Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Donnerstag die Fortsetzung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich angeordnet. Zuvor hatte er EU-Ministerrat in Brüssel mit großer Mehrheit einer Fortführung der Grenzkontrollen bis November zugestimmt. „Effektiver Grenzschutz besteht aus zwei Komponenten: Schutz der Binnen- und Schutz der Außengrenzen“, so de Maizière. „Solange der Außengrenzschutz nicht
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Kreis Germersheim – Der Buchsbaumzünsler, ein aus dem asiatischen Raum eingeschleppter Schädling an Buchspflanzen, hat sich nun endgültig in unserer Region etabliert. Daher werden immer mehr kranke Buchspflanzen oder befallener Buchsschnitt entsorgt. Die Kreisverwaltung empfielt nun, kleine Mengen an Buchsschnitt über die Biotonne zu entsorgen oder die Bioabfallsäcke zum Preis von 2,30 Euro zu nutzen.
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Landau. Am 2. Juni von 14 bis 16 Uhr informieren Mitarbeiter des VFBB e.V. im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit Landau, Johannes-Kopp-Str. 2, darüber, wie sie Jugendlichen eine Chance auf Ausbildung eröffnen. Christine Schempp und Michael Fehn begleiten Jugendliche im Projekt „Rückenwind“, einer Einstiegsqualifizierung des VFBB e.V., die in Speyer, Ludwigshafen, Germersheim und Landau durchgeführt
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Stuttgart  – Winfried Kretschmann (Grüne) ist am Donnerstag zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg wiedergewählt worden. Er erhielt im ersten Wahlgang 82 von 142 abgegebenen Stimmen. Die grün-schwarze Koalition verfügt insgesamt über 89 Mandate im baden-württembergischen Landtag. Damit ist Kretschmann nun Chef der bundesweit ersten grünen-schwarzen Landesregierung. Vize-Ministerpräsident und Innenminister soll Thomas Strobl (CDU) werden. Die bisherige
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Offenbach – Ein tödliches Familiendrama hat sich am Mittwochabend in der Pommernstraße abgespielt. Ein Mann erschoss seine Ehefrau und dann sich selbst. Das Paar lebte getrennt. Eine Freundin der Frau konnte fliehen. Die 50-jährige Noch-Ehefrau hatte ihren 53-jährigen Ehemann im ehemals gemeinsamen Anwesen in Offenbach zu einem Gespräch aufgesucht. Begleitet wurde sie von einer Freundin.
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Berlin – Grünen-Chefin Simone Peter hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die neuen Ökostrom-Reform-Pläne der Bundesregierung strikt abzulehnen. „Die Ministerpräsidenten müssen heute das energiepolitische Ruder herumreißen“, sagte Peter der „Rheinischen Post“. „Dazu ist ein Zubau von mehr als 2.500 Megawatt an zusätzlichen Windkraftanlagen jedes Jahr notwendig und der Deckel für die Solarenergie abzuschaffen“, sagte Peter
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Mainz. Die südpfälzischen Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider wurden gestern in den Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz gewählt. Auf Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner wurden die südpfälzischen CDU-Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl mit großer Mehrheit in den Vorstand der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Der Abgeordnete des Wahlkreises Germersheim, Martin Brandl, wurde zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion
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Ludwigshafen/Landau. 19 Schüler sowie zwei Lehrkräfte konnte die Leiterin der Polizeiinspektion Ludwigshafen 2, Polizeirätin Nicole Fricker, am 12. Mai auf der Polizeidienststelle begrüßen. Der schulische Berufsinformationstag hatte die Gruppe aus dem Max-Slevogt-Gymnasium (MSG) in Landau nach Ludwigshafen geführt. Nach ihrem Bewerbertraining im Frühjahr war der Infotag für die Schüler der 9. Klassen die zweite Sequenz
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Moskau – Russland warnt die EU davor, der Türkei bei der geplanten Einrichtung von so genannten Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien zu helfen. Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow sagte der „Welt“: „Ich fordere die EU auf, die Pläne der Türkei für Sicherheitszonen nicht zu unterstützen“. Es sei äußerst zweifelhaft, dass derartige Zonen humanitären Zwecken dienten, so
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Düsseldorf  – Das Land Nordrhein-Westfalen versucht, die riesigen Dateien zu den weltweit diskutierten „Panama Papers“ nun vom Informanten des Journalistennetzwerkes ICIJ zu erhalten. Zu diesem Zweck habe die Steuerfahndung des Landes einen Brief an den Informanten mit dem Tarnnamen „John Doe“ geschrieben, bestätigte das NRW-Finanzministerium auf Anfrage der „Rheinischen Post“. Die Behörde habe einen Weg
