Sonntag, 21. April 2019

Weitergabe von Bystron-Facebook-Post: Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Franz Siarsky freigesprochen

9. April 2019 | 44 Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional, Regional

Verhandlung im Großen Sitzungssaal des Amtsgerichts Kandel.
Foto: Pfalz-Express

Kandel – Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion, Franz Siarsky, stand am Dienstag wegen eines Facebook-Posts im Zusammenhang mit dem Mord an der 15-Jährigen Mia vor Gericht. Er wurde freigesprochen.

Siarsky hatte auf seiner Facebook-Seite einen Post des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron geteilt, in dem dieser Kommunalpolitikern und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern vorwarf, an ihren Händen klebe „Mias Blut“.

Konkret gemeint waren damit Gerlinde Jetter-Wüst (SPD), Bürgermeisterin von Freckenfeld, Michael Detzel (CDU), Bürgermeister von Steinweiler, Martin Volz (FWG), Erster Beigeordneter von Minfeld, Pfarrer Klaus-Peter Edinger (Pfarramt der Protestantischen Kirchengemeinde Erlenbach mit den Teilgemeinden Hatzenbühl, Neupotz und Rheinzabern) und Iris Berger, Flüchtlingshelferin aus Winden. 

Staatsanwalt Volker Sucharski warf Siarsky vor, er habe mit seinem Post den Eindruck erwecken wollen, die betreffenden Personen seien persönlich (mit)schuld an dem Tod der Schülerin. Zudem habe er die genannten Personen beleidigt. Mia V. wurde am 27. Dezember von ihrem Exfreund, einem afghanischen Asylbewerber, in Kandel erstochen.

Siarsky, ehemaliger Berufssoldat (Stabsfeldwebel a.D.), äußerte sich ausführlich und wies die Anschuldigungen zurück. Er kenne außer Michael Detzel die anderen Kommunalpolitiker und Helfer gar nicht persönlich und könne sie damit auch nicht beleidigt haben. Er habe Respekt vor ehrenamtlicher Arbeit, auch wenn er in der Sache als AfD-Politiker anderer Meinung sei.

Dass er den Post geteilte hatte, räumte er ein. Jedoch habe er ihn weder „geliked“ noch kommentiert, sondern lediglich „weitergeteilt“. Mit Petr Bystron sei er persönlich nicht bekannt und habe auch keinen Kontakt. Eine erklärende Pressemeldung seinerseits sei damals nicht veröffentlicht worden. Der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ warf Siarsky vor“, sie habe ihn „an die Wand nageln“ wollen und seine „Motorradfreunde“ mit unverpixelten Bildern öffentlich bloßgestellt.

Dass seine private Facebook-Seite öffentlich für jedermann einsehbar gewesen sei, habe er seinerzeit nicht wahrgenommen, er kenne sich in Internet-Dingen nicht so gut aus.. Mittlerweile hat er sie auf „privat“ umgestellt. Im Übrigen habe er selbst „gemischtfarbige Kinder“, von Ausländerhass könne also keine Rede sein. Auch gegen gut Integrierte habe er nichts, kriminelle Asylbewerber müssten aber sofort abgeschoben werden, führte Siarsky im Großen Sitzungssaal des Amtsgerichts weiter aus.

Der Staatsanwalt wollte das nicht gelten lassen. Siarsky habe die Äußerungen („klebt Blut an den Händen“) in dem geteilten Post als Tatsachen behandelt und damit einen wesentlichen Beitrag geleistet, die angesprochenen Personen herabzuwürdigen. Dass Siarsky nicht gewusst haben will, dass seine Facebookseite öffentlich war, nannte Staatsanwalt Sucharski eine Schutzbehauptung. Er forderte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen á 40 Euro.

