Montag, 17. Juni 2019

Hitschler: Europa ist zerbrechlicher, als man denkt

31. März 2019 | 6 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

Thomas HItschler bei der AG 60plus Kandel.
Foto: Pfalz-Express

Kandel/Südpfalz – „Das Projekt Europa ist viel zerbrechlicher als manch einer denkt“, warnte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler auf einer Veranstaltung der AG 60plus in Kandel. Hitschler war von den SPD-Senioren als Referent zum Thema Europa eingeladen worden.

Bedauerlicherweise würden sich immer mehr Länder nach Nationalstaatlichkeit ausrichten und weniger nach einem gemeinsamen Europa. Im Vergleich beispielsweise zum Jahr 2013 sei das auffällig, so Hitschler. „Ein grenzenloses Europa ist in den Hintergrund gerückt. Es gilt immer mehr Nationalismus first, nicht Europe united.“ Ein Europa des Friedens und des Zusammenhalts sein diesen Tagen nicht mehr so leicht. „Russland und die USA treiben beide einen Keil hinein.“

Der Brexit an sich habe schon eine sehr große Gefahr für Europa dargestellt, sagte Hitschler. „Wäre der Brexit leicht und problemlos gelaufen, hätten vielleicht noch mehr Länder nachgezogen.“ So bleibe es bislang die Sache Großbritanniens, auch wenn sich die maßgeblichen Brexit-Politiker schon alle aus dem Staub gemacht hätten. Was derzeit im britischen Parlament geschieht, nannte Hitschler „unterirdisch“: „Das sind keine Leute, die gemeinsam nach Lösungen suchen.“

„Soziales Europa“

Schwierig ist es laut Hitschler, den Europäern erlebbar zu machen, was Europa eigentlich für sie tut. Bei Akademikern sei das allerdings anders, so Hitschler, denn nach Umfragen sieht besonders diese Gruppe sehr viele Vorteile in dem bislang Erreichten. Grenzüberschreitendes Arbeiten, Wohnen, Reisen, alles ohne große Bürokratie – für Akademiker ein echter Fortschritt.

Bei Handwerkern sehe es aber schon anders aus. „Gerade in der EU gibt es ein großes Lohngefälle, das ist eine Herausforderung.“ Auch die Jugendarbeitslosigkeit sei ein nicht zu unterschätzendes Problem. „Deshalb müssen wir europaweit gute Arbeit und gute Bezahlung mit gemeinsamen Programmen auf den Weg bringen.“

Gemeinsamkeit heißt demnach das Zauberwort. Auch Sicherheit für und innerhalb von Europa könne man am besten gewährleisten, wenn Polizei, Nachrichtendienste, Zoll und Verteidigung gemeinsam organisiert wären. „Das Potenzial ist da“, sagte Hitschler.

In Sachen Digitalisierung und Datensouveränität sieht der SPD-Politiker weitere Probleme. Diese Fragen müssten gleichfalls europaweit geregelt werden. Das Thema Steuer sowieso: „Die großen Internetkonzerne, die hier Geld verdienen, müssen auch hier Steuern zahlen.“

Ein „soziales Europa für arbeitende Menschen“, das schwebt Hitschler und seiner SPD vor. Soziale Fragen spielten übrigens bei der CDU keine Rolle, merkte Hitschler, der auch in der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung vertreten ist, an.

Auf Bürgerebene vertritt Hitschler die Ansicht, dass beispielsweise die Städtepartnerschaften weiter vertieft, die persönlichen Kontakten von Mensch zu Mensch intensiviert werden sollten.

Über Verteidigung diskutiert

In der nachfolgenden Fragerunde war viel von Verteidigung die Rede. Einige Anwesende fürchteten, Deutschlands Ansehen könne sinken wegen des noch nicht erreichten 2-Prozent-Ziels der NATO. Hitschler korrigierte: Der Vertrag sei so ausformuliert sein, man das Ziel anstrebe, aber jetzt noch nicht erreicht haben müsse. Zielpunkt ist 2024.

Ein anderer Zuhörer monierte, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Antwort auf die Europa-Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron einen europäischen Flugzeugträger ins Gespräch gebracht hatte – angeblich 13 Milliarden Euro teuer. „Aber wenn man von einer Grundrente spricht, wird sofort der Untergang des Landes ausgerufen“, ärgerte sich das AG 60plus-Mitglied.

