörger heraus. Für den Pfalz-Express beantwortete die Bürgermeisterkandidatin Fragen zu ihren Ambitionen für die Stadt Kandel. Frau Schmerbeck, warum kandidieren Sie für das Bürgermeisteramt? Kommunalpolitik ist schon lange mein Steckenpferd und liegt
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Wörth -Dringend erforderlich sei eine Überplanung des gesamten Maximiliansauer Hafenareals, schloss der  SPD Stadtverband bei der Ortsbegehung am 7. Mai. Am Standort in der Rheinstraße musste der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Maximiliansau, Jürgen Nelson, mit sehr lauter Stimme sprechen, um sich angesichts des sehr hohen Verkehrsaufkommens für die zahlreichen Teilnehmer hörbar zu machen. „Man sieht deutlich,
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Wörth – „Mit einem ausgewogenen und realistischen Wahlprogramm stellt sich die CDU der Stadt Wörth am 25. Mai dem Votum der Bürger. Vorrangiges Ziel ist, Wörth fit zu machen für den Wettbewerb der Gemeinden um Arbeitsplätze und Einwohner“, so CDU-Vorsitzender Steffen Weiß. Dazu müssten sich die Bürger in ihrer Stadt wohlfühlen, sich mit ihr identifizieren
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Hambach. Vier Mal im Jahr laden die Stiftung Hambacher Schloss und das Organisationsteam unter der Leitung des SWR-Chefreporters Prof. Dr. Thomas Leif interessierte Bürger und Repräsentanten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zur gemeinsamen Debatte auf das  Hambacher Schloss. Das Hambacher Schloss steht für Demokratie schlechthin und ist sicherlich auch ein Symbol für Meinungsfreiheit und  Bürgerrechte. Vertreter
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Karlsruhe/Südpfalz – Die CDU-Fraktion sieht in der verfehlten Verkehrspolitik und mangelnden Baustellen-koordinierung Hauptgründe für die akute Überlastung der Südtangente und regt konkrete Maßnahmen gegen den wachsenden Schleichverkehr in den Stadtteilen an. Seit Wochen entstehen wegen einer Baustelle direkt nach der Rheinbrücke kilometerlange Rückstaus, manchmal bis Kandel. „Die Anwohner der Südtangente zahlen mit ihrer Gesundheit den
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Landau. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt kommt nach Landau um mit den Bürgern gemeinsam mit den Stadtratskandidaten in einen Dialog zu treten. Gern kann man den Grünen deshalb via Email oder der Pinnwand dieser facebook-Veranstaltung Fragen zukommen lassen, die in der Veranstaltung beantwortet werden. Mit dabei ist auch der grüne Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner als Moderator. Die
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Edenkoben. Am 29. April fand im ansprechenden Ambiente des Edenkobener Heimatmuseums ein sehr gut besuchter Diskussionsabend der GBE (Grüne Bürgerliste Edenkoben) zum Thema Weinbau / Landwirtschaft / Tourismus statt. Die Referenten waren der VG-Bürgermeisterkandidat Reinhard Metz aus Rhodt, die Landesministerin für Weinbau und Landwirtschaft Ulrike Höfken, sowie Steffi Lemke MdB. Metz begrüßte die Gäste im
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Wörth – Die Tagesordnung hatte es noch einmal in sich bei der letzten Zusammenkunft des Stadtrats in Wörth am Rhein: Bis 22 Uhr dauerte dann auch bereits der Öffentliche Teil der Sitzung. Beherrschende Themen mit dem größten Diskussionsbedarf waren die anstehende Umgestaltung der östlichen Einfahrt in den Ortsbezirk Wörth sowie die Zukunft der Schaidter Kulturhalle.
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Landau. Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Professor Dr. Bernd Lucke, unternahm gestern im Vorfeld des Hambacher Demokratieforums, das abends stattfand, auch einen Abstecher nach Landau. Hier sprach er auf dem Rathausplatz zu Interessierten, die sich über die Politik der noch jungen Partei informieren wollten. Die Veranstaltung wurde vom Landesverband der AfD organisiert .
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