Berlin  – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, unterstützt den Kurs der türkischen Regierung bei den Verhandlungen mit der EU über die Flüchtlingspolitik. „Die Türkei zeigt sich bei der Lösung der Flüchtlingsfrage viel kooperativer als viele europäische Länder“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. „Über die Visa-Freiheit hätte schon längst entschieden werden sollen.
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Berlin  – Das Vorhaben der großen Koalition, möglichst bundesweit eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen, droht nach einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung zu scheitern. Noch immer bestehe bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern ein Flickenteppich, heißt es in der Studie, über die die „Berliner Zeitung“ berichtet. Da in den meisten Ländern weiterhin die Kommunen die Kosten der
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Jackson  – Bei den US-Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidaturen der beiden großen Parteien hat sich bei den Republikanern Donald Trump in den Bundesstaaten Mississippi und Michigan deutlich durchgesetzt. Laut Prognosen mehrere US-TV-Sender lag er in Mississippi vor dem konservativen Senator Cruz und in Michigan vor Ohios Gouverneur Kasich. Trump baut damit seine Führung bei der Ansammlung
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Web Domains sind das Aushängeschild jeder Internetpräsenz. Kein Wunder, dass jeder Konzern, jeder Webmaster und selbst jeder Hobbyblogger bemüht ist, die optimale Adresse für sein Projekt zu registrieren. Koordiniert wird die Vergabe von der Internet Corporation for Assigned Names and Number (ICANN). Diese musste 2013 neue Top Level Domains (TLDs) einführen. Der Grund ist einfach:
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Landau/Bad Bergzabern – Am Montagnachmittag erschien ein 27-jähriger Mann aus Bad Bergzabern bei der Arbeitsagentur in Landau. Zunächst schrie er dort die Beschäftigten grundlos an und stellte sich anschließend vor das Gebäude. Dort wurden Passanten ebenfalls von dem Mann angepöbelt und bedroht, so dass die Polizei gerufen wurde. Bei Eintreffen der Streifenwagenbesatzung ging der Mann
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Wörth – der Initiator des Aktionsbündnis zum Bau der 2. Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe, Steffen Weiß, nimmt Stellung zu den aktuellen Pressemeldungen, wonach Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) den Bundesverkehrswegeplan die zweite Rheinbrücke schlechter eingestuft habe. Weiß bezieht sich auf Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten für den Kreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund, und Dr. Dennis Nitsche (SPD), Bürgermeisterkandidat für Wörth. Weiß wörtlich:
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Ljubljana – Slowenien will Flüchtlingen die Durchreise durch das Land nicht mehr erlauben: Ab Mitternacht sollen nur noch Flüchtlinge einreisen dürfen, die gültige Visa und Pässe besitzen oder Asyl in Slowenien beantragen wollen, teilte das slowenische Innenministerium am Dienstagabend mit. Nur in Einzelfällen werde es Ausnahmen aus humanitären Gründen geben. Der organisierte Transport von Flüchtlingen
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Der ALFA-Vorsitzende und Europaabgeordnete der EKR-Fraktion Bernd Lucke kritisiert die Beschlüsse des EU-Rats als Mogelpackung. „Wenn verkündet wird, dass die Türkei einerseits illegale Migranten aus Griechenland zurücknimmt und dafür die gleiche Zahl an rechtmäßigen Flüchtlingen von der Türkei in die EU schicken möchte, so ist dies alleine schon eine kaum zu lösende Herkulesaufgabe. Doch wie
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels verteidigt. Es gehe darum, „wie wir die illegale Migration stoppen können, wie wir den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen können und gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden“, sagte Merkel im Gespräch mit dem SWR. Hierbei sei die EU zusammen mit Ankara „einen wichtigen
