Berlin  – Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den letzten Tagen „sehr stark angestiegen“. Hintergrund sei der Rückstau der Flüchtlinge auf der Balkan-Route, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin und übte in diesem Zusammenhang Kritik am Verhalten Österreichs. „Wir haben zu beanstanden, dass
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  Abuja  – Die nigerianische Armee hat Hunderte Frauen und Kinder aus der Gewalt der Islamisten-Gruppe Boko Haram befreit. Das Militär habe am Dienstag insgesamt 338 Menschen aus den Händen der Terror-Miliz befreit, darunter 192 Kinder und 138 Frauen, teilte die nigerianische Armee am Mittwoch mit. Die Militäroperation am Dienstag hatte demnach im Nordosten Nigerias
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Istanbul – Die türkische Polizei hat wenige Tage vor den Parlamentswahlen die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gestürmt. Örtlichen Medienberichten zufolge verschafften sich die Sicherheitskräfte am Mittwochmorgen mit Kettensägen Zugang zu den beiden Fernsehsendern Kanaltürk sowie Bugün und haben dabei auch Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt. Mehrere Journalisten, die sich der Polizei entgegenstellten, wurden bei
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Berlin  – Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt nach dem VW-Skandal im Ausland mit einem eigenen Informations-Papier um Vertrauen in die deutsche Wirtschaft. „Alle müssen jetzt dazu beitragen, dass die Dachmarke `Made in Germany` keinen Schaden nimmt“, heißt es in der „Handreichung“ des Ministeriums für die Kommunikation im Ausland, die am Dienstag an alle deutschen Außenhandelskammern an 130
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Berlin – Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Ingbert Liebing (CDU), will auf der KPV-Bundesvertreterversammlung am 13. und 14. November in Saarbrücken einen Beschluss herbeiführen lassen, in dem die Bundesregierung förmlich zur Schließung der Grenzen aufgefordert wird. Liebing bestätigte entsprechende „Bild“-Informationen. „Die Kommunen sind mit ihren Kapazitäten bald am Ende, die Lage wird jeden
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Straßburg  – Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein umstrittenes Gesetzespaket mit neuen Regeln für das Internet mit breiter Mehrheit beschlossen. Neben der weitgehenden Abschaffung von Roaming-Gebühren bei Telefonaten im EU-Ausland (Mitte 2017) geht es in dem Gesetzespaket auch um die sogenannte Netzneutralität. Kritiker fürchten, dass künftig nicht mehr alle Daten gleichberechtigt und in gleicher
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Berlin – Laut der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner und rheinland-pfälzischen CDU-Chefin müssen „nach jetzigem Stand mindestens 100.000 Flüchtlinge“ Deutschland wieder verlassen. „Aber ganz genau kann man das gar nicht sagen, weil noch nicht alle Verfahren abgeschlossen sind“, sagte Klöckner im „Deutschlandfunk“. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung mit ihrem Asylpaket den Rahmen für mehr Abschiebungen geschaffen
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Berlin – Deutsche Polizeibeamte werden in Kürze nach Slowenien entsandt, um der dortigen Regierung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu helfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums als Konsequenz der Brüsseler Beschlüsse vom Sonntag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. „Es ist klar, dass wir uns beteiligen werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ angesichts des Plans, 400
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Berlin  – Die deutsche Kreditwirtschaft soll nach Plänen der Bundesregierung spätestens ab Mitte 2016 jedem Bürger, der sich rechtmäßig in der EU aufhält, ein Bankkonto bereitstellen müssen. Der Gesetzentwurf zum „Konto für Jedermann“ soll bereits am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und spätestens zum 1. Juni 2016 in Kraft treten, erfuhr die „Rheinische Post“ aus Regierungskreisen.
