Berlin – Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, der Bundeswehr zu schaden. „Die pauschale Kritik der Ministerin an Haltung, Führung und Korpsgeist war inakzeptabel und schädlich für die Bundeswehr. Und ihre Entschuldigung ist wachsweich ausgefallen“, sagte Kujat der „Welt am Sonntag“. „Als Kollateralschäden bleiben ein Ansehensverlust
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich für die gezielte Beteiligung von Flüchtlingen am Wiederaufbau ihrer Herkunftsländer ausgesprochen. „Es müssen Rückkehrszenarien entwickelt werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese seien für viele eine Chance und der Anreiz, in ihre Heimat zurückzukehren. Landsberg plädierte dafür, geeignete Flüchtlinge
[weiterlesen …]

Berlin – Fünf Monate vor der Bundestagswahl hat Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, die Union um Hilfe gebeten. „Früher hatten CDU/CSU mit einer Leihstimmen-Kampagne der FDP über die Fünf-Prozent-Hürde geholfen. Ich würde der Union empfehlen, dieses Mal uns als einen Partner anzusehen und uns über die Hürde zu helfen“, sagte Aiwanger der „Welt am
[weiterlesen …]

Berlin  – In die Debatte über eine deutsche Leitkultur hat sich der Zentralrat der Muslime eingeschaltet. Dessen Vorsitzender Aiman Mazyek schreibt in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, er habe keine Probleme damit, über Leitkultur zu debattieren: Diese solle man aber nicht an Äußerlichkeiten festmachen. Es tue beispielsweise nichts zur Sache, ob ein Fußballer
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Bundeswehrsoldaten für ihren „großartigen Friedensdienst“ in der Welt gelobt. „Sie zeigen dabei großes Engagement und haben eine demokratische Haltung“, sagte Gabriel der „Bild“. Die Bundeswehr gehöre zu den „Erfolgsgeschichten des demokratischen Deutschland“. Der aktuelle Skandal um den mutmaßlich rechtsradikalen Offizier Franco A. dürfe nicht aus Gründen berechtigter Empörung
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) überprüft 2.000 Asylverfahren, um zu klären, ob es möglicherweise systematische Mängel im Umgang mit Asylanträgen gibt. Grund ist der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., dem es gelungen war, sich der Behörde als syrischer Flüchtling darzustellen und der subsidiären Schutz zugesprochen bekam. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes
[weiterlesen …]

Berlin  – Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz  hat eindringlich vor einer Wahl der Rechtsextremistin Marine Le Pen zur französischen Präsidentin gewarnt. Frankreich sei „ein nukleargerüstetes Mitglied des UN-Sicherheitsrats“ und mit Deutschland zusammen „die stabile Basis der Eurozone und der Europäischen Union überhaupt“, sagte der Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein solches Land in den
[weiterlesen …]

Berlin  – Ex-General Egon Ramms hat die Bundeswehr vor der Kritik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Schutz genommen. Von der Leyen hatte vor einigen Tagen gesagt, die Bundeswehr habe ein  „Haltungs- noch ein Führungsproblem„. Von einem Großteil der Truppe und vom Bundeswehrverband, aber auch von der SPD hagelte es danach Kritik wegen der allgemeinen Aburteilung der
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Integrationsforscher Ruud Koopmans hält die von Innenminister Thomas de Maizière angestoßene Leitkultur-Debatte für notwendig. „Nicht nur Deutschland, jedes Land der Erde braucht eine Leitkultur und die stabilen Staaten haben auch alle eine nationale Kultur“, sagte Koopmans der „Welt“. Leider beanspruchten „die Gegner der Leitkultur in der Öffentlichkeit die moralische Deutungshoheit und können
[weiterlesen …]

Berlin  – Wenige Tage vor der französischen Präsidentschaftswahl hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar für den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron ausgesprochen. „Es ist und bleibt natürlich die Entscheidung der französischen Wähler, in die ich mich nicht einmische. Aber dass ich mich freuen würde, wenn Emmanuel Macron gewinnen sollte, weil er für eine konsequent pro-europäische
[weiterlesen …]

