Wolfsburg – Volkswagen hat in der Abgas-Affäre eine Internetseite eingerichtet, auf der Kunden überprüfen können, ob ihr Fahrzeug betroffen ist. Auf www.volkswagen.de/info erhält jeder Kunde mit seiner Fahrgestellnummer eine klare Aussage, ob sein Fahrzeug betroffen ist oder nicht, teilte der Autobauer mit. Das Online-Tool werde auch weltweit in die nationalen Internetseiten integriert und soll dort
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Berlin  – Der Jurist Jörn Axel Kämmerer hat vor der Anwendung des Hamburger Gesetzes zur Beschlagnahmung von Gewerbeimmobilien gewarnt. Die Hamburger Bürgerschaft hatte am Donnerstag das Gesetz zur Beschlagnahmung von leerstehenden Gewerbeimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Es ist innerhalb der Bürgerschaft umstritten. In zweiter Lesung setzten sich die Stimmen von SPD, Grünen und Linken
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Berlin – Die Bundesregierung und sechs weitere Staaten haben das Vorgehen des russischen Militärs in Syrien scharf verurteilt. Die militärischen Aktionen seien eine weitere Eskalationsstufe und wären der Treibstoff für noch mehr Extremismus und Radikalisierung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der deutschen Regierung mit Frankreich, den USA, Großbritannien, der Türkei, Katar und Saudi-Arabien. „Wir
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Berlin – Das Bundeskanzleramt erhält wegen der Flüchtlingskrise Tausende von Beschwerdebriefen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, gingen beim Kanzleramt allein im September mehr als 35.000 sogenannte Eingaben von Bürgern ein, die sich in Briefen oder per E-Mail zur Flüchtlingskrise äußerten. Eingaben werden in der Regel im Kanzlerbüro selbst beantwortet, soweit nicht Verantwortliche des Leitungsbereichs des Kanzleramts
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Portland  – Bei einer Schießerei im US-Bundesstaat Oregon sind am Donnerstag neun Menschen ums Leben gekommen. 20 weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete unter anderem der Sender CNN. Der 26-jährige Attentäter Chris Harper Mercer hat am Donnerstag neun Menschen getötet. Der Schütze, der vermutlich eine halbautomatische Waffe benutzte,  hatten am Morgen (Ortszeit) aus noch ungeklärter
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer beschlossen. 450 Abgeordnete stimmten für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung, 116 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Bis Ende Oktober sollen bis zu 950 Bundeswehrsoldaten an der Mission im südlichen und zentralen Mittelmeer teilnehmen. Schiffe, die im
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Berlin  – CSU-Chef Horst Seehofer beruft den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in sein Wahlkampf-Kompetenzteam. Der 43-Jährige solle die Partei in der Sicherheitspolitik sowie bei der Digitalisierung beraten, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Aus der neuen Zusammenarbeit seien aber „keine weiteren Schlüsse“ über weitere Aufgaben zu Guttenbergs zu ziehen. Seehofer lobte zu Guttenberg als „herausragenden
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Berlin – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt Übergriffe auf christliche Flüchtlinge in deutschen Asylbewerberunterkünften. Insbesondere zum Christentum konvertierte Flüchtlinge müssten mit körperlichen Angriffen, Todesdrohungen und Mobbing rechnen, sagte IGFM-Mitarbeiter Max Klingberg dem Nachrichtenmagazin „Focus“. So hätten in einem Fall beispiels­weise afghanische Männer auf die Wäsche einer iranischen Christin uriniert. „Das Verlassen des Islam
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New York  – Die Palästinenser sehen sich offenbar nicht mehr an das sogenannte „Osloer Friedensabkommen“ gebunden. Dies gelte, solange Israel die Einigung ständig verletze, sagte Palästinenserpräsident Abbas in der UN-Vollversammlung in New York. 1993 hatten in Washington die damaligen Außenminister Mahmud Abbas, Schimon Peres, Warren Christopher und Andrei Kosyrew in Anwesenheit von Yitzhak Rabin, Jassir
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Damaskus/Moskau – Das russische Militär hat laut US-Medienberichten mit ersten Luftangriffen in Syrien begonnen. Der Angriff habe in der Region Homs stattgefunden, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter. Nur wenige Stunden zuvor hatte der russische Föderationsrat, das Oberhaus der beiden Parlamentskammern Russlands, grünes Licht für einen Militäreinsatz in Syrien gegeben. Die
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Dresden – Die von der Regierung in Kanada herausgegebene Reisewarnung für Ostdeutschland hat in der Sachsen-CDU große Empörung ausgelöst. In der Reisewarnung ist die Rede von extremistischen Jugendbanden, die in Teilen Ostdeutschlands eine Bedrohung darstellten. Mitglieder solcher Gangs seien bekannt dafür, Personen wegen ihrer Rasse oder ihres ausländischen Aussehens zu belästigen oder direkt zu attackieren.
