München  – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, auch um die Hilfsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung zu erhalten“, sagte Seehofer. Demnach sei eine Begrenzung der Zuwanderung auch zur Gewährleistung der inneren Sicherheit notwendig. Seehofer erklärte, er sei
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Washington  – Die US-Regierung beendet offenbar ihr Programm zur Ausbildung und Ausrüstung syrischer Rebellen. Das berichtet die „New York Times“ am Freitag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Demnach werde das 500 Millionen US-Dollar schwere Programm beendet, weil mit ihm nicht genügend Bodentruppen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) ausgebildet werden konnten. Mit dem Programm sollten
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Berlin  – Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Strafanzeige erstattet. Die Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag eingereicht. Die Strafanzeige richte sich gegen Merkel wegen des Verstoßes gegen §96, dem Einschleusen von Ausländern. „Wir nehmen keine staatlich angeordnete Anarchie mehr hin“, teilte AfD-Chefin Frauke Petry parallel zu
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Oslo  – Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an eine Dialoggruppe in Tunesien für ihren Beitrag zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie. Das teilte die Nobel-Versammlung am Freitag in Oslo mit. Das „Tunesische Quartett für nationalen Dialog“ erhält die Auszeichnung als Ermutigung für ganz Tunesien – in dem nordafrikanischen Land begann im Dezember 2010 eine Revolution,
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München – Angesichts des großen Zuzugs von Flüchtlingen will das Bayerische Kabinett am Freitag sogenannte „Maßnahmen der Notwehr“ zur Begrenzung der Zuwanderung beschließen. Dazu gehören unter anderem Abschiebungen nach Österreich und die direkte Durchleitung von Flüchtlingen in andere deutsche Bundesländer. „Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es
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Brüssel  – Angesichts zunehmender Bedrohung durch russische Atomwaffen erwägt die Nato, ihre Nuklearstrategie anzupassen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf informierte Kreise. Danach soll bei dem Treffen der Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel auch die Nuclear Planning Group zusammentreten. Bei den Gesprächen könnte es unter anderem darum gehen, Waffen zu modernisieren oder möglicherweise sogar über
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Bonn/Karlsruhe  – Die Polizei in NRW hat einen mutmaßlichen Terroristen festgenommen: Der 25-jährige deutsche und afghanische Staatsangehörige Mustafa P. sei dringend verdächtig, sich von Mitte Oktober 2013 bis Mitte Januar 2014 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud al-Sham“ („Die Soldaten Syriens“) beteiligt zu haben, teilte der Generalbundesanwalt am 8. Oktober mit. Nach dem
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Zürich  – Die Ethik-Kommission des Fußball-Weltverbands Fifa hat den Präsidenten des Verbands, Sepp Blatter, und Michel Platini, Uefa-Präsident und Vizepräsident der Fifa, für 90 Tage suspendiert. Neben Blatter und Platini sei auch der frühere Fifa-Generalsekretär Jerome Valcke für 90 Tage suspendiert worden, teilte die Ethik-Kommission am Donnerstag mit. Die Sperren können demnach für einen weiteren
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München  – Angesichts des großen Zuzugs von Flüchtlingen erwägt Bayern drastische Maßnahmen: „Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist. Denn in Österreich waren die Flüchtlinge bereits sicher“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Er
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Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Koordinierungskonzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Die politische Gesamtkoordinierung liege fortan bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU): Bei ihm liefen künftig die Aufgaben in der Flüchtlingspolitik zusammen, teilte die Regierung mit. Die operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage verbleibt demnach weiterhin im Bundesinnenministerium.
