Berlin – Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat bei einer Sitzung des Parteipräsidiums die Teilnehmer angesichts der angespannten Lage in der Flüchtlingsfrage zu Optimismus aufgefordert. Man müsse „jetzt Zuversicht verbreiten“, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Zuvor hatten CDU-Ministerpräsidenten über teilweise chaotische Zustände in den Flüchtlingsunterkünften in ihren Bundesländern berichtet. Am Dienstagabend
[weiterlesen …]

Brüssel – Beim Sondertreffen der EU-Innenminister ist ein Durchbruch für eine verbindliche Verteilungsquote ausgeblieben – es gab lediglich eine „grundsätzliche“ Einigung auf die „freiwillige“ Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte am Montag in Brüssel, eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant. Für die von der EU-Kommission vorgeschlagene verbindliche
[weiterlesen …]

Berlin  – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundes-CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat ihre Partei aufgefordert, den Begriff des Einwanderungsgesetzes zu überdenken. Grundsätzlich sei es richtig, die bisherigen Regelungen zur Einwanderung übersichtlicher zusammenzufassen, sagte Klöckner „Zeit Online“. Sie fügte allerdings hinzu: „Ich glaube, wir brauchen einen neuen Begriff für ein solches Gesetz, der klar macht, was wir
[weiterlesen …]

Wien  – Nach Deutschland führt nun auch Österreich wieder Grenzkontrollen ein. 2.200 Soldaten des Bundesheeres sollen die Grenze zwischen Österreich und Ungarn verstärkt kontrollieren, sagte der Bundeskanzler der Alpenrepublik, Werner Faymann. In Österreich waren am Montag erneut Tausende Flüchtlinge aus Ungarn erwartet worden. Faymann betonte, dass Deutschland die Grenze zu Österreich nicht geschlossen habe. „Deutschland
[weiterlesen …]

Ankara  – Angesichts immer neuer Angriffe auf Journalisten und Medien in der Türkei warnen Journalisten-Verbände den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit. „Präsident Erdogan und seine Regierung haben das feindselige Klima gegen kritische Medien nach Kräften angeheizt. Ihre Aufgabe wäre es, Journalisten zu schützen, und nicht, sie wie Staatsfeinde zu behandeln“,
[weiterlesen …]

Frankfurt – Die Deutsche Bahn stellt den Zugverkehr von und nach Österreich vorübergehend ein. „Die DB hat auf Weisung der Bundesbehörden ab sofort für die kommenden zwölf Stunden den Zugverkehr zwischen Österreich und Deutschland eingestellt“, sagte eine Bahnsprecherin. Die Sperrung gelte seit 17 Uhr. Der gesamte Verkehr ruhe. Durch die Einstellung des Verkehrs soll der
[weiterlesen …]

Berlin  – In Reaktion auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)  in Berlin. Der Schwerpunkt der Kontrollen, die zunächst „vorübergehend“ eingeführt werden sollen, sei die Grenze nach Österreich. „Ziel dieser Maßnahme, die mit Österreicht konsultiert wurde,  ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hätte entgegen anders lautenden Bekundungen schon im Juni wissen können, dass sich ein steiler Anstieg der Asylbewerberzahlen anbahnt. Das geht aus Zahlen der behördlichen Datenbank „Easy“ hervor, die der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorliegen. Darin werden die ankommenden Flüchtlinge erfasst, noch bevor sie einen förmlichen Asylantrag stellen. Nachdem die
[weiterlesen …]

London/Berlin  – Überraschung in London: Der 66-jährige Partei-Rebell Jeremy Corbyn hat sich bei den Wahlen innerhalb der Labour-Partei gegen drei Mitbewerber zum Vorsitzenden  durchgesetzt. Corbyn steht der britischen Monarchie, New Labour sowie der Austeritätspolitik Camerons ablehnend gegenüber. Er befürwortet einen NATO-Austritt, eine pazifistischere Außenpolitik und die Abschaffung der Studiengebühren. Die Wahl Jeremy Corbyns nannte SPD-Parteivize
[weiterlesen …]

Damaskus/Moskau  – Russland baut in Syrien offenbar eine Operationsbasis für Lufteinsätze auf. Das geschehe schneller und in weit größerem Umfang als bisher bekannt, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. So sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen von Beginn des Monats September an 25 Antonow-Transportmaschinen vom Typ AN-124 in Jableh südlich der Hafenstadt Latakia gelandet, wo die Basis
[weiterlesen …]

