Landrat Brechtel zur Medieninformation der SPD zum Thema Kreisfinanzen: „Wahlkampfparolen der SPD wider besseres Wissen“

Landrat Dr. Fritz Brechtel.
Foto: Pfalz-Express

Kreis Germersheim – „Nichts Neues von der SPD, nur Stammtischparolen und Wahlkampfpolemik“, reagiert Landrat Dr. Fritz Brechtel  – nach eigener Aussage „gelassen“ auf die Behauptungen der SPD, die Kreisfinanzen sanieren zu wollen.

Die Kreis SPD hatte vor einigen Tage eine Erklärung veröffentlicht, nach der man die Kreisfinanzen sanieren wolle, „Unschön ist, dass hier bezüglich der Kreisfinanzen wider besseres Wissen Halbwahrheiten verbreitet werden. Die SPD weiß ganz genau, dass das finanzielle Korsett des Landkreises vor allem durch die unzureichende Finanzausstattung durch das Land zu eng geschnürt ist, was auch vom Landesrechnungshof wiederholt kritisiert wurde“, gibt der Kreischef zu bedenken.

Erst letztes Jahr hätten die Landkreise durch eine Gesetzesänderung der Landesregierung einen weiteren herben finanziellen Rückschlag hinnehmen müssen. Der Landkreis Germersheim müsse somit künftig jährlich auf mehrere Millionen Euro verzichten und zähle zu den Verlierern der Reform. „Anstatt den Kreis zu unterstützen, haben die SPD-Abgeordneten für die Gesetzesvorlage der Landesregierung gestimmt und damit dem Landkreis künftig jährlich mehrere Millionen Euro entzogen. Damit wird klar, wie scheinheilig hier die Kreis-SPD vorgeht“, so Brechtel.

Auch erinnert der Kreischef daran, dass „seit vielen Jahren Haushaltskonsolidierung betrieben wird. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass sehr viele haushaltsrelevante Beschlüsse in den Gremien einstimmig gefasst wurden, also mit Zustimmung der SPD. Wie eng die finanziellen Spielräume insgesamt sind, hat z.B. Herr Nitsche längst detailliert und ausführlich im Rahmen der Sitzungen der Gruppe zur Haushaltskonsolidierung betrachten können. Trotz Aufforderung konnte er keine wesentlichen Einsparvorschläge liefern, seine Vorschläge waren alle nicht neu. Soweit sie umsetzbar waren, waren sie längst umgesetzt, andere werden bereits realisiert. Etwas Neues war also nicht dabei.“

Weiter führt Landrat Brechtel aus: „Angesichts 99 Prozent gesetzlich geregelter Pflichtaufgaben frage ich die SPD, wo der Kreis denn substantiell sparen soll. Der größte Haushaltstitel sind beispielsweise die Kitas. Für Jugend, Soziales und Bildung gibt der Landkreis rund 90 % seiner Mittel aus. Für mich als Landrat ist klar, dass wir weder bei der Förderung unserer Kinder und Jugendlichen noch im Bereich der Bildung den Rotstift ansetzen dürfen. Darin bin ich mir auch mit der überwiegenden Mehrheit des Kreistages, die den Haushalt beschließen, einig. An diesen Beispielen wird auch deutlich, dass der Kreis das Geld nicht für sich selbst verwendet, sondern es für solche Themen ausgibt, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.“

Zu wenig Geld vom Land

Kernproblem sei die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Landkreise und Städte durch das Land – „oder andersrum gesagt: Für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichtaufgaben erhalten die Landkreise vom Land nicht die erforderlichen Finanzmittel. Daher müssen Pflichtaufgaben mit Darlehen finanziert werden.“

So belaste das bestehende strukturelle Defizit beim Sozial- und Jugendhilfebereich die Kreisfinanzen weit über Gebühr. „Und die Kosten sind seit Jahren vom Land nicht angemessen gegenfinanziert“, so Brechtel zur Herkunft der Finanzmisere.

Aktuelles Beispiel sei leider auch die Gesetzesnovelle zum Kindertagesstättengesetz. „Sie ist und bleibt eine Mogelpackung. Alle Landkreise in Rheinland-Pfalz müssen deutliche Nachteile und einen spürbaren Qualitätsverlust befürchten. Sollte beispielsweise, wie im Gesetzesentwurf vorgesehen, der Trägeranteil nicht mehr festgeschrieben werden, so drohen dem Landkreis jährlich Zusatzkosten in Millionenhöhe.“

„Die Verschuldung des Kreises ist nicht hausgemacht, aber notwendig und gesetzlich geboten“, erklärt Brechtel die Verbindlichkeiten, „Dazu kommt unser notwendiges Investitionsprogramm zum Ausbau der Schulen, des ÖPNV, die Digitalisierung und der Breitbandausbau. Der Landkreis Germersheim ist ein prosperierender Landkreis. Damit werden für viele Jahre wichtige Vermögenswerte geschaffen.“

Der Kreis finanziere Aufgaben der Gemeinden mit und unterstütze die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, beispielsweise bei den Kitas oder beim Breitbandausbau. Den Kommunen werde also nichts weggenommen, was aufgrund rechtlicher Vorgaben nicht dringend benötigt werde. „Im Gegenteil: Das Geld fließt in die Kommunen zurück, sodass alle in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen.“

Brechtel will der Kreis-SPD auch gern die Situation des Landkreises Mainz-Bingen „verdeutlichen“ und weshalb der Vergleich hinke: „Die dortigen Gewerbesteuer-Einnahmen, vor allem von einem Pharma-Unternehmen, und die anteilige Kreisumlage habe ein wesentlich höheres Volumen, Mainz-Bingen in 2019: 220,3 Mio. Euro, Germersheim 91,8 Mio. Euro.“

Dazu komme die Eigenschaft eines Kragenlandkreises mit der kreisfreien Stadt Mainz. Nur das rechtfertige dort einen geringeren Kreisumlagesatz. „Allerdings liegt die Progression im Landkreis Mainz-Bingen seit vielen Jahren bei 10 %. Dies führt dazu, dass, wie im Landesfinanzausgleichsgesetz vorgesehen, die überschäumende Finanzkraft einer einzelnen Gemeinde zum Wohl der übrigen Kreisgemeinden abgeschöpft wird. Sollte die Kreis-SPD darauf hinweisen wollen, dass im Kreis Germersheim mit einer Progression von 2,5 % noch Luft nach oben besteht, so nehmen wir diesen Hinweis der Kreis-SPD gerne zur Kenntnis“, so der Landrat.

„Wahlkampfpolemik führt uns nicht weiter. Deshalb biete ich, wie bisher, allen Kreistagsfraktionen auch weiterhin eine konstruktive und sachlich begründete Zusammenarbeit an im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und der weiteren positiven Entwicklung unseres Landkreises.“