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Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das „Safe Harbor“-Abkommen zur einfachen Datenübermittlung in die USA für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter. Die persönlichen Daten von europäischen Internet-Nutzern seien in den Vereinigten Staaten zudem nicht ausreichend vor dem
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Damaskus  – In Syrien sind derzeit rund 2.000 russische Soldaten, Berater und technisches Personal stationiert, insbesondere an den Stützpunkten Latakia und Tartus. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf übereinstimmende Angaben aus hohen EU- und Nato-Kreisen. „Sie bauen die Landebahnen aus, errichten Hallen und Hubschrauberlandeplätze, und sie stellen neue Wohn-Container für Personal auf. Das ist
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Berlin  – Die EU-Kommission nimmt derzeit die Produktion von Bio-Eiern in Deutschland unter die Lupe. Laut eines Berichts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hat Brüssel ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet, die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Dabei soll überprüft werden, ob Deutschland bei der Haltung von Bio-Legehennen gegen EU-Recht verstößt. Es seien Informationen von der Bundesregierung angefordert worden. Eine
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Berlin – Von Januar bis August 2015 gab es an den EU-Außengrenzen 506.000 unerlaubte Grenzübertritte. Das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Im August war es mit 156.000 illegalen Grenzübertritten sogar ein neuer Höchstwert. Das geht aus dem in der „Bild-Zeitung“ veröffentlichten Lagebericht zur Flüchtlingskrise, dem „Gasim“-Report, hervor. Der aktuelle Bericht dokumentiert die
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Berlin – Die Bundesregierung war möglicherweise detaillierter und früher als bislang angenommen darüber informiert, dass Automobilhersteller bei Abgastests Abschalteinrichtungen benutzen, so wie das Volkswagen in den USA getan hat: Nach den Grünen im Bundestag beschuldigt nach Information der „Welt“ nun auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Bundesverkehrsministerium der Mitwisserschaft. Nach Angaben von DUH-Chef Jürgen Resch
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Berlin – Die zunehmende Gewalt in den Asylunterkünften betrifft laut Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) immer häufiger auch Angestellte der Sicherheitsdienste. Die Zahl der „Konfrontationsunfälle“ von Sicherheitsleuten in Flüchtlingsunterkünften habe in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum gesamten Vorjahr um 70 Prozent zugenommen, sagte BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok der „Welt“. Dies habe eine Auswertung
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Erfurt – Nach einem Brand in einer Asylbewerberunterkunft in der Stadt Saalfeld in Thüringen ist eine Leiche entdeckt worden. Das teilte die Polizei am Montagabend mit. Der leblose Körper sei in einer verqualmten Wohnung aufgefunden worden. Bei dem Toten handele es sich um einen jungen Mann aus Eritrea. Die genaue Todesursache sei noch unklar. Auch
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Stockholm – Der Nobelpreis für Medizin geht in diesem Jahr an den gebürtigen Iren William C. Campbell und Satoshi Omura aus Japan, die eine Hälfte des Preises erhalten, sowie an Youyou Tu aus China. Das teilte die Nobel-Versammlung am Karolinska-Institut in Stockholm am Montag mit. Campbell und Omura erhalten die Auszeichnung demnach für die Entwicklung
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Göteborg  – Der schwedische Bestseller-Autor Henning Mankell ist tot. Der insbesondere durch seine Kriminalroman-Reihe mit Kommissar Kurt Wallander bekannt gewordene Schriftsteller ist im Alter von 67 Jahren seinem Krebsleiden erlegen, teilte Mankells Verlag mit. Der Schriftsteller, dessen Bücher millionenfach verkauft und mehrfach verfilmt wurden, erhielt für seine Werke zahlreiche Auszeichnungen, darunter den Europäischen Preis für
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Berlin – CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik abgelehnt. „Der Kurs lautet: Fluchtursachen beseitigen, EU-Außengrenzen sichern, Hilfe nur für die, die wirklich verfolgt sind“, sagte Tauber der „Saarbrücker Zeitung“. Der CDU-Generalsekretär glaube nicht, „dass die CSU diesen Kurs ändern will und die SPD ist klug beraten, auf dieser Linie zu bleiben“. Angesichts
