Wien  – Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich hat die rechtspopulistische FPÖ massive Stimmengewinne verzeichnen können. Die Partei kam in einer ersten Hochrechnung auf 30,8 Prozent der Stimmen und verdoppelte damit ihr Ergebnis. Die Rechtspopulisten wurden hinter der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zweitstärkste Kraft, die 10,8 Prozent verlor. Die sozialdemokratische SPÖ erreichte 18,2 Prozent, ein Minus
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Berlin/Brüssel – Die Europäische Kommission nimmt Anstoß am laschen Umgang Deutschlands mit Migranten, die kein Asyl erhalten haben. Die zuständige Generaldirektion hat die Bundesregierung Mitte September zu einer Stellungnahme aufgefordert, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben. Generaldirektor Matthias Ruete beruft sich darin auf Zahlen, die Deutschland dem Europäischen Statistikamt gemeldet
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Berlin  – In der CDU wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Das Leben ist nicht leichter geworden mit den Äußerungen der Kanzlerin“, sagte die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), der „Bild am Sonntag“. Die Bevölkerung erwarte von der Union, „dass einem weiteren Zuzug Einhalt geboten wird“. Sie
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Leipzig  – Bei einer Demonstration der Initiative „Offensive für Deutschland“ ist es am Samstag in Leipzig zu heftigen Ausschreitungen seitens linker Gegendemonstranten gekommen. Nach Angaben der örtlichen Polizei hatten Randalierer die Teilnehmer der rechten Demo und die Ordnungshüter mit Steinen und Flaschen beworfen sowie Pyrotechnik gezündet. Die Gegendemonstranten begleiteten die Demo der „Offensive für Deutschland“
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Paris/Damaskus  – Das französische Militär hat in Syrien erstmals Luftangriffe gegen den „Islamischen Staat“ (IS) geflogen. Das teilte das Büro des französischen Präsidenten François Hollande am Sonntag mit. Demnach seien Ziele angegriffen worden, die bei Aufklärungsflügen in den vergangenen zwei Wochen identifiziert wurden. Die Operation zur „Bekämpfung der terroristischen Bedrohung“ durch den IS sei mit
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Wolfsburg – Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die Rechtsabteilung von VW schriftlich aufgefordert, bis zum 7. Oktober einen „verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan“ vorzulegen, ob und bis wann die Fahrzeuge ohne Manipulationssoftware die verbindliche Abgas-Verordnung einhalten werden. In dem zweiseitigen Schreiben, das „Bild am Sonntag“ vorliegt, heißt es, die Behörde sei aufgrund der Rechtslage dazu gezwungen, „die
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erlin  – Bund und Länder haben sich auf eine Aufteilung der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Der Bund zahle eine monatliche Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling, beginnend mit dem Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Verfahrens, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin. Der Bund übernehme damit
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Bonn  – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem bislang unveröffentlichten Bericht rügen die Prüfer den Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“. Dobrindts Haus habe dabei „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“, es mangele an einer „strukturierten Vorgehensweise“, zitiert der „Spiegel“. Nach der Bundestagswahl 2013 hatte das Bundesverkehrsministerium (BMVI)
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Berlin  – Im Unions-internen Streit um die Gesundheitskarte für Flüchtlinge hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber vor unkorrekten Interpretationen gewarnt. Der Begriff Gesundheitskarte erwecke fälschlicherweise den Eindruck, als wenn Flüchtlingen damit der komplette Leistungskatalog wie allen gesetzlich Krankenversicherten zustehe, sagte Tauber in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist so nicht“, stellte er klar. Nur
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Berlin  – Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen verstärkt Hinweisen auf kriminelle Hintergründe einzelner Flüchtlinge nach. Wie das Nachrichten­magazin „Focus“ berichtet, liegen dem BKA etwa 1.000 Hinweise auf Asyl­antrag­steller vor, denen Kriegsverbrechen („Verstöße gegen das Völkerstrafrecht“) zur Last gelegt werden. Dies sagte der Vize-Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Peter Henzler vor dem Innenausschuss des Bundestages. Etwa 100
