Berlin  – Die Bundespolizei soll nach den Plänen der Bundesregierung alle Kfz-Kennzeichen an den Grenzen automatisch erfassen und die Daten mit den Fahndungsdateien abgleichen. Wie der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte, soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz bereits Anfang März verabschieden. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten sei „dringend geboten“
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Seit Januar 2016 existiert in direkter Nachbarschaft zu Rheinland-Pfalz die französische Region Grand Est, die aus der Fusion von Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne entstanden ist. Der ehemalige lothringische Teil ist in der Großregion eingebunden, das ehemalige Elsass in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein. Durch die Fusion gibt es nun einen einheitlichen Ansprechpartner für die Zusammenarbeit in
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Berlin  – Wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte, würden sich laut „Deutschlandtrend“, den das Wahlforschungsinstitut Infratest dimap für die ARD erhebt, 41 Prozent der Befragten für Angela Merkel entscheiden (-2 Punkte im Vergleich zu Dezember). Ebenso viele (41 Prozent) würden Martin Schulz wählen (+5 im Vergleich zu Dezember). Elf Prozent der Befragten geben an,
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Washington – Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko eingeleitet. Er unterzeichnete am Mittwoch einen entsprechenden Erlass. Zuvor hatte der US-Präsident dem Sender „ABC News“ gesagt, der Baustart sei „in einigen Monaten“ vorgesehen. Trump hatte den Bau im Wahlkampf wiederholt angekündigt und betont, das Nachbarland werde dafür
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Zeiskam. Der GV Frohsinn mit seinem Männer und Frauenchor, konnte sich zu seinem Neujahrskonzert über eine ausverkaufte prot. Kirche freuen. Bundestagsabgeordneter Thomas Gebhart, VG-Bürgermeister Adam, Bürgermeister Weiß, Zwiebelhoheit Melanie, Pfarrer Andreas Gutting, Kurt Gamber (Kreischorverband SüdPfalz) und der Präsident des Chorverbands der Pfalz, Hartmut Doppler waren die Ehrengäste einer stimmungsvollen und qualitativ sehr guten Veranstaltung.
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Neustadt. Im Oktober 2016 fand eine Info-Veranstaltung zum Thema „Bauprojekt Böhlstraße für Flüchtlinge und Asylbewerber“ statt. Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer sowie Mitarbeiter der Stadt informierten in der Aula der BBS zu dem geplanten Projekt, das in der Bevölkerung nicht ganz unumstritten ist und das auch in der Veranstaltung heftig diskutiert wurde. Die Unterkünfte in der Stadt
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Berlin  – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese soll offenbar Nachfolger von Brigitte Zypries als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium werden. Das berichtet die „Westfalenpost“. Der 33-Jährige ist Abgeordneter des Hochsauerlandkreises in Nordrhein-Westfalen. Bisher ist Wiese Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Rechtsausschuss. „Meine Ernennung ist auch ein Signal dafür, dass die SPD auch jüngeren
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Wörth – Der Bau einer neuen Fahrzeughalle für den Bauhof nimmt Formen an. Nach der Demontage der Umzäunung und der Rodung der Vegetation wurde nun das Baufeld abgesteckt und der Oberboden abgetragen. Dieser und das anfallende Aushubmaterial wurde vorschriftsmäßig chemisch untersucht und als nicht gesundheitsgefährdend eingestuft, teilte die Stadt mit. Der Wirtschaftsweg zwischen Zaun und
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Wörth – Die Rohbauarbeiten der neuen Fahrzeughalle der Feuerwehr sind kurz vor der Fertigstellung. Das teilte die Stadt mit. Momentan finden die notwendigen Abbrucharbeiten wegen des Wetters im Bestandsgebäude statt, um den Umbau der Umkleiden, Waschräume und des Schwarz-Weiß-Bereichs vorzubereiten.

