Berlin  – Nach Schätzungen von Bahnexperten könnten die Sonderfahrten der Deutschen Bahn mit Asylbewerbern den Steuerzahler gut 7,5 Millionen Euro kosten. Die Selbstkosten der Bahn müsste das Bundesfinanzministerium aus dem Sonderbudget für die Flüchtlingshilfe bezahlen, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wurden seit dem 3. September 2015 rund 190.000 Asylbewerber mit Sonderfahrten quer
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Köln – Bei einer Messerstecherei in Köln sind am Samstagmorgen vier Menschen verletzt worden – darunter auch Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker. Reker habe sich an einem Infostand der CDU auf einem Wochenmarkt befunden, sagte ein Polizeisprecher der dts Nachrichtenagentur. Gegen 9 Uhr  sei es dann zu dem Angriff gekommen. Der 44jährige Mann sei festgenommen worden und
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Berlin – Das Grundrecht auf Asyl kann nach den Worten des Verfassungsrechtlers Rupert Scholz auch eingeschränkt werden. Der entsprechende Grundgesetz-Artikel 16a verfüge über keinen Sonderstatuts, der das Asylrecht über andere Verfassungsnormen hinaus hebe, schreibt Scholz in einem Beitrag für den  „Focus“. Wie jedes andere Grundrecht auch funktioniere das Asylrecht nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.
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Frankfurt/Main – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat den „Spiegel“-Bericht über die angeblich gekaufte Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland als „völlig haltlos“ zurückgewiesen. Der DFB trete dem Bericht, demzufolge es im Zusammenhang mit der Bewerbung für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 beim DFB „schwarze Kassen“ gegeben habe, „mit aller Entschiedenheit“ entgegen, teilte der Fußballverband am Freitagabend mit.
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Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, will Spitzenkandidatin ihrer Partei im Bundestagswahlkampf 2017 werden. „Ich will gern kandidieren“, sagte Göring-Eckardt im Interview mit dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Sie kündigte an, dass sie die Grünen im Falle ihrer Wahl ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf führen werde. „Wir werden unsere Politik vertreten und nach der
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Frankfurt/Main  – Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland war laut eines Berichts des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ mutmaßlich gekauft. Das Bewerbungskomitee habe eine schwarze Kasse eingerichtet, die mit mehreren Millionen Euro gefüllt gewesen sei. Laut des Berichts soll auch die oberste Funktionärs-Ebene des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sowie das Bewerbungskomitee von der schwarzen Kasse gewusst haben.
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Berlin  – Der Bundesrat hat am Freitag das neue Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland verabschiedet. Die Regelungen können demnach ab 1. November in Kraft treten. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag zugestimmt. Damit werden Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Zudem sollen Asylbewerber künftig verpflichtet werden, bis zu sechs Monate in
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Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Von insgesamt 559 abgegebenen Stimmen, votierten 404 Abgeordnete für das neue Gesetz, 148 stimmten dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Damit hat die künftige massenhafte Speicherung von Daten durch die deutschen Telefonnetzbetreiber vorerst eine Gesetzesgrundlage. Die Vorratsdatenspeicherung sieht
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Brüssel – In den Verhandlungen zwischen EU und Türkei hat es nach den Worten der Bundeskanzlerin große Fortschritte gegeben. Man sei im sogenannten „Migrationsdialog“ vorwärts gekommen und dafür sei sie sehr „dankbar“, sagte Merkel in der Nacht auf Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Die Fortschritte beträfen finanzielle Zusagen an, aber auch Verpflichtungen durch
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Berlin – Der Bundestag hat dem Asyl-Paket der Großen Koalition am Donnerstag mit breiter Mehrheit zugestimmt. 475 Parlamentarier stimmten für die Verabschiedung des sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, 68 votierten dagegen, während sich 57 Abgeordnete enthielten. Das Gesetz, das am Freitag noch den Bundesrat passieren muss, erklärt Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen künftig zudem
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Flensburg  – Das Kraftfahrt-Bundesamt lehnt die von VW im Zuge des Abgas-Skandals vorgeschlagene freiwillige Reparatur ab und hat den Zwangsrückruf für 2,4 Millionen Fahrzeuge angeordnet. „Wir ordnen den Rückruf an“, sagte ein Sprecher des Bundesamts am Donnerstag. Der Autobauer hatte dem Kraftfahrt-Bundesamt Anfang Oktober einen Plan vorgelegt, die mit der Manipulationssoftware ausgestatteten Fahrzeuge in Deutschland
