Berlin – Die vor knapp zwei Jahren gegründete neue Spezialeinheit BFE+ der Bundespolizei zur Bewältigung von Terrorlagen ist laut Informationen aus Sicherheitskreisen nur bedingt einsatzbereit. Das berichtet die „Bild“. Demnach fehlt es der Einheit unter anderem an wichtiger Ausrüstung. So etwa an genügend Exemplaren des kurzen Sturmgewehrs HK G36C im Kaliber 5,56 mm. Auch aktive
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Berlin – Die Kritik an der Vorgehensweise bei den Durchsuchungen in Bundeswehr-Kasernen hält an. Alexander Neu, Sicherheitspolitiker der Linkspartei im Bundestag, hat Verständnis für Soldaten, die sich über Durchsuchungen von Spinden und Stuben in ihrer Abwesenheit beim Wehrbeauftragten beschwert haben. Neu sagte der „Heilbronner Stimme“: „Selbstverständlich kann eine willkürliche und von Vorgesetztem zu Vorgesetztem unterschiedliche
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Berlin – Die Staatsanwaltschaften in Deutschland ermitteln immer häufiger wegen Umweltdelikten wie illegale Müllentsorgung oder Verschmutzung von Gewässern, Luft oder Boden. Im Jahr 2015 erledigten die Staatsanwaltschaften 17.349 Verfahren, das waren 4,5 Prozent mehr als 2014. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die der „Neuen Osnabrücker
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Brüssel  – US-Präsident Donald Trump hat sich bei einem Gespräch mit den Spitzen der Europäischen Union offenbar über Deutschland beschwert. Bei dem Treffen im EU-Ratsgebäude in Brüssel habe Trump am Donnerstag mehrfach den deutschen Handelsüberschuss beklagt und diesen als „schlecht, sehr schlecht“ bezeichnet, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Teilnehmer. Laut „Spiegel“ habe Trump
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Brüssel  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einem Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik gedroht. Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee, betonte Merkel vor einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Deshalb sei es „unabdingbar“, dass Abgeordnete die Soldaten besuchen könnten. „Ansonsten müssen wir
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ehemalige US-Präsident Barack Obama haben am Donnerstag im Rahmen des Evangelischen Kirchentags in Berlin vor dem Brandenburger Tor über das Thema „Engagiert Demokratie gestalten“ diskutiert. Zehntausende Menschen verfolgten die Diskussion vor Ort. Unter anderem ging es in der Diskussion auch um den Umgang mit Flüchtlingen. Die Flüchtlingskrise
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Berlin  – Der Terroranschlag von Manchester hat eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte aktueller Großveranstaltungen zur Folge. „Die Sicherheitskonzepte der Veranstalter berücksichtigen in Absprache mit den zuständigen Behörden vor Ort auch terroristische Bedrohungslagen. Und die Konzepte wurden nach dem Anschlag von Manchester nochmals überprüft“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der „Bild“. „Dazu gehören natürlich vor allem
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Berlin- Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegen einen Stabsoffizier des Zentrums für Geoinformationswesens der Bundeswehr in Euskirchen wegen eines „Aufrufs zum Putsch“. Das geht aus einer Unterrichtung an Verteidigungs-Staatssekretär Gerd Hoofe hervor, aus der die „Bild“  zitiert. Danach soll der Stabsoffizier am 12. Mai gegenüber anderen Soldaten sowie Dienstvorgesetzten bei einem Lehrgang im Vereinte Nationen
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Berlin  – Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf einen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri geeinigt. „Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt“, hieß es am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke. Der
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Berlin – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bundeswehr im Skandal um eine mögliche rechtsextreme Terrorgruppe verteidigt. „Ich habe eine Menge deutscher Soldaten im Auslandseinsätzen getroffen: Das sind beeindruckende Menschen. Professionell, sehr gut ausgebildet, verantwortungsvoll. Ich habe großes Vertrauen in die deutsche Truppe“, sagte Stoltenberg gegenüber „Bild“ auf die Frage, ob die Bundeswehr ein Haltungsproblem habe.
