Germersheim. Erhitzte Gemüter gab es bei der letzten Stadtratssitzung der Legislaturperiode. Bürgermeister Marcus Schaile gab seinem Unmut darüber Ausdruck, dass „Minderheiten“, er meinte die SPD-Fraktion, kurz vor der Kommunalwahl nach der abgesagten Sitzung sich quasi eine Sitzung erzwungen hatten. Drei Tage vor der Kommunalwahl seien die Stadt-Mitarbeiter weit über den Anschlag belastet, erklärte Schaile. Trotz
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Kandel – In der letzten Stadtratssitzung vor Ende der Legislaturperiode und der Sommerpause standen das Quartier am Markt, der Ausbau der KiTa in der Hubstraße, das „Retirement Village“ mit seinen viel zu hohen Preisen und eine eine Einwohnerfragestunde auf dem Programm. Quartier am Markt Während Jutta Wegmann (Grüne) das Gesamtkonzept im Grundsatz richtig fand, beklagte
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Rheinzabern/Jockgrim – Am 21. Mai besuchte der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Daniel Köbler, den Landkreis Germersheim Auf dem Programm standen unter anderem ein Besuch bei der Firma ZAWISLA in Jockgrim als klassisches Mittelstandsunternehmen, im Anschluss fand eine Versammlungs- und Diskussionsrunde im Gasthaus Tenne in Rheinzabern mit Vertretern der MIT (Mittelstandsvereinigung des Kreises) statt – mit
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Schaidt – Nichts Neues zur Petition an das Europäische Parlament in Sachen „Sitzplätze in Schulbussen sowie im kombinierten Schulbus- und Linienverkehr“ gibt es nach Auskunft des Petenten Steffen Weiß aus Wörth. Nachdem seine Petition im vergangenen Jahr an den rheinland-pfälzischen Landtag trotz einer Rekordzahl an Mitunterzeichnern vom Petitionsausschuss in Mainz abgelehnt wurde, hatte er sich
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Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer ist entschlossen, die gesundheitliche und pflegerische Situation in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Es soll mehr Ärzte auf dem Land geben, der Pflegeberuf weiter gestärkt, die Pflegekammern weiter aufgebaut werden. Ideen hat er viele: Konversionsprogramme, VERAHs, Anreizangebote für den ländlichen Hausarztbereich, qualifizierte ausländische Pflegekräfte. Doch wie geht es wirklich voran? Wo liegen
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  Südpfalz/Berlin – Der südpfälzer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart gab zum heute (23. Mai) zum im Bundestag diskutierten Rentenpaket ene Erklärung ab. Thomas Gebhart im Wortlaut: „Ich stimme dem Rentenpaket zu. Drei von vier Teilen des Kompromisses halte ich ausdrücklich für richtig: Insbesondere die Mütterrente (stärkere Anrechnung von Zeiten der Erziehung von Kindern, die vor
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Germersheim – Rechtzeitig zum 30-jährigen Bestehen konnte das AHG Therapiezentrum Germersheim seine umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen abschließen. Bürgermeister Marcus Schaile und Landrat Dr. Fritz Brechtel hielten die Jubiläumsansprachen und lobten das Theapiezentrum für sene hervorragende Arbeit und als wichtge Institution im Kreis Germersheim. Auch Sozialminister Alexander Schweitzer war anwesend. Auf der Jubiläumsveranstaltung unter dem Motto „30 +
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Kandel – Am 15. Mai veranstaltete die Junge Union Gemeindeverband Kandel zusammen mit dem JU Kreisverband Germersheim eine politische Weinprobe im Kulturkeller in Kandel. Durch die Weinprobe führte die ehemalige Weinprinzessin Sabine Winkler aus Steinweiler. Neben der Verkostung von sechs Weinen aus verschiedenen Weingütern von Kandel und Steinweiler wurde für das Wohl der mehr als
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Maximiliansau – Bei ihrem Vor-Ort-Termin in Maximiliansau informierte die SPD über den Sachstand für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Mit dabei waren Jochen Schaaf, Kandidat der SPD für das Amt des Ortsvorstehers, und Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. In seinen einleitenden Worten drängte Schaaf auf den Bau der
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Landau. „Es dürfte kaum eine sinnvollere Investition geben, als die Park & Ride-Anlage östlich des Hauptbahnhofes auszubauen“ so reagierten der Landauer  CDU-Fraktionschef Peter Lerch und der Queichheimer Ortsvorsteher und Stadtrat Jürgen Doll auf die Meldung, dass nun eine Umfrage zur Bedarfsermittlung gestartet wird. Schon zur Jahreswende habe die CDU-Stadtratsfraktion ihre Zustimmung zum Haushalt u.a. davon
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Wörth/Schaidt – Zur allgemeinen Diskussion bezüglich des Stadtratsbeschlusses zum Neubau einer Kulturhalle in Schaidt hat nun auch die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Wörth eine Erklärung abgegeben. „Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat stets in allen Gremien klar für den Neubau einer Kulturhalle in Schaidt auf dem Sportgelände gestimmt. Wir wollen eine
