Freitag, 24. September 2021

Städtische Pläne: Kandeler CDU kritisiert Vorgehensweise

26. März 2019 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

V.li.: Kandeler CDU-Vorstand: Vorsitzender Michael Niedermeier (l.), Gilda Moser, Norbert Knauber, Judith Vollmer, Niklas Hogrefe und Josef Vollmer.
Foto: über CDU Kandel

Kandel – Die Kandeler CDU hat die Pläne von Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) zu einem Ärztehaus und einem Motel im Gewerbegebiet „Östlich der Lauterburger Straße“ scharf angegriffen.

Am 14. März hatte der Stadtrat unter anderem (gegen die Stimmen der CDU) folgenden Beschluss für das Gewerbegebiet „Östlich der Lauterburger Straße“ gefasst:

1. Eine Firma aus Hatzenbühl darf auf einem ausgewiesenen Teilbereich ein Motel mit 42 Zimmern und 47 Stellplätzen errichten.

2. Eine andere Firma aus Herxheim darf ein Ärztehaus in zwei Bauabschnitten errichten und erhielt zusätzlich eine Reservierung einer Teilbaufläche für fünf Jahre.

Wie die CDU Kandel am Dienstag mitteilte, vermisse man – nach einem Dialog mit den in Kandel ansässigen Hotelbetreibern – die Bedarfsplanung.

Eine solch weitreichende Entscheidung sei für die CDU nur in Verbindung mit einer zukunftsorientierten Standort- und Tourismusplanung sinnvoll umsetzbar. Bürgermeisterkandidat Michael Niedermeier und Niklas Hogrefe (Schriftführer und Stadtratskandidat) haben nach eigenen Worten die Interessen der ansässigen Kandeler Hotelbetriebe im Auge und haben das direkte Gespräch gesucht.

Die Zahl der Übernachtungen scheine demnach nach Aussagen von Hotelbetreibern rückläufig. Schon jetzt würden einige Betten unbelegt sein und die allermeisten Übernachtungen seien Pendler oder Touristen, die nur eine kurze Übernachtungsmöglichkeit suchten.

Das Motel im Gewerbegebiet würde vor diesem Hintergrund wenig sinnvoll neben einem geplanten Ärztehaus erscheinen, findet die Kandeler CDU. „Der Bedarf eines Motels in Kandel ist vermutlich nicht gegeben und wurde ohne die hier ansässigen Hotelbetreiber einzubeziehen beschlossen“, heißt es in einer Pressemeldung. „Die Nutzung als Hotelbetrieb oder Boardinghouse ist auch weiterhin grundsätzlich nicht möglich in diesem Gewerbegebiet und würde die benachbarten Betriebe (Omnibusbetrieb, städtischer Bauhof) aus unserer Sicht behindern.“

Ein Ärztehaus in Kandel sei keine neue Idee und von hier ansässigen Ärzten schon länger gefordert worden. Mehrfach sei Bürgermeister Tielebörger von der CDU namentlich bekannten einheimischen Investoren darauf angesprochen. Die Antworten seien meist „Vertröstungen und Desinteresse“ gewesen.

Niedermeier und die CDU finden den „Sinneswandel von Tielebörger und der SPD praktisch abwegig und unvernünftig, jetzt plötzlich im Gewerbegebiet „Östlich Lauterburger Straße“ ein Ärztehaus errichten zu wollen.“

Die CDU begründet auch, weshalb (überwiegend Originalwortlaut):

