Berlin  – Der Höhenflug der AfD in der Wählergunst hält an. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Partei noch einmal einen Zähler zulegen und kommt auf neun Prozent. Damit erreicht die AfD dasselbe Niveau wie die Linkspartei, die hingegen einen Prozentpunkt abgeben muss. Besonders
[weiterlesen …]

Berlin  – Zur Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland werden nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums täglich 13 Sonderzüge und 190 Busse eingesetzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesverkehrsministerium hat seit dem 1. November die Leitung der „Koordinierungsstelle Flüchtlingsverkehr“ vom Bundesinnenministerium übernommen. Diese Stelle organisiert die Beförderung der Asylbewerber, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen,
[weiterlesen …]

Berlin – Die Bundesregierung war bereits frühzeitig vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahl gewarnt. Das zeigen Recherchen der „Welt am Sonntag“. Demnach rechnete der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, schon im März mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa: „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) das Kanzleramt nicht über seine Weisung informiert, die Verfahrenspraxis für syrische Flüchtlinge zu ändern. Vielmehr habe Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der zugleich Koordinator der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ist, am Freitag erst durch einen Anruf von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel davon
[weiterlesen …]

Hildesheim  – Ein deutscher Bischof zählt offenbar zu den Missbrauchstätern in der katholischen Kirche: Heinrich Maria Janssen (1907 bis 1988), langjähriger Bischof von Hildesheim, soll sich über Jahre an einem Ministranten vergangen haben, schreibt der „Spiegel“. Das „Büro für Fragen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im kirchlichen Bereich“ der Deutschen Bischofskonferenz hat den Missbrauchsvorwurf des ehemaligen Messdieners
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach dem neuerlichen Senfgas-Einsatz in Syrien hat die Unionsfraktion eine weitere Initiative zur Giftgas-Neutralisierung angeregt. „Bei der Vernichtung der restlichen Chemiewaffenbestände auf syrischem Boden sollte Deutschland wiederum aktiv mitwirken“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, der „Rheinischen Post“. Zugleich setzt Hardt auf die Syrien-Friedensgespräche in Wien. Sie seien ein „erster Hoffnungsschimmer“
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Grünen suchen nach Wegen, Flüchtlinge besser vor Gewalt und sexuellem Missbrauch zu schützen. Kommende Woche wollen sie einen Antrag im Bundestag vorlegen, schreibt der „Spiegel“. „Es gibt Berichte über Übergriffe, Gewalt und sexuelle Ausbeutung aus deutschen Flüchtlingseinrichtungen“, heißt es darin. Alle Unterkünfte sollen deshalb in Absprache mit den Ländern gesetzlich verpflichtet werden,
[weiterlesen …]

Berlin  – Im Streit um den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung von der CSU. Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in der „Bild am Sonntag“ einen schwächeren Schutzstatus für die Syrer: „Der zuständige Bundesminister De Maizière hat Recht! Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Bundesministerium für Bildung und Forschung muss eine Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus seinem Internetauftritt entfernen. Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat damit Erfolg, teilte das Bundesverfassungsgericht am Samstag mit. E s sei nicht auszuschließen, dass Bildungsministerin Johanna Wanka durch
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Große Koalition will sogenannte Legal Highs, wie zum Beispiel als Badesalzdrogen bezeichnete Rauschmittel, verbieten. Der Referentenentwurf des Gesetzes zur „Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe“, aus dem die „Bild“ zitiert, sieht „dringenden Handlungsbedarf“. In dem Papier heißt es demnach: „Es ist verboten, mit einem neuen psychoaktiven Stoff Handel zu treiben, ihn in
[weiterlesen …]

Kabul – Im Norden Afghanistans ist offenbar ein Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat nur knapp gescheitert. Laut internen Bundeswehr-Papieren schleuderten Unbekannte am 20. Oktober aus einem fahrenden Auto eine Handgranate auf die Vertretung der Bundesrepublik im Zentrum der Provinzhauptstadt Masar-i-Scharif, sie explodierte jedoch in einem Graben vor dem Konsulat, berichtet der „Spiegel“. Die Hintergründe des
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich von der jüngsten Erklärung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt zum Thema Flüchtlinge teilweise distanziert. „Für nicht berechtigt und auch nicht akzeptabel halte ich alle jene Passagen in dem Editorial, in denen mit Hinweis auf `Gespräche mit Bekannten‘ unbestimmte Ängste vor sexuellen Belästigungen junger deutscher Mädchen durch
[weiterlesen …]

