Berlin  – Der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron ist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen worden. Es ist Macrons erste Auslandsreise, seit er am Vortag offiziell ins Amt eingeführt worden war. Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass sich die Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs nach ihren Amtsantritten gegenseitig
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Düsseldorf  – Die Linke hat den Sprung in den Landtag von Nordrhein-Westfalen verpasst. Laut vorläufigem nichtamtlichen Endergebnis kommt die Partei bei der NRW-Landtagswahl auf 4,9 Prozent und scheitert damit an der 5-Prozent-Hürde. Laut Zusammenzählung der Wahlkreisergebnisse erreicht die SPD 31,2 Prozent, die CDU 33,0 Prozent, die Grünen 6,4 Prozent, die FDP 12,6 Prozent, die Piraten
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Düsseldorf  – Nach der deutlichen Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schon 20 Minuten nach Schließen der Wahllokale ihren Rücktritt als Landesvorsitzende und als stellvertretende Bundesvorsitzende erklärt. Sie übernehme die volle Verantwortung für die Niederlage und wünsche Armin Laschet eine glückliche Hand für NRW, so Kraft vor enttäuschten
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Berlin  – Nach der Entfernung eines Fotos von Altkanzler Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform an der Universität der Bundeswehr in Hamburg, wächst die Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Ich halte das Vorgehen für absurd und abwegig – als hätte Schmidt irgendetwas mit rechtsradikalen Tendenzen zu tun. Da würde ich eigentlich geistige Trennschärfe erwarten“,
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Berlin- Rund 2.000 Migranten sind im Jahr 2016 aufgrund fehlender Einreisedokumente daran gehindert worden, mit dem Flugzeug von Athen nach Deutschland zu fliegen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Demnach wurden die Personen verschiedener Nationalitäten nach Rücksprache mit eingesetzten Unterstützungsbeamten der Bundespolizei von der Beförderung ausgeschlossen. „Griechenland ist Drehkreuz der
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Berlin  – Nach dem Skandal um rechtsextreme Soldaten hat sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dafür ausgesprochen, nach Wehrmachtsoffizieren benannte Kasernen der Bundeswehr umzubenennen. „Wenn wir in den kommenden Monaten den 35 Jahre alten Traditionserlass modernisieren, müssen wir auch an das Thema Kasernennamen ran“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. In einigen
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Paris  – Im Team des gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron herrscht Verwunderung über Vorhaltungen deutscher Finanzpolitiker, er wolle Eurobonds einführen, um bestehende nationale Schulden zu vergemeinschaften. „Man sollte Emmanuel Macron nicht für Punkte kritisieren, die gar nicht in seinem Programm stehen. Er hat sich zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs für Eurobonds ausgesprochen“, sagte Macrons europapolitische
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Berlin  – Das Verteidigungsministerium hat sich vom Umgang mit einem Foto von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt in Wehrmachts-Uniform in einer Bundeswehrkaserne distanziert. „Aus Sicht des Bundesministeriums für Verteidigung hätte die Entscheidung nicht zwingend so ausfallen müssen“, sagte ein Sprecher. Die Helmut-Schmidt-Kaserne hatte das Bild abgehängt, nachdem der Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker die Truppe aufgefordert hatte,
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Berlin  – Außenminister Sigmar Gabriel hat nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons einen deutsch-französischen Pakt für die Zukunft Europas vorgeschlagen. „Gemeinsam sollten wir darüber nachdenken, so etwas wie eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages auszuarbeiten“, schreibt der SPD-Politiker in einem Papier, das dem „Spiegel“ vorliegt. In dem fünfseitigen Entwurf mit dem Titel „Élysée 2.0 – Neue Impulse für
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Berlin  – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, will den Kirchentags-Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ex-US-Präsident Barack Obama aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. „Ich erwarte einen Diskurs und keine Wahlkampfthesen“, sagte Bedford-Strohm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er wolle, dass bei diesem Auftritt kritische Fragen gestellt werden – an Merkel und Obama. Nach
