Proteste in Russland: EU fordert Freilassung von Demonstranten

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Berlin  – Die Europäische Union hat von den russischen Behörden die umgehende Freilassung von Demonstranten gefordert, die bei den friedlichen Protesten am Sonntag festgenommen worden sind.

Die Einsätze der Polizeikräfte hätten die Demonstranten an der Ausübung grundlegender Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehindert, heißt es in einer Erklärung am Montag.

Hintergrund: Am Sonntag waren in dutzenden Städten in Russland und Weißrussland Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen Korruption zu protestieren. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seien dabei rund 1.000 Demonstranten festgenommen worden – darunter auch Schüler und Studenten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat darüber hinaus eine „umfassende und überzeugende Aufklärung“ der Korruptionsvorwürfe gegen den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew gefordert. „Die Menschen in Russland und die internationale Gemeinschaft haben ein Recht darauf zu erfahren, ob die gegen den russischen Ministerpräsidenten Medwedew gerichteten Korruptionsvorwürfe zutreffen“, erklärte Jung am Montag in Berlin.

Diese Vorwürfe könnten nicht nur als „propagandistische Attacken“ abgetan werden, wie es eine Sprecherin des russischen Ministerpräsidenten getan habe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere außerdem „die umgehende Freilassung der russischen Bürger, die gestern friedlich in Moskau, St. Petersburg, Wladiwostok und anderen Städten von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben“.

Die Festnahmen und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden seien willkürlich geschehen. „Dass so viele Menschen zu den größten Demonstrationen seit fünf Jahren zusammengekommen sind, zeigt, als wie gravierend die Bürger Russlands inzwischen die Seuche Korruption auch im täglichen Leben empfinden“, so der CDU-Politiker.

Marieluise Beck, Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, hat das staatliche Vorgehen gegen Proteste in Weißrussland und Russland als „Nervosität der Machthabenden“ bezeichnet. „Alexander Lukaschenko und Waldimir Putin müssen die zu hunderten Festgenommenen und Verhafteten umgehend freilassen und Repressionen gegen sie beenden“, erklärte Beck. (dts Nachrichtenagentur)