Siarskys Verteidiger, Rechtsanwalt Alexander Gimbel aus Germersheim, plädierte auf Freispruch. Den Vorwurf einer Tatsachenbehauptung (im Zusammenhang mit §186 StGb) könne man seinem Mandanten nicht machen. Es sei selbstverständlich, dass sein Mandant dies nicht im wörtlichen Sinne, sondern eine moralische Schuld gemeint habe. Es handele sich um ein Werturteil. Auch eine Beleidigung sei es nicht, denn diese erfordere einen Vorsatz. Dass er diesen nicht gehabt habe, sei in den Ausführungen Siarskys zuvor deutlich geworden. Gimbel sah demnach nirgendwo einen Straftatbestand erfüllt.

Da er den Post nur weitergeleitet habe, warf Sirsky selbst ein, sei auch keine üble Nachrede, es gebe schließlich die freie Meinungsäußerung.

„Keine rechtliche Grundlage“ für Verurteilung

Nach kurzer Beratung sprach Richter Zwick das Urteil: Freispruch für Franz Siarsky, die Kosten gehen zu öffentlichen Lasten.

In der rechtlichen Begründung sah das Gericht ebenfalls den Straftatbestand der „üblen Nachrede“ auf rechtlicher Ebene nicht erfüllt. Der „verständige Leser“ wisse wohl, dass der Terminus „Blut an den Händen“ nicht wörtlich zu nehmen sei. Auch der Vorwurf der „Kuppelei“ in der Vergangenheit (Flüchtlingstreff Max und Moritz in Kandel, Anm. d. Red.) sei ebenso zu sehen.

Da Siarsky den Beitrag lediglich geteilt, aber weder „Gefällt mir“ geklickt noch kommentiert habe, sei keine strafrechtliche Relevanz gegeben. Allerdings herrsche in diesen Bereichen noch eine rechtliche Grauzone, der Bundesgerichtshof (BGH) habe dazu noch nichts entschieden. Bei bislang verabschiedeten Urteilen in ähnlichen Fällen beschieden die Gerichte, dass reines Teilen, die bloße Weitergabe, keinen Straftatbestand erfülle, sondern derzeit noch unter die Meinungsfreiheit falle. Im Falle Siarsky sei das zwar auf moralischer Ebene bedenklich, aber eben kein Strafrechtsfall.

Siarskys und Gimbels Freude über den Freispruch teilten zahlreiche Parteikollegen, die sich als Zuschauer eingefunden hatten, um die Verhandlung zu verfolgen. Beim Hinausgehen warf einer der Zuschauer dem anwesenden „Rheinpfalz“-Redakteur das Wort „“Schmierfink“ an den Kopf. Das sei nun wirklich eine Beleidigung, meinte der Journalist trocken. (cli)

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44 Kommentare auf "Weitergabe von Bystron-Facebook-Post: Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion Franz Siarsky freigesprochen"

  1. Helga sagt:

    Mag ja sein, dass die Weitergabe dieser widerlichen“ Meinungsfreihet“ aus rechtlichen Gründen nicht verurteilt werden kann. Aus moralischen Gründen sehr wohl! Ich hoffe doch, dass die Wähler bei der Verbandsgemeinde- und Kreistagswahl überlegen, ob sie solchen Leuten ihre Stimme geben wollen. Das ist meine Meinung , denn die AfD hat das Recht auf Meinungsfreiheit nicht gepachtet

    • Hubert sagt:

      Die AfD hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung und macht davon Gebrauch auch über Dinge zu sprechen die unter den Teppich gekehrt werden . Nur dadurch ist die AfD groß geworden und ich hoffe, dass bei den von Ihnen angesprochenen Wahlen noch mehr Menschen aus der Deckung kommen und AfD wählen, auch wenn sie direkt in die rechte Ecke einsortiert werden.

