Berlin  – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Limitierung der Flüchtlingszahlen durch eine Obergrenze oder Kontingente für rechtlich möglich und politisch notwendig. „Die Handhabung des Asylrechts muss sich strikt auf das konzentrieren, was es leisten kann: nämlich aktuell politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, also in der Regel durch ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht“, sagte
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Der erste November-Handelstag ist gleichzeitig auch der Beginn für die beste Börsenphase. Dieser November könnte aber in die Geschichte eingehen: Der Dax hat nach den ersten Handelstagen bereits 300 Punkte verloren; bis Dienstag müssen Anleger und Händler die Nerven bewahren, denn dann wird die Welt wissen, wer der neue amerikanische Präsident sein wird. Die Börsen
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Ankara  – Nach den Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der prokurdischen HDP hat die Oppositionspartei einen Boykott des türkischen Parlaments angekündigt. Das sei eine Reaktion auf den „flächendeckenden und dunklen Angriff“ der türkischen Behörden, erklärte ein HDP-Sprecher am Sonntag. In der Nacht zum Freitag waren mehrere führende HDP-Politiker festgenommen worden – darunter die beiden Vorsitzenden
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Schwegenheim – Am Freitagmorgen wurde bei Mäharbeiten in einem Tümpel neben dem Tankhof ein lebloser Mann im Wasser entdeckt. Der Tote lag vermutlich schon längere Zeit im Wasser, teilte die Polizei Germersheim mit. Der Körper sei teilweise bereits mit Pflanzen bewachsen gewesen. Update: Lesen Sie dazu: Schwegenheim: Toter in Tümpel noch immer nicht indentifiziert

Rheinzabern – „Außer Kontrolle“, heißt das neue Stück des Aktiven Theaters Rheinzabern (ART), das unter dem Dach der Volkshochschule arbeitet. Das Stück von Ray Cooney trägt den Untertitel „eine Farce“, so dass wieder mit guter Unterhaltung zu rechnen ist. Erstmals agiert das Ensemble unter der Regie von Martina Seither, die sich in den vorhergehenden Stücken
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Wörth – Im Bereich „Volgerwiesen“ plant die Stadt Wörth den Bau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte. Der Bau werde notwendig, da sich wegen des Neubaugebiets „Abtswald Teil C“ und der „Nachverdichtung in der Keltenstraße“ die Bedarsfzahlen erhöht hätten, teilte die Stadtverwaltung mit. Die Kita soll in Trägerschaft der Christuskirchengemeinde betrieben werden. Die Rodungs- und Fällarbeiten auf dem
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Rülzheim – Bei einem Unfall am Freitagmittag wurde ein 17-jähriger Leichtkraftradfahrer aus Kuhardt schwer verletzt. Der Jugendliche war auf der Landstraße von Kuhardt in Richtung Rülzheim unterwegs. Eine 50 Jahre alte Autofahrerin aus Rülzheim übersah den Kradfahrer an einer Einmündung und nahm ihm die Vorfahrt. Der Motorradfahrer prallte in die linke Fahrzeugseite der Unfallverursacherin und
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Germersheim – Am Freitagabend bestellte ein 21-jähriger Mann aus Germersheim ein Taxi. Für die kurze Fahrt innerhalb Germersheims zur Sparkasse fiel ein Betrag von 5,30 Euro an. Das war dem Fahrgast zu hoch – es entwickelte sich ein Streit zwischen ihm und dem Taxifahrer. Der Streit gipfelte in einem körperlichen Übergriff auf den Taxifahrer, der
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Germersheim – Am Freitag riefen Spaziergänger die Polizei, weil sie eine Frau mit einem Kinderwagen beobachteten, die offensichtlich stark betrunken war. Die Beamten trafen die Frau am Rheinufer an. Im Kinderwagen befand sich ein vier Jahre altes Kind. Da die Frau kein Deutsch sprach, half eine zufällig vorbeikommende Joggerin als Dolmetscherin aus. Dank ihrer Mithilfe