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Düsseldorf  – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will sich bei den am Dienstag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Düsseldorf nicht unter Druck setzen lassen. „Wenn der von uns geforderte Politikwechsel erreicht wird, werden die Gespräche erfolgreich sein“, sagte Lindner im Interview der „Welt“. Er werde die eine Million Wählerstimmen der FDP aber „nicht per Blankoscheck
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Berlin  – CDU und CSU wollen „Sympathiewerbung“ für Terrororganisationen unter Strafe stellen und ISIS-Kämpfern mit deutschem Pass die Staatsangehörigkeit entziehen. Das sind Forderungen eines siebenseitigen Sicherheitspakets, das die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern beschließen wollen. Außerdem besteht die Union auf einer erheblichen Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. So sollen die Speicherfristen verlängert und
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Mönchengladbach. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist vorbei. Die AfD ist in den Landtag eingezogen. Doch nun gab es Auffälligkeiten bei der Stimmauszählung – das Wort vom Wahlbetrug macht die Runde. Ein Wahllokal im Stimmbezirk Altenheim Eicken hatte alle Zweitstimmen der AfD für ungültig erklärt. Die Stadt hatte von „Fehlern in der Stimmauszählung“ gesprochen, RP Online
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Berlin – Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), hat das geplante vergoldete Kreuz auf der Kuppel des neuen Berliner Stadtschlosses gegen Kritik verteidigt. „Unsere Kultur der Offenheit, Freiheit und Barmherzigkeit hat ihre Wurzeln in unserem christlichen Menschenbild“, sagte Grütters der „Welt“. „Das Angebot eines offenen Hauses, wie es das Humboldt-Forum sein will,
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Berlin  – In der Union ist eine Diskussion um die richtige Strategie für den Bundestagswahlkampf entbrannt. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ Forderungen zurück, die CDU solle die FDP als Wunschkoalitionspartner benennen. „Wir sollten uns im Wahlkampf nicht auf einen Koalitionspartner festlegen“, sagte Tauber. „Wir müssen nach der Wahl schauen, mit
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Berlin  – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) will nach der Entdeckung der Zelle rund um den Oberleutnant Franco A. ein Frühwarnsystem zur Identifizierung von Rechtsextremen in der Bundeswehr einführen. Dem „Spiegel“ sagte MAD-Präsident Christof Gramm, sein Dienst müsse „insbesondere mehr in der Prävention tun und möglichst vor die Welle kommen“. Zukünftig will der MAD laut Gramm
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Düsseldorf  – CDU und FDP wollen Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition in NRW am kommenden Dienstag beginnen. Das teilten die Landesvorsitzenden der beiden Parteien, Armin Laschet und Christian Lindner, am Freitag in Düsseldorf nach Sondierungsgesprächen mit. Voraussetzung sei, dass die Landesvorstände der Parteien am Montag zustimmen. Dies gilt aber als sicher. Laschet sprach
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Berlin  – Angesichts möglicher Vertuschungen im Berliner Landeskriminalamt im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri müssen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine „umfassende und unverzügliche Aufklärung“ gefordert. Darauf hätten „die Opfer, ihre Angehörigen und die Öffentlichkeit einen Anspruch“, sagte de Maizière. Die im Raum stehenden Vorwürfe seien „gravierend“. „Sollten sie sich im Weiteren bewahrheiten, wäre
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Berlin  – Die Mitgliederzahl der FDP hat seit Jahresbeginn deutlich zugelegt. Insgesamt zählte die Bundespartei seit dem 1. Januar 2017 mehr als 4.600 Neueintritte, sagte ein Sprecher der Liberalen der „Heilbronner Stimme“. Im gesamten Jahr 2016 zählte die FDP rund 4.100 Eintritte. Die Gesamtzahl der Mitglieder beläuft sich heute auf rund 57.000. Das sind mehr
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Berlin  – Der frühere Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat sein Vorgehen in der Behörde verteidigt und gleichzeitig die Mitverantwortung für Amtsfehler im Fall des als syrischen Flüchtlings getarnten Bundeswehroffiziers Franco A. übernommen. „Hier sind schwere Fehler passiert. Das muss ich auch verantworten“, sagte Weise der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei
