Berlin  – In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Abgaswerte bei VW fordert Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer personelle Konsequenzen an der Konzernspitze. Als direkter Verantwortlicher für Forschung und Entwicklung habe der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn entweder von den Manipulationen gewusst oder aber er sei ahnungslos und habe seinen Geschäftsbereich nicht im Griff, sagte Dudenhöffer der „Frankfurter Rundschau“. „In
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Athen – Nach den Parlamentswahlen in Griechenland hat der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Vangelis Meimarakis, am Sonntagabend seine Niederlage eingeräumt. Laut ersten Hochrechnungen kam das von Alexis Tsipras geführte Bündnis auf rund 35 Prozent der Stimmen. Nea Dimokratia erreichte rund 29 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“. Tsipras gab bekannt, dass
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Berlin  – Bei der Erfassung der Daten von Flüchtlingen gibt es gravierende Schwachstellen. So können Bundespolizei und Länderpolizeien ihre Datensätze nicht mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) elektronisch austauschen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Der Grund: Die IT-Systeme sind zu unterschiedlich, so dass es keine Schnittstellen gibt. Dies bestätigte das Haus von Bundesinnenminister
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Moskau  – Die Kooperation zwischen Russland und den USA beim Kampf gegen den IS in Syrien ist offenbar weiter fortgeschritten. Wie „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise berichtet, trafen sich bereits in der vergangenen Woche führende Delegationen der CIA und des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR in Moskau. Ziel der geheimen Gespräche war es demnach, die
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Berlin – Aus Sicherheitsgründen hat die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg seit vergangenen Freitag Teile des neuen BER-Terminals abgesperrt und verschlossen, berichtet „Bild am Sonntag“. Ein Statik-Gutachten der Firma Schlaich, Bergemann und Partner wies zuvor auf „gravierende Überschreitungen der Lastannahmen“ hin. In der 28-seitigen Stellungnahme der Tragwerksprüfer heißt es: „Die vorhandenen Lasten sind ca. zweimal größer als
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Berlin  – Der Koalitionspartner SPD erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und fordert seinen Rücktritt, falls die Asylverfahren nicht beschleunigt würden. „Die Geduld mit dem Bundesinnenminister schwindet“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Statt das Asylrecht zu schleifen, muss de Maizière endlich die Asylverfahren beschleunigen wie das
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Berlin – FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) können offenbar von den Kurswechseln der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik profitieren. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen beide Parteien einen Prozentpunkt und kommen nun auf fünf Prozent. Damit würden sie zum jetzigen Zeitpunkt den Sprung
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Berlin  – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt des kommenden Jahres umfangreiche Einsparungen vornehmen, um die Lasten durch den Flüchtlingsstrom schultern zu können. Mit den Maßnahmen sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro eingespart werden. Damit wird der Bund zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund neun Milliarden Euro aufwenden. Schon vor zwei Wochen hatte Schäuble angekündigt,
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Berlin – Deutschland muss sein Asylrecht nach Einschätzung führen­­der Europa­­politiker von CDU und CSU an das anderer EU-Staaten anpassen. „Wenn wir ein europaeinheitliches Asylrecht wollen, dann muss Deutsch­­­­land sein Asylrecht europatauglich machen. Das heißt: Es nach unten angleichen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es gibt in Europa kein Land, das unser Individual-Asylrecht
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Berlin  – Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. „Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen“, sagte de Maizière in einem Gespräch mit dem Nachrichten- Magazin „Der Spiegel“. „Der richtige Weg wäre, dass
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Berlin  – Das Verteidigungsministerium veranschlagt die Beschaffungskosten für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr auf mindestens 630 Millionen Euro. Die Ablösung des bisher genutzten G36 wird sich bis weit ins kommende Jahrzehnt hinziehen, wie aus einer internen Vorlage für Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Beschaffungsexperten des Verteidigungsministeriums berichten darin, die neue
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Berlin  – Islamistische Extremisten haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes damit begonnen, unter den vielen Flüchtlingen in Deutschland um neue Anhänger zu werben. „Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.