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Berlin  – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, hat sich dafür ausgesprochen, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern und mehr Soldaten in das Land zu schicken. „Ich gehe davon aus, dass die Staatengemeinschaft länger dort bleiben muss, denn man darf den Dschihadisten nicht noch mehr Raum geben“, sagte er der „Bild“. Dafür müsse
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Atlanta – Im US-Bundesstaat Georgia ist zum ersten Mal seit 70 Jahren wieder eine Frau hingerichtet worden. Die Todesstrafe sei per Giftspritze vollstreckt worden, berichten US-Medien unter Berufung auf Angaben der Strafvollzugsbehörde. Erst am Dienstag hatte die zuständige Behörde ein letztes Gnadengesuch für die einzige Frau im Todestrakt von Georgia abgelehnt. Die Frau soll im
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Berlin – Der Sprecher der Plagiatsplattform „Vroniplag Wiki“, der Berliner Professor Gerhard Dannemann, hat betont, dass der Hinweis auf ein mögliches Plagiat von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht politisch motiviert sei. „Im Wiki herrscht ganz große Einhelligkeit, dass man Politiker nicht besser und nicht schlechter behandelt als andere“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“
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  Hamburg – Der Buchautor und Literaturkritiker Hellmuth Karasek ist tot. Er starb am späten Dienstagabend im Alter von 81 Jahren in Hamburg, teilte seine Familie mit. Von 1974 bis 1996 leitete Karasek beim Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ das Kulturressort. Seine Erfahrungen verarbeitete er 1998 in dem Roman „Das Magazin“. Nach der Tätigkeit beim „Spiegel“ war
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Berlin  – Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen bereitet die Bundesregierung nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weitere Gesetze vor. So soll es ermöglicht werden, das sogenannte Flughafenverfahren zur schnellen Entscheidung über Asylanträge auch außerhalb von Flughäfen an den Landesgrenzen anzuwenden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu: „Derzeit laufen die politischen Gespräche zum Thema, in
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Berlin  – Die Union verliert laut in der Wählergunst weiter an Boden. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU nur noch auf 38,5 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der tiefste Wert seit einem Jahr, meldet „Bild“ unter Berufung auf den neuen INSA-Meinungstrend. Auch die SPD verliert gegenüber der Vorwoche einen
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Berlin – Nach der Eroberung der afghanischen Provinzhauptstadt Kundus durch die radikal-islamischen Taliban stellt die Unionsfraktion im Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan infrage. „Wir müssen prüfen, ob wir das Abzugsdatum halten können, denn wir müssen ein stabiles Afghanistan hinterlassen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), dem „Tagesspiegel“. Das Beispiel
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Berlin  – Der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger (SPD), fürchtet angesichts des Flüchtlingsandrangs einen Aufstand der Bürger. „Bezüglich Flüchtlingen habe ich echt Angst, dass eine markante Zahl an Bürgern bald gegen uns marschiert. Entweder wir kriegen die Kurve oder unserer Gesellschaft droht ein sehr negativer Wandel“, schreibt Greysinger am Dienstag in einer dem
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat am Dienstag Änderungen des Asylrechts auf den Weg gebracht. Neben Änderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes habe sich das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch auf Änderungen der Beschäftigungsverordnung und der Integrationskursverordnung verständigt, teilte die Regierung mit. Die wesentlichen Ziele der gesetzlichen Änderungen betreffen demnach die Beschleunigung der Asylverfahren,
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Berlin  – Die anhaltende Flüchtlingswelle führt laut eines Berichts von „Bild“ zu einer Überlastung der Polizeien von Bund und Ländern. Der für den 21. April 2016 geplante bundesweite „Blitzer-Marathon“ soll deshalb abgesagt werden. In einem Schreiben vom 16. September 2015 sagt der Vorsitzende des Arbeitskreises II „Innere Sicherheit“ der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern die
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Berlin – In einer Zeltstadt in Kassel-Calden kames  am 27. September wegen einer Rangelei an der Essensausgabe zum Streit. Hunderte Bewohner gingen aufeinander los, mehrere Beamte und Flüchtlinge wurden verletzt. Erst nach etlichen Stunden gelang es den etwa 50 Beamten, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Die Flüchtlinge setzten unter anderem Schlagstöcke und Reizgas ein.
