Berlin  – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat das Verhalten der SPD in der jüngsten Asyldebatte gelobt. „Die SPD hat sich in der Auseinandersetzung über die Migrationspolitik koalitionstragend verhalten“, sagte Kauder der FAZ. Allerdings wisse die SPD auch, wie wichtig den meisten Bürgern eine Steuerung von Zuwanderung sei. Kauder kritisierte zwar
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Brüssel  – CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat US-Präsident Donald Trump einen „konfrontativen“ und „disruptiven Stil“ beim Nato-Gipfel in Brüssel vorgeworfen. Trump hatte zuvor hinter verschlossenen Türen mit einem Alleingang der USA in Verteidigungsfragen gedroht. Wenn die Bündnispartner nicht sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben, würden die US-Amerikaner ihr eigenes Ding machen, sagte Trump dabei
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Karlsruhe – Nach den Urteilen im NSU-Prozess hat Generalbundesanwalt Peter Frank versichert, dass allen neuen Spuren und Hinweisen nachgegangen werde. Es seien Fragen offen geblieben. Etwa: „Was wollten die Angeklagten mit den ganzen Waffen? Gab es am Tatort Helfer, die Hinweise für die Anschläge gaben?“, sagte Frank. Eine ganz zentrale Frage der Angehörigen der Opfer
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Schleswig  – Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien für zulässig erklärt. Allerdings gelte das nur für den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion sei dagegen nicht zulässig. Die spanischen Behörden würden Puigdemont „nachvollziehbar eine Mitverantwortung
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Bonn  – Nach einem antisemitischen Übergriff in Bonn hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Tat verurteilt und sich für offensichtliche Polizei-Fehler entschuldigt. Am Mittwochnachmittag war ein Kippa tragender israelischer Philosophie-Professor aus der US-Stadt Baltimore im Bonner Hofgarten offenbar von einem arabischstämmigen Mann attackiert worden. Bei einer anschließenden Verfolgungsjagd nahm die alarmierte Polizei jedoch das
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Karlsruhe – Der Zugang zu einem Facebook-Account ist vererbbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. „Nach der gesetzgeberischen Wertungen gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über“, hieß es zur Begründung. So würden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe ohne Weiteres vererbt. „Es besteht aus erbrechtlicher Sich
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Berlin  – Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut eines polizeiinternen Vermerks forderte der Beamte aus dem Staatsschutz im Berliner Landeskriminalamt (LKA) in einer SMS an seinen Vorgesetzten, sich von „Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen“ fernzuhalten. In einer weiteren
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Skopje – Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister hat Mazedoniens Regierung die Idee abgelehnt, außerhalb der Europäischen Union auf dem Balkan Asylzentren einzurichten. „Der Balkan ist eine Insel mitten in der EU. Man kann nicht die Länder dieser Insel bitten, eine solche Bürde zu übernehmen, wenn sie nicht Teil der EU sind. Ich denke, da
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Moskau  – Kroatien hat das WM-Halbfinale gegen England mit 2:1 nach der Verlängerung gewonnen. Nach 90 Minuten stand es 1:1. Bereits in der 5. Minute war England durch Kieran Trippier in Führung gegangen und blieb auch danach torgefährlich. Nur mit Glück konnte Kroatiens Keeper Danijel Subasic die nächsten Treffer verhindern. Nachdem Ivan Perisic in der
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Berlin – Union und SPD wollen im Herbst eine umstrittene Passage aus dem Wahlrecht streichen, die mehr als 80.000 Menschen mit geistiger Behinderung in Deutschland die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt. Darauf verständigten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen Ende Juni bei ihrer regelmäßigen Runde mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung
