„Lex AfD“: Grünen-Politiker Janecek für Lammerts Vorschlag

27. März 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), mit einer Art „Lex AfD“, einen Politiker der Alternative für Deutschland als möglichen Alterspräsidenten des Bundestages zu verhindern, hat bei den Grünen ein unterschiedliches Echo ausgelöst.

Während die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, Bedenken gegen den Vorschlag wegen des schlecht gewählten Zeitpunkts äußerte, plädierte ihr Fraktionskollege Dieter Janecek dafür, noch vor der Bundestagswahl im Herbst die Parlaments-Geschäftsordnung entsprechend zu ändern.

„Es entspricht nicht meiner Vorstellung eines selbstbewussten und wehrhaften Parlamentarismus, wenn wir uns per Zufallsprinzip womöglich einen Alterspräsidenten gefallen lassen müssen, der sich in der Vergangenheit antisemitisch und antidemokratisch geäußert hat“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“.

Bislang habe es diese Gefahr nicht gegeben, künftig aber wohl schon. „Damit aber würde unser aller Ansehen als freiheitliche Demokratie auch international beschmutzt“, sagte der Sprecher des grünen Realo-Flügels. „Deshalb finde ich den Vorschlag von Lammert überlegenswert, für alle künftigen Wahlperioden sicherzustellen, dass eine parlamentarisch bewährte Persönlichkeit die ehrenvolle Aufgabe erhält, die neue Wahlperiode einzuleiten.“

Lammert hatte dem Ältestenrat des Parlaments am Donnerstag vorgeschlagen, der Alterspräsident des Bundestags solle künftig statt nach Lebensjahren nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt werden. Damit würde im September die erste Sitzung des neugewählten Bundestages wahrscheinlich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geleitet.

Mit der Änderung solle sichergestellt werden, dass die erste Sitzung des neugewählten Bundestags von einem Abgeordneten mit ausreichender Erfahrung geführt werde, lautete die offizielle Begründung. Tatsächlich dürfte der Vorschlag allerdings darauf abzielen, einen Politiker der AfD in dieser Rolle zu verhindern. (dts Nachrichtenagentur)

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4 Kommentare auf "„Lex AfD“: Grünen-Politiker Janecek für Lammerts Vorschlag"

Helmut Hebeisen sagt:

28. März 2017 um 05:37 Uhr

Wir meinen das dies etwas verfrüht ist, aber es ist schon etwas dran.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die AfD wieder verschwindet, zurückbleiben wird ein lehrreiches Kapitel über eine stabile Demokratie – Ein Kommentar

Die Umfragewerte der AfD sind in den letzten Wochen spürbar eingebrochen. Das liege am Schulz-Hype, heißt es oft. Das mag zumindest teilweise stimmen. Wahrscheinlicher sind aber andere Gründe. Zum einen dürfte nach der berühmt-berüchtigten Höcke-Rede und dem darauf nicht erfolgten Parteiausschluss einigen Protestwählern endlich klargeworden sein, mit wem sie sich da gerade ins Bett legen wollten. Zum anderen ist der Partei ihr Thema weggebrochen, seit sich die Aufregung um Geflüchtete gelegt und auch die Islamophobie-Rakete nicht gezündet hat.

Vielleicht hat auch der ein oder andere arbeitslose oder prekär beschäftigte Wähler begriffen, dass die AfD nicht für, sondern gegen ihn steht und ihre radikale Haltung zur weiteren Abschaffung der Sozialsysteme eben nicht Politik für den kleinen Mann ist – sondern eher fürs Establishment. Nur will dieses Establishment nichts zu tun haben mit einer Partei, die in brauntrüben Gewässern unterwegs ist und außerdem von Wirtschaft in etwa soviel versteht wie die Kassenwarte der NPD.

Am vorletzten Aprilwochenende will die AfD im Kölner Maritim Hotel ihren Bundesparteitag abhalten. Das hatte schon im Vorfeld zu Spannungen geführt, die Hotelkette war heftig kritisiert worden – bis sie sich Mitte Februar entschloss, in Zukunft keine weiteren AfD-Veranstaltungen zu beherbergen. Überhaupt haben die Rechten es zunehmend schwer, Veranstaltungsräume zu finden, da viele Unternehmen nicht an sie vermieten wollen.
Johannes Zwerrfel sagt:

28. März 2017 um 13:27 Uhr

Viele Menschen in Deutschland scheinen nicht zu kapieren, dass zu einer Demokratie gerade die Meinung des Andersdenkenden gehört.

Die AfD mag nicht jedem gefallen, sie ist aber weder verboten noch eine zweite NPD. Das gestörte Verhältnis linker und liberaler Gruppen zur Toleranz macht mir die AfD im Gegenteil sogar sympathischer.
Johannes Zwerrfel sagt:

28. März 2017 um 17:43 Uhr

Prof. Dr. Jörg Meuthen
24. März

Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Auf einmal soll im Bundestag nicht mehr das an LEBENSjahren älteste Mitglied als Alterspräsident fungieren, sondern das an DIENSTjahren längstgediente. Der treueste Parteisoldat sozusagen – was auf Wolfgang Schäuble hinauslaufen wird.

Dieser Vorschlag kommt nun vom Bundestagspräsidenten Lammert, CDU. Damit will er verhindern, dass ein Repräsentant unserer Bürgerpartei als Alterspräsident die erste Sitzung des nächsten Bundestages leitet.

Ein erneuter Beleg für die Dreistigkeit und Unverfrorenheit, mit der sich diese Kartellparteien unser Land unter den Nagel gerissen haben: Sie machen sich das Land, ganz so wie es ihnen gefällt. Pippi Langstrumpf lässt grüßen – nur meinen diese Undemokraten das bitterernst.

Zeit für echte Demokraten. Zeit für die #AfD.
Alfred M. sagt:

29. März 2017 um 13:21 Uhr

Was möchte uns Herr Hebeisen mit dem kopierten Kommentar von Gerrit Wustmann / Telopolis denn sagen?
Etwa das die Grünen für den Vorschlag von Lammert stimmen oder das die AfD wieder verschwindet?
Im Gegensatz zu den Grünen und der FDP hat sie es jedenfalls in den Landtag vom Saarland geschafft.
Dort scheint ja übrigens der Schulz-Hype schnell wieder verschwunden zu sein.
Oder möchte uns Herr Hebeisen etwa über die Nazimethoden, genauer SA-Methoden informieren. Sie sind es, wenn Wirte bedroht und eingeschüchtert werden, damit sie AfD-Mitglieder nicht bewirten, ihnen keinen Raum zur Verfügung stellen.