Berlin – Der Bundesrat hat den Weg für die in der vergangenen Woche beschlossene Neufassung der seit 2015 geltenden Pkw-Maut-Gesetze freigemacht. In der Sitzung der Länderkammer am Freitag fand sich keine Mehrheit für einen gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag. Damit rückt die Einführung der Pkw-Maut näher. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses hätte das Verfahren erheblich verzögert,
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Berlin – Das Bundeskriminalamt (BKA) wird im Jahr 2018 in eine neue Liegenschaft in Berlin umziehen. Einem Bericht der „Welt“ zufolge hat der Bund am Montag per Kaufvertrag das Gebäude der Vattenfall GmbH an der Puschkinallee 52 erworben. Im kommenden Jahr sollen dort BKA-Mitarbeiter einziehen, die bislang in einem ehemaligen Kasernengelände in Berlin Alt-Treptow und
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Berlin  – SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold fordert nach dem tödlichen Luftangriff in Syrien eine Untersuchung. „Es muss jetzt untersucht werden, wie es zu diesem dramatischen Fehler kam“, sagte Arnold den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der SPD-Politiker verteidigte den Einsatz der Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien und im Irak als „politisch richtig“ und „militärisch sinnvoll“.
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetzt beschlossen, das für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern sorgen soll. Es sieht vor, dass Arbeitnehmer in Betreiben mit mehr als 200 Beschäftigten künftig einen Anspruch auf ein Auskunftsrecht über das Gehalt von Kollegen auf einer gleichwertigen Stelle haben sollen. Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten
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Berlin – AfD-Bundessprecherin Frauke Petry denkt offenbar über einen Rückzug aus der Partei nach. „Weder die Politik noch die AfD sind für mich alternativlos“, sagte Petry dem „Tagesspiegel“. Es sei sinnvoll, das eigene Leben von Zeit zu Zeit zu überdenken und neu zu justieren. „So halte ich das auch jetzt, nach mehr als vier Jahren
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Berlin – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland gefordert: „Wir brauchen ein Islamgesetz“, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darin sollten Regeln für die Ausbildung von deutsch sprechenden Imamen, von muslimischen Religionslehrern und Seelsorgern aufgenommen werden. Es müsse auch ein „Moschee-Register“ geben: „Wir wissen gar nicht, wie viele Moscheen es
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Hannover  – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Neufassung des Pressekodex` begrüßt, wonach die Nationalität von Straftätern künftig einfacher erwähnt werden darf. „Die Dinge müssen benannt werden“, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Alles andere provoziere den Eindruck von Tabuzonen. Wichtig sei gleichwohl nicht zuzulassen, dass Kriminalität von Ausländern „in ihrer Bedeutung überhöht“ werde.
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Berlin  – CSU-Vorstandsmitglied Gerd Müller hat sich für eine Spitzenkandidatur von CSU-Chef Horst Seehofer bei den Bundestagswahlen im September ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der bayerische Spitzenkandidat für den Bundestag wird“, sagte der Bundesentwicklungsminister der „Rheinischen Post“. Müller empfahl Seehofer auch, nach einem Wahlsieg ins Bundeskabinett einzutreten. „Ein CSU-Chef als
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Ankara – In der Auseinandersetzung um Wahlkampfauftritte in Europa heizen türkische Spitzenpolitiker den Streit mit der EU offenbar weiter an. Die türkische Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe in einem Brief an die Vertreter der anderen Mitgliedsstaaten schwere Vorwürfe erhoben, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Europa solle „auf den
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Berlin  – Gut drei Monate nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben Opfer und Angehörige vom Staat insgesamt rund 606.000 Euro Entschädigung erhalten. Das Bundesjustizamt habe bislang Härteleistungen in Höhe von 589.000 Euro ausgezahlt, teilte Sprecher Thomas Ottersbach laut „Heilbronner Stimme“ mit. Vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) erhielten Betroffene
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Berlin – Laut Bundesregierung bieten sich der Bundeswehr acht geeignete Alternativen zum Standort Incirlik in der Türkei. „Die Prüfung alternativer Standorte zum türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik hat ergeben, dass aus militärischer Sicht grundsätzlich in Jordanien, in Kuwait und auf Zypern geeignete Standorte vorhanden sind“, antwortete die Bundesregierung laut „Welt“ auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach dem Bundeswehr-Skandal in einer Kaserne in Pfullendorf einen externen Kriminologen beauftragt. Christian Pfeiffer, ehemaliger Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, soll unter anderem Schwachstellen in der Inneren Führung der Bundeswehr identifizieren, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein neunseitiges Schreiben von Generalinspekteur Volker Wieker
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Berlin  – In Norddeutschland ist im vergangenen Jahr jede zweite Abschiebung gescheitert. Das zeigen Zahlen der Innenbehörden von Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Von 9.430 geplanten Abschiebungen platzten demnach 4.803. Bundesweit ergibt sich ein ähnliches Bild, schreibt das Blatt. Insgesamt zwölf Länder meldeten auf Anfrage, dass von insgesamt 25.064
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Berlin/Ankara  – Der türkische Geheimdienst spioniert offenbar in großem Umfang Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland aus. Laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR übergab der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Liste mit den Namen von Hunderten in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern an den Präsidenten des BND.