Hitschler erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es die Verteidigungsminister von CDU und CSU waren, die die Bundeswehr klein gespart hätten. „Und die Wehrpflicht wurde von Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt. Das wird immer wieder vergessen.“

Die heutige Ausrüstung bei den Soldaten habe sich indes immer noch nicht verbessert, kritisierte Hitschler an die Adresse von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. „Wohl gemerkt, es geht um Hosen, Stiefel Uniformen. Keine teuren Geräte oder ähnliches.“

Nach dem verbalen Ausflug in die Bundeswehrangelegenheiten (Hitschler ist Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags) wandte sich das Gespräch wieder Europa zu. „Man sieht: In der Europa-Debatte ist viele Feuer drin“, sagte Hitschler.  (cli)

V.li: Thomas Hitschler, Hellmuth Varnay (SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender), Doris Fuchs (Vorsitzende AG 60plus, Bürgermeister Volker Poß.
Foto: v. privat

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6 Kommentare auf "Hitschler: Europa ist zerbrechlicher, als man denkt"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Ein grenzenloses Europa ist in den Hintergrund gerückt. “

    Danke, Herr Hitschler. Das „grenzelose“ Deutschland ist ein vollkommen abschreckendes Beispiel.

    Am Flughafen Basel wird übrigens jeder eintreffende Fluggast aus dem Schengenraum einer Ausweiskontrolle unterzogen. Quelle: EuroAirport

    Alles machbar, wenn man will. Aber die deutsche Regierung will weiterhin die unkontrollierte Zuwanderung.

  2. karlheinz sagt:

    Schön, dass sich der MdB mit Akademikerfragen zur EU auskennt. Für Handwerker ist das Lohngefälle eines der Probleme.
    Für lokale Handwerker, die gerne mal grenzenlos nach Frankreich anbieten und dort durchaus auch Aufträge bekommen, beginnt mit den Arbeitskarten, der Voranmeldung etc. der eigentlich Bürokratiewahnsinn.
    Hitschler sollte sich einfach mal zwei Tage lang mit Handwerkern aus der Südpfalz auf Baustellen im Elsaß begeben.

    Warum mussten Unions Verteidigungsminister sparen? Weil die SPD V-Minister das Geld rausgeworfen haben….

    • Familienvater sagt:

      Die CDU/CSU hat für den puren Machterhalt schon immer ihre Großmütter, Enkel und Ur…, verscherbelt.
      Seit Ludwig Ehrhard könnte man die Schuldenmacher und Raffkes in allen linken Parteien von CDU/CSU, SPD, FDP bis Grüne, nicht zu vergessen die PDS-Nachfolger der SED, die schon einen Staat in den Bankrott getrieben haben, in den berühmten Sack stecken und mit dem K…. nie den Falschen treffen.

  3. Mein Europa sagt:

    Die SPD war von den letzten 20 Jahre 15 Jahre lang als Regierungspartei in Verantwortung. Die meisten Leute der 60+ Zuhörer waren schon vor 20-30 Jahren in Spanien und Italien und haben dort Ihr Urlaubsbier getrunken, dies allerdings in Peseta und Lira bezahlt, heute zahlen wir in Euro. Wahnsinn, was für ein Fortschritt!? Für den normalen Bürger war das damals schon ohne den Euro und ohne die heutige EU alles möglich, man erinnere sich, es gab davor die europäische Wirtschaftsunion = EWG) und ich habe den Eindruck, alles funktionierte damals auch schon gut. Man konnte (über Grenzen) reisen wohin man will. Man konnte auch dort arbeiten und wohnen, wenn man das wollte. Wo liegt denn nun der Fortschritt wirklich? Ich spür nix!

  4. Familienvater sagt:

    Dass die SPD, deren 100% Maddin Schulz, der größte EU-Parlamentspräsident aller Zeiten, der rund um die Uhr Tage-/Sitzungsgeld abgegriffen hat, immer von sozialem Europa schwadroniert, ist ein Anachronismus der Geschichte.
    Leute, wie Schulz, die den Demokraten Viktor Orban verteufeln, jedoch einen Betrüger, wie den ehem. rumänischen Premierminister Victor Ponta nicht kritisieren, weil er dessen Partei PSD, die lupenreine Kommunisten sind, mit seiner SPD verwechselt, haben sich und seine 100%-Wasserträger für alle Zeit unwählbar gemacht.
    Wer Terroristen wie die HAMAS, Fatah u. Antisemiten/Israelhasser wie M. Abbas als Freunde hofiert, wie Schulz, Gabriel, Nahles, Steinmeier etc., kann sich, wie alle Antisemiten im DBT gegen den FDP-Antrag am 14.03.19 ohne Scham gegen Israel stellen.

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