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Dresden  – In Dresden sind am Montag erneut mehrere Tausend Anhänger der Pegida-Bewegung auf die Straße gegangen. Nach einer ersten Schätzung der studentischen Initiative „durchgezählt“ nahmen an der Kundgebung der Bewegung 10.000 bis 12.000 Menschen teil, an der Gegendemonstration beteiligten sich demnach 1.100 bis 1.300 Menschen. Am Rande der Proteste kam es zu Wortgefechten zwischen
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Frankfurt/Main – In der Debatte um die Vergabe der Fußball-WM 2006 hat Franz Beckenbauer Fehler eingeräumt. „Um einen Finanzierungszuschuss der FIFA zu erhalten, wurde auf einen Vorschlag seitens der FIFA-Finanzkommission eingegangen, den die Beteiligten aus heutiger Sicht hätten zurückweisen sollen“, teilte Beckenbauer am Montag mit. „Für diesen Fehler trage ich als Präsident des damaligen Organisationskomitees
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Berlin – Polizeigewerkschaften und die Bundestagsfraktion der Linkspartei verlangen eine Entkriminalisierung von Flüchtlingen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen. Illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen, die anschließend einen Asylantrag stellen, sollten künftig straffrei bleiben, fordern sie in der „Welt“. Bisher wird gegen Flüchtlinge, die ohne gültige Einreisepapiere einreisen, ein Strafverfahren eingeleitet. Doch neue Zahlen zeigen, wie aussichtslos die
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Brüssel – Nach dem Flüchtlingsgipfel in Brüssel hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mangelnde Solidarität in Europa beklagt. „Einige Mitgliedsländer scheinen immer noch zu glauben, dass es bei dem Flüchtlingsdrama um ein Problem geht, dass man auf Nachbarstaaten abschieben kann“, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies sei „grotesk“, denn ohne eine „kraftvolle europäische Antwort“ werde nichts
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Bagdad – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat dem Irak im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) weitere Militärhilfen zugesagt. „Es ist unser gemeinsames Interesse, den IS zu bezwingen“, sagte von der Leyen am Montag nach Gesprächen mit ihrem irakischen Amtskollegen Khaled al-Obaidi in Bagdad. Die bisher geleistete Unterstützung soll auch im Jahr 2016
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Berlin/Tübingen  – Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat in der Flüchtlingsdebatte ein Kritikverbot kritisiert. „Ich glaube, es gibt da ein Diskurs-Verbot, eine Blockade“, sagte der Tübinger Oberbürgermeister im „Deutschlandfunk“ auf die Frage, ob es denn stimme, dass Menschen, die die derzeitige Flüchtlingspolitik kritisieren, von den Medien und in den sozialen Netzwerken oftmals als rechtsextrem abgestempelt werden.
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Brüssel  – Die Teilnehmer des EU-Sondertreffens zur Flüchtlingspolitik haben sich auf einen 17-Punkte-Plan verständigt, der unter anderem vorsieht, dass entlang der Balkanroute 100.000 Aufnahmeplätze entstehen sollen. 50.000 Plätze sollen allein in Griechenland entstehen, davon 30.000 bereits bis Jahresende. Die Teilnehmer des Gipfels, zehn EU-Länder sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien, verständigten sich zudem darauf,
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Berlin  – Die SPD stärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise den Rücken gegen die Kritik aus CDU und CSU und knüpft den Fortbestand der großen Koalition an den bisherigen Kurs der CDU-Vorsitzenden. „Die SPD sagt mit Angela Merkel: Wir schaffen das“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner im Interview der „Welt“. Eine „Rechtsverschiebung“ in der
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Köln – Mehr als zehntausend Menschen haben am Sonntag in Köln gegen eine Demonstration der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) protestiert. An der Hogesa-Versammlung beteiligten sich rund eintausend Menschen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um Hooligans und Gegendemonstranten voneinander zu trennen. Vereinzelt sei es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei ging nahe
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Warschau  – Bei den Parlamentswahlen in Polen ist am Sonntag die bisherige Regierung abgewählt worden. Die oppositionelle rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) erzielte laut Nachwahlbefragungen 39,1 Prozent der Stimmen. Dies wäre das beste Ergebnis der Partei seit ihrer Gründung. Die liberale Bürgerplattform (PO) kam dagegen nur auf 23,4 Prozent. Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der
