Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Einiges wurde vom Verbandsgemeinderat auf den Weg gebracht und vieles davon konnten wir mit Erfolg abschließen“, resümierte Andreas Wilde (SPD) die im Mai auslaufenden fünf Jahre Sitzungsperiode im Gespräch mit dem „Pfalz-Express“ am Donnerstagabend (11. April). Das Meiste davon sei gelungen dank der überwiegend sachorientierten und effektiven Zusammenarbeit mit den Ratskollegen sowie
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GER/SÜW/LD – Wissenschaftler des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung haben eine Studie zur „demografischen Lage der Nation“ veröffentlicht. Darin untersuchten die Wissenschaftler, wie sich die Bevölkerung in deutschen Städten und Landkreisen bis zum Jahr 2035 entwickeln wird. Aber auch die derzeitige wirtschaftliche Lage wurde beleuchtet. Der „Spiegel“ berichtete darüber. Überraschend dabei ist: Anders, als bislang
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Germersheim – Der FDP-Stadtverband Germersheim lädt am 29. April um 19 Uhr zur Vortragsveranstaltung mit dem südpfälzischen FDP-Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg ein. Die Veranstaltung findet im Historischen Bürgersaal des Rathauses Germersheim statt. Mario Brandenburg ist Technologiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag und spricht zum Thema: „Zukunftsregion Südpfalz – Technologie schafft Zukunft im Landkreis Germersheim“. Im Anschluss
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RLP – Die rund 70.000 Beamte in Rheinland-Pfalz können in den Jahren 2019, 2020 und 2021 mit einer deutlichen Erhöhung ihrer Bezüge rechnen. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer mitteilt, hat der rheinland-pfälzische Ministerrat einen entsprechenden Gesetzesentwurf gebilligt, der eine Steigerung der Beamtenbesoldung von 3,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2019 vorsieht.
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Kandel/Kreis Germersheim – „Die jüngsten und schönsten Listen der Partei Die PARTEI sind nun endlich sowohl im Kreis Germersheim, als auch in der Weltmetropole Kandel offiziell am 26.5. wählbar“, verkündete die PARTEI am Freitagabend.  Die hiesigen Aktiven hätten den amtlichen Hürdenlauf („gespickt mit bürokratischen Stolperfallen“) mit Bravour gemeistert und alle benötigten Unterstützungsunterschriften gesammelt, so Julian
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Landau. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai dieses Jahres fand gestern (11. April) im Kreishaus die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags statt. Der Wahlausschuss ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags zu: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, SPD Christlich
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SÜW/Landau  – Auf Mitgliederversammlungen des Kreises Südliche Weinstraße und der Stadt Landau wurden die Listen der Alternative für Deutschland (AfD) für die bevorstehende Wahl zum Kreistag SÜW und zum Stadtrat Landau am 26. Mai aufgestellt. Die Entscheidung für den Listenplatz 1 zum Kreistag entfiel auf Bernd Schattner. In seiner Bewerbungsrede betonte er, dass die AfD
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Berlin/Offenbach. Rudi Birkmeyer ist aus Berlin zurück. 700 Kilometer fuhr der 67-Jährige mit dem Fahrrad um eine Protesttour zu unternehmen. „Ich hoffe, wir konnten unsere „Problematik“, mit der himmelschreienden Ungerechtigkeit bei der Abzocke bei den Direktlebensversicherungen, weiter öffentlich transparent machen“, so Birkmeyer. Die Radtour sei aus einer spontanen „Schnapsidee“ geboren worden – der Erfolg sei
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RLP/GER – Das am Mittwoch vorgestellte Kindertagesstättengesetz stößt nicht überall auf Gegenliebe. Während die SPD-geführte Landesregierung das neu Kita-Zukunftsgesetz mit „mehr Betreuungszeit und mehr Betreuungsqualität in den Kitas sowie Ausbau der Gebührenfreiheit“ als bildungspolitischen Meilenstein preist, hagelt es Kritik von anderer Seite. Im Kreis Germersheim spricht Landrat Dr. Fritz Brechtel von einer „Mogelpackung“, deren jüngste
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Landau. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai dieses Jahres fand in Landau jetzt die erste Sitzung des Stadtwahlausschusses statt. Das Gremium ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahlen des Stadtrats, der Ortsbeiräte sowie der Ortsvorsteher zu: Für die Wahlen des Stadtrats: SPD, CDU, AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler