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Berlin  – Der Deutschlandsprecher der türkischen Sozialdemokraten (CHP), Kazim Kaya, hat den bisherigen Verlauf des Referendums über die Verfassungsreform in Deutschland gelobt. „Mitglieder der CHP sind bei jedem Schritt der Abstimmung dabei“, sagte Kaya der „Heilbronner Stimme“. „Bisher läuft es hervorragend. Es gab keine Behinderung seitens der Konsulate“, so der CHP-Sprecher weiter. „Natürlich haben wir
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Berlin  – Die Europäische Union hat von den russischen Behörden die umgehende Freilassung von Demonstranten gefordert, die bei den friedlichen Protesten am Sonntag festgenommen worden sind. Die Einsätze der Polizeikräfte hätten die Demonstranten an der Ausübung grundlegender Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehindert, heißt es in einer Erklärung am Montag. Hintergrund: Am Sonntag waren in
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Berlin  – SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts der Wahlniederlage seiner Partei im Saarland noch einmal betont, das Ziel der Sozialdemokraten bleibe der Regierungswechsel im Bund. Die CDU habe „eindeutig die Wahl im Saarland gewonnen, da gibt es nichts zu beschönigen“, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat noch am Wahlabend in Berlin. Aber: „Unser Ziel ist, dass wir einen
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Berlin  – Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit einer Art „Lex AfD“, einen Politiker der Alternative für Deutschland als möglichen Alterspräsidenten des Bundestages zu verhindern, hat bei den Grünen ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Während die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, Bedenken gegen den Vorschlag wegen des schlecht gewählten Zeitpunkts äußerte, plädierte ihr
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Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat sich für ein Ende der alljährlichen Zeitumstellung zwischen Sommer- und Winterzeit ausgesprochen. „Die Sommer-/Winterzeitregelung wurde erst 1980 eingeführt, natürlich mit edlen Motiven. Hauptargument war die erwartete Energieersparnis durch längere Ausnutzung des Tageslichtes“, schreibt Bosbach in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung. Die damaligen Erwartungen hätten sich allerdings nicht erfüllt:
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Berlin- CDU-Vize-Parteichefin Julia Klöckner verspricht sich durch den Wahlsieg ihrer Partei im Saarland einen Mobilisierungsschub für die Union auf Bundesebene. „Der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland mobilisiert und motiviert die Union für das Bundestagswahljahr“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. Es sei auch für die Bundestagswahl ein gutes Zeichen, dass die Leute einen klaren und
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Saarbrücken  – Die CDU ist erneut die stärkste Kraft im Saarland bei der Landtagswahl am Sonntag geworden. So kamen die Christdemokraten laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 40,2 bis 40,8 Prozent – ein Plus von rund fünf Prozentpunkten. Damit liegt die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich vor der SPD von Herausforderin Anke Rehlinger, die
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Berlin  – Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon dringt darauf, dass die Bundeswehr an internationalen Kampfeinsätzen teilnimmt: Als Beispiel nannte er die Sahelzone. „Frankreich kann dort nicht ewig allein agieren. Das geht über unsere Kräfte und über unsere finanziellen Möglichkeiten“, sagte Fillon den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. „Deutschland könnte mit seinen Überschüssen
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Berlin – Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ äußerte sich Wolfgang Schäuble (CDU) zur Debatte um den Doppelpass: „Wir müssen den Menschen sagen: Wenn ihr auf Dauer hier lebt, ist es in eurem Interesse, dass ihr euch hier zugehörig fühlt und Deutsche werdet.“ Zur muslimischen Einwanderung sagte Schäuble, sie stelle „unser Land und unseren
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Berlin- SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sein Arbeitsprogramm als Kanzler vorgestellt. Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte Schulz: „Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer.“ Das Gesetz für Lohntransparenz, das
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Berlin  – Die Deutschen sind mehrheitlich dafür, dass Schüler das Abitur nach 13 Jahren ablegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach sind 66 Prozent der Bundesbürger für ein Abitur nach 13 Schuljahren, 28 Prozent sind dafür, dass das Abitur bereits nach zwölf Schuljahren abgelegt werden kann. Betrachtet
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Düsseldorf  – Acht Monate nach Inkrafttreten der umstrittenen neuen Frauenquote im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen haben Rechtsstreitigkeiten in bislang landesweit 155 Behörden zur Blockade von geplanten Beförderungen geführt. Das hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach Informationen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ auf FDP-Anfrage im Landtag bekannt gegeben. Insgesamt konnten demnach 283 Beförderungsstellen nicht wie geplant besetzt
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Anerkennung für Deutschlands Engagement in der Nato gefordert. Die USA müssten „anerkennen, was die einzelnen Nationen im Alltag zur Nato beitragen“, sagte von der Leyen im Interview der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“. So engagiere sich die Bundesrepublik bei der Unterstützung der osteuropäischen Bündnispartner, im Kosovo und
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Berlin  – Die steigenden Importe von Rindfleisch aus Brasilien sorgen angesichts des aktuellen Fleischskandals auch in Deutschland für Unsicherheit. „Bisher konnte die Bundesregierung nicht klarstellen, ob brasilianisches Gammelfleisch in deutschen Läden verkauft wurde oder nicht“, kritisierte der Vize-Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Friedrich Ostendorff (Grüne), gegenüber den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Der aktuelle Skandal
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Berlin- Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es in einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, das ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bei Einwanderern der zweiten und dritten Generation,
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf offenbar auf die Benennung eines Schattenkabinetts verzichten. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Stattdessen wolle Schulz einzelne Schwerpunktthemen von prominenten Mitgliedern der SPD-Führung bearbeiten lassen, die dann auch für die entsprechenden Kapitel des Wahlprogramms zuständig seien. Demnach wurde Arbeitsministerin Andrea Nahles das Thema Alterssicherung
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