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Berlin  – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat gefordert, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern nicht mehr pauschal anzuerkennen. „Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betroffenheit voraus“, sagte Herrmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Dieser Maßstab wird im Moment vom Bundesamt für Migration nicht angewandt.“ Die Flüchtlingskonvention lasse aber „strengere Maßstäbe“ zu. Diese müssten bereits in den
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Berlin  – Die SPD will sich stärker für Nichtmitglieder öffnen. Als erste etablierte Partei in Deutschland wollen die Sozialdemokraten künftig allen Bürgern die Möglichkeit einräumen, mit Online-Anträgen an Parteitage Anstöße für die politische Ausrichtung und die Debatten der Sozialdemokraten zu geben. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ihnen vorliegende Anträge des SPD-Vorstands
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Braunschweig – In Deutschland und den meisten europäischen Ländern ist in der Nacht zum Sonntag die Uhrzeit wieder auf Normalzeit umgestellt worden. Um 3 Uhr Sommerzeit wurden die Uhren um eine Stunde zurückgestellt. Die nächste Zeitumstellung ist in der Nacht auf Sonntag, 27. März 2016, wenn die Uhren wieder vorgestellt werden. Erst kürzlich hatte eine
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Berlin – Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts dafür sorgen, dass mehr Afghanen in ihre Heimat abgeschoben werden. Sie dringe darauf, dass die Staats- und Regierungschefs aus Ländern entlang der Westbalkan-Route ein solches Zeichen setzten, wenn sie an diesem Sonntag in Brüssel zusammenkommen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Verweis auf Regierungskreise und interne
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Berlin  – Der Deutsche Hausärzteverband plant eine Online-Terminbörse. „Wir wollen in den nächsten zwei Jahren erreichen, dass Patienten bei fast allen Hausärzten online einen Termin buchen können“, sagte Lutz Kleinholz, Geschäfts­führer der Firma ihealth-systems, dem „Focus“. Die Firma setzt das Projekt um. Der Hausärzteverband will mit der Terminbörse „die IT-Schnecke im deutschen Gesundheitswesen überholen“, so
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Berlin  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ähnlich wie 2008 bei ihrer Sparergarantie eine „Sozialgarantie“ für verunsicherte Bürger in der Flüchtlingskrise auszusprechen. „Die Kanzlerin sollte mit einer Sozialgarantie Klarheit darüber schaffen, dass die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge keine Kürzung von Renten und Sozialleistungen zur Folge haben wird“, sagte
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die CDU-Spitze davor gewarnt, dass die Flüchtlingskrise die Partei vor eine Zerreißprobe stellen könnte. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wies Schäuble in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums darauf hin, dass die Stimmung der Mitglieder in der Flüchtlingsfrage „dramatisch“ schlecht sei. Den insbesondere von Generalsekretär Peter Tauber geschilderten
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Malé  – Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Präsidenten der Malediven, Abdulla Yameen, Ende September hat die Polizei den Vizepräsidenten des Landes, Ahmed Adheeb, festgenommen. Das Innenministerium des Inselstaates erklärte, Adheeb werde Hochverrat vorgeworfen. Noch Anfang des Monats hatte der maledivische Vizepräsident Berichte zurückgewiesen, nach denen er für die Anschlagspläne verantwortlich sein soll. Am
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Kundus  – Bei ihrem Sturm auf die Stadt Kundus haben die Taliban offenbar ein symbolträchtiges deutsches Wiederaufbauprojekt in Nordafghanistan zerstört. Bereits am zweiten Tag ihrer Offensive Ende September sprengten Kämpfer der Taliban im Südwesten der Stadt die erst Ende 2011 mit deutschem Geld fertiggestellte Mischa-Meier-Brücke über den Kundus-Fluss, um so den Zugang für die afghanischen
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Brüssel  – Die EU-Kommission will die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Der neue Elan gilt als Entgegenkommen für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdgan, der Brüssel bei der Lösung der Flüchtlingskrise helfen soll, berichtet der „Spiegel“. Ein Hindernis für die Verhandlungen dürfte bald ausgeräumt sein: EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn
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Berlin  – Mehrere Ableger der Protestbewegung Pegida werden vom Verfassungsschutz beobachtet. So beschäftige sich das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen offiziell mit den Ablegern „Dügida“ in Düsseldorf und „Pegida NRW“ in Duisburg. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen beobachte den dortigen Pegida-Ableger „Thügida“. Organisatoren und Redner seien mehrheitlich der rechtsextremen Szene zuzuordnen, heißt es aus
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