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar Freunde aus aller Welt systematisch ausgespäht – unter anderem die Innenministerien der USA, Polens, Österreichs, Dänemarks und Kroatiens. Auch Anschlüsse der US-Vertretungen bei der Europäischen Union in Brüssel und den Vereinten Nationen in New York sowie des US-Finanzministeriums in Washington gehörten zu den Suchbegriffen, die der BND zur
[weiterlesen …]

Paris – Die Auswertung der Black Box des in Ägypten abgestürzten russischen Airbus nährt laut Medienberichten den Verdacht, dass das Flugzeug in Folge eines Bombenanschlags abgestürzt sein könnte. Demnach soll auf den Tonaufnahmen ein Explosionsgeräusch zu hören sein. Der Flug sei zudem bis unmittelbar vor dem Absturz vollkommen normal verlaufen, heißt es in französischen Medienberichten.
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat am Freitag eine neue Regelung zur Sterbehilfe beschlossen. Von vier fraktionsübergreifenden Vorschlägen setzte sich der Entwurf um die Abgeordneten Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen durch. Demnach wird ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch eingeführt,
[weiterlesen …]

Berlin  – Der mutmaßliche Kindermörders Silvio S. filmte dem Missbrauch von Mohamed mit seinem Handy. Das schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Auf dem Mobiltelefon befanden sich zudem Fotos von Jungen, aber auch von Mädchen, wie eine erste Auswertung des Geräts ergab. Die Ermittler hatten gelöschte Dateien wieder sichtbar machen können. Ein
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main  – Bundesweit kommt es offenbar zu Lieferschwierigkeiten von Reizgas-Sprühdosen, sogenannten Pfeffersprays. „Die Angst geht um“, sagte Kai Prase, Geschäftsführer der Firma DEF-TEC Defense Technology, dem Nachrichtenmagazins Focus. „Wir sind seit etwa sechs bis sieben Wochen praktisch ausver­kauft.“ Im Vergleich zum Vorjahr seien die Bestellungen in den vergangenen zwei Monaten um mehr als 600 Prozent
[weiterlesen …]

Berlin – Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei haben die „Alternative für Deutschland“ (AfD) kurz vor ihrer für Samstag in Berlin geplanten Großdemonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Der AfD-Aufmarsch passt nicht zum toleranten und weltoffenen Berlin“, sagte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, dem „Handelsblatt“. Die CDU werde daher gemeinsam
[weiterlesen …]

Frankfurt/ Düsseldorf  – Die Lufthansa will nach der Streikankündigung der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO noch am Freitagvormittag einen Sonderflugplan veröffentlichen. „Unser Ziel ist es, mindestens acht Langstreckenverbindungen ab Frankfurt im Streikzeitraum durchführen zu können. Im Kontinentalverkehr ist davon auszugehen, dass ab 14 Uhr großflächig Flüge gestrichen werden müssen“, teilte das Unternehmen mit. Gäste sollten möglichst frühzeitig umdisponieren.
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Koalitionsspitzen haben sich auf die Schaffung von speziellen Aufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive geeinigt, in denen beschleunigte Asylverfahren abgewickelt werden sollen. Dort soll eine „verschärfte Residenzpflicht gelten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend nach dem Treffen der Parteivorsitzenden der großen Koalition. Das bedeute, dass die Asylbewerber den Landkreis, in dem sich
[weiterlesen …]

London – Nach den USA hält nun auch die britische Regierung eine Bombenexplosion als Ursache für den Absturz der russischen Passagiermaschine über dem Sinai für wahrscheinlich. Es bestehe die große Wahrscheinlichkeit, dass der Absturz durch einen Sprengsatz an Bord verursacht wurde, sagte der britische Außenminister Philip Hammond in London. Zu dem Schluss sei die britische
[weiterlesen …]