Karlsruhe  – Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen wird, eine Identität als Flüchtling angenommen und Verbrechen geplant zu haben, hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen übernommen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, so ein Sprecher der Behörde. Franco A. war am vergangenen Mittwoch festgenommen worden und sitzt derzeit
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Union hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Debatte um ihre deutliche Kritik an der Bundeswehr in Schutz genommen. Von der Leyen hatte in einem Interview unter anderem „eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ bei der Bundeswehr kritisiert. Das stieß auf breite Kritik, unter anderem vom Koalitionspartner SPD, der Opposition und
[weiterlesen …]

Abu Dhabi  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrem Besuch in Saudi-Arabien zufrieden gezeigt. Bei den Gesprächen mit dem dem Kronprinzen und dem stellvertretenden Kronprinzen sei intensiv über die Lösung der politischen Krisen im Jemen und Syrien gesprochen worden. „Ich denke nicht, dass es im Zusammenhang mit dem Jemen eine militärische Lösung geben kann“,
[weiterlesen …]

Düsseldorf – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bestreitet die Existenz rechtsfreier Räume in ihrem Bundesland. „Es gibt keine No-Go-Areas in NRW“, sagte Kraft dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Express“. „Das würde bedeuten, es gäbe Orte, in die kein Polizist mehr reingeht“, definierte sie diesen Begriff. Sie räumte ein, dass kriminelle Clans aus Südosteuropa in Stadtteilen wie
[weiterlesen …]

Berlin – Die Grüne Jugend lehnt Innenminister Thomas de Maizières (CDU) Konzept für eine deutsche Leitkultur ab – und hat hierzu eine sieben Punkte umfassende Replik verfasst. In dem Text mit dem Titel „Wir sind nicht Lederhose – eine Antwort auf Thomas de Maizière“ schreiben die Bundessprecher Moritz Heuberger und Jamila Schäfer laut „Welt“: „Vaterlandsstolz
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will angesichts der jüngsten Skandale strukturelle Probleme bei der Bundeswehr erkannt haben. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“, sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Da müssen wir konsequent herangehen.“ Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen 10-Punkte-Katalog für eine deutsche Leitkultur vorgelegt. „Ich will mit einigen Thesen zu einer Diskussion einladen über eine Leitkultur für Deutschland. Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark“, schreibt de Maizière in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. De Maizière führt insgesamt zehn Punkte auf. Im
[weiterlesen …]

Brüssel – Der Europäische Rat hat am Samstag auf einer Sondertagung im EU-27-Format die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen festgelegt. Die Entscheidung sei einstimmig erfolgt, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. In den Leitlinien wird der Rahmen für die Verhandlungen bestimmt. Außerdem werden darin die allgemeinen Standpunkte und Grundsätze der EU für die
[weiterlesen …]

Berlin – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, er habe den diplomatischen Eklat beim Israel-Besuch verursacht. „Ich habe gar nichts eskaliert“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sondern der israelische Ministerpräsident hat mir ein Ultimatum gestellt: Entweder ich sage das Gespräch mit regierungskritischen Organisationen der israelischen Zivilgesellschaft ab,
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Bundesinnenministerium fordert Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern, um deren Reisewege ermitteln zu können. „Das Auslesen des Mobiltelefons der Asylbewerber zur Feststellung des Reiseweges muss möglich sein“, sagte der parlamentarische Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Noch lehnt die SPD das ab“, kritisierte der Staatssekretär. Schröder forderte den „Einsatz von modernster digitaler Technik“
[weiterlesen …]

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner ist am Freitag auf dem 68. ordentlichen Bundesparteitag seiner Partei in Berlin klar im Amt bestätigt worden. Lindner erhielt 526 von 578 abgegeben Delegiertenstimmen. Das entspricht 91 Prozent der Stimmen. Beim FDP-Bundesparteitag 2015 war Lindner noch mit 92,41 Prozent zum ersten Mal als Parteichef wiedergewählt worden. „Ich danke für dieses
[weiterlesen …]