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag in Berlin. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit. Die Kanzlerin freue sich darauf, Macron im Bundeskanzleramt zu empfangen, so Seibert. Macron wird am Sonntag sein Amt als Nachfolger von François Hollande antreten. Am vergangenen Sonntag hatte
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Berlin – In Deutschland gibt es noch mehr als 1.000 Bunker. Wie das Bundesinnenministerium (BMI) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf Anfrage mitteilte, unterliegen derzeit noch 1.026 öffentliche Schutzräume der Zivilschutzbindung. „Dies bedeutet, dass diese Schutzräume vom jeweiligen Eigentümer nicht baulich verändert werden dürfen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Seitens des Bundes werde kein funktionaler Erhalt mehr finanziert,
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Brüssel – Wegen der angespannten Sicherheitslage in Europa greifen die Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder so häufig wie nie zuvor auf gemeinsame Fahndungsdateien zurück: „Das Schengener Informationssystem (SIS) ist zentral für unsere Sicherheit und es ist ein echter Erfolg. Im Jahr 2016 haben die zuständigen nationalen Behörden nahezu vier Milliarden Abfragen durchgeführt“, sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian
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Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im vergangenen Jahr bei Sicherheitsüberprüfungen in rund 350 Fällen ein Sicherheitsrisiko festgestellt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Das BfV führt demnach maßgeblich die Kontrollen im öffentlichen und im nichtöffentlichen Bereich wie zum Beispiel in Wirtschaftsunternehmen durch, wenn dieses mit Verschlusssachen arbeitet. Darüber hinaus
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nach Ansicht des ehemaligen Inspekteurs des Heeres, Bruno Kasdorf, durch ihre Reaktion auf den Fall des terrorverdächtigen Franco A. Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei der Truppe verloren. Der Fall Franco A. und andere Beispiele für Fehlverhalten in der Bundeswehr seien so „aufgebauscht“ worden, als stünden sie exemplarisch für
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Berlin  – Steuerschätzer rechnen verglichen mit der Schätzung vom November 2016 bis zum Jahr 2021 mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von 54,1 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 09. bis 11. Mai in Bad Muskau, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. Verglichen mit der Steuerschätzung vom November
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Berlin  – Der umstrittene türkische Islamverband Ditib hat in diesem Jahr bereits knapp 200.000 Euro Förderung vom Bund für Projekte gegen Extremismus und die Radikalisierung von Jugendlichen erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Für das Gesamtjahr sind demnach rund 982.000
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Berlin  – Die Anerkennungsquote von Schutzsuchenden aus der Türkei hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. 2016 wurde über 1.837 Asylanträge von türkischen Bürgern entschieden, davon erhielten nur 8,2 Prozent einen Schutztitel (Asyl, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention, Subsidiär- und Abschiebungsschutz), wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Anfrage der „Welt“ mitteilte. Im
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Berlin  – Die Große Koalition verschärft die Strafen für Wohnungseinbruch. Das Bundeskabinett wird in seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschließen, berichtet die „Bild“. Union und SPD einigten sich per Telefon, die drastische Verschärfung noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Das Gesetz soll bis
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Budapest – Ungarn bezeichnet die Abschiebepraxis in Europa als eines der größten Probleme der Flüchtlingspolitik. Wenn Asylbewerber abgelehnt werden und abgeschoben werden sollen, sei „das meistens nicht möglich“, kritisierte Justizminister László Trócsányi im Gespräch mit der „Welt“: Er schlägt daher einen europäischen Abschiebungsmechanismus vor: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle sich darum kümmern. „Man müsste Frontex
