Landrat Brechtel: Kein Konsens zu aktuellem Kindertagesstättengesetz

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Kreis Germersheim – „Nein, entgegen anders lautender Aussagen es gibt in Sachen Kita-Novelle keinen Konsens zwischen den Landkreisen und der Landesregierung“, ist das Fazit von Landrat Dr. Fritz Brechtel nach einer intensiven Diskussion im Landkreistag zum neuen Kita-Gesetz.

„Alle Landkreise in Rheinland-Pfalz, auch wir im Landkreis Germersheim, befürchten gravierende Nachteile für die Kinder, ihre Eltern, für die Erzieherinnen und Erzieher, für die Kommunen und einen erheblichen Qualitätsverlust“, so Brechtel.

Der Kreischef nennt beispielhaft zwei wesentliche Kritikpunkte. Erstens der „unrealistische Planungsspielraum“. Das konkretisierte der für Kinder und Jugend zuständige Dezernent, Christoph Buttweiler: „Nach heutiger gesetzlicher Regelung haben wir eine sehr gute Flexibilität von 15 bis 25 Kindern pro Regelgruppe, ohne dass Personalkürzungen bei unbelegten Plätzen vorgenommen würden. Die neu vorgesehene gesetzliche Reglung verringert diesen Planungspuffer drastisch auf nur noch 8 Prozent maximal unbelegte Plätze. Bei einer Gruppe von 25 Kindern entspricht dies 2 Plätzen. Kommen künftig also weniger als 23 Kinder in die Gruppe, drohen finanzielle Kürzungen des Landes.“

Das zeige, dass der Puffer von 8 Prozent viel zu gering bemessen und unrealistisch sei, so Buttweiler. Es gehe um große Geldbeträge. Schon bei einer Überschreitung des Puffers um 1 Prozent auf das gesamte Kreisgebiet bezogen, entstünde für den Landkreis ein Mehraufwand von rund 200.000 Euro. Eine durchschnittliche kreisweite Belegung der Kitas von ca. 83 Prozent, wie aus anderen Kreisen gemeldet, entspräche demnach einem Mehraufwand von 1,8 Millionen Euro jährlich.

Der zweite benannte Punkt ist der Personalschlüssel: Der in der Neuauflage des Kita-Gesetzes vorgesehen Schlüssel von 0,1 bedeutet, auf einen Erzieher kommen zehn Kinder. „Für den Kreis Germersheim wäre dies qualitativ ein Rückschritt, denn bereits heute haben wir mit 7,2 Kindern je Erzieher einen deutlich besseren Personalschlüssel. Der Gesetzesentwurf sieht zudem keine differenzierten Betreuungsbedarfe der 2-Jährigen und der 6-Jährigen vor. Ein Unding angesichts des doch jedem nachvollziehbaren Mehraufwands, den 2-Jährige benötigen“, führt Landrat Brechtel aus.

Brechtel und Buttweiler fürchten negative Auswirkung in alle Richtungen: „Die Kita-Novelle führt im Hinblick auf die fehlende langfristige Planbarkeit der Fachkräfte und des gleichzeitigen Fachkräftemangels zu einer Verringerung der Qualität in den Kitas insgesamt. Wir befürchten Personalknappheit und dadurch eine höhere Belastung des Personals, die sich auf die Betreuung der Kinder und Arbeit in den Gruppen auswirkt.“

Das neue Gesetz gehe zu Lasten der Eltern und Kinder, zu Lasten der Fachkräfte in den Kitas, zu Lasten des ländlichen Raums und nicht zuletzt zu Lasten der Kommunen. „Wir fordern von der Landesregierung daher eine schnelle und umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfes!“