Berlin- Deutschland bringt auch im Jahr 2017 kaum Migranten in andere europäische Staaten zurück. Das belegen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die der „Welt“ vorliegen. Demnach hat die Bundesrepublik im ersten Quartal dieses Jahres 16.631 sogenannte Übernahmeersuchen an Mitgliedsstaaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens gestellt. Im selben Zeitraum seien nur 1.344 Migranten in
[weiterlesen …]

Jerusalem  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei dessen Israel-Reise als „instinktlos“ bezeichnet. „Ich empfange keine Diplomaten anderer Länder, die Israel besuchen und sich dabei mit Organisationen treffen, die unsere Soldaten Kriegsverbrecher nennen“, sagte Netanjahu der „Bild“. „Das ist der Grund, warum das Treffen nicht stattfand.“ Der israelische Ministerpräsident
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine Neustrukturierung des BKA-Gesetzes beschlossen. Die Neufassung des Gesetzes hat unter anderem eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme einschließlich der Abschaffung von Doppelstrukturen bei den Ländern zum Ziel. Bund- und Länder-Polizeien sollen auf eine gemeinsame Datenbank zugreifen können. Auch die Fußfessel für sogenannte
[weiterlesen …]

Berlin – Angesichts der hohen Zahl von illegal Einreisenden über die Schweiz gibt es Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen in Baden-Württemberg. „Mit Blick auf den steigenden Migrationsdruck übers Mittelmeer bis nach Deutschland erwarte ich, dass stationäre Grenzkontrollen nicht nur nach Österreich, sondern künftig auch zur Schweiz durchgeführt werden“, sagte der Obmann der CDU im Innenausschuss des
[weiterlesen …]

Berlin  – Die am 14. Dezember 2016 im Kabinett getroffene Vereinbarung zur Autobahnprivatisierung droht offenbar zu scheitern. „Der Kabinettsbeschluss vom Dezember, der eine mögliche versteckte Privatisierung der Autobahn-Gesellschaft durch die Hintertür in sich trägt, der ist vom Tisch“, sagte die SPD-Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Bettina Hagedorn, dem ARD-Magazin „Monitor“. Vorausgegangen war eine Beratung der SPD-Haushälter am
[weiterlesen …]

Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hat konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl formuliert. Die FDP werde vor der Wahl „zehn Punkte definieren, was mit der FDP geht und was nicht“, sagte Lindner dem „Stern“. Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast gehöre dazu auch ein „Neustart beim Euro, wo auch die
[weiterlesen …]

Jerusalem  – Israels Presserat hat scharfe Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt. „Wir sind ein freies Land, und es sollte erlaubt sein, hier zivilgesellschaftliche Organisationen zu betreiben. Es ist gut, dass es solche Organisationen gibt. Ich habe Angst vor der Macht einer Regierung, die von nichts in Schach gehalten werden kann“, sagte
[weiterlesen …]

Berlin – Nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert nun auch das von Heiko Maas (beide SPD) geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz von der Autobranche, angesichts des hohen Stickoxid-Ausstoßes der deutschen Diesel-Flotte die Wagen auf eigene Kosten nachzurüsten. „Die Automobilwirtschaft sollte die ab 2021 geltende zweite, strengere Stufe der RDE-Zulassung europaweit für alle neu zugelassenen Diesel-Pkw schon deutlich
[weiterlesen …]

Jerusalem  – Das für Dienstag geplante Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte Gabriel am Dienstagnachmittag mit. Hintergrund ist ein geplantes Treffen Gabriels mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen. Netanjahu hatte vor der Absage des Treffens erklärt, der Bundesaußenminister müsse sich entscheiden: Entweder könne Gabriel die Menschenrechtler
[weiterlesen …]