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Berlin  – Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND offenbar selbst seine Partner ausspioniert. Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Mittwochabend darüber, dass der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, verwendet habe. Diese Praxis sei im Herbst 2013 beendet worden. Einzelheiten zu den verwendeten Selektoren wollte
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Leipzig- Die Spezialeinheit der Bundespolizei, GSG 9, und Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) haben am Dienstagmorgen die Wohnungen von zwei mutmaßlichen Islamisten in Leipzig durchsucht. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach bestand der Verdacht, dass die beiden Deutsch-Tunesier einen Terroranschlag planten. Dies bestätigte sich jedoch nach den Durchsuchungen zunächst nicht. Die Ermittlungen dauern
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Las Vegas – Bei der ersten diesjährigen TV-Debatte von Anwärtern um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei haben sich Hillary Clinton und Bernie Sanders zu Beginn ein Duell um die Bedeutung des Kapitalismus geliefert. Das bisherige System tauge nichts, wenn der Großteil des Wohlstands an das oberste Prozent gehe, verortete sich Sanders wie erwartet betont links.
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Berlin  – Viele Flüchtlinge müssen trotz sinkender Temperaturen noch in nicht winterfesten Zelten wohnen. Alleine in den Unterkünften der Bundesländer waren Anfang Oktober rund 42.000 Flüchtlinge in Zelten und zeltähnlichen Unterkünften untergebracht, wie eine Umfrage der „Welt“ in allen 16 Bundesländern ergab. Vor besonders großen Herausforderungen steht demnach Hessen. Dort wohnen nach Angaben des hessischen
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Berlin  – Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der aktuellen Flüchtlingspolitik der Regierung wächst: Jeder dritte Bundesbürger ist laut einer Umfrage für den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Focus Online“ lehnten 52 Prozent die Rücktritts-Forderung ab, 15 Prozent machten keine Angaben. Besonders die Anhänger der AfD mit 86
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Berlin  – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Galgen-Attrappe scharf verurteilt, die ein Teilnehmer der Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) am Montagabend in Dresden mitgebracht hatte. „Galgen für demokratisch gewählte Politiker zu zeigen, ist einfach widerlich. Das deutet auf die geistige Verfassung der Urheber hin“, sagte Wendt
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Den Haag  – Das malaysische Passagierflugzeug, das im Sommer 2014 über der Ost-Ukraine abgestürzt war, wurde von einer Luftabwehr-Rakete des Typs Buk abgeschossen. Eine derartige Rakete sei auf der linken Seite des Cockpits von Flug MH17 eingeschlagen, teilten niederländische Ermittler bei der Vorlage ihres Abschlussberichts am Dienstag mit. Wer für den Abschuss verantwortlich ist, bleibt
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Berlin  – Angesichts des anhaltenden Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, Verteilungskämpfen um knappen Wohnraum energisch entgegenzutreten. Gegenüber „Bild“ sagte Merkel: „Das wollen wir unbedingt vermeiden. Wir wissen, dass jetzt zügig mehr gebaut werden muss. Wir haben gerade das Baurecht so geändert, dass die energetischen Standards ausnahmsweise abgesenkt werden können,
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Washington/Berlin  – Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert: „Es war irrsinnig, so viele Menschen ins Land zu lassen“, sagte der Multi-Milliardär in der US-Fernsehsendung „Face the Nation“ des TV-Senders CBS. Er habe Merkel bislang für eine große politische Führungsfigur gehalten, so Trump. Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber sorgte
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Berlin – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat nach dem jüngsten verheerenden Bombenanschlag in Ankara und einer zunehmenden Eskalation in der Türkei vor gewaltsamen Auseinandersetzungen auch in Deutschland gewarnt. „Als Erdogan Staatspräsident wurde, hat diese Polarisierung in Deutschland angefangen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „So bald in der Türkei etwas passiert,
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Wien  – Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat trotz Verlusten die Gemeinderatswahlen in Wien gewonnen. Die Partei erzielte laut einer ersten Hochrechnung 39,5 Prozent der Stimmen. Dies entspricht einem Minus von rund fünf Prozentpunkten und wäre das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in der österreichischen Hauptstadt. Die rechtspopulistische FPÖ erzielte ihr bestes Ergebnis in Wien und
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise definitiv ausgeschlossen. „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist“, sagte Merkel in einem Interview mit der „Bild“. Daher gebe es weder einen Steuer-Soli, um die Flüchtlingskrise finanziell meistern zu können, noch gebe es Steuererhöhungen.