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Berlin  – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Äußerungen über einen Abschiebeflug mit 69 Afghanen an Seehofers 69. Geburtstag gerügt. Einer der Afghanen hatte kurz nach seiner Ankunft in Kabul Selbstmord begangen. Seehofer war bereits am Dienstag kritisiert worden, weil er zu Beginn der Vorstellung seines „Masterplans Migration“ auf die
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine „erhebliche Beschädigung“ der politischen Kultur in Deutschland durch den unionsinternen Asylstreit beklagt. Der zugrunde liegende Konflikt gehe „durch unsere ganze Gesellschaft“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er fügte hinzu: „Wir müssen unsere Grenzen schützen, und wir müssen darauf achten, dass wir nicht falsch verstanden werden. Das
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Brüssel  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach Deutschland von Russland „kontrolliert“ werde. Am Mittwochvormittag hatte Trump Deutschland scharf angegriffen. Wegen der Abhängigkeit von Gaslieferungen sei Deutschland ein „Gefangener Russlands“, sagte der US-Präsident am Mittwochvormittag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Deutschland zahle „Milliarden“ für Gas an Russland, lasse
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München – Im Prozess gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor, das nach fünf Jahren und insgesamt 438 Verhandlungstagen am Mittwoch gesprochen wurde. Zschäpe wurde unter anderem des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Die Richter
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Sankt Petersburg  – Frankreich hat das WM-Halbfinale gegen Belgien mit 1:0 gewonnen. Samuel Umtiti schoss in der 51. Minute den entscheidenden Siegtreffer. Dabei war Belgien offensiv gestartet und drängte auf die Führung, dann fanden die Franzosen aber immer besser ins Spiel und hatten schließlich deutlich mehr Torschüsse. Auch in der zweiten Hälfte gaben sich die
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Chiang Rai – Die Aktion zur Rettung der in einer thailändischen Höhle eingeschlossenen zwölfköpfigen Jungen-Fußballmannschaft und ihres Trainers ist erfolgreich abgeschlossen worden. Das teilten die Thai Navy Seals am Dienstag kurz vor 19 Uhr Ortszeit (14 Uhr deutscher Zeit) auf Facebook mit. Der Rettungseinsatz war am Sonntagvormittag gestartet worden. Bereits am Sonntag und Montag wurden
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag seinen mit Spannung erwarteten „Masterplan Migration“ vorgestellt. Im Wesentlichen entspricht die am Dienstag vorgestellte Version vom 4. Juli den bereits zuvor im Internet kursierenden Varianten, beispielsweise der Version vom 22. Juni. Neu ist ein Absatz unter Punkt 27, in dem es darum geht, dass Asylbewerber, für
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Berlin – Die Jobcenter haben den Hartz-IV-Beziehern im vergangenen Jahr rund 560 Millionen Euro an Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt. Fast jeder fünften Bedarfsgemeinschaft (18 Prozent) wurden 2017 die Mittel gestrichen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. In wievielen Fällen auch die Vermieter von den Kürzungen betroffen sind, weil
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Berlin  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die deutsch-türkische Rockergruppe Osmanen Germania BC verboten. Gleichzeitig mit dem Verbot gab es am Dienstag Durchsuchungen bei Vereinsmitgliedern in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Von dem Verein gehe eine schwerwiegende Gefährdung aus, teilte das Innenministerium mit. Die Mitglieder verübten schwere Straftaten. „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns
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Berlin  – Die AfD hat laut einer Umfrage des Instituts INSA die SPD überholt. In der für „Bild“ erhobenen Umfrage verliert die SPD zwei Punkte und kommt auf 17 Prozent. Die AfD gewinnt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommt auf 17,5 Prozent. Die FDP (9,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu. CDU/CSU
