Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht eine „tödliche Gefahr“ für das politisches Gemeinwesen darin, dass in der Öffentlichkeit „eine immer aggressivere Abneigung gegen Fakten zu beobachten“ sei. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt er mit Blick auf den US-Wahlkampf, die Brexit-Kampagne, die Lage in Russland und auch die Debatte in Deutschland,
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Wien  – Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geht auf Distanz zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Ich sehe die Türkei nicht als Mitglied in der Europäischen Union. Aus meiner Sicht hat sich die Türkei zwar in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich gut entwickelt, aber in Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte hat sie
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Landau. die Europa-Union Kreisverband Südpfalz lädt herzlich zu ihrer Jahresabschlussveranstaltung am Samstag, 26. November um 19 Uhr in den kleinen Pfarrsaal Heilig Kreuz, in Landau ein. Gast ist die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Landau, Christine Groß-Herick, die über das Thema „Grenzüberschreitende Aktivitäten am Arbeits- und Ausbildungsmarkt“ sprechen wird. Der grenzüberschreitende Arbeits- und
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Landau. Attraktive Innenstädte und lebenswerte Stadtteilzentren sowie Ortskerne haben eine herausragende Bedeutung für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden. Sie dienen der Versorgung der Bevölkerung, sind Wohn- und Arbeitsstandort und beliebte Treffpunkte für Bürger. Die Stärken des Stadtzentrums als zentrale Drehscheibe einer Stadt gilt es zu bewahren und gleichzeitig dem gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Wandel
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Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, wirbt um Verständnis für Schwächen bei Spitzenpolitikern. „Jeder normale Mensch ist auch mal krank. Aber Politiker sollen immer gesund sein. Man sollte uns mehr Schwächen zugestehen“, sagte der 67-Jährige dem Magazin „Spiegel“. Man sei als Politiker gezwungen, Krankheiten zu unterdrücken. „Man hat es als
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Tübingen- Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei in der Debatte um den Umgang mit der AfD aufgefordert, mehr Toleranz gegenüber Wählergruppen zu zeigen, die sie für reaktionär hält. „Wir müssen die Toleranz, die wir früher für uns eingefordert haben, nun selber an den Tag legen“, sagte Palmer der „Welt“. Es bedürfe einer „Toleranz
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SÜW. Der Förderverein Christine Schneider hilft e.V. hat in diesem Jahr einen Malwettbewerb ausgeschrieben und dankt für die zahlreiche Teilnahme. „Mein größter Weihnachtswunsch!“ – Unter diesem Motto hat Christine Schneider, Vorsitzende des Fördervereins Christine Schneider hilft e.V., im Rahmen der Weihnachtskartenaktion auch dieses Jahr wieder Kindergärten in der Region dazu eingeladen, sich an einem Malwettbewerb
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Berlin – Islamisten versuchen offenbar die Bundeswehr zu infiltrieren: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) habe 20 Islamisten in der Truppe erkannt und verfolge 60 Verdachtsfälle, teilte der Militärnachrichtendienst den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit. In „islamistischen Kreisen“ werde der Dienst in der Bundeswehr befürwortet, um den Umgang mit Waffen zu lernen. Aus den Rekrutierungsbüros seien „einzelne Anfragen
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München  – Die deutsche Justiz geht laut „Spiegel“ erstmals gegen US-Facebook-Manager vor. Die Staatsanwaltschaft München I hat gegen führende Verantwortliche des Internetkonzerns ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, schreibt das Nachrichtenmagazin. Unter den Beschuldigten seien demnach Firmengründer Mark Zuckerberg, Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper. Ausgelöst habe das
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Landau. Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt. Das wusste schon der alte Schiller, und das gilt auch für die Anwohner der Waffen-, Pestalozzi- und Ludowicistraße sowie weiterer Straßenzüge in Landau, die mit der in den vergangenen Jahren stark angewachsenen Saatkrähen-Population zu kämpfen haben. Viele Betroffene haben jetzt
