Brüssel – Die EU-Kommission will schon am 4. Mai den Weg für die Abschaffung der Visum-Pflicht für Türken in der EU frei machen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf einen neuen Fortschrittsbericht zum Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei für die heutige Sitzung (20. April) der EU-Kommission. Wenn Ankara die Bedingungen erfülle, werde die EU-Kommission dann einen
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat den sogenannten „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ noch vor der Sommerpause kippen und dem Satiriker Jan Böhmermann so eine mögliche Bestrafung deswegen ersparen. „Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen. Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr deswegen verurteilen“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty
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Berlin  – Gegen das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Elf Verfahren sind demnach wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu komme das Verfahren wegen der geplanten Pkw-Maut. Ärger hat
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Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ zufolge Favorit der Deutschen für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck: 37 Prozent der Befragten halten Steinmeier für den geeignetsten Kandidaten für das höchste Amt im Staate. Abgeschlagen zwei Kandidaten aus der CDU, die schon einmal als Staatsoberhaupt im Gespräch waren: Bundesfinanzminister Wolfgang
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New York – Bei den US-Vorwahlen haben die jeweiligen Favoriten der Demokraten und Republikaner, Hillary Clinton und Donald Trump, den Bundesstaat New York für sich gewonnen. Der US-Nachrichtensender CNN erklärte Trump schon früh am Abend sicher zum Gewinner bei den Republikanern in seinem Heimatstaat. „Es haben die Leute für mich gestimmt, die mich am besten
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Pfalz – Reisen innerhalb Deutschlands werden immer beliebter, was für viele Menschen auch ein Grund ist, die freien Tage in den schönsten Regionen des Landes zu verbringen. Immer wieder ist es dabei die beschauliche Pfalz, die es den Touristen angetan hat. Die Region selbst kann von dieser Entwicklung und den steigenden Touristenzahlen nur profitieren, schließlich
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Spätestens mit dem Ende des Studiums geht für junge Menschen die Schonfrist zu Ende: Zum Einstieg ins Berufsleben gehört auch die Auseinandersetzung mit scheinbar lästigen Themen wie Steuern und Versicherungen. Ein Feld, in dem sich Jugendliche nicht gerade mit Ruhm bekleckern, wie immer wieder festgestellt wird.

Berlin  – Die Pressefreiheit in Deutschland hat nach Einschätzung von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) im letzten Jahr abgenommen. Im internationalen Vergleich, der sogenannten „Rangliste der Pressefreiheit 2016“, rutscht Deutschland von Platz zwölf auf Platz 16 ab und liegt damit hinter Ländern wie Costa Rica oder Jamaika. Als Grund wurde die in Deutschland stark gestiegene Zahl
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Wörth/Ruchenheim – Mit einem 26:23 (12:12)- Auswärtssieg beim TV Ruchheim konnte die erste Mannschaft der Wörther Handballer den vorzeitigen Abstieg verhindern. Sie hat jetzt aus eigener Kraft die Chance, gegen den Meisterschaftsanwärter Iggelheim sich am letzten Spieltag doch noch in der Pfalzliga zu halten. Jetzt wird es am letzten Spieltag sehr spannend. Nachdem Göllheim und
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Herxheim – Am „Frühlingsmarkt-Sonntag“ öffnen sich die Türen der Herxheimer Festhalle zur 1. Gesundheitsmesse. Das Konzept der Messe stützt sich auf mehrere Säulen: Ausstellung und Information, aber auch Unterhaltung. Der Verein Südliche Weinstrasse Herxheim e. V. hat in Kooperation mit der Verbandsgemeinde Herxheim eine Reihe von Anbietern verschiedenster gesundheitsorientierter Leistungen in der VG gewinnen können. Die Festhalle
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Landau-Nußdorf. Die Gemeindehalle in Nußdorf hat gebrannt. Der dort abgestellte gemeindeeigene Rasenmäher hat wohl durch einen Kurzschluss Feuer gefangen. Das Feuer hat sich schnell ausgebreitet und eine Jugendgruppe von zehn Leuten, die vor Ort war, befand sich in akuter Gefahr. Die Nußdorfer Einheit mit 27 Einsatzkräften und vier Fahrzeugen (ein Fahrzeug aus Dammheim), hat das
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Magdeburg – Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt steht. SPD-Fraktionschef Steppuhn teilte am Dienstagnachmittag mit, der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen sei fertig ausformuliert. Neue Umweltministerin soll Claudia Dalbert von den Grünen werden. Mit dem Wirtschafts- und Wissenschaftsminister und dem Sozialministerium besetzt die SPD zwei Ressorts – alle weiteren Ministerin werden von der CDU geführt.
