Brüssel – Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise für den 12. November ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta einberufen. Die Situation in Europa wie in den Herkunftsländern sei weiterhin ernst, teilte Tusk am Dienstag mit. Es müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um dem anhaltenden Flüchtlingsstrom angemessen begegnen
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Madrid  – Die spanische Polizei hat eine mutmaßliche Terrorzelle der Miliz „Islamischer Staats“ (IS) zerschlagen. Drei Marokkaner im Alter zwischen 26 und 29 Jahren seien in Madrid festgenommen worden, hieß es seitens des spanischen Innenministers Jorge Fernandez Diaz. Die Männer werden verdächtigt, Terroranschläge in Spanien geplant zu haben und seien  „äußerst radikalisiert“ gewesen. Zudem hätten
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Stuttgart  – Der baden-württembergische Spitzenkandidat der CDU, Guido Wolf, fordert ein Burka-Verbot für Deutschland. „Bei Frauen, die von ihren Ehemännern zur Verschleierung gezwungen werden, müssen wir mit empfindlichen Strafandrohungen Druck auf diese Männer ausüben – notfalls mit Gefängnis“ sagte Wolf gegenüber „Bild“. Wer sich verschleiere, wende sich von der Gesellschaft ab und verweigere die Integration.
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Berlin – SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Gründer der Pegida-Bewegung, Lutz Bachmann, scharf kritisiert, nachdem dieser Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels verglichen hatte. „Das ist eine weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida – kein Ausrutscher, kein Versehen“, sagte Fahimi gegenüber „Spiegel Online“. Bachmann vergleiche „einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko
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Berlin  – Mehrere Polizeigewerkschaften haben führende Vertreter der AfD scharf dafür kritisiert, dass sie im Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen auch den Einsatz von Schusswaffen als „Ultima Ratio“ für gerechtfertigt halten. „Die AfD lässt mehr und mehr ihre Maske fallen und zeigt immer deutlicher ihr undemokratisches, ihr rechtes Gesicht“, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes
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Berlin  – Neue SPD-Generalsekretärin soll die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Katarina Barley werden. Parteichef Sigmar Gabriel will die Personalie am Montag präsentieren. Die 46-jährige Juristin aus Trier gehört seit 2013 dem Parlament an und hatte zuvor unter anderem als Richterin gearbeitet. Barley ist seit 1994 Mitglied der SPD und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Fraktion. Am Samstag
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Berlin  – Nach dem Treffen zur Flüchtlingsproblematik ist am Sonntag ein Positionspapier von CDU und CSU zum Download angeboten worden. Der Text trägt die Überschrift „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“. Der Volltext lautet: „Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. Das
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Ankara  – Die islamisch-konservative Partei AKP hat bei den Parlamentswahlen in der Türkei die absolute Mehrheit geholt. Das berichtet die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Abend. Ersten Hochrechnungen zufolge erreichte die AKP 50,6 Prozent der Stimmen. Sie holte damit 320 Sitze im Parlament und damit deutlich mehr, als die für eine absolute Mehrheit nötigen 276.