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Rheinzabern – Am 17. Mai waren die Band Picture Book und Mareike Berg mit Band auf Einladung des SPD Ortsverein Rheinzabern live in Rheinzabern zu erleben. Mareike Berg war extra für dieses Event aus Hamburg angereist. Sie eröffnete mit ihrer Singer- und Songwriter-Musik den Abend und konnte das Publikum von Beginn an begeistern. Natürlich gab
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Kreis SÜW – Die CDU-Kreistagsfraktion fordert die Schaffung eines kreisweiten Vertretungskräfte-Pools für Erzieher, damit unter anderem krankheitsbedingte Ausfälle an Kindertagesstätten besser aufgefangen werden können. Die Fraktion hat einen entsprechenden Prüfantrag an die Verwaltung gestellt (Schreiben liegt der Redaktion vor). Im Anschluss soll das Pilotprojekt gestartet werden, teilen der Fraktionsvorsitzende der CDU Dietmar Seefeldt sowie CDU-Kreisbeigeordneter
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Landau. Anlässlich der Kommunalwahl kritisieren die Vorstände der südpfälzischen Grünen-Kreisverbände die Unklarheit von SPD  und CDU bezüglich der Energiewende. Dazu Lukas Hartmann, Kreisvorstandssprecher Landau: „SPD und CDU haben kein Konzept für eine regionale Energiewende in der Südpfalz. Ihre Programme sind Lippenbekenntnisse, die keine der Fragen „Bis wann?“, „Wo und wo nicht?“, „Wie?“, „Wie viel?“ und
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Landau. Auf Einladung von Theo Kautzmann, Landauer Stadtratsmitglied und amtierender Präsident des Oberrheinrats, traf sich der Oberrheinrat am 19. Mai 2014 zu einer Vorstandssitzung in Landau in der Pfalz. Im Zentrum der gemeinsamen Beratungen zu unterschiedlichsten politischen Themen des Oberrheingebietes stand die zukünftige Struktur und Zusammenarbeit der Gremien in der Trinationalen Metropolregion Oberrhein. Im Anschluss
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Jockgrim/Rheinzabern – Am 21.Mai wird der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion Daniel Köbler den Landkreis Germersheim besuchen. Dabei ist ein Besuch bei der Firma ZAWISLA in Jockgrim um 17 Uhr geplant; Köbler möchte  vor Ort ein klassisches Mittelstandunternehmen im Kreis besichtigen und sich über Charakteristika und Besonderheiten dieser Firma informieren. Hierbei soll es um einen politischen
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Kleine Dorfzwistigkeiten gibt es immer mal wieder, aber im beschaulichen Dörfchen Erbenheim (Namen geändert) im Landkreis Bad Dürkheim, gehen die Emotionen schon sehr hoch und das seit einigen Jahren. Bürgermeister Alwin  Bliesner (Name geändert) ist nicht von allen gut gelitten- drei Erbenheimer  sind besonders unzufrieden mit ihrem Dorfoberhaupt. Da geht es bei dem Einen, nennen
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Maximiliansau – Unter dem Motto „Gestern – heute – morgen“ stand beim SPD-Ortsverein Maximiliansau zunächst ein Bürgergespräch auf dem Programm, wobei Ziele für die nächsten fünf Jahre erläutert wurden. Die Kandidaten zum Ortsbeirat und Stadtrat sowie der Ortsvorsteherkandidat Jochen Schaaf standen Rede und Antwort. Kritisiert wurden von Bürgern das nicht gerade anlockende Bild am Ortseingang
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  Mörlheim. Am Donnerstag, 22. Mai 2014 um 19 Uhr wird in den kleinen Saal des Mörlhei – mer Dorfgemeinschaftshauses zu einer politischen Weinprobe eingeladen. Unter der Moderation von Dr. Hannes Kopf stellen sich die Kandidatin für die Europawahl Jutta Steinruck und Ortsvorsteherkandidat Martin Schimpf vor. Die SPD will informieren und unterhalten: Die Probe von
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Wörth – „An zahlreichen Grundstücken entlang der Hans-Martin-Schleyer-Straße weisen von Verkehrslärm und Abgasen geplagte Bürger auf die problematische Situation hin. Mit Aufrufen wie ´Herr Seiter von der CDU, wann gibt’s in Wörth endlich Ruh´ drücken die Bürger ihren Unmut unmissverständlich aus“, sagt Dr. Dennis Nitsche, Vorsitzender des SPD Stadtverbands. Wenngleich der Vorschlag der SPD für
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Schaidt – „Zu den Behauptungen der SPD zur Kulturhalle in Schaidt über eine Woche nach der Stadtratssitzung und damit knapp vor der Wahl haben wir als CDU Stadtratsfraktion und Stadtverband einen Info-Flyer verteilt“, berichtet der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Steffen Weiß. „Es ist schon erstaunlich, dass wir alle an der selben Stadtratssitzung teilgenommen haben, aber so weit in
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Bad Dürkheim. Auf der Homepage des Landkreises Bad Dürkheim kann man vor der Kommunalwahl am 25. Mai die Kreistagswahl „üben“. Kumulieren, Panaschieren, Einzelstimmen, Kopfstimmen: Die Regeln zur Kommunalwahl sind nicht ganz einfach zu verstehen. Auf der Homepage des Landkreises Bad Dürkheim kann jetzt die Stimmabgabe für die Kreistagswahl „geübt“ werden. Mithilfe der Wahlsoftware, die auch
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Hainfeld. Am 22. Mai 2014 um 19.30 Uhr lädt Wolfgang Schwarz alle Interessierten ins Haus der Gemeinde Hainfeld zu der Veranstaltung „EU verstehen – Europa wählen“ ein. Bei der Veranstaltung werden die Bürger, die seit 1979 alle 5 Jahre unsere Vertreter im Europäischen Parlament wählen über die Arbeit der Parlamentarier in Straßburg und Brüssel informiert.