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Kaiserslautern. Die Neugestaltung des Pfaff-Geländes in Kaiserslautern schreitet weiter voran. Nachdem im vergangenen Jahr bereits mit finanzieller Unterstützung des Bundes und des Landes erste Maßnahmen in Angriff genommen wurden, erhält Kaiserslautern für die Entwicklung des Areals für 2016 aus dem Programm „Stadtumbau“ weitere Fördermittel in Höhe von drei Millionen Euro. „Die Sanierung und Umgestaltung des
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer schlägt Dr. Hannes Kopf zur Wahl als Vizepräsident des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz vor. Eine entsprechende Bitte, die Wahl im Landtag vorzunehmen, hat sie an den Präsidenten des Landtags, Hendrik Hering, übermittelt. Der 41-jährige Dr. Hannes Kopf ist derzeit Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd). Zuvor war er Staatssekretär im damaligen Ministerium
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Landau-Dammheim. In Landau-Dammheim beschäftigt seit über einem Jahr ein Tierhalteproblem Bürger, Tierärzte und Tierschutzorganisationen. Mittlerweile ist die Situation mehr als ernst, Handlungsbedarf ist geboten – ein Schreiben ging an verschiedene Politiker mit der Bitte um Hilfe in diesem Fall. Und man wandte sich auch an die örtliche Presse. Zwei Tierschützerinnen hatten schon im letzten Jahr
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Schaidt – Nach jahrelangen Diskussionen kommt der Neubau der Kulturhalle in die Gänge. Der Standort mittlerweile fest: Im Bereich des Sportgeländes im Süden des Orts, wo sich Sportplätze, Sportanlagen und Sporthalle befinden, soll die neue Halle entstehen. Der Vorentwurf des Architekturbüros wurde in der Arbeitsgruppe „Kulturhalle Schaidt“ und im „Kulturring Schaidt“ vorgestellt und an deren
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Germersheim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) besuchte am Mittwoch die Südpfalzkaserne in Germersheim. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Oberst Eder (Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden) und Oberstleutnant Olboeter, dem Kommandeur des Luftwaffenausbildungsbataillons, stand die Sanierung der Südpfalzkaserne. Gebhart drängt seit langem darauf, dass die Sanierungsarbeiten vorankommen. Aktuell ist geplant, rund 77,7 Millionen Euro in
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Wörth/Maximiliansau – Auf dem Schulgelände der Tullaschule entsteht ein Mensagebäude, das bis zu 200 Ganztagsschulkindern verpflegen soll. Außerdem soll das Gebäude auch für weitere schulische Aktivitäten genutzt werden. Baubeginn war im Juni diesen Jahres. Die Rohbauarbeiten sind jetzt größtenteils beendet, Dachdeckerarbeiten und Verglasungsarbeiten folgen noch. Die Mensa soll zu Beginn des Schuljahrs 2017/18 in Betrieb
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Wiesbaden  – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt wegen der jüngsten militärischen Niederlagen der Terrormiliz IS vor einer erhöhten Anschlagsgefahr im Westen. „Der sogenannte IS dürfte versuchen, sein Ansehen mit medienwirksamen Anschlägen gegen `westliche Ziele` weiter auszubauen“, teilte das BKA der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. Grund seien die nach Europa zurückkehrenden IS-Kämpfer. Die Terror-Miliz hat zuletzt viele
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Wörth – Die Räume der ehemaligen Gaststätte „Ratskeller“ im Untergeschoss des Rathauses werden künftig neu genutzt. Wegen der zunehmenden Anzahl an Asylsuchenden, Obdachlosen und Menschen mit Grundsicherung sei eine „geordnete und sichere Abwicklung der Verwaltungsvorgänge und Betreuungsmaßnahmen“ in den vorhandenen Räumen im Erdgeschoss nicht mehr sinnvoll, teilte die Stadtverwaltung mit. Daher wurde beschlossen, die seit
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Ludwigshafen – Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal den Landeshafen Nord wieder frei gegeben. Dort waren bei einer schweren Explosion am 17. Oktober vier Menschen ums Leben gekommen und etwa 20 Personen verletzt worden, einige von ihnen sehr schwer. Die weiteren Ermittlungen konzentrieren sich nun auf den engeren Bereich um den Rohrgraben, teilten Polizei und
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Mainz/GER/SÜW – Barbara Schleicher-Rothmund, Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz, bildet zusammen mit Wolfgang Thiel, Claudia Lörsch und Frank Puchtler das Team der Stellvertreter im neuen Landesparteirat der SPD Rheinland-Pfalz. Thiel ist unter anderem Vorsitzender der AG 60plus Südpfalz. Die bisherige Vorsitzende Jutta Steinruck hatte nicht mehr kandidiert. Die Delegierten wählten am vergangenen Mittwoch die Bad Kreuznacher