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben sich am Sonntag auf die gemeinsame Forderung zur Einrichtung von Transitzonen geeinigt. Damit entschärften beide ihren Streit um die deutsche Asylpolitik. Zuvor war ein Gipfeltreffen im Kanzleramt zwischen Merkel, Seehofer und SPD-Chef Gabriel ergebnislos vertagt worden. In einem gemeinsamen Positionspapier bezeichneten
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Potsdam  – Bei der Leiche, die am Freitag im Schrebergarten des Tatverdächtigen im Vermisstenfall Mohamed gefunden wurde, handelt es sich um den vermissten Elias aus Potsdam. Das teilten die Ermittler am Sonntag mit. Das habe ein DNA-Abgleich ergeben. Der 32-jährige Tatverdächtige, der am Donnerstag festgenommen worden war, hatte gestanden, sowohl den seit Anfang Oktober vermissten
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Berlin  – Yasmin Fahimi will auf eine neue Kandidatur als SPD-Generalsekretärin verzichten. Demzufolge wird Fahimi bis zum SPD-Parteitag im Dezember Generalsekretärin bleiben und zum Jahreswechsel als Staatssekretärin ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales wechseln. Arbeitsministerin Andrea Nahles habe ihr den Posten angeboten. Fahimi wurde erst im Januar 2014 zur Nachfolgerin von Nahles als Generalsekretärin der
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen sich am Donnerstag erneut zu einem Gespräch über die Flüchtlingspolitik treffen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag mit. Dabei sollen noch offene Punkte geklärt werden. Dazu gehöre auch das Thema Transitzonen. Zu diesem Thema sollen zwischen den Fachleuten von Bund und
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Kairo  – Ein ägyptischer Ableger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ hat behauptet, für den Absturz eines russischen Flugzeugs in der ägyptischen Provinz Sinai verantwortlich zu sein. In einer Twitter-Mitteilung der Islamisten hieß es, Kämpfer hätten die Maschine abgeschossen. Die ägyptischen Behörden gehen unterdessen allerdings von einem technischen Defekt aus. An Bord des Airbus 321, der am
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Nach dem Absturz einer russischen Passagiermaschine auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel hat Russlands Präsident Wladimir Putin für den Sonntag eine Staatstrauer angeordnet. Zuvor hatte er die Bildung einer staatlichen Kommission zur Untersuchung des Unglücks angekündigt. Der Airbus 321 war am Samstagmorgen mit 217 Passagieren und sieben Besatzungsmitgliedern an Bord auf dem Weg vom Ferienort Scharm el-Scheich
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Berlin  – In der Unionsfraktionsführung werden weitere Möglichkeiten zur Verschärfung des Asylrechts geprüft, die eine Beschleunigung beziehungsweise Vermeidung von Asylverfahren zum Ziel haben. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf ein bislang unbekanntes Positionspapier der Rechtsexperten Heribert Hirte (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU). „Die Justiz sieht eine Prozesslawine auf sich zukommen“, bestätigte Hirte die neue Initiative.
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Kairo  – Im Norden der Sinai-Halbinsel ist ein russisches Passagierflugzeug abgestürzt. Dies teilte die ägyptische Regierung am Samstagmorgen mit. Zuvor hatte die ägyptische Flugsicherung den Kontakt zu der Maschine mit 224 Menschen an Bord verloren. Die Maschine war auf dem Weg vom ägyptischen Ferienort Sharm El-Sheikh nach Sankt Petersburg. Wie es zu dem Unglück kommen
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Luxemburg  – Für fünf Millionen Euro hat das Land Nordrhein-Westfalen den bislang teuersten Datensatz einer Bank angekauft. Dabei soll es sich um ein Luxemburger Institut handeln, schreibt der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Bank wirbt auf ihrer Homepage damit, Partner für „besondere Projekte“ zu sein. Sie unterhält auch Filialen an der deutschen Grenze. Pikant
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Berlin  – Der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler klagt auf die Herausgabe von Informationen bezüglich der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Antweiler verlangt auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Herausgabe aller „amtlichen Informationen, auf deren Grundlage die Entscheidung zur Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn“ getroffen wurde, berichtet das
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Berlin  – Die Bundesbürger plädieren offenbar mehrheitlich dafür, dass ein Arzt aktive Sterbehilfe leisten darf. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 74 Prozent der Deutschen dafür, dass ein Arzt bei tödlichen Krankheiten Sterbehilfe leisten darf. 20 Prozent der Befragten lehnen das ab. Besonders hoch ist die Zustimmung