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Kandel – Unlängst hatte die Kandeler CDU mit ihrem Bürgermeisterkandidaten Michael Niedermeier viel Kritik zu dem geplanten Ärztehaus und einem Motel im Gewerbegebiet „Östlich der Lauterburger Straße“ geäußert (wir berichteten). Nun hat sich auf Anfrage des Pfalz-Express Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD, ebenfalls Bürgermeisterkandidat) geäußert. Motel soll bestehende Hotels nicht konterkarieren Zum Thema Motel im Gewerbegebiet
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Kandel – 2.807.000 Euro erhält die Stadt Kandel als Bundeszuschuss für die Sanierung des Bienwaldstadions. Das teilte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages mit, über die ihn sein Kollege und SPD-Haushälter Johannes Kahrs am Mittwoch informiert hat. Die Fördermittel stammen aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den
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Annweiler. Intensive Arbeitsatmosphäre, konstruktive Dialoge und kreative Ideen prägten die öffentliche „Ideenwerkstatt Mobilität“ der SPD am vergangenen Samstag im Hohenstaufensaal. Es war die letzte von drei Veranstaltungen dieser Art. Ein neues Format, um die Bürger einzubinden, wenn es um verkehrspolitische Themen geht, die lokal bedeutsam sind, aber nicht immer vor Ort entschieden werden können. Dazu
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Verbandsgemeinde Hauenstein / Südwestpfalz. Die CDU stellt sich dem Vorwurf „ihr habt euch verabschiedet vom Bürgerwillen“ entgegen, betonte Dietmar Schweinebarth, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes Lugertal im Gespräch mit dem „Pfalz-Express“. „Wir haben uns immer für den Bürgerwillen eingesetzt, auch schon vor der Bürgerbefragung“ (vom Mai 2017). Angesichts der gegenwärtigen Lage sei allerdings wichtig, das Risiko
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Zeiskam. Der als Einzelbewerber für das Amt des Ortsbürgermeisters von Zeiskam antretende Kandidat Traugott Günther lädt am Freitag, 12. April, 19 Uhr in den Fuchsbachsaal ein. Für eine kleine Bewirtung ist gesorgt. Der Erlös des Abends kommt dem Jugendtreff Zeiskam zugute.

Kandel – Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion, Franz Siarsky, stand am Dienstag wegen eines Facebook-Posts im Zusammenhang mit dem Mord an der 15-Jährigen Mia vor Gericht. Er wurde freigesprochen. Siarsky hatte auf seiner Facebook-Seite einen Post des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron geteilt, in dem dieser Kommunalpolitikern und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern vorwarf, an ihren Händen klebe „Mias Blut“. Konkret
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Arzheim. „Stadträte mischen sich grundsätzlich nicht ein, wenn sie sich inhaltlich zu Angelegenheiten des Stadtrates äußern. Dammheim hat leider gezeigt, dass in diesen Gebieten eben kein sozial geförderter Mietwohnungsbau und keine Reihenhäuser entstehen, wenn wir nicht intervenieren, und jeder Bebauungsplan setzt Regeln für ein Baugebiet – solche oder solche. Entweder schreibt also jeder Bebauungsplan „Leuten
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Matthias Tönsmann aus Annweiler am Trifels gibt seine Kandidatur für das Amt des Stadtbürgermeisters bekannt. Er wirft als Einzelkandidat seinen Hut ins Rennen. Der 47-jährige Matthias Tönsmann, der in Heidelberg das Studium der Fächer Politische Wissenschaft, Philosophie und Germanistik abgeschlossen hat, ursprünglich Lehrer war und sich dem Klassischen Liberalismus verpflichtet sieht, ist AfD-Mitglied und gehört
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Annweiler. Beim Annweiler Forsthaus war allerhand los am vergangen Samstag. Die Kandidaten für den Stadtrat hatten sich etwas Besonderes einfallen lassen, um ihre Position im Wahlprogramm zum Thema „Wald und Familien“ deutlich zu machen. Benjamin Burckschat, der auf Listenplatz 1 kandidiert, hatte mit seinem Team einen CDU-Familientag unter der Überschrift „Kinder pflanzen unseren Wald von
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Kreis Germersheim  – Die SPD Wörth ist empört: Die Kreisverwaltung zwinge die Büchelberger Bürger, die auf ihrem Privatgrundstück Holz lagern, dieses unter Androhung von mehreren tausend Euro Zwangsgeld innerhalb von drei Monaten zu beseitigen. Das teilte die SPD in einer Pressemeldung mit. Aus Sicht der SPD Wörth ist das Vorgehen der Kreisverwaltung Germersheim „inakzeptabel“. Seit