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Landau. „Kinder, wie die Zeit vergeht!“ Am 17. April vor einem Jahr öffnete die Gartenschau in Landau ihre Tore. Gäste-und Weinführer Manfred und seine Frau Ursula Förster-Ullemeyer veranstalteten mit Leuten, die sich gerne an diese Zeit erinnern, ein Gartenschau-Revival-Picknick. Die Gruppe traf sich am Wassergarten. Die Landesgartenschau-Schirme waren zwar eingepackt, wurden aber nicht gebraucht. Das
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Herxheim – Auf die Liegenschaft, die in Herxheim als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge vorgesehen ist, hatte es in der Nacht auf den 4. Dezember letzten Jahres einen Brandanschlag gegeben. Nun hat die Polizei am Dienstag (19. April) zwei Männer festgenommen. Die beiden Männer sollen in der fraglichen Nacht die Dachluken des ehemaligen Technologiezentrums aufgebrochen haben. Von
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Rülzheim – Am Samstagnachmittag (16. April) wurde der Polizeiinspektion Germersheim über Notruf mitgeteilt, dass es in einem Anwesen in der Grabengasse zu einer Schlägerei mit mehreren Personen gekommen sei. Es stellte sich heraus, dass zwei syrische Asylbewerber miteinander in Streit geraten waren. Bei der Auseinandersetzung hatte ein 39-Jähriger seinem 23-jährigen Widersacher einen Gegenstand auf den
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Berlin  – Union und SPD wollen Grapscher künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen. „Wir brauchen einen neuen Straftat-Paragrafen gegen tätliche sexuelle Belästigung“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer Frauen an den bekleideten Po oder zwischen die Beine fasse oder unerlaubt die Hüfte umgreife, solle mit Geldstrafen oder in schwereren Fällen
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Südpfalz/Mannheim/Philippsburg – Die SPD-BundestagsabgeordnetenThomas Hitschler aus der Südpfalz und Stefan Rebmann aus Mannheim fordern eine lückenlose Aufklärung des Geschehens rund um die manipulierten Kontrollen im Kernkraftwerk Philippsburg. Die beiden Sozialdemokraten schließen sich der Forderung nach einer Meldepflicht für vorgetäuschte Kontrollen an und wollen sich in dieser Sache an das Bundesumweltministerium wenden. „Ein Störfall in Philippsburg
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Rosenheim  – Im oberbayerischen Rosenheim hat die Polizei am Dienstag eine 26-Jährige befreit, die offenbar von ihrer eigenen Mutter in einem Zimmer ihrer vermüllten Wohnung regelrecht gefangen gehalten wurde. „Die Auffindesituation, wie auch die ersten Erkenntnisse der Polizei, lassen die Vermutung zu, dass sich die Tochter in diesem Zimmer über einen längeren Zeitraum, vielleicht sogar
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Berlin  – Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat bei seinem Treffen mit Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl am Dienstag  versöhnliche Töne angeschlagen. Im Vorfeld des Besuchs hatte es viel Wirbel gegeben. Kohl hatte für die ungarische Ausgabe seines Buches „Aus Sorge um Europa“ das Vorwort geschrieben – so manchem kam das wie ein Hieb in Richtung seiner
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Istanbul  – Türkische Behörden haben am Dienstag einen ARD-Fernsehkorrespondenten bei seiner Einreise in das Land festgesetzt. „Endstation Istanbul“, schrieb der SWR-Mitarbeiter Volker Schwenck auf Twitter. „Einreise in Türkei verweigert. Es sei ein Vermerk an meinem Namen. Bin Journalist. Ein Problem?“ Nach Angaben des SWR kam Schwenck aus dem ARD-Büro in Kairo und wollte von Istanbul
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Landau. Im Rahmen der Sportkreistagung verabschiedete Sportdezernent Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron den langjährigen Sportkreisvorsitzenden Günther Scharhag, der nicht erneut für dieses Amt kandidierte. Er hatte es 16 Jahre inne. „Günther Scharhag ist eine prägende Persönlichkeit des Sports in Landau und bleibt für immer damit verbunden. Er hat Herausragendes für die Allgemeinheit geleistet“, so der Bürgermeister.