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New York  – US-Präsident Barack Obama hat Fehler im Nahen Osten zugegeben. In Libyen beispielsweise habe man zwar einen Tyrannen entfernt, aber dadurch ein Vakuum geschaffen, sagte Obama vor den Vereinten Nationen. Dies müsse in Zukunft verhindert werden, auch durch bessere internationale Zusammenarbeit. Auch den syrischen Machthaber Assad nannte Obama in der Generaldebatte einen Tyrannen.
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Washington – Die NASA hat nach eigenen Angaben erstmals Beweise für flüssiges Wasser auf dem Mars gefunden. Das sagte NASA-Forscher Michael Meyer in Washington auf einer Pressekonferenz, bei der auch Bilder von der Marsoberfläche gezeigt wurden, die entsprechende Fließstrukturen zeigen. Solche Strukturen könnten nur mit Wasser entstehen. Mit Hilfe von Spektroskopie sei es von einem
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Kabul  – Die nordafghanische Provinzhauptstadt Kundus ist wieder vollständig in der Hand der Taliban. Die radikalen Islamisten eroberten die Stadt vollständig zurück, teilten die afghanischen Behörden mit. Zuvor hatte es noch geheißen, dass die Stadt noch umkämpft sei. Nach dem Sturz der Taliban-Regierung 2001 hatte in Kundus zunächst der Militäreinsatz OEF begonnen, anschließend folgte der
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Berlin  – Führende Unionspolitiker sind Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Seite gesprungen, die sich Plagiatsvorwürfen ausgesetzt sieht. Die Anti-Plagiats-Plattform „VroniPlag“ hatte zuvor die medizinische Dissertation der Bundesverteidigungsministerin untersucht. Dabei wurden auf 27 von 62 Seiten Plagiatsfundstellen dokumentiert. Ganze Textpassagen sollen aus anderen Arbeiten übernommen worden sein, ohne diese zu kennzeichnen. Dies entspricht einem
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Berlin  – Im Streit um den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik fordert die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner künftig konkrete Regeln und Vereinbarungen für Flüchtlinge in Deutschland. „Integration ist keine Einbahnstraße“, sagte Klöckner im Gespräch mit „Bild“. „Wir brauchen eine Art Integrationsvereinbarung mit den Flüchtlingen wie zum Beispiel in Kanada. Wer unser Asylrecht in Anspruch nimmt,
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Wolfsburg/Braunschweig  – Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ein Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen VW-Chef Martin Winterkorn eingeleitet. Hintergrund seien Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre bei dem Autobauer, wie die Behörde am Montag mitteilte. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liegt demnach auf dem Vorwurf des Betrugs durch den Verkauf von Autos mit manipulierten Abgas-Werten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte
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Barcelona  – Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die Befürworter der Unabhängigkeit einen Sieg errungen. Laut ersten Prognosen kommt das Wahlbündnis der Separatisten „Junts pel Si“ von Regierungschef Artur Mas auf mindestens 63 der 135 Mandate im Landesparlament. Damit verpasste der Wahlbund die absolute Mehrheit von 68 Mandaten. Insgesamt erzielte das Bündnis 49,8 Prozent der
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Wien  – Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich hat die rechtspopulistische FPÖ massive Stimmengewinne verzeichnen können. Die Partei kam in einer ersten Hochrechnung auf 30,8 Prozent der Stimmen und verdoppelte damit ihr Ergebnis. Die Rechtspopulisten wurden hinter der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zweitstärkste Kraft, die 10,8 Prozent verlor. Die sozialdemokratische SPÖ erreichte 18,2 Prozent, ein Minus
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