Brüssel  – Die EU-Kommission will die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Der neue Elan gilt als Entgegenkommen für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdgan, der Brüssel bei der Lösung der Flüchtlingskrise helfen soll, berichtet der „Spiegel“. Ein Hindernis für die Verhandlungen dürfte bald ausgeräumt sein: EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn
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Berlin  – Mehrere Ableger der Protestbewegung Pegida werden vom Verfassungsschutz beobachtet. So beschäftige sich das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen offiziell mit den Ablegern „Dügida“ in Düsseldorf und „Pegida NRW“ in Duisburg. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen beobachte den dortigen Pegida-Ableger „Thügida“. Organisatoren und Redner seien mehrheitlich der rechtsextremen Szene zuzuordnen, heißt es aus
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat laut eines Berichts des „Spiegel“ ein weiteres Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und seines britischen Partners GCHQ eingeleitet. Hintergrund sei der Spähangriff auf eine Referatsleiterin des Bundeskanzleramts. Auf ihrem privaten Laptop war 2014 die Spähsoftware „Regin“ entdeckt worden. Dieser besonders leistungsfähige Trojaner nistet sich auf den
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Berlin  – Die große Koalition hat sich nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Grundsatz auf die Einrichtung von Transitzonen geeinigt. Eine endgültige Vereinbarung sei noch nicht erreicht worden, es sei jedoch ein „großer Schritt“ gemacht worden, erklärte de Maizière am Freitag beim Besuch einer Notunterkunft im sächsischen Niederau. Die Details müssten noch ausgehandelt
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Mexiko-Stadt  – Mexiko bereitet sich auf die Ankunft des Hurrikans „Patricia“ vor: Nach Angaben des US-Wetterdienstes gilt mittlerweile die höchste Warnstufe 5. „Patricia“ werde in den kommenden Stunden auf die Südwestküste Mexikos treffen. Dabei erreiche der Sturm Geschwindigkeiten von bis zu 295 Kilometern pro Stunde. Damit gehört „Patricia“ zu den schwersten je verzeichneten Hurrikans. Die
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Berlin  – Laut Polizeigewerkschaft (DPolG) steigt die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland, weil die Polizei aufgrund der Flüchtlingskrise die Verkehrsüberwachung vernachlässigt. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte im „Welt“-Interview, die Verkehrsüberwachung sei teilweise völlig zum Erliegen gekommen. Wendt sagte weiter: „Wir mussten wegen der Einsatzbelastung im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise den Blitzmarathon in diesem Jahr ausfallen
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Berlin- Die Bundestagsabgeordneten werden trotz einer Ankündigung von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auch weiterhin keine Möglichkeit haben, die Verhandlungstexte zum Freihandelsabkommen TTIP einzusehen. Bisher können die Texte zu dem geplanten Abkommen zwischen den USA und der EU in Berlin nur in einem Leseraum der US-Botschaft und lediglich von Regierungsvertretern eingesehen werden. Lammert hatte nach einem
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Berlin  – Die Bundesregierung macht offenbar Ernst bei der beschleunigten konsequenteren Flüchtlingspolitik: Nach einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ wird das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1.722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen, wie der beschleunigten Rückführung, am Samstag in Kraft treten. Ursprünglich war als Zeitpunkt der
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Heidelberg – Altkanzler Helmut Kohl ist nach über 24 Wochen in der Universitätsklinik Heidelberg seit Montag wieder in seinem Haus in Ludwigshafen. Das berichtet „Bild“. Demnach hielten die Ärzte in der Uni-Klinik den Altkanzler für stabil genug, um ihn zu entlassen. Helmut Kohls Ehefrau Maike Kohl-Richter, die die ganze Zeit an seiner Seite geblieben war,
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Ljubljana  – Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hat an Deutschland appelliert, in der Flüchtlingskrise weiter die Grenzen offen zu halten. „Wenn Deutschland die Einreise begrenzt, bringt das weitreichende Folgen für alle Länder auf dieser Route“, sagte Erjavec mit Blick auf den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die Balkanroute. Die Regierung in Ljubljana meldete unterdessen neue Rekordzahlen
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Köln – Henriette Reker hat die Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin angenommen. Am Donnerstag unterzeichnete sie die vorgeschriebene Erklärung. Die parteilose Kandidatin, die am Tag vor der Wahl bei einem Messerangriff schwer verletzt worden war, hatte bei der Abstimmung am Sonntag mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten. Seit dem Angriff liegt Reker auf der
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Berlin  – Die Regierung hat dem Parlament in der Affäre um angeblich illegale Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen befreundete Länder offenbar entscheidende Details verschwiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Demnach informierte der Auslandsgeheimdienst das vorgesetzte Kanzleramt nicht 2013, sondern bereits im Jahr 2008 über die umstrittenen Lauschoperationen. Dies bestätigte ein hoher Regierungsbeamter dem „Focus“. Der
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Berlin – Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, hat eine drastische Verschärfung der Abschiebemaßnahmen angekündigt. Flüchtlinge aus den Balkanstaaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung von nun an direkt aus den Erstaufnahmestellen wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden, sagte Altmaier dem TV-Sender RTL. „Wir wollen, wenn wir in den nächsten Tagen mehr entschiedene Fälle haben,
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Bonn  – Die Deutsche Post plant, dass Porto für einen Standardbrief zum 1. Januar 2016 auf 70 Cent zu erhöhen. Anschließend soll der Preis für die nächsten drei Jahre stabil bleiben, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Demnach wolle die Post die Genehmigung des neuen Entgelts bei der Bundesnetzagentur voraussichtlich Ende November beantragen. Die Behörde