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Landau. Eine 19 jährige Studentin kam am Montagmorgen auf dem Uni-Parkplatz unter einen Volvo, der von einer Frau gesteuert wurde. Die Frau fuhr zwischen zwei Fahrzeugreihen rückwärts um zu wenden. Dabei übersah sie die Studentin, die zu Fuß zwischen geparkten Autos lief. Es kam zum Zusammenstoß, wobei die Studentin mit ihrem rechten Bein unter das
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Nordhoek/Landau. Tanze mit mir in den Himmel hinein…..! Diese Zeile aus einem alten Schlager wäre das passende Motto gewesen für das WDSF Turnierwochenende im holländischen Noordhoek. Die Turniere wurden im unvergleichlichen Ambiente einer alten Kirche veranstaltet. Aber auch für das Standardpaar Olaf Paul und Christl Renno-Paul vom Tanzsport-Club Landau e.V. waren diese Zeilen Programm. Das
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Wiesbaden – Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist gestiegen: Im Dezember 2015 bezogen in Deutschland rund 1.038.000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), teilte das Statistische Bundesamt mit. Das ist ein Anstieg um 3,5 Prozent im Vergleich zum
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Freital  – Die Eliteeinheit GSG 9 hat am frühen Dienstagmorgen laut eines Berichts von „Spiegel Online“ fünf mutmaßliche Rechtsterroristen im sächsischen Freital gefasst. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt hätten am Morgen mit einem Großaufgebot Wohnungen und Häuser durchsucht, dabei seien die Verdächtigen festgenommen worden, heißt es in dem Bericht weiter. Ihnen werde unter anderem die Bildung einer
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Leinsweiler – Abgeordnete aus 15 Ländern trafen sich der kleinen Gemeinde, um einen parlamentarischen Beitrag zur Lösung von langwierigen Konflikten im OSZE-Raum zu leisten. Rund 25 Abgeordnete, hauptsächlich aus Ländern mit bestehenden Konflikten, debattierten über die Expertenvorträge zu den Versöhnungsprozessen. Abgeordnete aus Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Georgien, Italien, Litauen, Moldawien, Österreich, der
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Speyer – Auch die vierte Auflage des Pfälzer Weinforums  „Wein am Dom“ hat die Besucher in Scharen nach Speyer gelockt. 3500 Weinliebhaber zählten die Veranstalter, die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und die Pfalzwein e. V., und zeigten sich rundherum zufrieden. Während die Besucher am Samstag sofort nach Messebeginn um 13 Uhr in Massen in die fünf Veranstaltungsorte
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Wörth: Ist Tennis mein Sport? Unter diesem Motto bietet der Tennisclub Wörth auch in diesem Jahr zum Saisonbeginn Schnupperkurse für Erwachsene an. Diese finden in der Zeit vom 26.04. bis 17.05.2016, jeweils am Dienstag von 18 Uhr bis 19 Uhr statt. Die Teilnahmegebühr von 30 Euro wird bei Eintritt auf den anfallenden Mitgliedsbeitrag angerechnet. Für
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Herxheim/Wittstock – Platz zwei in Berghaupten und ein Sieg nach einem „Last-Heat-Decider“ in Wittstock bringen die Herxheim Drifter an die Tabellenspitze im Speedway Team Cup. Fällt die Entscheidung über Sieg und Niederlage beim Speedwaysport erst im letzten Lauf des Renntages, dann spricht man im Speedwaysport gerne von einem “Last Heat Decider“, der Spannung bis zum
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Berlin  – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat scharfe Kritik am sich abzeichnenden Anti-Islam-Kurs der AfD geübt. „Es ist das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“, sagte Mazyek dem Sender „NDR Info“. Die AfD schwimme auf einer Welle der
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