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Rheinzabern: Prinz David I. und Prinzessin Tanja II. bilden das neue Prinzenpaar der Rheinzaberner Fasenacht für die närrische Kampagne 2016/17. War das Paar bereits in einem halbkonspirativen Treffen am Tag nach Halloween zusammengeführt worden, so wurde es nun als Höhepunkt des Eröffnungsballs am 5. November feierlich der Öffentlichkeit vorgestellt. Wieder war die Überraschung gelungen. Wieder
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Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wollte offenbar als junger Mann im Jahr 1981 seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten beenden. Wutentbrannt seien er und seine politischen Freunde bei einer Mitgliederversammlung der SPD im heimatlichen Goslar aufgetreten und hätten während der Sitzung ihre Parteibücher zurück gegeben, wird Gabriel in einer Biografie über den SPD-Chef zitiert, die
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Braunschweig- Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt im Abgasskandal nun auch auch gegen den VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch. Das teilte der Konzern am Sonntag mit. Das Verfahren beziehe sich auf die Zeit, als Pötsch Finanzvorstand des Konzerns war. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt seit Juni wegen des Verdachts der Marktmanipulation. VW erklärte, das Unternehmen sehe sich weiterhin in
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Germersheim/Hördt. Zwei Schwerverletzte forderte am 5. November ein Verkehrsunfall auf der Landstraße zwischen Germersheim und Hördt. Ein 36 Jahre alter Mann aus Hördt verlor in einer Linkskurve die Kontrolle über sein Fahrzeug und schleuderte in den Gegenverkehr. Dort prallte er mit einem anderen Auto zusammen. Der Unfallverursacher wurde in seinem Auto eingeklemmt. Das Fahrzeug des
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Schifferstadt – Am frühen Samstagmorgen wurde von der Polizei in einem Haus eine 48-jährige Frau tot aufgefunden. Der 52-jährige Lebenspartner der Frau hatte zuvor die Polizei informiert. Er steht im Verdacht, ihren Tod verursacht zu haben. Deshalb wurde er am Samstagabend dem Haftrichter vorgeführt, der die Untersuchungshaft anordnete. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei Ludwigshafen dauern an.
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Landau. In wenigen Tagen ist es wieder soweit: der 9. Internationale Pfälzer Saumagenwettbewerb steht vor der Tür. Am Mittwoch, 9. November, treten fast 200 Produkte den Kampf um die Krone an. Kommt der beste Saumagen, quasi das Pfälzer Nationalgericht, tatsächlich aus der Pfalz oder wandert der Pokal am Ende in eine ganz andere Ecke Deutschlands?
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Berlin – Das Bundesinnenministerium spricht sich dafür aus, im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückzuschicken. Das bestätigte das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher
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Pfalz. Am 5. November ereigneten sich wegen nasser und schlüpfriger Fahrbahn einige Unfälle auf der A65. In der Gemarkung Edesheim  kam es morgens um 8.50 Uhr zum ersten Vorfall. Ein 65-jähriger Autofahrer erkannte auf der Fahrt in Richtung Karlsruhe das Auto einer 75-jährigen, vorausfahrenden Autofahrerin zu spät, kam auf der nassen Fahrbahn ins Schleudern und
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sind sich offenbar einig, dass sie eine Kandidatur von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht unterstützen wollen. Neben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sei in der Union vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kandidatin im Gespräch, berichtet die „Bild
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Berlin – Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Einwanderungsgesetz beschließen. „Wir wollen das Einwanderungsgesetz mit unseren Koalitionspartnern CDU und CSU noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschieden“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Bild am Sonntag“. Die SPD will ihr Einwanderungsgesetz am Montag offiziell vorstellen. „Kernelement des Gesetzes ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.