Hamburg  – Der Hamburger Hauptbahnhof hat seinen Betrieb nach einer vollständigen Sperrung des Fern- und S-Bahnverkehrs teilweise wieder aufgenommen. Mit Ausnahme der Züge in Richtung Berlin und Lübeck läuft der Zugverkehr wieder, allerdings gibt es noch Verspätungen. Der Bahnverkehr war am Samstagmittag nach Ausschreitungen linker Demonstranten eingestellt worden: Nach Angaben der Polizei hatten sich Hunderte
[weiterlesen …]

Berlin – Die Bundesbürger sind in der Flüchtlingskrise zunehmend gespalten. In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von „RTL Aktuell“ gaben 53 Prozent an, dass das Land den Zuzug von voraussichtlich 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften könne. 45 Prozent meinen hingegen, Deutschland sei mit der Anzahl der Flüchtlinge überfordert. Mehr als Dreiviertel (79 Prozent) der
[weiterlesen …]

Mekka  – Bei einem Unfall in der großen Moschee in Mekka sind am Freitag über 50 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte der saudi-arabische Zivilschutz mit. Das Unglück ereignete sich, als ein Kran umstürzte. Zuletzt war von 52 Todesopfern die Rede. Über die weiteren Hintergründe wurde zunächst nichts bekannt. Die Al-Masdschid al-Haram ist die wichtigste
[weiterlesen …]

München  – CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in der Flüchtlingsfrage scharf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesetzt. Zu ihrer Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte er dem „Spiegel“: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, das Engagement der Bundeswehr aufgrund der Flüchtlingskrise auszuweiten. „Wir haben allein für dieses Wochenende rund 4.000 Soldaten in Rufbereitschaft versetzt“, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“. „Was personelle Hilfe angeht, haben wir noch Luft nach oben. Das Land kann darauf zählen, dass die Bundeswehr unterstützt“, so die
[weiterlesen …]

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf dafür kritisiert, die Entscheidung zur Aufnahme Tausender unregistrierter Flüchtlinge aus Ungarn im Alleingang getroffen zu haben. Damit habe die Kanzlerin die Länder übergangen und Sicherheitsrisiken für Deutschland in Kauf genommen, sagte Dreyer dem Berliner „Tagesspiegel“. „Es war zwar richtig, dass die
[weiterlesen …]

Wien  – Die österreichische Bahngesellschaft ÖBB hat am Donnerstag den Zugverkehr nach Ungarn gestoppt. „Aufgrund der massiven Überlastung der aus Ungarn kommenden Zügen müssen wir den Zugverkehr von und nach Ungarn über Hegyeshalom vorübergehend einstellen“, teilt das Unternehmen mit. Eingestellt werden die Railjet-Verbindung auf der Strecke Wien – Budapest und Budapest – Wien sowie grenzüberschreitende
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um fünf Euro anheben. Wie „Bild“ unter Berufung auf entsprechenden Entwurf der Regierung berichtet, soll der Satz für Alleinstehende auf 404 Euro im Monat steigen. Die Erhöhung entspricht einem Plus um 1,25 Prozent. Bei Paaren soll der Satz um vier Euro auf 364 Euro je
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Linkspartei hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, zugunsten der Flüchtlinge in Europa auf ihre Diätenerhöhung zu verzichten. Zudem sollten die Kosten der Flüchtlingskatastrophe vor allem von den „Superreichen“ durch eine Vermögenssteuer getragen werden. „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages könnten als symbolischen Akt beschließen, künftige Diätenerhöhungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu
[weiterlesen …]

Washington  – Die USA sind offenbar bereit angesichts des in Europa zunehmenden Flüchtlingsstroms mehr Vertriebenen Schutz zu bieten. US-Außenminister John Kerry sagte nach Gesprächen mit Kongressabgeordneten, dass die Vereinigten Staaten zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge bereit seien. „Wir sehen uns genau die Zahl an, die wir mit Blick auf die Krisen in Syrien und Europa bewältigen
[weiterlesen …]