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet von Nordrhein-Westfalen, anlasslose Polizeikontrollen in den Grenzregionen zuzulassen. „Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im grenznahen Bereich erlaubt“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Die Schleierfahndung sei als Ausgleich zu den wegfallenden Grenzkontrollen eingeführt worden. „Die große Mehrheit der Länder und der
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sorgt erneut mit seinem Vorgehen in der Dieselaffäre für Ärger. Der CSU-Politiker reichte laut eines Berichts des „Handelsblatts“ in letzter Minute in Brüssel umfangreiche Änderungswünsche zur geplanten Reform der EU-Abgastests ein, ohne sich in der Bundesregierung abzustimmen. Der Vorgang sei am Dienstag auf Ebene der Staatssekretäre etwa mit dem Umweltministerium
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Hechingen  – Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat ihre Ermittlungen zu den sadistischen „Aufnahmeritualen“ in einer Kaserne in Pfullendorf vorerst abgeschlossen. Bei allen sieben Beschuldigten handele sich um Soldaten mit Mannschaftsdienstgraden, berichtet die „Heilbronner Stimme“. Den Soldaten werden Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung vorgeworfen. „Die Akten umfassen mehrere hundert Seiten“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hechingen. „Diese werden
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Berlin  – Mehrere türkische Soldaten und ihre Familien haben offenbar Asyl in Deutschland erhalten. Laut WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ bestätigte das Bundesinnenministerium, dass die ersten Anträge auf politisches Asyl türkischer Bürger mit Diplomatenpässen positiv beschieden worden seien. Aus Kreisen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hieß es den drei Medien zufolge, dass die
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Berlin  – Im April 2017 sind insgesamt 11.952 Asylsuchende in Deutschland registriert worden. Diese kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und dem Iran, teilte das Innenministerium am Montag mit. Im März 2017 hatte die Zahl der eingereisten Asylsuchenden 14.976 betragen. Entschieden wurde im April über die Asylanträge von 63.420 Personen. 13.130 Personen (20,7 Prozent)
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Paris  – Emmanuel Macron hat die französische Präsidentenwahl mit 66,1 Prozent gewonnen. Das teilte das französische Innenministerium am Montagvormittag nach Auszählung aller Stimmen mit. Seine Konkurrentin Marine Le Pen vom Front National erhielt demnach 33,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,6 Prozent. In der  Niederlage Le Pens bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich sieht Saarlands Ministerpräsidentin
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Emmanuel Macron am Abend telefonisch zu seinem Sieg bei den französischen Präsidentschaftswahlen gratuliert. Merkel habe Macrons Eintreten im Wahlkampf für eine geeinte und weltoffene Europäische Union gewürdigt, teilte Sprecher Steffen Seibert mit. Die Bundeskanzlerin freue sich darauf, „im Geist der traditionell engen deutsch-französischen Freundschaft vertrauensvoll mit dem neuen
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Kiel  – Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU laut Prognosen von ARD und ZDF überraschend deutlich stärkste Kraft vor der SPD geworden. Die derzeit regierende Küstenkoalition aus SPD, Grünen und SSW hat den Prognosen zufolge keine Mehrheit mehr. Die Prognosen von ARD und ZDF sehen die CDU im Mittel bei 33,5 Prozent, die
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Berlin  – Nachdem in der Fürstenberg-Kaserne im baden-württembergischen Donaueschingen weitere Wehrmachtsandenken als Raumschmuck gefunden wurden, hat Generalinspekteur Volker Wieker die Durchsuchung aller Kasernen und Bundeswehrgebäude angeordnet. Wieker wies demnach die Inspekteure und Präsidenten der gesamten Bundeswehr am Freitag an, die Einhaltung der Regeln zum Traditionsverständnis in Bezug auf Nationalismus und Wehrmacht zu untersuchen. „Diese Prüfung erstreckt sich
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Berlin – Nach dem Skandal um einen als Syrer getarnten Bundeswehrsoldaten haben mehrere Innenpolitiker gefordert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Asylentscheidungen strenger kontrolliert. „Ich denke, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss neue und innovative Wege beschreiten, um im Asylverfahren die Identitätsklärung zu verbessern“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der „Welt
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