Magdeburg  – Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen-Anhalt bleibt hoch. Das Innenministerium des Landes registrierte im vergangenen Jahr 60 derartige Delikte, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Die Zahl ist damit gegenüber dem Vorjahr (71) nur leicht zurückgegangen, wie aus einer Statistik des Ministeriums hervorgeht. Die meisten Vorfälle gab es in Magdeburg (sechs), gefolgt von
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Berlin- Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der „alarmierenden“ Zunahme von Gewalttaten in Deutschland den Bund und die Länder aufgefordert, das Personal bei den Sicherheitskräften und in der Justiz massiv aufzustocken. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern, müssten deutlich mehr Polizisten sichtbar auf der Straße unterwegs sein, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der
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Ankara  – Nur wenige Wochen nach den Nazi-Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland wirbt die Türkei wieder um deutsche Wirtschaftshilfe. „Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren“, sagte der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek der „Bild“. Beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington habe man bereits wieder
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Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 vorgestellt. „Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt – mehr als in früheren Jahren – Licht und Schatten. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland verübten
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Brüssel  – Sozialdemokratische Europapolitiker haben sich vor dem zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am 7. Mai für ein möglichst breites Bündnis zugunsten Emmanuel Macrons ausgesprochen. „Ich kann nur hoffen, dass sich jetzt alle Demokraten in der Stichwahl für Macron aussprechen“, sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische
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Köln  – Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Köln Vize-Parteichef Alexander Gauland und und das baden-württembergische Vorstandsmitglied Alice Weidel zum Spitzenduo für die anstehende Bundestagswahl gekürt. Für das Duo stimmten rund 68 Prozent der Delegierten. Beide sollen den Wahlkampf der Partei anführen. Bereits zuvor war die Kür eines einzelnen Spitzenkandidaten ausgefallen: Parteichefin Frauke Petry
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Berlin  – Die Grünen liegen in der durch das Institut Emnid gemessenen Wählergunst so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr und nähern sich der 5-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Grünen einen Zähler und kommen nur noch auf 6 Prozent. Zuletzt erreichte die Ökopartei diesen Wert
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Köln  – In der Kölner Innenstadt haben am Samstag mehr als 10.000 Menschen laut Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies „überwiegend friedlich“ gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Mathies zeigte sich weitgehend zufrieden mit dem Einsatz. Im Vorfeld war mit rund 50.000 Gegendemonstranten gerechnet worden. Am Mittag hatte die Polizei noch von einer „aggressiven Grundstimmung“ berichtet. Zwei Beamte seien
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Berlin  – CDU/CSU haben mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September die zuverlässigsten Wähler. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage. Danach sind 63 Prozent der aktuellen Sympathisanten von CDU/CSU sicher, dass sie am Wahltag die Union wählen werden. Für die SPD liegt der Wert bei 55 Prozent, für die AfD
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Berlin  – Nach einem Angriff der Taliban auf eine Militärbasis in der nordafghanischen Provinz Balch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani ihr Beileid ausgesprochen. Bei dem Angriff am Freitag waren offiziellen Angaben zufolge mindestens 140 Personen ums Leben gekommen. 160 weitere seien verletzt worden. Der Angriff fand in der Nähe von
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Berlin  – Deutschland wird zum Nachzügler bei der Energiewende. Die Bundesrepublik droht das von der Europäischen Union verbindlich vorgegebene Ziel zum Ausbau von Windkraft, Solarenergie und Co. zu verfehlen, wenn die Bundesregierung nicht beherzte Maßnahmen zum Nachsteuern ergreift. Das zeigt eine neue Analyse des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), die der „Frankfurter Rundschau“ vorliegt. Besonders unangenehm:
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Berlin- Die geplante Neuregelung bei der Ermittlung des Alterspräsidenten im Bundestag ist nach „Bild“-Informationen komplizierter als geplant. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vorgeschlagen, mit einer Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung den Alterspräsidenten künftig nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach seiner Zugehörigkeit zum Parlament zu bestimmen. Hintergrund ist die Befürchtung, die AfD-Politiker Alexander Gauland oder Wilhelm von Gottberg
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Berlin – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland mahnt die etablierten Parteien, nicht „antidemokratische und antimuslimische Standpunkte“ der AfD zu übernehmen. Die Diskussion um das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken beim Verfassungsreferendum habe diese Entwicklung in der Politik noch einmal verschärft, sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Da werden plötzlich Dinge
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Wiesbaden  – Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen haben 2015 in Deutschland rund 12,5 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investiert. Das waren 1,3 Prozent mehr als 2014, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Gleichzeitig stieg die Zahl des in diesen Einrichtungen eingesetzten Personals für Forschung und Entwicklung in Vollzeitäquivalenten um 0,7 Prozent auf 101.717 Personen. Darunter
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Berlin  – Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung „auf deutscher Seite“. Sein Land habe Besseres verdient, „als nur als kleiner Mitspieler behandelt zu werden“, sagte Przylebski der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Nachdem Polen eine andere Regierung gewählt hat, wurden wir zu einem