Brüssel  – Angesichts der VW-Affäre will die Europäische Kommission die nationalen Behörden bei der Genehmigung von Fahrzeugen überwachen. „Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt. Wir wollen künftig kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten“, sagte die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bieñkowska der „Süddeutschen Zeitung“. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Fahrzeug-Tests untereinander austauschen. Die
[weiterlesen …]

Berlin  – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) reagiert mit einer Liste von Empfehlungen auf eine wachsende Zahl sexueller Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften. Wie die F.A.Z. berichtet, wurden die Empfehlungen zum „Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt“ in den vergangenen Tagen an die Einrichtungen verteilt, die vom Roten Kreuz allein oder mit anderen Hilfsorganisationen betrieben werden. Flüchtlingsfrauen lebten relativ
[weiterlesen …]

Washington – US-Geheimdienste gehen offenbar von einem Anschlag auf das in der vergangenen Woche auf der Sinai-Halbinsel abgestürzte russische Passagierflugzeug aus. Demnach gebe es Hinweise darauf, dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) oder ein IS-Ableger eine Bombe an Bord gebracht hätten, berichtet der Sender CNN unter Berufung auf einen mit der Sache vertrauten US-Beamten. Zuvor
[weiterlesen …]

Passau – Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat die Einrichtung eines gemeinsamen Polizeizentrums mit deutschen und österreichischen Beamten an der Grenze angekündigt. „Wir wollen, dass jede Seite weiß, was die andere tut“, sagte Altmaier am Mittwoch beim Besuch eines Flüchtlingslagers in Wegscheid bei Passau. So soll unter anderem die Verteilung der Flüchtlinge besser koordiniert werden. Über den
[weiterlesen …]

Berlin – Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) hat Vorbehalte gegen das angestrebte Verbot organisierter Sterbehilfe. Eine Regelung, die eine „geschäftsmäßige Förderung“ der Selbsttötung unter Strafe stelle, berge „das Risiko, dass Mediziner, die mehrfach Suizidbeihilfe leisteten, mit Strafbarkeit bedroht würden“, heißt es in einer internen Stellungnahme an Abgeordnete des Bundestags, die dem „Tagesspiegel“  vorliegt.
[weiterlesen …]

Berlin  – Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, fordert strenge Kontrollen für soziale Medien wie die Plattform Facebook. „Der Staat darf die 27 Millionen Facebook-Nutzer gesetzgeberisch jetzt nicht allein lassen. Er muss Grundregeln aufstellen. Das ist in den letzten Jahren unterblieben“, sagte von Notz der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Im Bereich privater Daten
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main/Wolfsburg – Die neuen Entwicklungen in der Abgasaffäre bei Volkswagen lassen die Aktien des Wolfsburger Autobauers einbrechen: Die Papiere verloren an der Frankfurter Börse zum Handelsstart am Mittwoch mehr als acht Prozent. VW hatte am Dienstagabend eingeräumt, dass es bei der Bestimmung des CO2-Wertes für die Typ-Zulassung von Fahrzeugen zu „nicht erklärbaren Werten“ gekommen sei.
[weiterlesen …]

Berlin- Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Frabrice Leggeri, rechnet mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen in der EU. In einem „Bild“-Interview sagte Leggeri, der Höhepunkt des Flüchtlingsstroms sei „noch nicht überschritten“. Zugleich forderte er die EU-Staaten auf, illegale Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl „notfalls zu inhaftieren“, um ihre Rückführung in die Heimatländer zu gewährleisten. Frontex
[weiterlesen …]

Wolfsburg – Bei internen Untersuchungen hat der Volkswagen-Konzern nach eigenen Angaben festgestellt, dass es bei der Bestimmung des CO2-Wertes für die Typ-Zulassung von Fahrzeugen zu „nicht erklärbaren Werten“ gekommen sei. Nach derzeitigem Erkenntnisstand könnten davon rund 800.000 weitere VW-Fahrzeuge betroffen sein, teilte das Unternehmen am Dienstagabend mit. Eine verlässliche Bewertung des Umfangs der Unregelmäßigkeiten sei
[weiterlesen …]