Berlin  – Der bayerische Finanzminister und CSU-Politiker Markus Söder erhält für seine Forderung nach Einschränkung des deutschen Asylrechts zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nun Unterstützung aus der CDU. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass das Asylrecht für Einwanderung missbraucht wird. Hier wäre eine EU-weite Harmonisierung der Asylstandards hilfreich. Eine Grundgesetzänderung zur Europäisierung des Asylrechts kann ich
[weiterlesen …]

Nickelsdorf  – In Österreich sind in der Nacht zu Donnerstag etwa 3.700 Flüchtlinge aus Ungarn am Grenzübergang Nickelsdorf angekommen. Viele Menschen waren in Schlafsäcke und Decken gehüllt. Sie wurden vorerst in zwei Hallen in der Umgebung und in Zelten untergebracht und mit Lebensmitteln und Wasser versorgt. Österreichischen Medienberichten zufolge haben nur wenige der Flüchtlinge vor,
[weiterlesen …]

Kopenhagen  – Die Dänische Bahn DSB hat die Zugverbindungen nach Deutschland gekappt. „Es ist derzeit nicht möglich, von und nach Deutschland mit dem Zug zu reisen“, teilte das Unternehmen mit. Grund seien die Passkontrollen an der Grenze. Offenbar will die dänische Bahngesellschaft die entstehenden Verzögerungen im Betriebsablauf umgehen. In Rødby auf der Insel Lolland weigerten
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main  – Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Streik der Lufthansa-Piloten vorerst gestoppt. Das Gericht erließ am Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen die Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit. Erst am Dienstag hatte das Arbeitsgericht in Frankfurt/Main den Streik zugelassen und den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung gegen die Vereinigung Cockpit abgelehnt. Die Lufthansa hatte den Antrag eingereicht, nachdem
[weiterlesen …]

Berlin  – Fachleute reagieren besorgt auf die Veröffentlichung britischer Forscher, die erstmals Belege für die Übertragbarkeit von Alzheimer beim Menschen entdeckt haben wollen. Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Rainer Seitz, Leiter der Abteilung für Hämatologie und Transfusionsmedizin beim zuständigen Paul-Ehrlich-Institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel in Langen bei Frankfurt: „Diese Ergebnisse sind so nicht erwartet
[weiterlesen …]

Straßburg  – Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befindet sich die Europäische Union in „keinem guten Zustand“. „Es fehlt an Europa und es fehlt an Union in der Europäischen Union. Das müssen wir ändern und wir müssen es jetzt ändern“, sagte Juncker in seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch im Europäischen Parlament. Höchste Priorität habe
[weiterlesen …]

Berlin  – Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die „völlig einseitige Berichterstattung der Medien“ in der Flüchtlingskrise kritisiert. Dies betreffe insbesondere das Fernsehen, klagte Sarrazin im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dadurch werde „ein gewaltiger Meinungsdruck in dieser Frage hergestellt“, so das SPD-Mitglied. „Die allermeisten trauen sich vermutlich gar nicht mehr, ihre
[weiterlesen …]

Berlin – Berichte über ein Angebot aus Saudi-Arabien für den Bau von 200 Moscheen für muslimische Flüchtlinge in Deutschland sind in der Union auf Ablehnung gestoßen. Gegenüber „Bild“erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Integrationsexperte Armin Laschet: „Statt darüber nachzudenken, in Deutschland in Moscheen zu finanzieren, sollte Saudi-Arabien lieber Flüchtlinge aufnehmen und die Finanzierung des IS einstellen.“
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundeswehr mustert ihr Standardgewehr G36 aus. „Wir haben uns im Einvernehmen mit der militärischen Führung für einen klaren Schnitt entschieden“, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Nach fast 20 Jahren G36 wollen wir eine neue Generation Sturmgewehr für die Bundeswehr beschaffen.“ Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ werde bereits die Ausschreibung des
[weiterlesen …]

Ankara  – Türkische Bodentruppen sind laut eines Medienberichts in den Nordirak vorgerückt. Dies sei eine Reaktion auf die Anschläge kurdischer Rebellen auf Sicherheitskräfte, berichtet die türkische Nachrichtenagentur Dogan. Demnach hätten Soldaten einer türkischen Spezialeinheit Rebellen der PKK in dem bergigen Gebiet verfolgt. Nähere Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt. Bei einem Anschlag am Sonntag nahe der
[weiterlesen …]