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München/Landau. Zu einer mehrtägigen Klausurfahrt steuerte die CDU-Stadtratsfraktion dieses Jahr München und Umgebung an. Gleich zu Beginn stand der Besuch bei Landaus Ehrenbürger, Kardinal Friedrich Wetter, auf dem Programm. Der emeritierte Erzbischof von München und Freising las für seine pfälzischen Landsleute eigens eine Messe. Beeindruckend war die Predigt mit sehr persönlichen Bezügen zu Landau und
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Berlin/Ludwigshafen  – Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, hat eine stärkere Beteiligung des Bundes und der Länder an den Flüchtlingskosten gefordert. „Wir wollen die Menschen, die als anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber länger bei uns bleiben, in unsere Gesellschaft integrieren“, sagte sie „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das ist ein langer Weg und dafür brauchen wir genügend Sprachkurse,
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Offenbach – Am Mittwochabend (11. Mai) sind in Offenbach ein toter Mann und eine tote Frau gefunden worden. UPDATE 12. Mai, 12.15 Uhr: Offenbach an der Queich: Familientragödie – Mann erschießt Ehefrau und anschließend sich selbst Einzelheiten wollen die Staatsanwaltschaft Landau und das Polizeipräsidium Rheinpfalz im Lauf des Donnerstags mitteilen. Ob es sich um ein
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Wörth/Hagenbach – Die männliche B-Jugend der JSG Wörth/Hagenbach hat mit einem 26:22 Heimsieg gegen die HSG Landau/Land die Meisterschaft in der Verbandsliga klar gemacht. Diesen versöhnlichen Saisonabschluss hat sich die Mannschaft um Trainer Bernd Dietz und Torwarttrainer Timo Brunsch mit guter Abwehrarbeit und kreativen Spielzügen in der Offensive sowie unbändigem Siegeswillen redlich verdient. Dabei hatte
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Kandel –  Das Ziel der Handball-Frauen des TSV Kandel nach dem Abstieg aus der 3. Liga Süd in der folgenden Oberliga-Saison 2015/16 den direkten Aufstieg zu schaffen wurde Wirklichkeit. Ein neuer Trainer (Ralf Jochim) setzte neue Impulse und personelle Verstärkungen ermöglichten es das von Mannschaft und Verein gesteckte Ziel zu erreichen. Mit 47:5 Punkten erzielte
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Zeiskam – Bei Bauarbeiten in der Hauptstraße wurde am frühen Abend eine Gasleitung von einem Bohrer beschädigt. Durch das Leck trat massiv Gas aus. Ein zufällig hinzugekommener Mitarbeiter der Freiwilligen Feuerwehr Zeiskam stellte durch eine Messung fest, dass es sich um ein explosives Gas-/Luftgemisch handelte, teilte die Polizei mit. Zusätzliche Kräfte der Zeiskamer Feuerwehr errichteten
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Berlin  – Der Digitalverband Bitkom begrüßt die geplante Abschaffung der Störerhaftung in öffentlich verfügbaren WLAN-Hotspots. Dies werde zu „spürbaren Erleichterungen“ für die Betreiber und Nutzer öffentlicher WLAN-Netze führen, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Bislang liegt Deutschland bei der Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich weit zurück. Laut einer Bitkom-Umfrage aus dem vergangenen Jahr gehen nur vier
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Rehabilitierung homosexueller Justizopfer angekündigt. Dabei geht es um den Paragrafen 175, der bis 1994 homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte: Dieser sei „von Anfang an verfassungswidrig“ gewesen, sagte Maas. „Die alten Urteile sind Unrecht. Sie verletzen jeden Verurteilten zutiefst in seiner Menschenwürde.“ Der Staat habe Schuld auf sich
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Berlin  – Der Streit mit der Türkei über die Visafreiheit und den Flüchtlingspakt gewinnt an Schärfe. „Das Wichtigste in der aktuellen Situation für die Flüchtlinge: Ankara muss jetzt klarstellen, ob es daran arbeiten will, diese Kernvoraussetzungen zu erfüllen oder nicht“, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Udo Bullmann, dem „Handelsblatt“. „Drohungen und Erpressungsversuche laufen daher ins
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Neustadt-Lachen. Am Mittwoch, 11. Mai, gegen 15 Uhr fuhr ein 53-Jähriger mit seinem LKW auf der  B 39 von Neustadt-Lachen kommend in Richtung Stadtmitte Neustadt. Etwa 300 Meter nach der Einmündung der K 9 (Hambacher Weg) kam er nach links auf die Gegenfahrbahn und stieß frontal mit einem entgegenkommenden BMW zusammen. Nach Angaben einer nachfolgenden