    • Philipp sagt:

      Es ist schon seltsam, von „widerlicher Meinungsfreiheit“ zu reden, wenn über widerliche Geschehnisse gesprochen wird.
      Was ist dann das Leugnen und Schönreden von ungeheuerlichen Ereignissen?
      Jeder, der sich hier so künstlich aufgeregt hat, dass er das sogar vors Gericht bringen musste, sollte stattdessen sich mal Gedanken machen, was er hätte beitragen können um dieses Glied in der langen, blutigen Kette von „Einzellfällen“ zu verhindern.
      Z.B. eine Auseineinandersetzung mit einer Kultur, in der das Leben eines Menschen wenig zählt, wennn es eine Frau ist noch weniger.
      Oder ein Widerspruch, wenn per Agitprop bewusst falsche Tatsachen in die Welt gesetzt werden.
      Oder ein klares: „Nicht bei uns!“, wenn gewalttätige und demokratiefeindliche Antifaschisten Hass und Hetze verbreiten.

    • Brochert sagt:

      > Aus moralischen Gründen sehr wohl!
      und da sind sie wieder – die Moralisten. Gehören genauso rausgeschmissen wie ihre Lieblinge …

    • Philipp sagt:

      Mit den Klägern hat sich eine Gruppe „geoutet“, bei denen ein Wähler mit gesundem Menschenverstand weiß, dass sie weder Fakten zur Kenntnis nehmen wollen noch in der Lage sind, Verantwortung wahrzunehmen.
      Die Realität ändert sich nun mal nicht, wenn man die Augen schließt und sich einredet „was man nicht sieht, das gibt es nicht!“.
      Ein recht großes Parteienspektrum hat sich damit unwählbar gemacht.
      Da man aber keine negative Wählerstimme abgeben kann, kann man aber mit einer Stimme für das Ziel von Kampagnen nach Sozialistenart (Erpressung, Einschüchterung, Diffamierung, Hetze, körperliche Angriffe, Zersetzung, Falschmmeldungen usw) zeigen, was man (…) hält!

      • eliza doolittle sagt:

        nebenwirkung der gerichtlichen auseinandersetzung* -> streisand-effekt.

        * wer kannte vor diesem verfahren bystrons/siarskys fb-eintrag ? die wenigsten, denke ich.
        jetzt allerdings könnte manch aufgeschreckter, bisher braver pälzer michel doch noch politisch unkorrekt ins grübeln kommen …

        —–
        Initiative an der Basis
        Aufnahmestopp: Flüchtlingshelfer fordern veränderte Asylpolitik
        junge freiheit 08.04.2019

        quelle im knappen text

        es grummelt an der basis.

      • Philipp sagt:

        Erpressung, Einschüchterung, Diffamierung, Hetze, körperliche Angriffe, Sachbeschädigung, Ausgrenzung, Zersetzung, Falschmmeldungen usw. waren von 1930 bis 1945 in Deutschland übliche Aktionen der politischen Auseinandersetzung, in Ostdeutschland sogar bis 1989 durch die dortige „staatstragende Partei“.
        Leider hat man den Fehler gemacht, diese Partei nicht wie die NSDAP zum Teufel zu jagen, sondern hat ihr erlaubt, mit neuem Namen aber gleichem Personal, gleichen Methoden und unheilvoller Tradition in den Bundestag einzuziehen und die deutsche Demokratie von innen heraus zu zerstören.
        Jeder, der sich diesen Demokratiezerstörern nicht entgegenstellt, ihre Phrasen und Propaganda verbreitet oder ihnen (aus Dummheit?) auf den Leim geht macht sich am Niedergang der Demokratie mitschuldig!

    • Leona Pich sagt:

      Was haben Sie denn für Ansichten? Meinungsfreiheit gilt für jeden, nicht nur für Leute, deren Meinung Sie teilen.

    • qanon sagt:

      Helga sie sind einer der Besten ihrer Generation!