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Eschbach – Viele Bürger sind am vergangenen Samstag auf die Madenburg gewandert, um ein ganz besonderes Schauspiel mitzuerleben: Das Richtfest der rekonstruierten Tretradbrunnenwinde. Eingeladen zu dem feierlichen Akt hatte der Madenburgverein. Dessen 1. Vorsitzende, Landrätin Theresia Riedmaier, hieß die Gäste auf einer der schönsten Burgen der Pfalz Willkommen. Riedmaiers besonderer Gruß galt Zimmermeister Frank Seussler
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Hamburg  – TV-Moderator Jan Hofer geht es offenbar wieder besser. Nachdem der 66-Jährige am Donnerstagabend seine Moderation in den ARD-„Tagesthemen“ abbrechen musste, hat er sich am Freitagvormittag per Twitter für die ihm zugekommenen Genesungswünsche bedankt. „Alles gut. Mich hatte nur ein Magen-Darm-Virus erwischt“, schrieb Hofer. In der Sendung am Donnerstag hatte das Tagesthemen-Urgestein noch seinen
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Ankara  – In der Türkei sind in der Nacht zu Freitag mehrere führende Politiker der pro-kurdischen Partei HDP festgenommen worden – darunter die beiden Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Das berichtet unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben des türkischen Innenministeriums im Rahmen einer Anti-Terror-Operation. Ermittler durchsuchten mehrere Büros der
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Ankara  – Wegen der Blockadehaltung der türkischen Regierung kann das Bundesverteidigungsministerium nicht wie geplant seine Baumaßnahmen auf dem Luftwaffenstützung Incirlik in der Türkei umsetzen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger hervor, aus der die „Welt“ zitiert. In dem Schreiben heißt es demnach, dass das sogenannte „Protokoll Infrastruktur“
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Wien  – Auf dem Dach des österreichischen Parlaments in Wien ist am Freitagmorgen gegen 7 Uhr ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot im Einsatz – verletzt wurde Medienberichten zufolge niemand. Die Rauchentwicklung war über der gesamten Stadt zu sehen. Der Brand konnte innerhalb einer Stunde gelöscht werden. Die Brandursache ist bislang nicht
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Diyarbakir  – In Diyarbakir, einer vorwiegend von Kurden bewohnten Stadt im Südosten der Türkei, hat sich am frühen Freitagmorgen eine schwere Explosion ereignet. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Detonation ereignete sich demnach nahe einer Polizei-Station in der 1,6-Millionen-Einwohner-Stadt. Medienberichten zufolge seien bis zu 30 Menschen verletzt worden. Der Sender NTV meldete mindestens eine
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Neustadt. Die Freiwillige Feuerwehr Neustadt an der Weinstraße plant für Samstag, 5. November, ihre Jahreshauptinspektion. Die Großübung mit 300 Einsatzkräften beginnt um 14 Uhr und findet in der Kernstadt statt. Mit im Boot sind die Schnelle Einsatzgruppe (SEG), das THW und das DRK. Was genau wo geübt wird, wird nicht verraten, um einen möglichst realistischen
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Landau. Die Freunde des Hauses zum Maulbeerbaum laden am Samstag, 12. November, 15.30 Uhr ins Atelier des Künstlers Xaver Mayer, Ostbahnstraße 18, Eingang Ostring, ein. Vorgestellt wird das neue Buch „Wisper, das kleine Gespenst im Haus zum Maulbeerbaum, Text Gunhild Wolf, Illustrationen Xaver Mayer. Im Anschluss an die Lesung gibt es die Möglichkeit, das Unikat
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Landau. Die Südtangente soll nicht kommen. Stattdessen soll in andere Maßnahmen investiert werden, die den Verkehrsfluss verbessern und den Lärm in den betroffenen Straßen mindern sollen. „Diese Empfehlung der Stadtspitze wird für viele Diskussionen sorgen, dessen sind wir uns bewusst: Wir verkennen nicht die aktuelle Verkehrssituation in der südlichen Stadt, aber wir schätzen nach Gewichtung
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Berlin – Wer im Ausland für eine Terrororganisation kämpft, soll ausgebürgert werden. Das plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Voraussetzung sei, dass der Kämpfer neben der deutschen noch eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt. Nach dem Grundgesetz darf niemand staatenlos gemacht werden. Bereits heute kann der Staat Bundesbürgern den Pass
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