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Düsseldorf  – Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema Innere Sicherheit, Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen. „Die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terror“ sei das drängendste Sicherheitsproblem in NRW, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“. „Das Hauptaugenmerk muss auf der Frage nach der Ursache der Radikalisierung liegen,
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Berlin – AfD-Chefin Frauke Petry will nicht als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl im September antreten. Sie stehe „weder für eine alleinige Spitzenkandidatur noch für eine Beteiligung in einem Spitzenteam zur Verfügung“, teilte Petry am Mittwoch in einer Videobotschaft über Facebook mit. Es sei ihr wichtig, „drängende Sachfragen“ unabhängig von „angeblichen oder tatsächlichen Personalfragen“
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Berlin  – Die Bundeswehr soll ihr Leistungsvermögen und ihre Fähigkeiten in den nächsten 15 Jahren grundlegend verändern. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“unter Berufung auf ein Papier, das die Planungsabteilung des Verteidigungsministeriums erarbeitet hat. Die neue Bundeswehrkonzeption soll nach Angaben des Ministeriums im Sommer beschlossen werden. Sie leitet sich aus den Vorgaben des neuen sicherheitspolitischen
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Berlin – 50 Jahre nach dem Tod Konrad Adenauers hat die CDU dessen Verdienste um Europa gewürdigt: „Die europäische Integration ist das größte zivilisatorische Projekt des 20. Jahrhunderts. Für Adenauer war dieses Europa nicht nur eine Herzensangelegenheit und ein Friedenswerk“, schreibt CDU-Generalsekretär Peter Tauber in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Todestag des früheren
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Berlin- Nach der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat die Union ihre Forderung nach einer strengeren Regelung beim Doppelpass bekräftigt, die Grünen wollen eine Debatte über das Wahlverhalten in der Türkei, die AfD will die Staatsbürgerschaft aberkennen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte der „Welt“: „Ich halte es für wichtig, dass wir in
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Berlin- Der Deutsche Hanfverband will erstmals in Deutschland ein öffentliches und gleichzeitig legales Kiffen veranstalten. In einer Mitteilung vom Montag rief die Lobbygruppe Patienten mit Rezept oder Genehmigung dazu auf, am 20. April im Berliner Görlitzer Park gemeinsam „ihre Medizin einzunehmen“. Damit solle ein Zeichen für „Akzeptanz statt Null-Toleranz“ gesetzt werden. Die Veranstaltung sei polizeilich
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Ankara  – Beim Referendum über die Reform der türkischen Verfassung hat eine knappe Mehrheit für die von Präsident Erdogan angestoßen Änderungen gestimmt. Nach Auszählung von über 97 Prozent der Stimmen lag das „Ja“-Lager mit 51,4 Prozent rechnerisch uneinholbar vorn. 48,6 stimmten demnach gegen die Verfassungsreform. Die Wahlbeteiligung lag laut der offiziellen Zahlen bei rund 86
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Berlin  – Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich für eine regelmäßige Anpassung des Wohngelds an die Preisentwicklung einsetzen. „Ich möchte erreichen, dass wir beim Wohngeld eine regelmäßige Anpassung an die Preisentwicklung bekommen“, sagte sie der „B.Z. am Sonntag“. Eine jährliche Anpassung wäre am besten, so die Ministerin weiter. „Aber auch ein zweijähriger Turnus wäre schon
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Berlin – Rund 100 Ermittler der BAO „Pott“ des Bundeskriminalamts (BKA) sollen den Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus des BVB aufklären. Die BAO – „Besondere Aufbauorganisation“, wie es im Behördendeutsch heißt – sei jetzt gemeinsam mit Beamten aus Nordrhein-Westfalen gebildet worden, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Der Sprengstoff in den Rohrbomben, die mit Metallstiften gefüllt waren, stammt eventuell
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Bochum – Knapp zwei Jahre nach dem frühen Tod von CDU-Spitzenpolitiker Philipp Mißfelder ist auch sein Bruder gestorben – ebenfalls im Alter von 35 Jahren. Laut eines Berichts von „Bild“ fand ein herbeigerufener Notarzt den PC-Experten bereits am Dienstagvormittag tot vor einem Computer in seiner Wohnung. Da der Arzt „unklare Todesursache“ auf dem Totenschein vermerkt
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Berlin  – Die Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan, den seit mehr als zwei Monaten inhaftierten deutsch-türkischen „Welt“-Journalisten Deniz Yücel unter seiner Regierung „niemals“ ausliefern zu lassen, stößt in der deutschen Politik auf scharfe Kritik. „Erdogan nimmt den letzten Zweifel, dass die Türkei kein Rechtsstaat und kein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist“, sagte FDP-Chef
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Berlin  – Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Kritik an seiner künftigen Doppelrolle zurückgewiesen. „Die aufgescheuchten Reaktionen haben mich sehr gefreut, denn sie zeigen, wie groß die Verunsicherung und der Respekt vor meiner Person beim politischen Gegner sind“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Kanzleramtsminister soll künftig auch die Hauptverantwortung für das CDU-Wahlprogramm tragen. Altmaier wies
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine politische Lösung des sich zuspitzenden Konflikts um das nordkoreanische Atomprogramm angemahnt. „Ich setze nicht auf militärische Mittel, sondern darauf, dass von verschiedenen Seiten starker politischer Druck auf Nordkorea ausgeübt wird“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn China und die Vereinigten Staaten das gemeinsam tun, wird das
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Berlin – Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat mit Blick auf Tanzverbote am Karfreitag die „zeitgemäße Lockerung“ der Feiertagsgesetze gefordert. Nötig sei eine „größere Anpassung an die gesellschaftliche Realität“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei kaum nachzuvollziehen, dass das Tanzen verboten, Musik aber erlaubt sei. Eine Tanzveranstaltung in geschlossenen Räumen störe die
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Berlin  – Der Armuts- und Reichtumsbericht ist innerhalb der Bundesregierung offenbar stärker abgeschwächt worden als bisher bekannt. Mehrere Passagen zum Einfluss von Lobbyisten, von Armut und Reichtum auf die Demokratie entfielen, berichtet „Zeit-Online“. Berichtsentwürfe zeigen demnach, dass im Zuge der Abstimmung des Ursprungstextes im Arbeits- und Sozialministerium sowie mit den anderen Ressorts weite Bereiche umformuliert
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