      Eine aufrechte Bevormunderin in Sachen des MultiKulturMarxismus, des Doppeldenk und Doppelsprechs…

  2. Hubert sagt:

    Völlig zurecht der Freispruch! Der Angeklagte hat viel für das Vaterland geleistet. Deutschland wird von den Altparteien gerade aufgelöst. Wir werden von Menschen regiert die – so habe ich den Eindruck –
    in einem UFO in Berlin sitzen:
    Hier klappt gar nichts mehr: Beispiele!
    1. Zuwanderung von kriminellen ohne Ausweis, Zuwanderung von Clans, eine Armlänge Abstand !
    2. Altersarmut
    3. Gesundheitswesen an die Wand gefahren. die alten Menschen müssen ihr Haus verkaufen wenn sie im Alter zum Pflegefall werden. Dann doch besser im Leben nichts ansparen und die Allgemeinheit das bezahlen lassen,.
    4. Armut im Rentenalter, weil die Politik, der Staat der arbeitenden Bevölkerung während ihrer beruflichen Tätigkeit einfach zu viel Geld wegnimmt. Armutsrisiko Kinder, Enteignung der Sparer,

  3. Helmut Hebeisen sagt:

    Hey Hubert,
    mach mal Urlaub und schau dir die Welt an, was denkst du, wie viele Menschen froh wären hier zu Leben, scheinbar bist du ein typischer Bio-Deutscher der unter chronischem Jammern leidet und Angst hat, einen Euro an ärmere Menschen abtreten zu müssen. Deine AfD-Truppe hat leider nicht das Zeug für eine Politik, die die richtigen Probleme dieser Zeit löst. Ihr könnt leider nur Flüchtlinge und alles was ihr macht, ist versuchen weiter den Hass zu Schüren.

    • Philipp sagt:

      Selbst wenn die Probleme dieser Zeit nicht von der AfD gelöst werden können: Ein Fortschritt wäre schon, wenn die ein oder andere Gruppe der Problemverursacher mal ein wenig eingebremst werden.
      Und das sind nicht nur gewalttätige Gruppen, die sich „Antifaschisten“ und „Antirassisten“ nennen, das ist auch der ganze Mob von Sympathisanten, Unterstützern und Mitläufern, die alle nicht arm sind aber eben auf Kosten der bürgerlichen Bevölkerung leben.
      Wenn man sich alleine die Summen ansieht, die die Hetz- und Desinformations-„stiftung“ mit der Stasi-Fachkraft an der Spitze aus Bundesmitteln erhält!
      Die Euros an die tatsächlichen politischen Flüchtlinge, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, sind dagegen sinnvolle Ausgaben und vom Betrag her Peanuts.

      • Helmut Hebeisen sagt:

        Auch hier wieder nur das übliche Gejammere, wie schlecht doch alles ist. Deutschland ist schön, es ist bunt und vielfältig und ja ich lebe gerne hier.

        • Diego sagt:

          Ich lebe auch gerne hier,
          dennoch stört es mich, wenn mir vorgeschrieben wird, was ich denken und sagen darf.
          Es stört mich, dass ich jahr für jahr immer weiter ausgequetscht werde und am Monatsende aufgrund von steigenden Preisen und noch mehr Steuern immer weniger übrig bleibt.

          Es stört mich dass ich nicht nur für mich ackere, sondern auch für die ganzen Immigranten und Flüchtlinge, die sich auch meine Kosten ein schönes Leben in Deutschland machen.

          Ebenso stört es mich, dass ein großteil der Politischen Elite nur noch für die Wirtschaft und die oberen 10% spricht und nicht mehr den Ottonormalverbraucher vertritt.

    • Leona Pich sagt:

      Hey Helmut,
      es geht nicht darum, ein paar Euro an Ärmere abzutreten. Das Problem ist, dass ZU viele Menschen froh wären, hier zu leben. (Ich habe mich auch in der Welt etwas umgeschaut.) Das sind nicht Einzelne, das sind nicht Tausende, das sind viele hunderte Millionen. Haben Sie mal auf einen Globus geschaut? Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass Deutschland recht winzig ist? Im Vergleich zu Afrika und Asien? Und bereits jetzt zu den dicht besiedelten Ländern zählt? Wenn Sie aus Güte ohne Limit Menschen hereinlassen, wird Deutschland in einen Zustand geraten, dass es keinem mehr helfen kann.

