Schulz stellt sein Arbeitsprogramm als Kanzler vor

26. März 2017 | Kategorie: Politik

Martin Schulz (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sein Arbeitsprogramm als Kanzler vorgestellt. Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte Schulz: „Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer.“

Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag in der nächsten Woche verabschieden werde sei ein wichtiger erster Schritt. „Aber das reicht nicht“, so Schulz. Teilzeit könne für Frauen zu einer Falle werden, weil sie ihre Stundenzahl später oft nicht wieder aufstocken könnten.

Das wolle er ändern: „Es muss in Deutschland endlich das Recht auf Rückkehr in Vollzeit eingeführt werden.“ Er wolle für eine Politik stehen, die nicht die großen Namen im Blick hat, sondern sich um die Arbeit und das Leben der ganz normalen Bürger kümmere, so Schulz: „Wir müssen in der Gesellschaft die Atmosphäre verändern.

Der Busfahrer, der hier in Berlin morgens um 6 Uhr die Menschen zur Arbeit bringt, hat eine hohe Verantwortung. Das sind Helden des Alltags. Es wird Zeit, dass das endlich wieder gesagt wird. Damit die Menschen spüren, ich zähle genau so viel wie ein Abgeordneter des Bundestags.“

Konkret kündigte Schulz an, die Ausbildung in den Pflegeberufen aufzuwerten und die „absurden Schulgelder“ in diesem Bereich abzuschaffen. „Durch höher qualifizierte Berufsausbildungen steigen auch die Löhne.

Eine Altenpflegerin leistet für die Gesellschaft nicht weniger als ein Unternehmensführer“, sagte Schulz. „Deshalb hat sie den Anspruch, dass das so auch gesagt wird, dass sie so auch behandelt wird.“ Schulz versprach zudem, die Managergehälter schnell nach der Wahl zu begrenzen, wenn dazu in der aktuellen Legislaturperiode keine Einigung innerhalb der Koalition mehr möglich ist.

„Wir werden die Managergehälter beim Koalitionsausschuss ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, sagte Schulz mit Blick auf das Treffen am Mittwoch. „Und wenn sich die Union weiter nicht bewegt, wird das ein wichtiges Thema im Wahlkampf.

Ich verspreche, dass ich als Kanzler das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern in meinem 100-Tage-Programm umsetzen werde.“ Die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern solle dafür auf 500 000 Euro beschränkt werden.

Die aktuellen Haushaltsüberschüsse will Schulz nicht für Steuersenkungen verwenden. „Der Finanzminister will 15 Milliarden für Steuersenkungen ausgeben. Das klingt toll, aber die, die wir wirklich entlasten müssen, haben davon nichts.

Denn die zahlen keine Lohnsteuer. Denen hilft es viel mehr, wenn Kitagebühren wegfallen. Deshalb stecken wir das Geld lieber in Bildung und Infrastruktur.“ (dts Nachrichtenagentur)