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London  – Jeremy Hunt wird neuer Außenminister Großbritanniens. Das teilte die Regierung in London am Montagabend mit. Der 51-jährige Konservative war seit 2012 Gesundheitsminister. Wenige Stunden vor der Benennung hatte der bisherige Außenminister Boris Johnson seinen Rücktritt erklärt. Noch ein paar Stunden früher am Montag hatte bereits Brexit-Minister David Davis ebenfalls das Handtuch geworfen. Erst
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London  – Großbritanniens Außenminister Boris Johnson hat seinen Rücktritt erklärt. Das teilte die britische Regierung am Montagnachmittag mit und kündigte an, schnell einen Nachfolger zu benennen. Wenige Stunden zuvor hatte bereits Brexit-Minister David Davis ebenfalls das Handtuch geworfen. Erst am Freitag hatte die Regierung von Theresa May eine Einigung im Streit über die Brexit-Strategie des
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Nach den schweren Überflutungen im Westen Japans hat es mindestens 119 Tote gegeben. Nachdem massive Überschwemmungen und Erdrutsche Häuser zerstört und Zehntausende Menschen vertrieben hatten, werden immer noch viele Menschen vermisst. Die Rettungseinsätze werden in Katastrophengebieten fortgesetzt, Erdrutsche und Überschwemmungen stellen jedoch weiterhin eine Gefahr dar. Es wird angenommen, dass viele Menschen in ihren Häusern
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Salisbury – Die Frau, die vor einigen Tagen Nahe der englischen Stadt Salisbury offensichtlich mit dem Nervengift Nowitschok in Kontakt kam, ist tot. Die 44-Jährige sei am Sonntagabend in einem Krankenhaus gestorben, teilte Scotland Yard mit. Die Beamten ermitteln nunmehr wegen eines Tötungsdelikts. Der 45-jährige Mann, der ebenfalls betroffen war, sei weiter in „kritischer Verfassung“.
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London  – Im Streit über die neue Brexit-Strategie der britischen Regierung ist Brexit-Minister David Davis am Sonntagabend mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. In einem Brief an Premierministerin Theresa May begründete er diesen Schritt damit, dass die neue politische Linie Großbritannien in eine „schwache Verhandlungsposition“ treibe. Er sei bereits in den vergangenen Monaten öfter nicht mit der
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Tokio – Bei den schweren Unwettern in Japan ist die Zahl der Todesopfer auf 112 gestiegen. 79 Personen werden noch vermisst, berichtet der japanische Rundfunksender NHK am Montag unter Berufung auf Behördenabgaben. Am schlimmsten betroffen war die Präfektur Hiroshima, wo 44 Todesopfer gezählt wurden. Weitere Tote gab es in den Präfekturen Okayama, Ehime, Kyoto, Yamaguchi,
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Chiang Rai – In Thailand ist die Aktion zur Rettung der in einer Höhle eingeschlossenen zwölfköpfigen Jungen-Fußballmannschaft und ihres Trainers gestartet. Die Jungen sollen von mehreren Tauchern begleitet aus der Höhle gebracht werden, teilte der zuständige Gouverneur am Sonntag mit. Der Rettungseinsatz begann um 10 Uhr Ortszeit (5 Uhr deutscher Zeit) – er könnte zwei
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Berlin- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik angeblich für erledigt. „Wir schauen nach vorne“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran haben wir uns beide immer gehalten.“ Um Entschuldigung gebeten hat Seehofer Merkel wegen der jüngsten
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Warschau – Griechenland kann an der Landgrenze zur Türkei offenbar keine Fingerabdrücke von Asylsuchenden nehmen. Das sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der „Welt am Sonntag“. „Es gibt dort keine Hotspots. Somit fehlt bislang die entsprechende Ausrüstung mit Fingerabdruckscannern.“ Die Migranten könnten erst registriert werden, nachdem sie weiter in ein Aufnahmezentrum im Landesinnern gebracht werden. Nach Informationen
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Sotschi  – Bei der Fußball-WM in Russland hat Kroatien den Gastgeber Russland im Elfmeterschießen mit 4:3 bezwungen. Nach 90 Minuten stand es 1:1, nach 120 Minuten 2:2. Russlands Denis Cheryshev brachte die Gastgeber in der 31. Minute in Führung, Andrej Kramaric glich neun Minuten später aus. In der 101. Minute sorgte Kroatiens Domagoj Vida dafür,
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