    • Hubert sagt:

      Helmut, schade ,dass Sie nicht wohl nicht über den Rand Ihres Tellers sehen in dem Sie sitzen! Gehen Die mal an Sylvester bach Hamburg Jungfernstieg, dann sehen wir weiter ! Wieviele Migranten haben Sie bei sich aufgenommen ?

      • eliza doolittle sagt:

        @ hubert + leona

        einen lokaltermin in HH oder in leonas multikulti-wohnort muss sich herr hebeisen nicht mehr antun. es besteht die aussicht, dass die in der provinz herbeigesehnten großstädtischen verhältnisse kurz-/mittelfristig auch in bis jetzt noch gemütlichen südpfälzischen orten herrschen.

        YT, Dr. Curio befragt Merkel zur „Karawane Hoffnungsschimmer“ 10.04.19

        Karawane Hoffnungsschimmer formiert sich – befeuert von Fake-News durch NGOs, daß die Balkanroute geöffnet worden sei –, um einen „Marsch nach Norden“ anzutreten. Es kommt mehrere Tage in Folge zu massiven Zusammenstößen mit Sicherheitskräften: Unter „Allahu akbar“- und „Deutschland“-Rufen fliegen Steine auf Polizisten, werden Frauen als Vorhut in die erste Reihe gestellt, Kinder als Rammböcke benutzt …

        grüße !

  4. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    „Deine AfD-Truppe hat leider nicht das Zeug für eine Politik, die die richtigen Probleme dieser Zeit löst.“

    Eine Politik, die nicht ständig neue Probleme schafft um sich anschließend als deren Lösung zu präsentieren, würde bereit vollkommen ausreichen:

    Energiewendewendewende.
    Illegale Migrantenkrise.
    Brexit. (Ursache Merkelpolitik)
    Dieselkrise.
    Eurokrise.

  5. Aufgewachte sagt:

    Ein Freispruch war bei einer Meinungsäußerung zu erwarten, auch wenn die linken Hetzer jetzt wieder vor Empörung schäumen. Aber diesen Menschen muss klar gemacht werden, dass sie die Diktion nicht für sich gepachtet haben.

  6. eliza doolittle sagt:

    @ hebeisten – 1/2
    “ … in typischer Bio-Deutscher der unter chronischem Jammern leidet und Angst hat, einen Euro an ärmere Menschen abtreten zu müssen …“

    herzlichen dank für diese steilvorlage!
    ich bin auch entsetzt über gute bis bessere menschen, die ausdrücklich persönlich andere nicht so bevorzugte aus ihrem elend erretten wollten, und nun auch noch zahlen sollten, weil bürgschaft unterschrieben. diese menschen sind so unbeschreiblich gut, dass sie nicht einmal den sinn einer bürgschaft kennen. aber jetzt springt gottlob der gewöhnliche, großteils nicht einladende steuerzahler ein – und muss sich von ihnen, herr hebeisen, auch noch beschimpfen lassen.

    startpage com -> flüchtlingsbürgen

    ich entnehme ihren kommentaren, dass sie ganz anders reagieren würden!