Germersheim-Sondernheim – Bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wählergruppe im Sondernheimer Gemeindehaus berichteten der Vorsitzende Andreas Müller und der Faktionsvorsitzende Peter Meyer über die Aktivitäten der Freien Wähler im vergangenen Jahr. Müller und Meyer erläuterten die Ergebnisse der FWG-Anträge zur Benennung eines Koordinators im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am Unkenfunk und der Rheinvorlandumgestaltung, dem Abbau der Ampel
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Landau. Die Freien Wähler in der Landauer Stadtratsfraktion,Wolfgang Freiermuth, Michael Dürphold, Linda Klein und Hans Volkhardt bemängeln in einem Brief an den Pfalz-Express, dass dessen Berichterstattung zum Haus zum Maulbeerbaum ihrer Meinung nach „immer sehr einseitig wohlwollend“ sei und wünschen sich stattdessen eine kritische Aufarbeitung der Fakten und Geschehnisse. „Pro und Contra sollte angemessen berücksichtigt
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Ludwigshafen – Am Mittwochmorgen wurden zwei Angestellte eines Supermarkts in der Kopernikusstraße von einem Unbekannten überfallen. Die beiden Frauen wurden bei Arbeitsantritt von dem Mann mit einer Schusswaffe bedroht. Er dirigierte sie in den Markt hinein und forderte sie auf, sich auf den Boden zu legen. Dann fesselte er sie an Händen und Füßen. Anschließend
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Friesenheim – In der Erzbergerstraße entsteht neben einer viergruppigen Einrichtung aus den 1990er-Jahren eine neue Kindertagesstätte. Diese soll ab Mitte 2018 Platz für eine Krippengruppe und für fünf Kindergarten- und zwei Hortgruppen bieten. Den ersten offiziellen Spatenstich führen Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Jugenddezernentin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg und Bau- und Umweltdezernent Klaus Dillinger am 31.
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Berlin  – Fast 50 Reviere der Bundespolizei sind aufgrund der „erheblichen Belastung“ der Behörde nicht durchgehend besetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach sind 47 Bundespolizei-Reviere derzeit „temporär nicht besetzt“ – zwölf Dienststellen allein in Nordrhein-Westfalen, neun in Baden-Württemberg, jeweils vier in
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Washington  – US-Präsident Donald Trump will den angeblichen Wahlbetrug bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 untersuchen lassen. Je nach Ergebnis der Untersuchung werde man die Wahlprozesse verbessern, teilte Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Laut Trump hätten sich einige Wähler in zwei Staaten registrieren lassen. Außerdem hätten Illegale ihre Stimme bei der Wahl abgegeben, so
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Berlin  – Entgegen der Ankündigung von CDU und CSU nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Bis 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums. Den Gesetzentwurf will das Bundeskabinett am
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Landau. Am Donnerstag, 2. Februar findet im Berufsinformationszentrum (BiZ) der Agentur für Arbeit Landau, Johannes-Kopp-Str. 2, von 15 bis 17 Uhr eine Informationsveranstaltung für Jugendliche und Erwachsene zum Thema Ausbildung in der Altenpflege statt. Alexander Hack vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben informiert über die Ausbildung in der Altenpflege. Die Teilnehmer erfahren, welche Perspektiven
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Lustadt – Am Dienstagnachmittag wurde der Brandalarm in einem Mehrfamilienhauses in der Unteren Hauptstraße ausgelöst. Die Feuerwehr hatte schnell die hatte die Quelle der Rauchentwicklung ausfindig gemacht: In der Wohnung einer 76-jährigen Hausbewohnerin hatte ein auf dem Herd liegender Topflappen Feuer gefangen und den Brandalarm angestoßen. In der Wohnung kam es zu einer starken Rauchentwicklung.