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Landau. Katrin Göring-Eckardt, neben Anton Hofreiter Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, machte auf Einladung der Landauer Grünen und deren Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner, einen Abstecher in die Südpfalzmetropole. Göring-Eckardt war letztes Jahr schon in Landau zu Gast, die Stadt habe ihr sehr gut gefallen, erklärt sie. Gelegenheit für einen (kurzen) Stadtbummel gab es auch. Zur Pfalz
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Rheinzabern –  Bei den Mitgliedern des SPD Gemeindesverbands Jockgrim hieß es am Wochenende: „An die Riemen“ – Rudern auf dem römischen Flussschiff Lusoria Rhenana auf dem Setzfeldsee in Neupotz.  Bernd Weber, der Vorsitzende des SPD Gemeindeverbands Jockgrim, und Markus Nuber,  Vorsitzender des SPD Ortsvereins Neupotz, hatten zu der Veranstaltung eingeladen. Die Mannschaft, die aus mehr
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Kreis Germersheim/Maximiliansau – Die SPD setzt sich für den Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth ein. Zum Sachstand und weiteren Vorgehen informiert die Partei bei ihrem Vor-Ort-Termin in Maximiliansau mit Jochen Schaaf, Kandidat der SPD für das Amt des Ortsvorstehers, und Barbara Schleicher-Rothmund, Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Alle  Mitbürger sind herzlich eingeladen.
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Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Germersheim und der Ortsverband Germersheim laden ein: Vielfalt feiern Musik und Politik mit Romeo Franz und seinem Ensemble und MdB Dr. Tobias Lindner Samstag, 24. Mai, 18  Uhr, Am Unkenfunk, alter Werfthafen in Germersheim Romeo Franz ist Musiker und war Meisterschüler bei Schnuckenack Reinhardt. Er ist Bürgerrechtler, engagiert sich im
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Landau. „Wir wollen keine Windräder in der Südpfalz, wir haben ja Geothermie. Diese Argumentationslinie schadete dem regionalen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Windkraft wurde unter anderem mit Hinweis auf die Landauer Geothermieanlage planungsrechtlich de facto ausgeschlossen“, so die Grüne Stadtratskandidaten und Grünenpolitiker Udo Lichtenthäler und Lukas Hartmann. Allerdings hatten auch die Grünen für das Geothermiekraftwerk in
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Scheibenhardt – Jutta Steinruck, rheinland-pfälzische SPD-Europa-Abgeordnete, kam unlängst in Scheibenhardt zu einer kleinen Europa-Feier mit Parteigenossen von diesseits und jenseits der Grenze zusammen. Ein symbolträchtiger Ort, wie geschaffen für eine derartige Zusammenkunft: Scheibenhardt in Deutschland, Scheibenhard (ohne t) in Frankreich. Die ehemalige Grenze mitten im Ort ist die Lauterbrücke, wo noch heute die alten Schlagbäume
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Schaidt – „Die Ablehnung der Stadtratsmehrheit von CDU und Grünen zu unserem Vorschlag für den Standort der Kulturhalle im Sportzentrum ist eine Farce“, kritisiert der Vorsitzende der SPD Schaidt, Herbert Hauck den letzten Beschluss im Gemeinderat. Bei der Ortsbegehung der SPD in Schaidt am 9. Mai war die Verzögerung der Standortfestlegung das Hauptthema. „Mich ärgert
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