  7. eliza doolittle sagt:

    @ hebeisen – 2/2

    Epochtimes
    Hochgerechnet: „4 Frauen, 23 Kinder“ –
    Knapp 20 Handwerksgesellen finanzieren Wohlstands-Oase für syrische Großfamilie
    Von Gastautor Hubert Königsstein, Diplom-Finanzwirt
    7. Oktober 2016
    „Wie mit einer Lupe legt der Fall die Fehlsteuerungen des deutschen Sozialstaats, der zu einem Wohlfahrtsstaat verkommen ist, offen. […] Es kann meines Erachtens nicht richtig sein, dass jemand voraussetzungslos Verhältnisse schaffen kann, die von anderen erzwungen und ungefragt zu finanzieren sind. Es hat niemand das Recht, auf Kosten anderer seine Lebensgestaltung zu betreiben.“ (H. Königsstein, Diplom-Finanzwirt)

    die bis vor ca. einem halben jahr noch aufrufbare quelle/original vom arbeitgeberverband e.v. ist leider, leider im orkus verschwunden …

    • Familienvater sagt:

      Hallo Frau Doolittle,
      wenn Sie in der Suchfunktion auf der Seite beim deutschen Arbeitgeberverband „Königstein“ eingeben, erscheint der Artikel.
      deutscherarbeitgeberverband.de/Artikel.html?PR_ID=666

      • eliza doolittle sagt:

        danke ihnen vielmals lieber familienvater für ihren hinweis, ich werde das gleich ausprobieren.

        ich hätte wirklich lieber auf die seite direkt hingewiesen, funktionierte aber bei mir seit einiger zeit nicht mehr. und den screenshot kann ich ja leider nicht verlinken.

        andererseits fand ich es sehr gut, dass am schluss des ET-artikels verständlich dargelegt wird, um welche organisation es sich handelt.

        ihnen und ihrer familie alles liebe, unsere zeit kommt ! der wind dreht sich, wenn auch langsam.


        danke an dieser stelle auch der mod., dass sie diese kitzlige sache freigegeben hat – im gegensatz zu einem höchst offiziellen länder-intelligenzatlas vor einiger zeit : -), wofür ich aber volles verständnis habe; denn merke: ein teil der angaben könnte die bevölkerung verunsichern.

    • Helmut Hebeisen sagt:

      Tante Else,
      ich entnehme deinen Beiträgen ebenfalls nur Gejammere, vielleicht solltest du und Diego einfach auswandern, aber bitte irgendwohin, wo man euer Geheule nicht versteht, denn gewissen Menschen kann man einfach nichts recht machen, welch ein frustvollen Leben müsst ihr führen. Ich stehe da lieber mit einem Lächeln auf, schmunzle über eure negativen Beiträge und freue mich hier über den Frühling in der Südpfalz.

      • Diego sagt:

        Schonmal den Spruch gehört:
        Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom?

        Aber spaß bei seite:
        Es ist schön zu hören, dass Sie glücklich sind mit Ihrem Leben und Ihrer Allgemeinsituation sind.
        Allerdings geht es eben nicht jedem so wie Ihnen und das können Sie nicht ändern und es auch niemandem aufzwingen.

        Es gehört eben auch zur Toleranz, dass Sie andere Meinungen als Ihre tolerieren.
        Ich weiß, viele sind unverbesserlich it ihrem gejamere. Zu denen gehör ich vielleicht ja auch, aber vielleicht können Sie uns die Tolleranz verschiedener Meinungen vorleben.

      • eliza doolittle sagt:

        „Ich stehe da lieber mit einem Lächeln auf, schmunzle über eure negativen Beiträge und freue mich hier über den Frühling in der Südpfalz.“

        ja, die schlichten gemüter leben einfach besser ! steht schon in der bergpredigt.

        aber möchte man als mit klarem verstand gesegnete/r mit so jemand tauschen ?

      • Leona Pich sagt:

        Schön für Sie, dass sie an einem idyllischen Ort in der Südpfalz wohnen. Ich glaube, da blühen jetzt gerade die Mandelbäume… Ich bin auch aus der Pfalz (Heidelberg), aber mich hat es in eine Großstadt verschlagen mit 60% Anteil an Zugewanderten. Glauben Sie mir, das ist nicht mehr bunt und lustig, aber so sieht über kurz oder lang die Zukunft in allen deutschen Städten aus. Vielleicht gibt es bei Ihnen ein Dutzend Immigranten und Sie finden das interessant, aber wenn die zahlenmäßig überhand nehmen wird es auch nicht mehr vielfältiger.