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Ljubljana  – Das slowenische Parlament hat angesichts des Flüchtlingsandrangs grünes Licht für den Einsatz des Militärs gegeben. 66 Abgeordnete votierten für eine Notverordnung, der es der Armee erlaubt, die Polizei an der Grenze zu unterstützen, während sich fünf Parlamentarier gegen einen Militäreinsatz aussprachen. Die Soldaten sollen an der Grenze künftig patrouillieren und die Flüchtlinge im
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Moskau- Der russische Präsident Wladimir Putin und sein syrischer Amtskollege Baschar al-Assad sind am Dienstagabend zu einem Treffen in Moskau zusammengekommen. Das teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch mit. Bei dem Treffen der beiden Staatsoberhäupter ging es demnach um die russische Militäroperation in Syrien: „Es ging natürlich um den Kampf gegen extremistische Terrorgruppierungen und um
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Berlin  – Deutsche Dschihadisten arbeiten offenbar beim Geheimdienst der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Dort sollen sie auch foltern, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf Aussagen eines IS-Rückkehrers, der von Oktober 2013 bis November 2014 in Syrien war. Acht dieser dreizehn Monate verbrachte der Rückkehrer nach seinen eigenen Angaben in einer Einheit, die
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Washington/Moskau  – Russland und die USA haben am Dienstag eine Vereinbarung zur Vermeidung von Zwischenfällen bei den Luftangriffen in Syrien unterzeichnet. Die Vereinbarung betreffe alle Flüge, auch solche von Drohnen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Es sei jedoch keine grundsätzliche Verständigung zwischen Washington und Moskau im Syrien-Konflikt, hieß es aus dem Pentagon. Details zu der
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Berlin – Die Unionsparteien setzen ihren Sinkflug in den Umfragen fort: Wie „Bild“ unter Berufung auf den neuen INSA-Meinungstrend berichtet, verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Prozentpunkt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Unionsparteien nur noch auf 37 Prozent. Damit haben CDU und CSU seit September jeden siebten Wähler verloren, erklärte INSA-Chef Hermann
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Berlin – Angesichts des Zulaufs zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung ein Jahr nach ihrer Gründung warnen Spitzenpolitiker verschiedener Parteien vor zunehmender Radikalisierung und Hetze. „Pegida ist eine rechtspopulistische und in Teilen offen rechtsradikale Empörungsbewegung geworden“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). „Die Protagonisten stellen inzwischen sogar die Grundlagen der Demokratie infrage, indem sie diese Demokratie mit den Kampfbegriffen
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Dresden  – In Dresden sind anlässlich des ersten Jahrestages des islamkritischen Bündnisses Pegida Zehntausende Anhänger und Gegner der Bewegung auf die Straße gegangen. Die studentische Initiative „durchgezählt“ sprach von rund 15.000 bis 20.000 Teilnehmern bei der Pegida-Veranstaltung, an den verschiedenen Gegenkundgebungen beteiligten sich demnach insgesamt mindestens 11.000 Menschen. Zahlen der Polizei lagen zunächst nicht vor.
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Berlin  – Eine Gruppe einflussreicher Parlamentarier in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der Flüchtlingskrise per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen. So erarbeite der PKM, dem 188 der 310 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten angehören, einen Antrag für eine Grenzschließung, berichtet
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Köln  – Bei der OB-Wahl in Köln ist die am Samstag bei einem Attentat schwer verletzte Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin gewählt worden. Die parteilose Kandidatin erhielt mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. SPD-Kandidat Jochen Ott kam auf rund 32 Prozent der Stimmen und gestand seine Niederlage ein: „Wir werden Frau Reker die Hand reichen.
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Istanbul  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch in der Türkei angeboten, die türkische Forderung nach beschleunigten Visa zu unterstützen. „Im Gegenzug erwarten wir die schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens“, sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Istanbul. Damit würde sich die Türkei verpflichten, Menschen, die illegal in
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Berlin  – Nach dem Angriff auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen. „Der Anschlag ist verachtenswert und abscheulich“, sagte Altmaier. „Auch wenn wir die genauen Hintergründe noch nicht kennen: Wir müssen uns zu jedem Zeitpunkt deutlich abgrenzen von jeder Form von Ausländerfeindlichkeit und Gewalt.“ Reker und
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fühlt sich von der Überprüfung ihrer Doktorarbeit nicht in ihrem Ministeramt belastet. „Ich habe in zehn Jahren als Ministerin gelernt, dass ich mich – ganz egal was in meinem Privatleben los ist – auf meine Arbeit konzentrieren kann“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. „Diese
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Berlin/Istanbul – Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Sonntag nach Istanbul. Dort sind Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Ministerpräsidenten Ahmet Davuto geplant. Bei den Treffen soll es unter anderem um den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, die Lage in Syrien und die Bewältigung der Flüchtlingskrise gehen. Treffen mit Vertretern der türkischen
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Berlin  – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“ Er erklärte seine Forderung damit,
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigt für das kommende Jahr einen robusten Bundeswehreinsatz im umkämpften Norden Malis an. „Dringend gebraucht werden in Mali Einsatzkräfte, die aufklären, wo sich in diesem riesengroßen Land Terrorgruppen und Milizen bewegen. Aktuell übernehmen die Niederlande diese Arbeit. Da kann die Bundeswehr mit ihren hohen Aufklärungsfähigkeiten ab Frühjahr
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik gegenüber dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verteidigt. Merkel sagte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sie und Seehofer seien „in einigen wichtigen Punkten“ unterschiedlicher Meinung. Aber bei den konkreten Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik „ziehen wir in weiten Teilen
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