Kreis Germersheim – Die Jusos im Kreis Germersheim „bedauern“ die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Urheberrecht. „So gut wie jeder Jugendliche und junge Erwachsene nutzt heute Plattformen wie YouTube, Twitch oder Instagram. Für unsere Generation gehören diese Kanäle zu den wichtigsten Informations- und Unterhaltungsmedien“, so die Jusos im Kreisverband Germersheim. Freiheitsrechte und die Rechte von Kreativen
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Hochstadt – Der SPD Ortsverein Hochstadt hat in einer Mitgliederversammlung seine Liste für die Wahl zum Ortsgemeinderat aufgestellt. Wie die erste Vorsitzende Lilo Weber betonte, habe man bei den Kandidaten eine ausgewogene Mischung gefunden. Neben erfahrenen Ratsmitgliedern habe man auch neue und junge Personen für die SPD gewinnen können. Auch hätten sich Nichtparteimitglieder bereit erkärt,
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Kandel – Nicht schlecht staunten am Dienstagabend Politikvertreter und Zuhörer bei der Bürgermeisterkandidaten-Runde im alten Rathaus. Den Abend hatte die örtliche FDP auf die Beine gestellt und die Kandidaten für das Bürgermeisteramt eingeladen: Amtsinhaber Günther Tielebörger (SPD), Michael Niedermeier (CDU) und Jutta Wegmann (Grüne). Es gibt jedoch noch einen vierten Kandidaten, Nico De Zorzi von
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Scheibenhardt – Nun ist es offiziell: Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, frühere SPD-Parteivorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat, Martin Schulz, besucht am 19. Mai, um 19 Uhr Scheibenhardt. Dort wird er auf einer Europaveranstaltung der südpfälzischen SPD an der deutsch-französischen Grenze sprechen. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr. Schulz folgt damit der Einladung des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden
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VG Jockgrim – Die FWG der Verbandsgemeinde Jockgrim hat ihre Kandidaten für die Verbandsgemeinderatswahl nominiert. Die Freien Wähler konnten 20 von 32 Listenplätzen belegen. „Mit ihrer Hilfe und einer guten Mischung aus erfahrenen, aber auch neuen kompetenten Kandidaten, will die FWG-VG Jockgrim versuchen, wieder drittstärkste Fraktion in der Verbandsgemeinde Jockgrim zu werden“, so der Vorsitzende
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Hauenstein (Südwestpfalz). Die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein am Donnerstag (28. März) hatte eine mit elf Punkten prall gefüllte Tagesordnung. Wie zu den vorangegangenen Sitzungen waren auch diesmal zahlreiche an der Arbeit dieses demokratischen Gremiums interessierte Besucher gekommen. Umfangreich behandelt wurden Gemeindewald, Neubaugebiet, Kindertagesstätte und „Schuhmeile“. Gemeindewald Von Revierleiter Gerald Scheffler wurde die Situation der
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Annweiler. Am 17. April um 19 Uhr wird Elmar Brok, MdEP auf Einladung von Christine Schneider im Rahmen ihres Europawahlkampfes im Hohenstaufensaal in Annweiler zu Gast sein. Das Motto der Veranstaltung lautet „Europas Generationen: Zusammenhalt für eine sichere Zukunft!“ mit Christine Schneider und Elmar Brok. Anschließend werden Dietmar Seefeldt, Christian Burkhart, Helmut Breuner und Christine
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Bellheim – Im Zusammenhang mit der Sperrung der Oberen Hauptstraße und der damit entstandenen Verkehrssituation beantragt die CDU-Gemeinderatsfraktion bei der Ortsgemeinde begleitenden Maßnahmen. Diese sollten unverzüglich umgesetzt werden, so die örtliche CDU, denn die Verkehrssituation sei „unerträglich“. Die Forderungen sollen auch im Gemeinderat thematisiert werden. Die Forderungen im Wortlaut: 1. Der Schwabsweg zwischen Lordplatz und
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Jockgrim – Volker Isemann tritt als Einzelbewerber für das Amt des Bürgermeisters in Jockgrim an und will für alle da sein. Er stehe für ein Miteinander über die Parteigrenzen hinaus, so Isemann. Er ist aktiver Kommunalpolitiker mit langjähriger Erfahrung und übt zurzeit das Ehrenamt als Erster Beigeordneter der Verbandgemeinde Jockgrim aus. Zuverlässigkeit, wohl überlegtes Handeln,
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Arzheim/Wollmesheim.Mit Handschuhen und Müllsäcken durch die Stadtdörfer: Landaus GRÜNE in Arzheim und Wollmesheim laden für Samstag, 6. April 2019 zur Teilnahme an einer Aufräumaktion ein. Die Aktion der Landauer GRÜNEN findet im Rahmen des Aktionstags „Sauberes Landau“ sowie der europaweiten Kampagne „Let’s clean up Europe“ statt, an der sich im vergangenen Jahr über 800.000 Europäer aus rund
