SPD will marode Kreisfinanzen sanieren

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Der Kreis Germersheim liegt unter allen Landkreisen im Land Rheinland-Pfalz hinsichtlich seiner Wirtschaftskraft auf Rang 2. Kritik äußert dennoch die Kreis-SPD: „Doch trotz dieser exzellenten Lage gelingt es der bisherigen CDU-FWG-Grünen-Mehrheit im Kreistag und dem Landrat nicht, die Verschuldung in den Griff zu bekommen.“

Allein in den letzten 10 Jahren habe sich unter Landrat Brechtel der Schuldenberg nahezu verdoppelt, nach Angaben der SPD im Jahr 2007 mit 66,7 Millionen Euro Schulden auf 126 Millionen Euro Schulden im Jahr 2017.

„Die SPD im Kreis, insbesondere die Bürgermeister Reinhard Scherrer, Frank Leibeck und Volker Poß sowie die Kreistagsfraktion der SPD setzen sich geschlossen für größere Anstrengungen zur Stabilisierung des Haushalts ein“, betont Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth und Kandidat für den Kreistag.

„Von der Mehrheit der CDU, Grünen und Freien Wähler im Kreistag gibt es zum Thema Sparsamkeit und Ausgabenkontrolle nur Lippenbekenntnisse“, äußert sich Reinhard Scherrer. Eine überparteiliche Arbeitskommission, die die SPD bereits Ende 2017 gefordert hatte, habe der Landrat nur drei mal einberufen und dabei „immer noch keine eigenen Vorschläge unterbreitet.“ Im Ergebnis sei bis auf einige Vorschläge der SPD und des Wörther Bürgermeisters Nitsche nichts umgesetzt worden, so Scherrer.

„Andere Landkreise meistern ihre Aufgaben besser und sparsamer“, sagt auch Volker Poß, Verbandsbürgermeister Kandel und Kandidat für den Kreistag.

„Die Verschuldung des Landkreises ist eine Belastung für die Kommunen“, so Arnika Eck aus Neuburg. „Der Landkreis finanziert sich über die Kreisumlage, die die Verbandsgemeinden und Städte bezahlen müssen. Das heißt, der Kreis nimmt den Kommunen das vor Ort dringend benötigte Geld weg – Projekte vor Ort für die Bürger können dann nicht verwirklicht werden oder nur mit Verzögerung.“

Die Kreisumlage 2019 sei auf „massiven Druck der SPD und ihrer Bürgermeister“ vom Spitzensatz in Rheinland-Pfalz mit 47 Prozent auf 46,5 Prozent gesenkt – doch das sei ein Wassertropfen auf den heißen Stein. Der stärkste Kreis im Land Mainz Bingen habe beispielsweise eine Umlage von nur 36 Prozent. Scherrer: „Der Landkreis Germersheim ist wirtschaftlich der zweitstärkste im ganzen Land – eine ähnliche Umlagenhöhe wie im Landkreis Mainz-Bingen muss also bei vernünftiger Haushaltsführung auch bei uns möglich sein.“

Die SPD im Kreis Germersheim ist überzeugt, dass aus eigener Kraft Anstrengungen zu unternehmen sind, um Einsparungen umzusetzen. Die Einsparungen müssten im gleichen Anteil zu einem Abbau der Schulden sowie zur Entlastung der Städte und Verbandsgemeinden genutzt werden.

„Wir verstehen nicht, weshalb die Bürgermeister der CDU nicht größeren Druck auf den Landrat ausüben – denn ihre Kommunen leiden ebenfalls unter der Kreisumlage“, so Reinhard Scherrer. Die SPD setze sich deshalb dafür ein, den Gemeinden mehr finanziellen Spielraum zurück zu geben, damit diese ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen könnten.

Eine Stellungnahme der Kreisverwaltung wurde von PEX angefragt. Hier die Antwort von Landrat Dr. Fritz Brechtel.