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Berlin – Die SPD-Spitze will das Wahlalter für künftige Bundestagswahlen heruntersetzen. Im Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag am 25. Juni heißt es: „Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken.“ Dies ermögliche „jungen Menschen, sich früher politisch zu beteiligen“. Käme es zur Senkung, wären bei einer voraussichtlichen Bundestagswahl 2021 zusätzlich 1,5 Millionen Jugendliche wahlberechtigt, schreibt
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Berlin  – Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat Anzeige wegen möglicher Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung im Landeskriminalamt erstattet. Zudem sollen Beamte im LKA Berlin disziplinarrechtlich überprüft werden, erklärte Geisel am Mittwoch. Hintergrund ist der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri. Dieser sei einem neu aufgetauchten Dokument zufolge bereits vor dem Anschlag als „banden-
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat das im Juni 2015 wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Man sei zu dem Schluss gelangt, „dass Deutschland ihren Bedenken Rechnung getragen hat“, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Der Bundestag hatte im März eine Änderung der Maut-Gesetze verabschiedet. Damit habe Deutschland „jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit beseitigt“,
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Berlin  – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Fehler im bisherigen Wahlkampf eingeräumt. Er hätte „früher mit konkreten Inhalten“ kommen müssen, sagte Schulz der Wochenzeitung „Die Zeit“ als Antwort auf die Frage, welche Fehler er im bisherigen Wahlkampf gemacht habe. „Ich habe von Anfang an vor dem Schulz-Hype gewarnt. Ich kann aber nicht ausschließen, dass ich mich
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Saarbrücken – Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist als Ministerpräsidentin des Saarlandes wiedergewählt worden. Die CDU-Politikerin erhielt am Mittwoch im saarländischen Landtag im ersten Wahlgang 41 von 51 Stimmen, wobei 26 Stimmen für eine erfolgreiche Wiederwahl Kramp-Karrenbauers nötig waren. CDU und SPD haben zusammen genau 41 Parlamentssitze. In der Landtagssitzung steht auch die Vereidigung der Minister auf
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Berlin – Die Linke hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Frist für die Umbenennung von Bundeswehr-Kasernen gesetzt, die sich derzeit noch auf Wehrmachtsgeneräle berufen. „Bis zum 20. Juli darf es in Deutschland keine Kaserne mit solch fragwürdigen Namenspatronen mehr geben“, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“. Die Bundeswehr brauche einen „radikalen Bruch
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Berlin  – Immer mehr Menschen lassen sich vom Wahl-O-Mat bei der Entscheidung beraten, wen sie wählen sollen. 2,61 Millionen Mal wurde das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung der „Rheinischen Post“ zufolge im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen genutzt, 2012 lag die Zahl nur bei 1,27 Millionen. „Das große Interesse zeigt uns, dass der spielerische
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Berlin  – Die Sozialdemokraten wollen mit einer harten Linie bei der Inneren Sicherheit in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir wollen 15.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen“, heißt es im Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm. „Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden“, ist der „Welt“ zufolge in dem
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Berlin  – Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf zu Hassbotschaften und strafbaren Falschnachrichten im Netz nachbessern. Sie sehe „deutlichen Verbesserungsbedarf“, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem „Handelsblatt“. Schön will gegen Phänomene wie Hassrede und Fake News ein System der „regulierten Selbstregulierung“ in das Gesetz integrieren, welches sich bereits beim
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Berlin – Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch persönliche Fehler eingeräumt. „Möglicherweise hätte ich mich stärker einbringen müssen, auch mit bundespolitischen Themen“, sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Er wolle die Bundestagswahl noch immer gewinnen, so Schulz weiter. Nach einer stundenlangen Vorstandssitzung betonte er die Geschlossenheit seiner
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