      • Philipp sagt:

        Lieber H. H.,
        auch Du gehörst zu denen, die dieses unser Land ein wenig besser machen könnten (…)
        Nebeneffekt: Wenn Du Deine Sprüche nicht mehr von Dir gibst, hält man Dich zwar nicht unbedingt für einen weisen Menschen, aber zumindest nicht mehr für einen Demokrartiefeind!
        Was Du bis jetzt schon rausgelassen hast, ist leider nicht mehr zurückzuholen:
        „Hättest Du geschwiegen, hätte man Dich für einen Philosoph gehalten!“

      • qanon sagt:

        Bevormundungs Hebi as its best.
        (…)
        Jedes zweite Wort ist nur noch „Gejammer“.
        Hebi, warum nennen sie sich nicht Pippi? Denn Pippi macht sich die Welt wie es ihr gefällt.
        Realitätsverweigerung ist heibar Hebi, sie müssen es nur wollen.
        Das sie alle duzen macht sie aus meiner Sicht auch nicht sympathischer.

        PS: Zum Beitrag: RIP Mia +

  8. Tobi sagt:

    Ein hochkompetenter Politiker, der Siarsky, kennt sich mit dem Neuland Internet nicht so aus. Wer’s glaubt. Hochkompetent, weil um keine Ausrede verlegen.

    • eliza doolittle sagt:

      ich fand die aussagen des beschuldigten zu seiner entlastung, wie sie im artikel geschildert sind, auch nicht so prickelnd. ich war allerdings bei der verhandlung nicht zugegen, daher voriges mit vorbehalt.
      es ist aber klar: ohne die zahllosen unterstützer wäre der ganze bunte schlamassel samt seinen fürchterlichen folgen für leib und leben (vom besitz nicht zu reden) der schon länger hier lebenden so nicht möglich (gewesen). langsam dämmert es dem einen oder anderen bisher hilfswilligen, siehe meinen komm. zur basisinitiative.

      bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung

      WELT 10.04.2019
      Deutschland – BKA-Lagebild – Gewalt von Zuwanderern gegen Deutsche nimmt zu
      Marcel Leubecher Politikredakteur

      • Helmut Hebeisen sagt:

        Ich weiß ja nicht, ob Zugewanderte hier mitlesen, wenn sie es tun, würde es mich bei euren Beiträgen nicht wundern, wenn sie ein bissel Gewaltbereich werden.

        • Philipp sagt:

          Noch mehr?

        • Tobi sagt:

          Stell dir mal vor, was los wäre, wären die Ausländer so kriminell wie AfD Parlamentarier.

          • Philipp sagt:

            Dann hätten wir deutlich weniger Messertote und „Beziehungstaten“ in Deutschland!
            Und wo würden die „Antirassisten“ und die „Antifaschisten“ dann ihren Stoff für ihre „Bunte Welt“ hernehmen?
            Wenn ich an Deinen Flipper denke: Der müsste das am Ende noch ausbaden!

          • Aufgewachter sagt:

            Weitere verurteilte und vorbestrafte Politiker in Deutschland

            Hier ein kleiner Auszug von bekannten Verbrechern und Politiker….:

            Otto Graf Lambsdorf (FDP) – Ein verurteilter Verbrecher wg. Steuerhinterziehung
            Andreas Zwickl (CDU) – Drogenkurier – Verhaftet 2009
            Dieter Althaus (CDU): Verurteilter Verbrecher wg. fahrlässiger Tötung
            In Östzerreich verurteilt! Lt. Justizministerium des deutschen Regimes gilt er auch in Deutschland als vorbestraft!
            Hans-Christian Ströbele (GRÜNE): Verurteilt wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF).
            Walter Döring (FDP): Verurteilt wegen Falschaussage
            Reinhard Klimmt (SPD): Verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue
            Corinna Werwigk-Hertneck (FDP): Verurteilt wegen Verrat von Dienstgeheimnissen
            …..anonymousnews

        • eliza doolittle sagt:

          herr hebeisen,

          Mr Trump hat ein gute idee. ich schlage diese lösung auch für DE vor.
          die bunten stadtteile von kandel könnten den anfang machen.