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Berlin – Die Deutsche Telekom bereitet ein eigenes Drohnen-Abwehrsystem vor. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, soll die Anti-Drohnen-Technologie des Konzerns noch in diesem Jahr an den Start gehen. Die Telekom hat die Pläne der Zeitung gegenüber bestätigt. Der Konzern will die Technologie Behörden und Unternehmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen, Flughäfen, Sportstadien, Autoteststrecken und Großereignissen
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Dannstadt-Schauernheim. „Wir haben den Anspruch und die besten Voraussetzungen, um diese Wahl erfolgreich zu bestreiten!“ Das erklärten Bezirksvorsitzender Christian Baldauf MdL und sein Hauptredner Jens Spahn MdB übereinstimmend beim Bezirksparteitag der CDU Rheinhessen-Pfalz. Unter dem Titel „Die CDU ein Jahr vor der Wahl“ hatte sich die Partei in Dannstadt-Schauernheim versammelt, um wichtige Weichenstellungen auf dem
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Landau. In einem Punkt sind sich die Südpfälzer und ihre Gäste immer einig: Die Gegend um Landau zählt zu den schönsten in Mitteleuropa. Dass hier aber auch ein ganz besonderer Menschenschlag lebt, der viel erlebt und viel Interessantes zu erzählen hat, das fällt vor allem denen auf, die viel im ganzen Land unterwegs sind. Der
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Rheinzabern – Ernst Bellaire aus Rheinzabern hat im Oktober für sein ehrenamtliches Engagement die Landesehrennadel erhalten. Bellaire führte 31 Jahre lang, von 1971 bis 2002, die Kasse des Vereins „1900 Jahre Rheinzabern e.V.“, der Dachorganisation der Kulturgemeinschaft Rheinzabern. Sogar 44 Jahre lang engagierte sich Bellaire als Schatzmeister beim Turngau Speyer und im Pfälzer Turnerbund. Außerdem
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Klingenmünster/Bornheim/Pfalz – Wer kennt sie nicht, die Sprüche aus dem Handwerk und den Werkstätten? „So wie du schaffscht will ich mo Urlaub mache!“ oder „Nooch zu kummt ab!“ – und sonstige clevere Sprüche, die in einer Werkstatt so anfallen. Diese Weisheiten haben das pfälzer Kreativ-Duo Gerd Kornmann aus Klingenmünster und Andreas Bach aus Bornheim, der heute
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Berlin  – Kurz vor den entscheidenden Koalitionsgesprächen über die Zukunft des Rentensystems bringt die Union längere Lebensarbeitszeiten ins Gespräch. Sie will der SPD in der Koalitionsrunde am Dienstag vorschlagen, das Rentenalter künftig an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, berichtet „Der Spiegel“. Die Initiative kam von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Vorbesprechung der Unionsspitze. Damit
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Berlin  – Die Ziele, die sich die Bundesregierung mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ gesetzt hatte, werden wohl nicht erreicht. Das geht aus dem „Projektionsbericht der Bundesregierung 2015“ hervor, in dem Experten des Umweltbundesamts mehrere Szenarien gerechnet haben, berichtet der „Spiegel“. Im günstigeren Fall liegt die Minderung der Treibhausgasemissionen demnach statt der angepeilten 40 Prozent bei
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Berlin  – Die Tafeln in Deutschland haben derzeit nach eigenen Angaben rund 220.000 Flüchtlinge als Kunden. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Jochen Brühl, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln: „In Spitzenzeiten waren es 280.000. Die Belastung der Ehrenamtlichen ist hoch, aber es läuft. Wir sind Orte der Begegnung.“ Insgesamt würden 1,5 Millionen Menschen
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Calw – In zwei Flüchtlingsheimen in Baden-Württemberg wurden in sieben Asylbewerber aus Afghanistan festgenommen worden, mittlerweile aber wieder vorläufig auf freiem Fuß. Die Männer im Alter zwischen 17 und 24 Jahren werden von einem einen 17-jährigen Iraner beschuldigt, ihn über einen längeren Zeitraum sexuell missbraucht zu haben. Der Jugendliche lebte mit seiner Familie in den
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Berlin  – Grünen-Chefin Simone Peter hat angedeutet, über das Jahr 2017 hinaus Parteivorsitzende bleiben zu wollen. „Zunächst mal geht es darum, dass wir Grüne 2017 erfolgreich sind. Darauf konzentriere ich meine Kräfte, zusammen mit dem gesamten Bundesvorstand“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Und auch wenn Doppelspitzen manchmal anstrengend sind, bleibt es richtig, Macht und Arbeit
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Berlin  – Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, lehnt angesichts der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Stützpunkt Incirlik ab. „Ich würde zur Mandatsverlängerung selbstverständlich Nein sagen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ . „Wir haben uns schon beim Flüchtlingsdeal in die Hand der Türkei begeben. Wir dürfen das in
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