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Berlin  – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf neue Regeln für Leiharbeit und Werkverträge geeinigt. Danach haben Leiharbeiter grundsätzlich nach neun Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften. Künftig dürfen sie zudem nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern von mehr als 18 Monaten soll ebenfalls nicht
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Herxheim –  Am 3. Juni findet in der Villa Wieser in Herxheim die Lesung „Der dreizehnte Bäcker“ statt. Es handelt sich um eine frei erfundene Erzählung in zwölf Kapiteln. Von unserer Mitarbeiterin Gabi Kunze Der in Herxheim lebende Autor Michael Bauer hat die Heimatsatire geschrieben, welche er trefflich erzählt und die mit einer Prise Ironie
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Kreis Germersheim – Gestern wurde es bekannt, heute folgt das Statement von Landtrat Dr. Fritz Brechtel: Insgesamt haben nun elf Mitglieder des Beirats für Migration und Integration ihre Mitgliedschaft niedergelegt. (Lesen Sie dazu: Zuviel Kritik: Fast kompletter Beirat für Migration und Integration im Landkreis Germersheim tritt zurück). Der Landrat zweifelt nun „erheblich“ an der Arbeitsfähigkeit
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Landau. „Bürger-Information geht anders“, so die Bürgerinitiative „LANDAUER bauen ZUKUNFT“. Die BI findet in ihrer Nachlese zur Bürger-Infoveranstaltung vom 28. April zur „Initiative Landau baut Zukunft“ klare Worte. „Die von der Stadt Landau veranstaltete Bürger-Informationsveranstaltung sollte allen Interessierten und Betroffenen die Möglichkeit bieten, sich weiterführend über die „Initiative Landau baut Zukunft“ sowie über die Voruntersuchungen
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Landau. Auf der Fraktionssitzung am 9. Mai wählte die Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen” im Landauer Stadtrat wie im Herbst letzten Jahres beschlossen einen neuen Fraktionsvorstand. Lukas Hartmann wurde im Amt bestätigt. Neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Christian Kolain. Der neue Fraktionsvorstand bedankt sich bei Doris Braun für ihre engagierte und fachkundige Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende seit
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Mainz – Die SPD-Landtagsfraktion hat am 11. Mai einstimmig die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer wieder für das Amt der Ministerpräsidentin nominiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer (Kreis SÜW und Kandel), sagte, das Ergebnis unterstreiche „den enormen Rückhalt von Malu Dreyer in der SPD-Fraktion.“ Präsident des Landtags soll auf Vorschlag der Fraktion Hendrik Hering werden.
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Berlin  – Die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Personalaufstockung bei der Bundestag hat der frühere Generalinspekteur Harald Kujat als „Schritt mit Augenmaß“ gelobt, zugleich jedoch weitere Verstärkungen angemahnt. Die Ministerin will die Truppe bis 2023 um 7.000 auf 192.000 Dienstposten verstärken. „Was Frau von der Leyen da macht, hat Hand und Fuß“,
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Berlin  – Die Polizei fordert härtere Strafen für Gaffer an Unfallstellen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, es gebe kaum noch Unfälle, bei denen nicht Schaulustige und Sensationshungrige ihr Unwesen trieben. „Das ist eine mentale Verrohung, die entsetzt“, so Wendt. „Die Leute machen sich überhaupt keine Gedanken mehr, was sie
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Edenkoben/Lauterbourg. Drei schwungvolle Tage, drei abwechslungsreiche Regionen und viele genussvolle Momente, das ist das einfache Erfolgsrezept der Tour de PAMINA. Angesprochen sind alle, die nicht nur gerne Rad fahren, sondern ihre Freizeittouren mit Kulturerlebnissen kombinieren möchten. Vom 1. bis 3. Juli führt die inzwischen 19. Auflage der bekannten Radwanderung wieder durch das deutsch-französische Rheinland, besser
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Berlin- Nach neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) liegen derzeit für Deutschland 369 Hinweise auf ein gezieltes Einschleusen von Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Organisationen seit Beginn des Flüchtlingsstroms im vergangenen Jahr vor. In 40 Fällen wurden daraufhin Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen eingeleitet, teilte das BKA auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. Vorwürfe sind üblicherweise die
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