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Ankara  – Die türkische Luftwaffe hat an der Grenze zu Syrien offenbar einen russischen Kampfjet abgefangen. Die Maschine sei bereits am Samstag in den türkischen Luftraum eingedrungen, teilte das Außenministerium in Ankara am Montag mit. Zugleich warnte die Türkei Russland vor einer Wiederholung eines derartigen Zwischenfalls: Moskau müsse selbst die Verantwortung für „nicht gewollte Ereignisse“
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Berlin  – Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland könnte in diesem Jahr noch viel höher ausfallen als bislang offiziell vorausgesagt. Deutsche Behörden gingen davon aus, dass in den Monaten Oktober bis Dezember bis zu 920.000 weitere Asylbewerber nach Deutschland kommen, berichtet die Zeitung „Bild“. Damit würde die Zahl der Flüchtlinge bundesweit auf bis zu 1,5
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Dresden – Bei Protesten gegen den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise sind in Sachsen am Sonntag mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Allein in Plauen beteiligten sich rund 5.000 Menschen an einem Protestzug unter dem Motto „Wir sind Deutschland“. Rund 1.000 Menschen folgten einem Aufruf der asylfeindlichen Pegida-Organisation in Sebnitz nahe der tschechischen
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Forderungen nach einer Abschwächung des Asylgrundrechts gestellt. Dieses werde nicht angetastet, erklärte Merkel im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“. Eine Mehrheit der Asylbewerber könne sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, weshalb an der geltenden Gesetzgebung nichts geändert werde. Sie sei sich sicher, dass Deutschland die Aufgabe der Integration
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Brüssel  – Die Nato baut offenbar derzeit ein Kompetenz- und Schulungszentrum für Spionage- und Terrorismusabwehr in Polen auf. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Nato-Kreise. Das „Centre of Excellence for Counter Intelligence“ soll demnach Ende des Jahres in Krakau eröffnet werden. Auch Deutschland werde Bundeswehr-Personal dorthin entsenden. Insgesamt zehn Nato-Mitgliedsstaaten sind dem
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Berlin – Die Bundesregierung will den Einsatz in Afghanistan offenbar zunächst für ein Jahr verlängern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe Nato-Diplomaten. „Berlin wird beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel vorschlagen, dass das Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Nato um ein Jahr verlängert wird. Deutschland will das,
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Frankfurt/Main  – Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise stellt sich nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck 25 Jahre nach der Wiedervereinigung die Aufgabe der inneren Einheit neu. „Wir müssen Zusammenhalt wahren zwischen denen, die hier sind, aber auch Zusammenhalt herstellen mit denen, die hinzukommen“, sagte Gauck am Samstag beim Festakt zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit in
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  Calais – Über 100 Flüchtlinge sind in der Nacht zum Samstag in den Eurotunnel zwischen Großbritannien und Frankreich eingedrungen und haben dadurch den Zugverkehr über Stunden lahmgelegt. Die Unterbrechung soll noch bis zum späten Samstagvormittag andauern, teilte die Betreibergesellschaft mit. Demnach hatten die Flüchtlinge gegen 0.30 Uhr auf der französischen Seite in der Nähe
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Kundus  – Bei einem Luftangriff auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ in der afghanischen Stadt Kundus sind am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) mindestens drei Menschen getötet worden. Mehr als 30 Menschen würden noch vermisst, teilte die Organisation mit. Bei den Toten handele es sich um Mitarbeiter und Patienten der Klinik. Das Krankenhaus sei mehrfach
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Berlin  – Nach Einschätzung von Experten stellt der flüchtlingspolitische Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Risiko für die Union bei den anstehenden Landtagswahlen dar. „Die Stimmung kippt ja schon. Anders würde die Kritik in der Unionsfraktion nicht anschwellen. Sie wird geäußert, weil die Abgeordneten Unmut und Unverständnis in ihren Wahlkreisen zu hören bekommen“, sagte
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