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Zentrale des Bundesnachrichtendienstes.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND offenbar selbst seine Partner ausspioniert. Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Mittwochabend darüber, dass der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, verwendet habe.
Diese Praxis sei im Herbst 2013 beendet worden. Einzelheiten zu den verwendeten Selektoren wollte das Parlamentarischen Kontrollgremium nicht mitteilen. Nach rbb-Informationen wurden europäische und US-Partner unter anderem in Afghanistan abgehört. Unklar ist noch, inwieweit das rechtlich gedeckt war.
Politisch ist es zumindest heikel, da die Kanzlerin im Zuge der NSA-Affäre gesagt hatte: „Abhören unter Freunde – das geht gar nicht.“ Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte dem rbb Inforadio, die Frage stehe im Raum, ob die verwendeten Suchbegriffe vom Auftragsprofil des BND gedeckt w aren. Das Parlamentarische Kontrollgremium kündigte an, dass in der kommenden Wochen Mitarbeiter zum BND nach Pullach fahren werden, um sich die Suchbegriffe vorlegen zu lassen und mit BND-Mitarbeitern zu sprechen. (dts Nachrichtenagentur)
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Damit gibt der BND noch nicht mal das alles zu, was längst bekannt und bewiesen ist. Aus den Dokumenten, die Snowden geleakt hat, durch geht das klar hervor. Und es gibt weitere, auch neuere Informationen, die bestätigen, dass der BND das auch nach 2013 weiterhin macht. Schon bei Wikipedia findet man (https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re) solche Informationen, größtenteils mit Quellennachweisen.