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Annweiler. Unter der Überschrift „Fokus Stadtentwicklung“ hatte der Verein Zukunft Annweiler eine Mitgliederdiskussion mit den drei Bürgermeisterkandidaten, Dirk Müller-Erdle (FWG), Benjamin Seyfried (parteilos), und Karl Martin Weißenbach (ebenfalls unabhängig), angekündigt. Man habe ihnen dazu einige Themen übermittelt und wolle wissen, was sie für die Stadtentwicklung tun wollten. Der Veranstaltungsraum im Café Escher war proppevoll. Zahlreiche
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SÜW/Herxheim – „An die Urne, fertig, los“, unter diesem Motto lud der SPD-Kreisverband Südliche Weinstraße am Samstag zur Vorstellung, Diskussion und Verabschiedung des Wahlprogramms für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 nach Herxheim. „Die kommende Kommunal- und Europawahl ist von enormer Bedeutung. Es geht um nicht weniger, als um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen
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Maximiliansau – In Sachen Ankauf des SBK-Geländes durch die Stadt hat sich auch die CDU dafür ausgesprochen. Man habe einer Anfrage von Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) zugestimmt, teilte der Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Maximiliansau, Egon Förster, dem Pfalz-Express mit, denn nichts sei schädlicher, als ein brachliegendes Gelände direkt am Ortseingang. „Die Verwaltung trägt schon genug
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Hauenstein (Südwestpfalz, Verbandsgemeinde Hauenstein). Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen traf sich am letzten Freitagabend (29. März) in Hauenstein um nacheinander in zwei verbundenen Wahlversammlungen Kandidaten für die Wahl des Verbandsgemeinderates sowie des Ortsgemeinderates aufzustellen. Bernd Schumacher, Kreisvorsitzender der Südwestpfalz-Grünen, eröffnete die Veranstaltung mit Begrüßung der Anwesenden „in der Hochburg von Bündnis 90 /
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Bad Bergzabern. Sicherheit im Alter ist das Thema der AG 60plus im GV-BZA beim April-Stammtisch.  In letzter Zeit sind kriminelle Angriffe auf ältere Mitbürger  immer öfter in den Medien zu hören. Aber auch die Sicherheit im Verkehr macht den Senioren zu schaffen. Die Polizei und die VG-Verwaltungen haben sich schon seit geraumer Zeit diesen Themen
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Wörth – Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) gab in der Sitzung des Stadtrats am 2. April bekannt, dass die Stadt die Möglichkeit erhält, das SBK-Gelände in Maximiliansau zu erwerben. Ortsvorsteher Jochen Schaaf und die SPD befürworten den Kauf des Geländes. „Stärkung der Nahversorgung und Deckung des Wohnbedarfs haben Priorität“ Schaaf hält den Kauf des Geländes
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Kandel – Gute drei Stunden erläuterten am Dienstagabend im Ratssaal drei Bürgermeisterkandidaten für Kandel ihre Pläne und Ideen für die Stadt. Amtsinhaber Günther Tielebörger (SPD), Michael Niedermeier (CDU) und Jutta Wegmann (Grüne) waren auf Einladung der Kandeler FDP angetreten. Der vierte Kandidat, Nico De Zorzi (die PARTEI), war mangels Einladung nicht dabei (mehr dazu hier).
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Queichheim.  Landaus Grüne stellten in Queichheim ihre Liste mit Kandidierenden zur Ortsbeiratswahl auf. Außerdem wurde Ludwig Trauth als Ortsvorsteherkandidat nominiert. In Queichheim sind die Weiterentwicklung der Grundschule, die Verkehrssituation in Schneiderstraße und Kraftgasse sowie das Neubaugebiet wichtige Themen. Neben den Queichwiesen als ökologischer Fläche ist es den Queichheimer Grünen wichtig, mit einem neuen Sport- und
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Meckenheim. Am Sonntag, 7. April von 14 bis 17 Uhr, möchte die CDU Meckenheim ihren Bürgermeisterkandidaten für Meckenheim, Kai  Feil vorstellen. Die Veranstaltung findet in der Kunstscheune der Familie Kurt Groß,  Haßlocher Straße 9 B, statt. Mitgliederversammlung Bei der planmäßigen Mitgliederversammlung der CDU Meckenheim Pfalz am 15. Januar 2019 wurde der 37 jährige Kai Feil
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VG Jockgrin / Rheinzabern – „Wir haben eine sehr gute Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und neuen engagierten Kandidatinnen und Kandidaten gefunden“, sagt Roland Milz, der Vorsitzende der Grünen des Verbandsgemeindeverbands Jockgrim. „Wir machen den Wählerinnen und Wählern unter anderem das Angebot mit unserer Hilfe die Lebensqualität in ihrem ganz persönlichen Umfeld weiter zu erhöhen“, ergänzt
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