          NTV
          Politik – Freitag, 12. April 2019
          Verteilung in Demokratenstädte? Weißes Haus empört mit Migrantenstrategie

          ich frage mich nur, warum die demokraten jetzt so aufjaulen. die können doch sonst gar nicht genug davon bekommen.

          made my day !

        • eliza doolittle sagt:

          „Ich weiß ja nicht, ob Zugewanderte hier mitlesen, wenn sie es tun, würde es mich bei euren Beiträgen nicht wundern, wenn sie ein bissel Gewaltbereich werden.“

          ob sie lesen können ? nun ja ….
          gewaltbereit ? u.a. dazu hat sich herr dr. curio vorgestern schon im BT geäußert:

          Jürgen Fritz Blog
          Thessaloniki: Migranten benutzen Kind als Rammbock gegen Polizeisperre
          juergenfritz com 08.04.2019

          auch wenn mein komm. bei ihnen nichts bewirkt, da dies alles natürlich nix mit nix zu tun hat – es interessiert sicher foristen, die in der lage sind, zusammenhänge zu erkennen.

          auch bei jürgen fritz, 10.04.19:
          IS-Paar kauft fünfjähriges Mädchen als Haussklavin, kettet es an und lässt es bei 45 Grad qualvoll verdursten
          das … von „mutter“ ist inzwischen wieder in DE.

          • Aufgewachte sagt:

            Liebe eliza, lieber Philipp, liebe Mitdiskutanten mit Hirn und Herz im Körper,
            ich habe es jetzt aufgegeben, Leute wie Tobi oder Hebeisen mit Argumenten überzeugen zu wollen. Bei solchen ideologisch Verirrten hilft vermutlich nur die Realität, die sie selbst erleben müssen. D.h. so traurig es ist, die Verhältnisse müssen sich noch massiv zuspitzen. „Wer nicht hören will, muss fühlen.“

        • qanon sagt:

          Was ist Gewaltbereit?
          Kinder/Mädchen im dm abstechen?
          Frauen im Krankenhaus vergewaltigen?

    • Philipp sagt:

      (…) es muss auch Menschen geben, die mit produktiver Arbeit und über die Einkommensteuer die „Aktivisten“ alimentieren!

  9. eliza doolittle sagt:

    Aufgewachte 12. April 2019

    „Liebe eliza, lieber Philipp, liebe Mitdiskutanten mit Hirn und Herz im Körper,
    ich habe es jetzt aufgegeben, Leute wie Tobi oder Hebeisen mit Argumenten überzeugen zu wollen. …“
    —-
    liebe aufgewachte,
    das ist wirklich auch das vernünftigste bei diesen personen. ich werde mir Ihre ansicht und handlungsweise zu eigen machen.
    da lobe ich mir, ohne ironie, helga. sie vertritt wenigstens klar und mehr oder weniger begründet ihre meinung. man muss diese ja nicht teilen. aber es erlaubt einen einblick in die „andere/links-grüne gedankenwelt“. und – respekt – empfindlich wirkt helga auch nicht. so viel ehrlichkeit muss sein.

    einen schönen sonntag noch und liebe grüße !

    • qanon sagt:

      Denn T-o-Bi und den Hebi kann man nicht überzeugen. Aber ihre eigene Grenzen (frei nach Albert EInstein) kann man den Paradiesbewohnern aufzeigen, oder Eliza?

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