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Berlin  – Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat eine Änderung des Asylrechts unter Mitwirkung seiner Partei erneut ausgeschlossen. „Wir brauchen gemeinsame Standards in ganz Europa – und an die müssen sich dann auch alle halten. Aber eine Einschränkung des Asylrechts im Grundgesetz ist mit der SPD nicht zu machen“, sagte Gabriel gegenüber der „Bild“-Zeitung.
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Berlin  – Deutschlands Autofahrer sollen auch in Zukunft freie Fahrt auf den Autobahnen haben – jedenfalls wenn es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geht. „Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird es mit mir nicht geben“, erklärte der CSU-Politiker in einem Interview mit der Funke Mediengruppe. Die Verkehrssicherheit solle vielmehr durch intelligente Straßen und vernetzte Fahrzeuge
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Mainz – ZDF-Intendant Thomas Bellut wurde am Freitag (18. September)  in Mainz in seinem Amt bestätigt. Von den 70 anwesenden Mitgliedern stimmten 64 für den 60-Jährigen, vier dagegen, zwei enthielten sich, teilte der ZDF-Fernsehrat mit. Der ARD-Vorsitzende und Intendant des NDR, Lutz Marmor, gratulierte bereits zur Wiederwahl: „Schön, dass Thomas Bellut ZDF-Intendant bleibt. Er ist
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Zagreb  – Kroatien hat in der Nacht zu Freitag sieben der acht Grenzübergänge zu seinem Nachbarland Serbien geschlossen. Grund ist der anhaltende Flüchtlingsstrom teilte das Innenministerium des Landes mit. Die Maßnahme gelte bis auf Weiteres. Der wichtige Grenzübergang an der Schnellstraße zwischen Belgrad nach Zagreb sei vorerst nicht betroffen. Allein seit Mittwochmorgen seien mehr als
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Berlin – Ein Iraker hat am Donnerstag in Berlin-Spandau eine Polizistin mit einem Messer angegriffen. Ein Kollege des Opfers habe daraufhin mehrere Schüsse auf den Angreifer abgegeben, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamtin wurde bei dem Zwischenfall schwer verletzt. Der 41-jährige Mann erlag noch im Krankenwagen seinen Schussverletzungen. Die Beamtin wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein
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Berlin  – Die Bundesregierung plant offenbar die Leistungen für Tausende Flüchtlinge erheblich zu kürzen. Das berichtet das ARD-Magazin „Monitor“ unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Der Entwurf sei datiert vom vergangenen Montag und befinde sich derzeit offenbar in der Ressortabstimmung, heißt es weiter. Demnach sollen laut Vorschlag des Bundesinnenministeriums Asylbewerber, für die Deutschland laut
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Berlin  – Manfred Schmidt, seit 2010 Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, ist von seinem Amt zurückgetreten. Das teilte das Bundesinnenministerium am 17. September mit. Schmidt habe „aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden“. Bundesminister Thomas de Maizière sei dieser Bitte bereits nachgekommen. Weitere Einzelheiten zu den Beweggründen sind bislang
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  Santiago de Chile – In Chile hat sich am Mittwoch das stärkste Erdbeben seit fünf Jahren ereignet. Mehrere Personen sollen dabei ums Leben gekommen sein – genauere Angaben gibt es bislang nicht. Für die Küstenregionen von Tahiti, Französisch Polynesien, Neuseeland und Hawaii gelten derzeit Tsunami-Warnungen. Die US-Erdbebenwarte USGS gab die Stärke des Bebens mit
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Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will auch die Landesgrenze zu Kroatien mit einem Zaun gegen illegale Einreisen von Flüchtlingen sichern. „Wir werden den Zaun auch auf die kroatische Grenze ausweiten müssen“, sagte Orban im Interview der „Welt“. „Die Route bestimmen letztlich die Schmuggler.“ Der Regierungschef wehrte sich gegen den Vorwurf, Ungarn verstoße mit dem