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Berlin  – CSU-Chef Horst Seehofer hat angekündigt, das Gespräch mit Wladimir Putin zu suchen. „Bayern wird den Kontakt mit Moskau bald wieder intensivieren“, sagte Seehofer in einem Interview der „Welt am Sonntag“. Eine Lösung des Syrien-Konflikts ohne Russland „wird es nicht geben“, so Seehofer. Wenn die Luftangriffe zwischen den Mächten abgestimmt werden, sei dies ein
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Gaza  – Bei einem israelischen Luftangriff auf Stellungen der Hamas im Gazastreifen sind in der Nacht zum Sonntag nach palästinensischen Angaben zwei Zivilisten getötet worden. Demnach handelte es sich um eine Frau und ihre Tochter. Das israelische Militär erklärte, die Luftangriffe seien eine Antwort auf eine Rakete, die in der vorangegangen Nacht aus dem Gazastreifen
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Berlin  – In Berlin haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, demonstriert. Im Vorfeld der Kundgebung war mit bis zu 100.000 Teilnehmern gerechnet worden, bereits vor dem offiziellen Start der Demonstration lag die Teilnehmerzahl nach Angaben der Polizei bei etwa 40.000. Rund 1.000
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Ankara  – Nachdem die türkische Hauptstadt Ankara am Samstag von zwei Explosionen erschüttert worden ist, geht die türkische Regierung von einem Terroranschlag aus. Erste Berichte über einen Selbstmordattentäter würden untersucht, erklärte ein Regierungsvertreter. Zunächst hatte sich niemand zu einem Anschlag bekannt. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kündigte ein Treffen mit den Sicherheitsverantwortlichen an. Nach Angaben des Innenministeriums
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Büchel  – Am Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo US-Atomwaffen lagern, sollen in der kommenden Woche Nato-Kampfjets trainieren. Beteiligt seien auch jene Staaten, die Trägerflugzeuge für den Einsatz von US-Kernwaffen bereitstellen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Luftraum über dem Flugplatz werde zeitweise für die zivile Luftfahrt gesperrt. Das Verteidigungsministerium lässt offen, ob es sich
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Pjöngjang – Nordkorea hat am Samstag den 70. Gründungstag der kommunistischen Arbeiterpartei mit einer Militärparade gefeiert. Der Beginn der Parade, bei der auch Machthaber Kim-Jong Un auftreten soll, war Medienberichten zufolge wegen starker Regenfällen auf den Nachmittag (Ortszeit) verschoben worden. Beobachter rechnen mit einer der größten Paraden in der Geschichte des Landes. So sollen Tausende
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Hofheim am Taunus – Der Main-Taunus-Kreis hat in der Flüchtlingskrise den Katastrophenfall ausgerufen. Hintergrund der Entscheidung sei die anstehende Aufnahme von 1.000 Flüchtlingen, die ab Montag im Main-Taunus-Kreis versorgt werden sollen, teilte der Kreis am Freitag mit. Es ist das erste Mal seit dem Jahr 1945, dass in dem Kreis der Katastrophenfall festgestellt wurde. „Wir
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