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Mainz – Bei der rheinland-pfälzischen AfD haben sich die Mitglieder bei der momentan laufenden Programmdiskussion mit klarer Mehrheit für den Mindestlohn ausgesprochen. Das sei ein basisdemokratischen Programmentwicklungsprozess, so der Spitzenkandidat Uwe Junge: „Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder der AfD mehrheitlich denken wie ich und zum Mindestlohn für alle stehen: In Deutschland sollen Menschen
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Kreis Germersheim – Wie durch das „Handelsblatt“ bekannt wurde, hat das Unions-geführte Bundesverkehrsministerium in seinem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan die zweite Rheinbrücke schlechter eingestuft. Das teilte die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Germersheim, Barbara Schleicher-Rothmund mit. „Frau Klöckners Wahlkampftour mit der Presse in Wörth brachte es an den Tag und ein in Verkehrsangelegenheiten erfahrener Journalist recherchierte
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Würzburg – Die Autobahnpolizei hat auf einem Rastplatz an der A 3 offenbar einen mutmaßlichen Salafisten-Konvoi gestoppt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Polizeikreise. Bei den gestoppten Fahrzeugen handele es sich um mehrere ausgemusterte Rettungswagen. Damit hätten die circa 30 Männer nach Syrien fahren wollen, berichtet die Zeitung weiter. In den Rettungswagen seien
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Berlin  – Die Zahl der Asylanträge ist im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 159,9 Prozent gestiegen. Insgesamt seien im zweiten Monat des Jahres 67.797 Asylanträge gestellt worden, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Demnach hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 51.528 Anträge entschieden. 33.516 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon haben sich besorgt über die „massiven Flüchtlingsbewegungen“ gezeigt. „Man kann Menschen in Not nicht den Rücken zukehren“, sagte Ban am Dienstag nach einem Gespräch mit Merkel im Bundeskanzleramt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen lobte zugleich das Engagement der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise: Merkel sei „die
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Landau/Albersweiler – Am Sonntag (6. März) verließ ein 16-jähriges Mädchen gegen 20 Uhr am Bahnhof Albersweiler einen Zug und ging den Bahnsteig entlang. In einem Wartehäuschen hielten sich zu diesem Zeitpunkt fünf junge, dunkelhäutige Männer auf, die dort Bier tranken. Als die 16-Jährige das Wartehäuschen passierte, hielten sie zwei der Männer an den Händen fest,
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Freckenfeld/Minfeld – Eine tote Katze an einem Feldweg gibt Rätsel auf. Das weiß-graue Tier liegt seit einigen Tagen verendet an der Straße von Minfeld in Richtung Freckenfeld an der Stelle des ersten Strommastes. Möglicherweise sorgen sich die Besitzer der Katze ihren Gefährten. Hilfe gibt es beim Bürgerservice der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, Telefon: Tel.: 07275 / 9600

Wörth – Der SPD Ortsverein Wörth wird ab Freitag, 11. März, im Ortsteil Wörth zahlreiche rote Luftballons aufhängen um die Bürger auf die Bürgermeisterwahl und die Landtagswahl am 13. März hinzuweisen und um Beteiligung bei der Wahl zu bitten. Dr. Dennis Nitsche ist der Kandidat der SPD bei der Bürgermeisterwahl. Bei der Landtagswahl bewirbt sich
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Wörth – Am 13. März können die Wörther Bürger gleich zwei Mal zur Wahlurne gehen. Neben den Landtagswahlen finden dort auch gleichzeitig die Bürgermeisterwahlen statt. Für die SPD kandidiert Dr. Dennis Nitsche, (38 Jahre, Verwaltungsdirektor an der ehemaligen Universität Karlsruhe, heutiges KIT), für die CDU kandidiert Christoph Gröger ( 33 Jahre, Abteilungsleiter Facility Management der
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Berlin- Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will die oberste Vertretung der Kassenärzte, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) genauer kontrollieren. Grund dafür sind Skandale in der halbstaatlichen Organisation, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei gehe es unter anderem im dubiose Immobiliengeschäfte und übermäßige Ruhegehälter. „Das Gesundheitsministerium plant gesetzliche Regeln, um die Aufsicht zu verschärfen“, zitieren die Zeitungen Regierungskreise.