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Kandel/Südpfalz – „Das Projekt Europa ist viel zerbrechlicher als manch einer denkt“, warnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler auf einer Veranstaltung der AG 60plus in Kandel. Hitschler war von den SPD-Senioren als Referent zum Thema Europa eingeladen worden. Bedauerlicherweise würden sich immer mehr Länder nach Nationalstaatlichkeit ausrichten und weniger nach einem gemeinsamen Europa. Im Vergleich beispielsweise
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Kandel – Nach dem Beschluss des Kandeler Stadtrats soll ein 2.500 Quadratmeter großes Grundstück im Baugebiet Östlich der Lauterburger Straße gegenüber des Edeka-Markts an die Firma „Frederking Baubetreuung“ aus Herxheim veräußert werden, um dort ein Ärztehaus zu bauen (wir berichteten).  Der Stadtrat hat außerdem die Option auf ein benachbartes Grundstück, damit das Ärztehaus bei Bedarf
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Haardt. Die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Haardt wählte einstimmig Silvia Kerbeck als ihre Kandidatin für das Amt der Ortsvorsteherin. Die Betriebswirtin (HWK) und Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Haardt lebt mit Ihrer Familie seit 25 Jahren in Haardt. Als Mitglied im Ortsbeirat Haardt strebt Silvia Kerbeck nun das Amt der Ortsvorsteherin an. „Die Zukunft unseres schönen Weindorfs und
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Rheinzabern – In einer kleinen Feierstunde hat der CDU-Ortsverband langjährige Mitglieder geehrt. Lukas Röther, seit kurzem 1. Vorsitzender, begrüßte die Gäste, unter denen sich auch einige Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen befanden, weshalb Lukas Röther die Gelegenheit zu einem kleinen Rückblick und zur Vorstellung wichtiger Wahlziele nutzte. Ortsbürgermeister Gerhard Beil würdigte in seiner Rede
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Kreis Germersheim – „Nein, entgegen anders lautender Aussagen es gibt in Sachen Kita-Novelle keinen Konsens zwischen den Landkreisen und der Landesregierung“, ist das Fazit von Landrat Dr. Fritz Brechtel nach einer intensiven Diskussion im Landkreistag zum neuen Kita-Gesetz. „Alle Landkreise in Rheinland-Pfalz, auch wir im Landkreis Germersheim, befürchten gravierende Nachteile für die Kinder, ihre Eltern,
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Wörth – Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche ist verärgert über die neue Fahrradhelm-Kampagne von CSU-Verkehrsminister Scheuer. „Es ist ungeheuerlich, dass jemand in der Position eines Herrn Scheuer den Unterschied zwischen sexy und sexistisch nicht verstanden hat – und das im Jahr 2019“, so die Landtagsabgeordnete. Die Rechtfertigungsversuche des Ministers zeigten, dass er sich des Problems
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Germersheim – Die AfD im Kreis Germersheim hat am Donnerstagabend ihre Kandidaten gewählt, die bei den Kommunalwahlen am 26. Mai für den Stadtrat antreten. 18 stimmberechtigte Personen waren anwesend, dazu etwa zehn Gäste.  Ein Paukenschlag war die Wahl des Ex-Republikaner-Stadtrats Alfons Braun auf Listenplatz 1. Schon seit Monaten kursierten in Germersheim Gerüchte, Braun habe die
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Neustadt. Im Mai wählt Neustadt einen neuen Stadtrat. Das ist auch für die Neustadter Wirtschaft und Kultur relevant. Nach dem großen Erfolg der Podiumsdiskussion vor der Oberbürgermeister-Wahl möchte die Willkomm nun eine solche Veranstaltung vor der Kommunalwahl organisieren. Willkomm-Mitgliedern und interessierten Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, den Vertretern der zur Wahl stehenden Parteien und
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Herxheim – Etwa 60 Südpfälzer sind am Dienstagabend der Einladung des südpfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler in die Festhalle gefolgt, um mit dem Politiker und den beiden Karlsruher Zukunftsforschern Prof. Dr. Armin Grunwald und Dr. Kerstin Cuhls über die Zukunft der Gesellschaft zu diskutieren. Unter der Frage „Schönen neue Welt?“ standen der technologische Wandel und dessen
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Landau. Am 2. April wird der Landauer Stadtrat zu seiner 45. Sitzung zusammen treffen. Unter anderem soll ein Beschluss zur geplanten Uni-Fusion der Hochschulstandorte Landau und Kaiserslautern gefasst werden. Am 18. März war Minister Wolf im Stadtrat um die Position des Landes zu verdeutlichen und den Fraktionen Rede und Antwort zu stehen. Der Rat der
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Wörth – Die Grundschule in Berg, die Hainbuchenschule in Hagenbach und die Grundschule St. Wendelinus in Hatzenbühl werden zum Schuljahr 2019/2020 neue Projektschulen im Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“. Das teilte die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) am Mittwoch mit. Mit dem Landesprogramm fördert die Landesregierung seit mehr als zehn Jahren die digitalen Kompetenzen von Schülern.