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Bellheim – Ein 20-jähriger Mann aus Bellheim entdeckte am Dienstag am Bahnhof sein Fahrrad, das ihm im August des vergangenen Jahres an einer Bellheimer Bushaltestelle gestohlen worden war. Das Rad war mit zwei Schlössern angekettet. Eine Anzeige hatte der Fahrradeigentümer seinerzeit nicht erstattet. Doch nun nahm er polizeiliche Hilfe in Anspruch. Als die Polizei vor
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Germersheim – Die Skulptur „Schwäne“, die beim Kreativ-Säge-Event im August 2015 an der Rheinpromenade entstanden ist, wurde vor einigen Tage beschädigt. Unbekannte hatten die Köpfe der Schwäne abgeschlagen (Pfalz-Express berichtete). Das Kunstwerk war im Park am Germersheimer Schwanenweiher aufgestellt. Der Künstler Harald Kolbe aus Hildesheim hatte das Schwanenpaar mit zwei Lachsen bei dem Event in
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Jockgrim – Bei strahlend-kaltem Wetter haben die Jockgrimer Feierbatscher das Rathaus gestürmt. Wie jedes Jahr wurde lange überlegt, was der grandiosen Verteidigungsmacht der Ortsbürgermeisterin Sabine Baumann entgegenzusetzen sei. Diesmal kam Unterstützung von einer altgedienten, aber bewährten Landsknechttruppe, die dann schlussendlich nach doch heftigen Verteidigungsversuchen der Obrigkeit die Wende brachte. Am Ende schafften es die Feierbatscher,
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Karlsruhe  – Am Mittwochmorgen sind aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsextremistischen Vereinigung insgesamt zwölf Wohnungen und weitere Räumlichkeiten in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsucht worden. Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen sieben Beschuldigte, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Bei sechs Personen bestehe der Verdacht, sich zu einer rechtsextremistischen
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Berlin – Die Bundesregierung will den Majestätsbeleidigungsparagrafen zum 1. Januar 2018 abschaffen: Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch im Kabinett behandelt wird. „Der Gedanke einer `Majestätsbeleidigung` stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt nicht mehr in unser Strafrecht“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) der „Rheinischen Post“ . Die Regelung sei „veraltet
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Berlin  – Vor der am Mittwoch anstehenden Verabschiedung der Pkw-Maut im Kabinett, hat der ADAC weiter Zweifel, dass die Pkw-Maut zusätzliche Einnahmen für den Haushalt erbringt. Das geht aus einem internen Brief an Verkehrsminister Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, aus dem die „Bild“ zitiert. „Laufende Betriebskosten, Einmalkosten für die Einführung und Entlastungen
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Berlin- Die Kommunen in Deutschland wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auffordern, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz über März 2018 hinaus um weitere bis zu zwei Jahre auszusetzen. „Wir müssen verhindern, dass die Kommunen durch den Familiennachzug überfordert werden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“. „Deshalb
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Offenbach. Erstmals leitet eine Frau die Geschicke der Südpfalzwerkstatt: Marina Hoffmann ist Nachfolgerin von Helmut Heller. Im September 2016 hatte sich Geschäftsführer Heller aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen, was ihm nicht leicht gefallen war, denn er war mit Leib und Seele mit der Südpfalzwerkstatt verbunden. Und nun wurde Marina Hoffmann, die ihm die letzten drei Jahre
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Berlin  – Bei der Jagd nach dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, kam es offenbar zu einer Verzögerung von mehreren Stunden. Obwohl die Identität des Islamisten bereits am Tag nach dem Attentat ermittelt war, wurde lange Zeit nicht bundesweit oder europaweit nach Amri gefahndet, schreibt die „Welt“. Demnach stießen die Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes
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Limburgerhof – Am Dienstagabend, 24. Januar gegen 22 Uhr, betrat ein unbekannter Täter kurz vor Geschäftsschluss den Verkaufsraum der Aral-Tankstelle in der Speyerer Straße in Limburgerhof. Er forderte von dem 19-jährigen Kassierer aus Neuhofen unter Vorhalt eines Messers die Herausgabe des Kassenbestandes. Der Täter flüchtete danach fußläufig in Richtung Burgunderplatz. Täterbeschreibung: männlich, ca. 1,80 m,
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Wörth – Am Wörther Bahnhof sind am Dienstag an einer Weiche mehrere Waggons eines Güterzugs entgleist. Deshalb gibt es auch am Mittwoch (25. Januar) noch Verspätungen. Einige Züge zwischen Neustadt und Karlsruhe, die Stadtbahnen von und nach Germersheim und zwischen Wörth Innenstadt und Karlsruhe verspäten sich oder fallen in Einzelfällen abschnittsweise ganz aus, teilte die
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Berlin  – Sigmar Gabriel verzichtet zugunsten des früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz auf eine Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz. Er sei überzeugt davon, dass Schulz beste Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur und eine erfolgreiche Bundestagswahl habe, sagte Gabriel nach einer Sitzung des Parteipräsidiums am Dienstagabend in Berlin. Sein Rückzug sei „keine einfache Entscheidung“ gewesen. „Aber ich bin
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