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Paris – Frankreich überlegt, wegen der Flüchtlingskrise erneut Grenzkontrollen einzuführen. Frankreich werde „nicht zögern“, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sagte Frankreichs Premierminister Manuel Valls in der französischen Nationalversammlung. Dies könne bereits in den kommenden Tagen oder Wochen geschehen. Die französischen Polizeikräfte sollen dafür um 900 Beamte aufgestockt werden. Außerdem kündigte Valls weitere 250 Millionen Euro für
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Berlin/Ankara  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben am Mittwoch miteinander telefoniert und über die aktuelle Flüchtlingskrise sowie die Situation in der Region gesprochen. „Die Bundeskanzlerin und der türkische Staatspräsident waren sich einig, dass es zur Linderung der aktuellen Flüchtlingskrise einer solidarischen Kraftanstrengung der internationalen Gemeinschaft insgesamt bedürfe“, teilte
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Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner droht mit einer Verringerung der deutschen EU-Beiträge, sollte es keine Einigung über verbindliche Flüchtlingsquoten in der Europäischen Union geben. „An diejenigen, die sich nicht an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge beteiligen wollen, muss jetzt die klare Botschaft gehen, dass Deutschland seine Zahlungen an die EU verringern wird. Alles
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Paris  – Frankreich will nach den Worten seines Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian „in den kommenden Wochen“ erste Luftschläge gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien fliegen. Das sagte der Verteidigungsminister der Grande Nation am Mittwoch im Gespräch mit dem französischen Sender „Inter Radio“. Die französische Luftwaffe führt bereits seit Anfang September Aufklärungsflüge über Syrien
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Menlo Park  – Das soziale Netzwerk Facebook plant einen „Gefällt mir nicht“-Button: „Heute ist der Tag, an dem wir sagen, dass wir daran arbeiten. Wir sind sehr kurz davor, ihn zu testen“, kündigte Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Fragestunde an. Mit dem neuen Button solle man Posts aber nicht abwerten können, so Zuckerberg: „Die Leute
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Verteilzentren für Flüchtlinge nun doch für sinnvoll. „Drehkreuze sind notwendig“, sagte Merkel jetzt nach einem Treffen mit den 16 Länderchefs und den meisten Bundesministern. Die Länder hätten zugestimmt, solche Verteilzentren einzurichten. Über die einzelnen Liegenschaften müsse noch gesprochen werden, das solle innerhalb der nächsten Woche geschehen. Zuletzt hatte Merkel
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Berlin  – Der Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft, Salem El-Hamid, hat vor einer Verschärfung der Flüchtlingskrise in Deutschland gewarnt. Deutschland werde gerade „Opfer des Krieges in Syrien“, sagte El-Hamid dem „Handelsblatt“. „In Syrien packen unzählige Menschen die Koffer Richtung Deutschland. Das wird für Deutschland ein Riesenproblem werden.“ El-Hamid hält angesichts des Flüchtlingsstroms auch „große Unruhen in
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Berlin – Die Äußerungen des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, über mögliche Militärmaßnahmen in Syrien finden auch unter Mitgliedern des CDU-Bundesvorstands Zustimmung. Mit dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Roland Heintze spricht sich in „Bild“ erstmals öffentlich ein CDU-Bundesvorstand für ein aktives militärisches Eingreifen unter deutscher Beteiligung in Syrien aus. „Wir müssen die Menschen vor Ort in
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Berlin  – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die EU in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert: „Europa hat sich gestern ein weiteres Mal blamiert.“ Das sagte der Vizekanzler am Dienstag mit Blick auf das faktisch gescheiterte Treffen der EU-Innenminister am Montag, die sich nicht auf die Einführung einer festen Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten einigen
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