  1. „Es handelt sich um ein Gewerbegebiet außerhalb des Stadtzentrums. Dieses Gebiet ist vorgesehen für kleine und mittelständische Handwerks – und Dienstleistungsbetriebe. Eine ruhige und behagliche Atmosphäre für Patienten sieht anders aus.
  2. Nach mehreren geführten Gesprächen von Niklas Hogrefe und Michael Niedermeier mit uns bekannten Unternehmern und Bürgern, sind in der Innenstadt potenzielle Flächen mit Parkplätzen vorhanden, um ein Ärztehaus ortskernnah zu verwirklichen. Diese potenziellen Flächen müssten theoretisch nur umgewidmet werden, um einen Baustart zu ermöglichen. Allerdings sind Anfragen und Angebote von Kandeler Bürgerinnen und Bürgern in Richtung Bürgermeister Tielebörger mit Desinteresse und Ignoranz beantwortet worden.
  3. Kandel ist extrem stark verschuldet. Eine zukunftsweisende Finanzpolitik ist auch weiterhin nicht gegeben. Ärzte zahlen grundsätzlich keine Gewerbesteuer. „Deswegen ist fraglich, warum ein Ärztehaus auf wertvollen Gewerbegebietsflächen angesiedelt werden soll“, so Michael Gaudier. Dadurch fallen Flächen unter anderem auch für Kandeler Unternehmen weg. Schwerwiegend kommt hinzu, dass alle bisherigen Planungskosten für die Projekte Ärztehaus und Motel nicht von den Investoren, sondern von der Stadt, also den Kandeler Bürgerinnen und Bürgern getragen wurden. Dies kann grundsätzlich nicht im Interesse der Kandeler Bevölkerung liegen.
  4. Um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen, würde ein Ärztehaus im oder nahe dem Ortskern deutlich mehr Sinn ergeben. Die Möglichkeit die Geschäfte und Restaurants zu besuchen, wären erleichtert und ein Gewinn für Kandels Geschäftswelt. Außerdem ist ein Ärztehaus nur attraktiv, wenn eine Apotheke ebenfalls dort ansässig wäre. Ob diese zusätzliche Ansiedlung auf der „grünen Wiese“ der Attraktivität der Innenstadt nützlich wäre, bezweifelt die CDU doch sehr.
  5. In der Beschlussvorlage, die dem Stadtrat vorgelegt wurde sind keinerlei Informationen von Ärzten enthalten, die eine glaubwürdige Absicht erklärt hätten, in ein solches Ärztehaus einziehen zu wollen. Solche festen Absichtserklärungen wurden komischerweise immer von allen bisherigen Investoren eingefordert. Stattdessen ergaben Gespräche, beispielsweise mit Hebammen, nur eine vage Interessenbekundung, aber keine festen Absichtserklärungen. Die CDU besteht darauf, vorzeitig, glaubwürdig und schriftlich, bestätigen zu lassen wie viele Ärzte, Hebammen und Apotheker einen Einzug vornehmen würden und welche Fachrichtungen dort tätig werden sollen. Tragischer Weise muss man stattdessen aus Berichten der Presse erfahren, dass bekannte Kandeler Ärzte (Dr. Paschen) in andere Gemeinden (Rülzheim) ziehen mussten, da sie dort „mit offenen Armen empfangen wurden“. Bürgermeister Tielebörger vermisst diese ganzen Informationen zu liefern und versagt dabei die Interessen einheimischer Ärzte zu vertreten. Verärgerungen und Abwanderungen werden scheinbar leichtfertig in Kauf genommen.“

Bürgermeiste Tielebörger nutze die Instrumente wie Bürgerbeteiligung und Kommunikation vor wichtigen Entscheidungen grundsätzlich nicht, wirft die die CDU dem Stadtchef vor und nennt als Beispiele das Pflegehauskonzept K7 „Retirement Village“ 2014  oder das Pflegeheim im Gewerbegebiet „Östlich Lauterburger Straße“.

„Wir möchte diese Form des Politikstils in Kandel beenden und unterstützen daher den Bürgermeisterkandidaten Michael Niedermeier“, so der CDU-Vorstand. „Wir sind für ein Ärztehaus; aber bitte gemeinsam mit den beteiligten Akteuren und an einem anderen Standort bzw. mit ausreichender Prüfung von Alternativen.“

Der Pfalz-Express hat Stadtbürgermeister Tielebörger um eine Stellungnahme angefragt.

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