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Braunschweig  – Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen in der Diesel-Affäre deutlich ausgeweitet. Die Zahl der beschuldigten Personen sei um fast das Dreifache angestiegen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Zahl der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren zu den Stickoxid-Manipulationen ist von sechs auf 17 Personen gestiegen“, erklärte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe von der
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Brüssel- Der EU-Türkei-Gipfel ist in der Nacht ohne eine klare Antwort auf die Flüchtlingskrise zu Ende gegangen. Ratspräsident Tusk sagte, die EU werde mit Ankara weiter über eine umfassende Lösung verhandeln. Die Tage der irregulären Migration in Europa seien aber gezählt. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem „qualitativen Schritt“ nach vorn. Das Vorhaben wäre „ein Durchbruch“,
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Washington  – Bei einem US-Drohnenangriff auf ein Trainingslager der Al-Shabaab-Miliz sind am Wochenende offenbar mehr als 150 Kämpfer getötet worden. Das teilte ein Sprecher des US-Militärs am Montag mit. In dem Lager knapp 200 nördlich der Hauptstadt Mogadischu sei anscheinend ein Angriff großen Ausmaßes geplant worden. Die Kämpfer seien eine Gefahr für Truppen der USA
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Brüssel – Die Türkei hat beim Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel offenbar weitere drei Milliarden Euro gefordert. Das sagte EU-Parlamentschef Martin Schulz am Montag Journalisten. Der Betrag solle bis 2018 gezahlt werden. Bereits im November waren der Türkei drei Milliarden Euro als Gegenleistung für die Eindämmung des Flüchtlingsandrangs zugesagt
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Landau. „Ri, ra, ro, de Summerdach isch do.“ Traditionell wird mit diesem Kinderlied in weiten Teilen der Vorderpfalz der Winter verabschiedet und die wärmere Jahreszeit willkommen geheißen. Am Sonntag fand auch in Landau wieder ein großer Lätare-Umzug statt, an dem sich acht Kindergarten- sowie zwei Musikgruppen (Stadtkapelle Landau und Spielmannszug Landau) beteiligten. Mit dabei war
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Ludwigshafen. Bereits am 27. Februar fanden Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in Ludwigshafen in einem Mercedes acht Orientteppiche. Da der Fahrer zur Herkunft der Teppiche keine plausible Auskunft geben konnte, starteten die polizeilichen Ermittlungen. Bei den Teppichen handelt es sich um hochwertige Orientteppiche mit einem Gesamtwert von rund 40.000 Euro. Nach aktuellem Ermittlungsstand nimmt die Polizei
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Brüssel  – Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel offenbar gegen eine offizielle Schließung der Balkanroute einsetzen. „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“, sagte sie am Montag vor Journalisten. Schon zuvor war aus Diplomatenkreisen bekannt geworden, dass Merkel und auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Formulierung im Abschlussdokument verhindern wollen, wonach
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Südliche Weinstraße. Die Rallye Südliche Weinstraße ist zu Ende und hat wieder zwei Siegerteams mit Preisen bedacht. Die Rallye gliedert sich in zwei Veranstaltungen: Zum einen die Bestzeitrallye, 34. Rallye Südliche Weinstrasse. Hier gewinnt der Schnellste. Hier setzte auf der ersten WP der Westerwälder Christoph Schleimer im ehemaligen Opel Werksauto, einem Opel Astra Kitcar mit
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Berlin  – Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat mit Entsetzen auf die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen reagiert. Nach einem vorläufigen Auszählungs-Ergebnis des hessischen Statistischen Landesamts ist die AfD drittstärkste Kraft geworden. „Das Ergebnis der AfD in Hessen ist ein Weckruf für alle Demokraten in Deutschland“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“. „Umso wichtiger ist es, dass die
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Neustadt. Auch Neustadt an der Weinstraße beteiligt sich an dem bundesweiten Warndienst für Mobiltelefone „Katwarn“, um Einwohner in Gefahrensituationen künftig noch besser informieren zu können. Am 7. März schalteten Oberbürgermeister Hans Georg Löffler, Stadtfeuerwehrinspekteur Stefan Klein, Dr. Herbert Hofmann (Versicherungskammer Bayern), Ortwin Neuschwander (Fraunhofer FOKUS) sowie Arno Vetter (CombiRisk) das System „scharf“. Damit werden Warnungen
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  Jockgrim – Als schon eine Stunde vor Beginn die ersten Besucher eintrafen, war klar: Es wird voll im Bürgerhaus. An die 500 Gäste strömten am Samstagabend zu den „Drei Stars auf einer Bühne“. Den Höhepunkt des Abends bildete die Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die das Publikum mit ihrem Auftritt im Rahmen ihrer „Malu-Tour“ in
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