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Berlin – Die hohe Zahl von Flüchtlingen wird nach Einschätzung des Bundes­kriminalamts (BKA) zu einem deutlichen Anstieg der Kriminalität in Deutschland führen. „Wenn Sie eine Million Menschen mehr im Land haben, dann haben Sie potenziell auch die zusätzliche Kriminalität von einer Million Menschen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem  Focus. Er betonte, Flüchtlinge seien nicht per
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Berlin  – Der Tatverdächtige im Vermisstenfall Mohamed soll Medienberichten zufolge den Mord an dem Jungen Elias aus Potsdam gestanden haben. Demnach sei der 32-jährige Mann am Donnerstag festgenommen worden und habe die Tat gestanden, berichten unter anderem die „B.Z.“ und die „Berliner Zeitung“. Am Freitag soll er dem Haftrichter vorgeführt werden. Elias war Anfang Juli
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  Berlin/München – Die CSU könnte ihr Stimmenpotential bei Bundestagswahlen ver­doppeln, wenn sie deutschlandweit antreten würde. Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus. Stünden CDU und CSU in der ganzen Republik getrennt zur Wahl, käme die bayerische Unionsschwester demnach aktuell auf 14,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt sie, beschränkt auf den
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Berlin  – Der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, hat in der Spionageaffäre um die Selektorenliste der National Security Agency (NSA) für den Bundesnachrichtendienst schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben. Das berichtet „Spiegel Online“ unter Berufung auf den knapp 300 Seiten umfassenden Abschlussbericht des Sonderermittlers. Demnach hätten die USA mit ihren Spionagezielen klar gegen vertragliche Vereinbarungen
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Berlin – Im Vermisstenfall Mohamed hat die Mutter des mutmaßlichen Entführers die Polizei auf die entscheidende Spur geführt, die zur Festnahme geführt hat. Das teilten die Beamten am Donnerstagnachmittag mit. Schon zuvor habe es bereits „wage Hinweise“ aus dem erweiterten Umfeld des Verdächtigen gegeben, die aber noch nicht zu einer Überprüfung der Person geführt hatten.
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Peking  – Die chinesische Regierung beendet ihre umstrittene Ein-Kind-Politik. Künftig dürften alle Paare mit staatlicher Erlaubnis zwei Kinder bekommen, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf ein veröffentlichtes Papier der Kommunistischen Partei Chinas. Die Ein-Kind-Politik war in China vor gut 35 Jahren eingeführt worden, um dem explosionsartigen Bevölkerungswachstum entgegenzuwirken, und hatte zu zahlreichen sozialen
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Berlin  – Der anhaltende Flüchtlingsstrom nach Deutschland bedroht nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) zunehmend die innere Sicherheit. „Mit der ständig steigenden Flüchtlingszahl verschärft sich auch die Sicherheitslage. Die Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf. Diese Dynamik macht mir Sorgen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch in einem Interview mit dem
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Frankfurt/Main  – Die Deutsche Bank streicht 9.000 Arbeitsplätze im Konzern und 6.000 weitere Stellen bei externen Dienstleistern. Das teilte die Bank am Donnerstag in Frankfurt mit. Zuvor hatte die Deutsche Bank ihr Ergebnis für das dritte Quartal vorgelegt: Unter dem Strich hat das Kreditinstitut einen Verlust von sechs Milliarden Euro erlitten. Dies ist der größte
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Peking – Am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in China sind Wirtschaftsverträge im Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Euro unterzeichnet worden. Unter anderem erhielt der Luftfahrtkonzern Airbus den Auftrag zur Auslieferung von 30 Flugzeugen des Typs A330 und 100 Flugzeugen des Typs A320 ins Riesenreich. Allein diese beiden Verträge haben ein Volumen von
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Berlin  – Angesichts steigender Kosten in der Flüchtlingskrise wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert, ob man schon bald wieder Schulden machen muss. Haushaltspolitiker der Großen Koalition rechnen nach Informationen des „Handelsblatts“  im kommenden Jahr mit Ausgaben von rund zehn Milliarden Euro. Bisher sind im Etatentwurf für 2016 knapp sieben Milliarden Euro vorgesehen. Es sei aber offen,
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Berlin  – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erwägt offenbar den Rückzug der drei CSU-Minister Alexander Dobrindt (Verkehr), Gerd Müller (Entwicklung) und Christian Schmidt (Ernährung) aus dem Bundeskabinett. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf enge Vertraute des CSU-Chefs. Der Schritt gelte nach Informationen der Zeitung in CSU-Parteikreisen als höchste Eskalationsstufe und „Ultima Ratio“ für
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