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Wilmington  – Die Automobilhersteller täuschen die Kunden in immer größerem Ausmaß über den tatsächlichen Kraftstoffverbrauch und damit verbunden über den Ausstoß von Schadstoffen ihrer Pkw-Modelle. Eine neue Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT), die der „Welt“ vorliegt, zeigt, dass die Kohlendioxid (CO2)-Emissionen und damit auch der Kraftstoffverbrauch neuer Pkw-Modelle in Europa im Alltagsbetrieb
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Berlin – Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes zugestimmt. „Dieses Gesetz ist ein essentieller Baustein bei der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und ein weiterer konsequenter Schritt im Reformprozess des Verfassungsschutzes“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das Gesetz stärke die zentrale Stellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und den „Informationsfluss zwischen
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Wien  – Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) empfängt am Freitag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Es handele sich um ein vertrauliches Gespräch, sagte eine Regierungssprecherin der dts Nachrichtenagentur. Es werde deshalb keine gemeinsame Pressekonferenz über die Inhalte des Treffens geben. Das Thema Flüchtlingskrise wird wohl dennoch ganz oben auf der Agenda der beiden Staatsmänner
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Berlin  – Albanien, Kosovo und Montenegro werden künftig im Asylverfahren als „sichere Herkunftsstaaten“ betrachtet. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Länderchefs mit. Bislang gelten als „sichere Herkunftsstaaten“ alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien. Über die Neuaufnahme der drei Länder habe Einigkeit
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Berlin  – Bund und Länder haben sich auf eine Aufteilung der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Der Bund zahle eine Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Person und Monat beginnend mit dem Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Verfahrens, sagte Bundeskanzlerin Merkel am 24. September. Der Bund übernehme damit das Risiko
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Washington  – Papst Franziskus hat am Donnerstag vor dem US-Kongress gesprochen. Er erinnerte dabei an die Gründungsgeschichte und die Werte der USA und mahnte an, Fundamentalismus jeder Art entgegen zu treten. Außerdem kritisierte er ein Schwarzweiß-Denken, das die Welt in Gute und Böse unterteile. Die heutigen Herausforderungen in einer Welt voller Gewalt und Krieg erforderten
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Mekka – Bei der islamischen Pilgerfahrt nach Mekka in Saudi-Arabien sind bei einer Massenpanik am Donnerstag mindestens 700 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte der saudische Zivilschutz am Donnerstagmittag via Twitter mit. Rund 450 Gläubige seien verletzt, viele Menschen zerquetscht worden. Die Panik war in einer Zeltstadt nahe des Ortes Mina ausgebrochen. Dort steinigen die
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Berlin  – Die Leistungen der Kommunen nach dem Asylbewerbergesetz sind im ersten Halbjahr zwar angestiegen – machen aber nur einen kleinen Teil der Gesamtausgaben aus. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamts. Demnach machen die Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz im ersten Halbjahr 2015 lediglich gut ein Prozent der rund 105 Milliarden
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Brüssel  – Im Ringen um eine Lösung im Syrien-Konflikt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals Gespräche mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad angeregt. „Ja, es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden. Dazu gehört auch Assad“, sagte Merkel beim EU-Sondergipfel in Brüssel anlässlich der Flüchtlingskrise. Der Konflikt könne „nicht allein von außen, aus Ländern heraus, die nicht
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Berlin – Viele deutsche IS-Kämpfer sind laut einer Studie offenbar überdurchschnittlich gut gebildet. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Herkunft und Radikalisierung von fast allen aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereisten Islamisten untersucht, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ . In der gemeinsamen Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes und des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum
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Brüssel  – Wegen der Flüchtlingskrise stellt die EU eine weitere Milliarde Euro zusätzlich bereit. Das sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Abschluss des EU-Sondergipfels in der Nacht auf Donnerstag. Das Geld solle unter anderem dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zugute kommen. Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren in Brüssel seit dem Mittwochabend um einen gemeinsamen Kurs in
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Erbil – Der Leiter des Bundeswehr-Einsatzes im Nordirak, Oberst Stephan Spöttel (56), ist tot. Spöttel wurde von Soldaten am 23. September leblos in seinem Zimmer im Hotel „Cristal“ in der Kurden-Hauptstadt Erbil aufgefunden. Das Einsatzführungskommando geht von einer natürlichen Todesursache aus. Die Führung übernahm sein Stellvertreter Oberstleutnant Jan Heymann. Die Bundeswehr mit 104 deutschen Soldaten
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Wolfsburg  – VW-Chef Winterkorn hat seinen Rücktritt erklärt. „Ich bin bestürzt über das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist“, erklärte er über eine Mitteilung. Vor allem sei er „fassungslos, dass Verfehlungen dieser Tragweite im Volkswagen Konzern möglich waren“. Als Vorstandsvorsitzender übernehme er die Verantwortung für die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren. Er habe deswegen
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Berlin/Moskau  – Russland hat vor der Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland gewarnt. Sollte ein entsprechender Medienbericht zutreffen, wäre Moskau gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. Das Vorhaben könne zu einer Zerstörung des strategischen Gleichgewichts in Europa führen. Russland wäre in diesem Falle gezwungen, dass Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen, so Peskow. Das ZDF-Magazin „Frontal
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Berlin – Deutschland wird aus der von den EU-Innenministern am Dienstag beschlossenen Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen rund 31.000 Menschen aufnehmen. „Dieser Anteil von rund 26 Prozent ist nicht unerheblich“, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Die Umverteilung stelle jedoch auch eine wesentliche Entlastung Deutschlands dar, weil sich dadurch auch die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet fühlten, hofft der
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Berlin  – Der Bundesregierung ist bereits seit Monaten bekannt, dass Autohersteller bei Emissionstests Abschalteinrichtungen benutzen, wie sie VW in den USA eingesetzt hat. Dies geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 28. Juli hervor. In dieser Anfrage sprachen die Grünen unter anderem das Problem jener Abschalteinrichtungen an, die mittels
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Berlin/München  – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, die Anerkennungspraxis bei Flüchtlingen EU-weit anzugleichen. Die europäischen Asylstandards sollten so umgesetzt werden, „dass in Europa die Asylentscheidungen, insbesondere was die Anerkennungspraxis betrifft, vergleichbar werden“, sagte Herrmann der „Welt“. „Genauso wichtig ist es, die Unterbringungsstandards und die Leistungen, die Asylbewerber erhalten, europaweit anzugleichen.“ Zuvor müsse Europa aber
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Berlin  – Nach dem Bekanntwerden von manipulierten Abgas-Tests bei Diesel-Fahrzeugen von Volkswagen in den USA hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Kraftfahrtbundesamt angewiesen, sämtliche VW-Diesel-Modelle auf dem deutschen Markt zu überprüfen. Gegenüber „Bild“ sagte Dobrindt: „Unabhängige Kontrollen finden immer wieder statt. Allerdings habe ich das Kraftfahrtbundesamt angewiesen, bei den VW-Dieselmodellen jetzt umgehend strenge spezifische Nachprüfungen
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Berlin/Büchel – Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen offenbar die Vorbereitungen für die Stationierung neuer US-Atombomben. Das berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ in seiner Sendung am Dienstagabend unter Berufung auf US-Haushaltspläne. Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B 61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in
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Berlin  – Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat der Feststellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar widersprochen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. „Ich mache mir diesen Satz nicht zu eigen“, sagte Stoiber gegenüber „Bild. „Die Muslime gehören zu Deutschland, nicht der Islam. Der Islam ist kein Kernbestand der deutschen Kultur und
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