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Südpfalz. Unter dem Motto „Mitmachen – da, wo du zu Hause bist“  haben die Grünen eine Veranstaltungsreihe zum Kommunalwahlkampf 2019 gestartet. Der Ortsverband Edenkoben / Maikammer hatte zu einer Auftaktveranstaltung in Rhodt eingeladen. Das Thema „Mitmachen  – da, wo du zu Hause bist“ bedeutet für die Grünen vor Ort „Zuhören, Mitdenken und Mitmachen“. Angeregt von
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Neustadt. Der Neustadter Stadtrat ist am 26. März zu einer Sitzung zusammen gekommen. Hier die Ergebnisse kurz zusammen gefasst. Einladung Engagierte Jugend Neustadt e.V. und Stadtschülervertretung Neustadt Die Engagierte Jugend Neustadt e.V. und die Stadtschülervertretung wurden zur Sitzung des Stadtrates eingeladen, um ihre Aktivitäten vorzustellen und ihre Anliegen an den Stadtrat heran zutragen. Vorgestellt wurden
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Kuhardt – Am Mittwoch, 3. April um 19:30 Uhr, lädt der SPD Ortsverein zu einer Veranstaltung in das Schützenhaus in Kuhardt. Die Energiewende wird derzeit heiß diskutiert. Der Kohleausstieg 2038 ist quasi beschlossen. Dadurch eröffnen sich Chancen für Gemeinden, an Energieprojekten zu partizipieren. Doch es steigen auch die Risiken. Viele Windprojekte erweisen sich als deutlich
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Kreis Germersheim – Die Junge Union (JU) Kreisverband Germersheim übt scharfe Kritik am Beschluss des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform, über die am 26. März 2019 abgestimmt wurde. Künftig sollen Internetplattformen wie YouTube und Wikipedia dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Durch die unglaubliche Vielfalt an hochgeladenen Inhalten lässt sich das jedoch nur mit sogenannten Uploadfiltern
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Kandel – Die Kandeler CDU hat die Pläne von Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) zu einem Ärztehaus und einem Motel im Gewerbegebiet „Östlich der Lauterburger Straße“ scharf angegriffen. Am 14. März hatte der Stadtrat unter anderem (gegen die Stimmen der CDU) folgenden Beschluss für das Gewerbegebiet „Östlich der Lauterburger Straße“ gefasst: 1. Eine Firma aus Hatzenbühl
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Annweiler. Mit der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden aller Voraussicht nach wichtige Weichen für die künftige Entwicklung der Trifelsstadt gestellt. Nach 15 Jahren tritt der bisherige Stadtbürgermeister Thomas Wollenweber (SPD) nicht mehr für eine weitere Amtszeit an. Drei Bürgermeisterkandidaten werben um Wählerstimmen: Dirk Müller-Erdle (FWG), Benjamin Seyfried (unabhängig) und Karl Martin Weißenbach (ebenfalls parteilos).
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Kreis Germersheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) fordern, die aktuellen Verbesserungen im Schienenverkehr in der Südpfalz beizubehalten und weitere Optimierungen umzusetzen. „Wir fordern die Landesregierung auf, die erforderlichen Mittel für die Beibehaltung und den Ausbau des verbesserten Schienenverkehrsangebotes bereitzustellen und die Finanzierung auch
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Landau. Aus der Mitte der Bundesregierung wird der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und südpfälzer Bundestagsabgeordneter, Dr. Thomas Gebhart, am Mittwoch, den 27. März um 18 Uhr berichten und für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Er lädt alle Interessierten herzlich hierzu in das Parkhotel Landau ein. Es sind schon turbulente Zeiten in Berlin. Heiße
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Bornheim. Die beiden MdBs, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Sebastian Münzenmaier machten am Wochenende im Dorfgemeinschaftshaus Station. Laut Veranstalterangaben waren zirka 300 Zuhörer gekommen, um sich anzuhören, was die beiden AfD-Politiker zum Thema „Eure EU ist nicht unser Europa“ zu sagen hatten. Draußen hatten sich Gegendemonstranten vor dem Dorfgemeinschaftshaus aufgestellt wie die
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